Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung
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Zusammenfassung
Rainer Kraft kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik auf extremste IPCC-Szenarien gestützt habe, die der Weltklimarat nun selbst als unplausibel einstufe. Deshalb seien Billionen Euro verschwendet, Verbote und Steuern ungerechtfertigt und Arbeitsplätze vernichtet worden, weil die Grundlage überzeichnet gewesen sei. Der Beitrag begründet den Wohlstandsverlust mit sinkendem Stromverbrauch und acht fehlenden Kernkraftwerken, wodurch Industrie, Export und Sozialstaat geschädigt würden. Kritisiert wird zudem, dass CO2-Zertifikatehandel, ESG-Fonds und Netzausbau ein globales Geschäftsmodell bildeten, während die Regierung keine belastbare Wirkung ihrer Maßnahmen nachweisen könne, sodass kein Controlling existiere und Wissenschaft politisch gelenkt werde.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Hilse begründet in seiner Rede den Wegfall des IPCC-Szenarios RCP 8.5, das extreme Erderwärmung prognostizierte, mit dem Ausstieg großer Banken aus Klimabündnissen und dem wachsenden Energiebedarf für KI-Rechenzentren. Deshalb fordert er eine Abkehr von der Klimapolitik der Bundesregierung, die auf diesem unrealistischen Szenario basiere, um Deutschland vor wirtschaftlichem Abstieg zu bewahren. Kritisiert wird, dass das Bundesverfassungsgericht seinen Klimabeschluss auf RCP 8.5 gestützt habe; daher verlangt er eine Revision. Der Beitrag lädt die Union ein, sich von Sozialisten und Kommunisten zu lösen und die Klimawende einzuleiten.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich (CDU/CSU) verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung die Klimapolitik der Bundesregierung, indem er den Wegfall des IPCC-Extremszenarios RCP 8.5 als Bestätigung des Pariser Abkommens und des Ausbaus erneuerbarer Energien deutet. Der Beitrag begründet, dass die Anpassung der Szenarien kein Grund sei, die Klimaarchitektur infrage zu stellen, weil auch eine weniger extreme Erwärmung massive Folgen für Lebensgrundlagen, Gesundheit und Wohlstand habe. Deshalb fordert er Technologieoffenheit, Schutz des Industriestandorts und Anpassungen beim EU-Emissionshandel, damit Unternehmen klimaneutral in Europa bleiben können.
Julia SchneiderGrüneDie Rede kritisiert die AfD dafür, dass sie aus der veränderten IPCC-Prognose eine Infragestellung der Klimapolitik ableitet, weil das weggefallene Worst-Case-Szenario ein Erfolg jahrzehntelanger Klimaschutzbemühungen sei. Schneider vergleicht dies mit dem Abbruch einer wirksamen Behandlung und begründet damit, dass die Bundesregierung die Klimapolitik trotz verfehlter Ziele fortsetzen müsse, da Klimaschäden fünfmal teurer seien als Investitionen in den Klimaschutz. Der Beitrag fordert, Erneuerbare auszubauen und natürliche CO2-Senken zu stärken, damit die schlimmsten Szenarien vermieden werden und die besten Realität werden.- Jakob BlankenburgSPDDie Aktuelle Stunde der AfD zur angeblichen IPCC-Entwarnung wird von Jakob Blankenburg genutzt, um die Behauptung als falsch zurückzuweisen, weil kein neuer Bericht vorliege und selbst nach der Korrektur bis zu 3,5 Grad Erwärmung möglich blieben. Der Beitrag begründet die Energiewende mit Sicherheit und Freiheit, da fossile Abhängigkeit Deutschland erpressbar mache, und verweist auf Fortschritte bei erneuerbaren Energien, E-Autos und Förderprogrammen. Kritisiert wird die AfD für das Leugnen des Klimawandels, indem er ein Sonnencreme-Gleichnis bemüht und betont, dass Nichtstun verbrannte Erde hinterlasse.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das weggefallene extreme IPCC-Szenario von Rechten als Entwarnung missbraucht wird. Er betont, dass die Wissenschaft Annahmen ständig überprüft und die Streichung eines Worst-Case-Szenarios kein Grund zur Entwarnung sei, weil eine 3-Grad-Erwärmung weiterhin katastrophale Folgen wie Dürren, Ernteausfälle und Waldsterben habe. Deshalb fordert er radikalen, sozialen Klimaschutz, der sich gegen Lobbyismus und Kapitalismus richte, und wirft der AfD sowie Teilen der Union vor, Klimaleugnung zu betreiben und von Milliardären finanziert zu werden.
