Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Zusammenfassung

Dunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen damit, dass eine möglichst eins-zu-eins-Übertragung klare und rechtssichere Regeln schafft, wodurch Planungssicherheit für die Industrie entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, ohne hohe Umweltstandards zu senken. Der Beitrag betont, dass europäische Vorgaben zum Gewässerschutz präzise und systemgerecht in nationales Recht überführt werden, damit Emissionen streng reguliert bleiben, Verfahren aber effizienter und klarer gestaltet werden. Weil die Vierjahresfrist zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen bei Direkteinleitungen in der Vergangenheit verfehlt wurde, soll nun eine unmittelbare Anwendung Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber schaffen. Falschaussagen über angeblich überhöhte Anforderungen weist sie zurück und dankt den Beteiligten für konstruktive Gespräche.

• Industrieemissionen
• Gewässerschutz
• BVT-Schlussfolgerungen
• Direkteinleitung von Abwasser
• Planungssicherheit

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