Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand
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Zusammenfassung
Nina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende. Weil erneuerbare Energien ein anderes Erzeugungsprofil haben, seien mehr Batterien und Instrumente wie 'Nutzen statt Abregeln' nötig. Der Gesetzentwurf solle Netzengpässe lösen, indem Wirkleistungsbegrenzung und Überbauung ermöglicht werden, was rund 120 Milliarden Euro beim Netzausbau sparen könne. Einen Redispatch-Vorbehalt lehnt die Rednerin ab, weil er Potenziale abwürgt. Sie sieht gute Ansätze im Gesetz und ist überzeugt, dass eine gute Lösung gelingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Fabian GramlingCDUFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser kritisiert in seiner Rede zum Energiewirtschaftsrecht die Energiewende als gescheitertes planwirtschaftliches Experiment, das Knappheit und hohe Preise verursacht habe. Der Gesetzentwurf zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau wird als bloße Notlösung abgelehnt, weil die enormen Kosten des Netzausbaus von über einer Billion Euro und steigende Netzentgelte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstören würden. Deshalb fordert der Beitrag eine Rückabwicklung der Energiewende und eine Rückkehr zur freien Marktwirtschaft, damit günstige Energie produziert werden kann. Bürokratie und ökosozialistische Regelungen sollen entfernt werden, indem das Energiewirtschaftsgesetz vereinfacht wird.
- Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende. Weil erneuerbare Energien ein anderes Erzeugungsprofil haben, seien mehr Batterien und Instrumente wie 'Nutzen statt Abregeln' nötig. Der Gesetzentwurf solle Netzengpässe lösen, indem Wirkleistungsbegrenzung und Überbauung ermöglicht werden, was rund 120 Milliarden Euro beim Netzausbau sparen könne. Einen Redispatch-Vorbehalt lehnt die Rednerin ab, weil er Potenziale abwürgt. Sie sieht gute Ansätze im Gesetz und ist überzeugt, dass eine gute Lösung gelingt.
- Alaa AlhamwiGrüneDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker betont für die CDU/CSU, dass der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden muss, weil sonst Energie verschwendet wird und Unternehmen jahrelang auf Netzanschlüsse warten. Daher fordert sie, Netzkapazitäten digital transparent zu machen und Netzbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Speicher und flexible Verbraucher den Überschussstrom nutzen können. Kritisiert wird der geplante Redispatch-Vorbehalt, der ohne Entschädigung abregelt und Investitionen gefährdet; die Rednerin plädiert stattdessen für eine Lösung am Netzverknüpfungspunkt, um Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu erhalten.
Stefan SeidlerfraktionslosKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.- Dirk BrandesAfDDirk Brandes kritisiert in seiner Rede zum Netzanschlusspaket, dass die Bundesregierung die Kosten der Energiewende verschweige und keine dauerhaft günstigeren Strompreise liefere, weil Wind und Sonne wetterabhängig seien, die Industrie aber rund um die Uhr Strom brauche. Deshalb fordert er Netze, Speicher und Reservekraftwerke, deren Finanzierung jedoch offen bleibe. Zudem wirft er der Linken Doppelmoral vor, da sie einerseits gegen das Kapital wettere, andererseits Entschädigungen für Investoren verteidige und mit der Verstaatlichung der Übertragungsnetze eine niedrige Stromrechnung nur behaupte, ohne die Kosten zu belegen. Bürger und Unternehmen müssten am Ende zahlen.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleNina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten. Kritisiert wird AfD-Desinformation über Atomstrom und Versorgungssicherheit, da Deutschland das zweitsicherste Stromsystem besitze. Deshalb fordert die Rednerin eine EEG-Novelle, die Risiken vermeidet, Wertschöpfung und dezentrale Arbeitsplätze sichert, aber auch die EU-Vorgabe zur Gewinnabschöpfung berücksichtigt, damit die Energiewende planbar und kosteneffizient bleibt.
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