Anna AeikensCDUDie Rednerin erläutert den Wegfall des extremsten IPCC-Szenarios RCP 8.5, weil die erwartete massive Kohlenutzung durch Investitionen in erneuerbare Energien nicht mehr eintritt. Deshalb wertet sie dies als Erfolg wirksamer Klimapolitik und nicht als Beleg gegen den Klimawandel. Sie warnt vor falschen Schlüssen und fordert eine sachliche Kommunikation sowie eine konsequente, alle einbeziehende Klimapolitik, damit die Erderwärmung auf 2,5 bis 2,7 Grad begrenzt und weitere schlimme Szenarien verhindert werden. Der Beitrag begründet die Streichung mit realer Klimapolitik und leitet daraus die Notwendigkeit gemeinsamen globalen Handelns ab.- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das extreme IPCC-Szenario RCP 8.5 jahrelang als Grundlage für Klimapolitik gedient habe, nun aber von der Forschung verworfen werde, weil es unplausibel sei. Deshalb fordert der Redner Konsequenzen: bestehende Klimagesetze müssten überprüft und aufgehoben, die CO2-Bepreisung beendet und Energiepreise gesenkt werden. Der Beitrag begründet dies mit jahrelanger Panikmache, die zu Heizungsgesetzen, Abgaben und Einschränkungen geführt habe. Kritisiert wird, dass Wissenschaftler und Bürger, die Unsicherheiten ansprachen, diffamiert worden seien. Hahn verlangt zudem personelle Konsequenzen und ruft den Bundeskanzler zum Rücktritt auf.
Nina ScheerSPDIn der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum angeblich weggefallenen IPCC-Extremszenario kritisiert Nina Scheer, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Kontext reiße, um Klimaschutzpolitik zu diskreditieren. Weil die AfD jahrelang den menschengemachten Klimawandel und die IPCC-Daten geleugnet habe, sei es widersprüchlich, nun einzelne Anpassungen als Widerruf umzudeuten. Scheer betont, die Wissenschaft habe ihre Szenarien lediglich an erfolgreiche CO2-Minderungen durch erneuerbare Energien angepasst, weshalb die Dringlichkeit der Klimapolitik bestehen bleibe. Die AfD lebe von der Katastrophe und wolle deren Eindämmung verhindern, damit die Menschen sie nicht weiter wählen.
Michael KellnerGrüneDer Redner der Grünen widerspricht der AfD, die das obere IPCC-Szenario als weggefallen darstellt, und erklärt, die Absenkung von 4,7 auf 3,5 Grad sei ein Erfolg der Klimapolitik und grüner Technologien wie Solar, Wind und Batterien. Er betont, dass der aktuelle Pfad dennoch nicht die Pariser Klimaziele erreicht und bei über 2,5 Grad Erwärmung bis 2100 landen würde, weshalb Klimaschutz als Menschheitsschutz und Jobmotor verteidigt werden müsse. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil der Expertenrat nationale Klimaziele als verfehlt bewertet und das Heizungsgesetz die Klimalücke vergrößere, obwohl es juristisch nicht fertig geprüft sei; deshalb fordert er, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen.- Christian MoserCDUDer Beitrag kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur Korrektur des IPCC-Szenarios RCP 8.5, weil diese wissenschaftliche Anpassung als Vorwand für eine grundsätzliche Ablehnung der Klimapolitik genutzt werde, wodurch die Debatte an Sachlichkeit verliere. Der Redner betont, dass die Korrektur ein Erfolg wirkenden Klimaschutzes sei, und wirft der AfD vor, mit ihrer Forderung nach einer 180-Grad-Wende als Geisterfahrer zu agieren, da weltweit alle Staaten ihre Klimaziele verschärfen. Indem er auf Investitionen und Arbeitsplätze in der Greentech- und Chemiebranche verweist, warnt er, dass eine Rückabwicklung der Klimapolitik die Volkswirtschaft ruinieren würde.
- Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik auf extremste IPCC-Szenarien gestützt habe, die der Weltklimarat nun selbst als unplausibel einstufe. Deshalb seien Billionen Euro verschwendet, Verbote und Steuern ungerechtfertigt und Arbeitsplätze vernichtet worden, weil die Grundlage überzeichnet gewesen sei. Der Beitrag begründet den Wohlstandsverlust mit sinkendem Stromverbrauch und acht fehlenden Kernkraftwerken, wodurch Industrie, Export und Sozialstaat geschädigt würden. Kritisiert wird zudem, dass CO2-Zertifikatehandel, ESG-Fonds und Netzausbau ein globales Geschäftsmodell bildeten, während die Regierung keine belastbare Wirkung ihrer Maßnahmen nachweisen könne, sodass kein Controlling existiere und Wissenschaft politisch gelenkt werde.
