Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Zukunft deutscher Automobilindustrie
Zusammenfassung
Gitta Connemann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil rund 13000 Anlagen Rechtssicherheit und schnellere Genehmigungen brauchen. Der Beitrag betont, dass auf nationale Verschärfungen verzichtet wird, damit keine zusätzliche Bürokratie entsteht und Investitionen zügiger umgesetzt werden können. Indem Öffentlichkeitsbeteiligung begrenzt, Digitalisierung gestärkt und Erörterungstermine nur auf Antrag vorgesehen werden, sollen Verfahren vereinfacht und Umweltstandards dennoch gewahrt bleiben. Sie lobt die parlamentarischen Verbesserungen und kündigt an, sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, Industrie in Deutschland zu sichern und Transformation zu ermöglichen.
- Industrieemissionsrichtlinie
- Genehmigungsverfahren
- Bürokratieabbau
- Öffentlichkeitsbeteiligung
- Digitalisierung
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Daniel RinkertSPDDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, weil dies eine Pflicht ist, die zugleich als Chance für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung genutzt wird. Rinkert verweist auf rund 10 000 betroffene Anlagen und erklärt, dass schnellere, verlässliche Genehmigungen Investitionen und Klimaschutz ermöglichen. Er nennt Erleichterungen wie die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, eine Stichtagsregelung sowie den nur auf Antrag stattfindenden Erörterungstermin. Zugleich betont er, dass Umweltstandards unangetastet bleiben und der Arten- und Habitatschutz weiterhin geschützt wird.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, weil die Frist bereits abgelaufen sei und die Bundesregierung nun nachträglich verschärfte Vorgaben wie Umweltmanagement und Berichtspflichten durchsetze. Dadurch würden 10.000 deutsche Anlagen belastet, während die Regierung die Kosten mit nur 326.000 Euro jährlich absurd niedrig ansetze. Zudem verzichte sie freiwillig auf eine EU-Ausnahmeregelung, wodurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Frankreich, Polen und den Niederlanden entstünden. Der Parlamentarische Beirat habe das Gesetz ohne echte Prüfung abgesegnet. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es Industriestandorte und Arbeitsplätze gefährde.
- Gitta ConnemannCDUGitta Connemann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil rund 13000 Anlagen Rechtssicherheit und schnellere Genehmigungen brauchen. Der Beitrag betont, dass auf nationale Verschärfungen verzichtet wird, damit keine zusätzliche Bürokratie entsteht und Investitionen zügiger umgesetzt werden können. Indem Öffentlichkeitsbeteiligung begrenzt, Digitalisierung gestärkt und Erörterungstermine nur auf Antrag vorgesehen werden, sollen Verfahren vereinfacht und Umweltstandards dennoch gewahrt bleiben. Sie lobt die parlamentarischen Verbesserungen und kündigt an, sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, Industrie in Deutschland zu sichern und Transformation zu ermöglichen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues bewertet die europäische Industrieemissionsrichtlinie als ökologisch, ökonomisch und innovativ erfolgreich, weil sie die Luftqualität verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt habe. Kritisiert wird jedoch die nationale Umsetzung, da Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für viele Anlagen entfielen und dadurch Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass dies Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen bestrafe, demokratische Mitwirkung aushöhle und die Rechtssicherheit von Genehmigungen schwäche, weshalb auch die Entschließung abgelehnt werde.