- Sascha van BeekCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt Sascha van Beek für die CDU/CSU das Hochrisikoszenario RCP 8.5 des IPCC als seriöse Risikoforschung, weil sie neben wahrscheinlichen Verläufen auch schwerwiegende Folgen prüfen müsse. Dass dieses Szenario heute unwahrscheinlicher sei, belegt für ihn den Erfolg wirksamer Klimapolitik, da erneuerbare Energien günstiger und Investitionen gestiegen seien. Kritisiert wird die AfD für Wissenschaftsskepsis, weil diese politische Entscheidungen gefährde. Der Beitrag verweist auf hitzebedingte Todesfälle und die Ausbreitung von Tigermücken und Posthornschnecken, weshalb Klimapolitik als Vorsorgepolitik sachlich und evidenzbasiert betrieben werden müsse.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenRainer Kraft kritisiert den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als exemplarisch für ausufernde EU-Bürokratie, weil er neue Pflichten wie die Akkreditierung neutraler Auditoren vorsieht und dadurch Kosten von 100.000 Euro entstehen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bürokratie nach Brüssel ausgelagert wurde und am Ende der Bürger für die EU-Vorgaben zahlen müsse. Deshalb fordert er eine massive Reform der EU und bringt einen deutschen Austritt als Druckmittel ins Spiel, damit die Bundesrepublik wieder selbst über derartige Vorschriften entscheiden kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD fragt die Bundesregierung nach ihrer Strategie gegen den Missbrauch von KI zur Erzeugung alternativer Fakten. Er argumentiert, dass KI aufgrund ihrer selbstreferenziellen Arbeitsweise, indem sie Quellen suche, die eine These belegen oder widerlegen, besonders geeignet sei, in wissenschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen neue Realitäten zu schaffen. Diese würden dann selbstreferenziell weiterverwendet und der Bevölkerung fälschlich als wahr verkauft. Deshalb will der Abgeordnete wissen, wie sich die Regierung davor schützt, dass KI als Werkzeug für derartige Täuschungen genutzt wird. Der Beitrag begründet die Gefahr mit der Funktionsweise und fordert eine Schutzstrategie.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD verknüpft Cybersicherheit mit Hardwaresicherheit und warnt vor chinesischen Komponenten, weil diese verschlüsselt Daten nach China übermitteln könnten. Er verweist auf Verbote chinesischer E-Autos in Israel, Spionagefälle in Norwegen sowie Datenübermittlungen durch E-Busse und Photovoltaikpanels in Dänemark und den USA. Deshalb fragt der Redner, inwiefern die Bundesregierung dies untersucht, was sie dabei findet und ob sie eine Strategie verfolgt, den gesamten Bereich China-free zu machen. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Prüfung und Strategie der Regierung, damit keine weiteren Risiken entstehen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die deutsche Energiepolitik. Er verweist auf die internationale Rückkehr zur Kernenergie in vielen Industriestaaten, weil diese als notwendig für eine klimaneutrale Versorgung gilt. Deshalb fragt er den Minister, warum die Bundesregierung klüger sein will als der Rest der Welt, der dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilt habe. Kritisiert wird, dass Deutschland zum globalen Geisterfahrer geworden sei, indem es auf Sonne und Wind setze, während andere Länder ausstiegen oder neu einstiegen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden internationalen Kooperation und den Folgen für die Klimaziele.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft greift die Frage der Kollegin Kreiser auf, wie Überschussstrom in den Wärmeenergiesektor gelangen soll. Er kritisiert, dass die von der Ministerin erwähnte Abhängigkeit auf den deutschen Atomausstieg zurückzuführen sei, was im Hause niemand leugnen könne. Deshalb fragt er technologisch nach, wie ein Ausbau der Netze helfen soll, den Überschuss an Photovoltaikstrom aus dem Sommer in kalte Winternächte zu bringen. Damit fordert er eine nachvollziehbare Erklärung für die saisonale Speicherung, weil Netze allein keine zeitliche Verschiebung leisten. Kritisiert wird, dass der Nutzen des Netzausbaus für dieses Ziel unklar bleibt.