Violetta BockLinkeDie Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen für rund 13.000 Anlagen, weil diese erheblich Umwelt und Gesundheit belasten. Violetta Bock begrüßt, dass Betreiber erstmals zu besserer Umweltbilanz, Offenlegung von Daten und umsatzbezogenen Bußgeldern verpflichtet werden, damit echte Lenkungswirkung entsteht. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition im selben Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfung abschwächt und Verfahrensbeschleunigungen zulasten der Umwelt vornimmt, indem Mitwirkungsrechte von Verbänden und Öffentlichkeit beschnitten werden. Die Rednerin bemängelt, dass in der Anhörung nur Industrievertreter Gehör fanden, weshalb sie sich auf die Seite von Beschäftigten und Umwelt stellt.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen damit, dass eine möglichst eins-zu-eins-Übertragung klare und rechtssichere Regeln schafft, wodurch Planungssicherheit für die Industrie entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, ohne hohe Umweltstandards zu senken. Der Beitrag betont, dass europäische Vorgaben zum Gewässerschutz präzise und systemgerecht in nationales Recht überführt werden, damit Emissionen streng reguliert bleiben, Verfahren aber effizienter und klarer gestaltet werden. Weil die Vierjahresfrist zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen bei Direkteinleitungen in der Vergangenheit verfehlt wurde, soll nun eine unmittelbare Anwendung Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber schaffen. Falschaussagen über angeblich überhöhte Anforderungen weist sie zurück und dankt den Beteiligten für konstruktive Gespräche.- Thomas KorellAfDDer AfD-Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als Bürokratiemonster, das mitten in der schwersten Industriekrise zusätzliche Belastungen schaffe, weil verpflichtende Umweltmanagementsysteme, strengere Grenzwerte und neue Berichtspflichten die Betriebe überforderten. Er verweist auf Werksschließungen und Insolvenzen in Sachsen-Anhalt, etwa in Leuna, Schkopau und Piesteritz, wodurch zehntausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Deshalb lehnt der Beitrag die Richtlinie ab und fordert stattdessen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und nationale Entscheidungsfreiheit, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig produzieren kann. Kritisiert wird zudem die Energie- und Klimapolitik der Koalition.
- Sascha van BeekCDUSascha van Beek begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht damit, dass rund 13000 Anlagen betroffen sind und die EU-Frist trotz geplanter Omnibus-Regelung gilt. Deshalb setze man eins zu eins ohne Gold-Plating um und nutze Spielräume für schnellere Genehmigungen, Stichtagsregelungen und begrenzte Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beitrag verweist auf zwölfjährige Verfahren und fordert mehr Planungssicherheit, damit Industrie und Umweltschutz nebeneinander bestehen können. Er dankt den beteiligten Ministerien für konstruktive Zusammenarbeit.
- Christian MoserCDUDer Beitrag behandelt die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, die trotz überzogener Umweltvorschriften aus 2024 in nationales Recht übertragen wird. Christian Moser betont, dass die Richtlinie seit Langem Umwelt und Gesundheit schützt, die jüngste Novelle jedoch unglücklich war. Weil die EU-Kommission Änderungen erst später vorschlägt, musste Deutschland die Richtlinie vorab umsetzen, wodurch doppelter Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht. Positiv bewertet der Redner, dass Verfahren vereinfacht und Stichtagsregelungen eingeführt wurden, damit Unternehmen investieren und sich transformieren können. Deshalb empfiehlt er die schnelle Verabschiedung des Gesetzes.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationGitta Connemann betont in ihrer Rede, dass die deutsche Automobilindustrie mit 700.000 direkten Arbeitsplätzen und hoher Innovationskraft eine Schlüsselbranche ist, die jedoch unter einer Standortkrise leidet. Weil Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu hoch sind, wandern Investitionen zunehmend ins Ausland. Deshalb fordert die Rednerin einen politischen Kurswechsel: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Branche selbst müsse Kosten senken und Geschäftsmodelle anpassen, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Nur so könne Deutschland Autoland bleiben und Zukunft gestalten.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeGitta Connemann fordert in ihrer Rede die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil trotz positiver Einstellung von über 85 Prozent der Bevölkerung nur 45 Prozent ihren Willen dokumentieren und so lebensrettende Organe fehlen. Sie begründet dies damit, dass die bisherigen Maßnahmen wie Aufklärung und Register nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen. Die Regelung wahrt das Selbstbestimmungsrecht, da ein einfaches Nein genügt, und entlastet Angehörige, die sonst im Zweifel entscheiden müssten. So soll mehr Hoffnung und Zeit für Wartende entstehen.
- 21. Mai 2026Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichernDie Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur Wirtschaftspolitik, weil er das Handwerk fälschlich als Angestellte bezeichne und zentrale Belange ignoriere. Connemann betont, dass Handwerker selbst haften und flexible Arbeitszeiten sowie Sonntagsarbeit benötigen. Sie listet auf, dass die Union bereits Gründerschutzzonen, Bürokratieabbau und Finanzierung überbetrieblicher Bildungsstätten umgesetzt habe, während die Grünen dagegen gestimmt hätten. Der Beitrag fordert, das Handwerk als Wirtschaftsmacht anzuerkennen und zu unterstützen, indem man es nicht mit dem öffentlichen Dienst verwechsle und seine spezifischen Bedürfnisse ernst nehme.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationDie Rednerin kritisiert, dass die AfD in der Aktuellen Stunde über ein Jahr Regierung Merz zwar den Titel Industrienation gewählt, aber keine Inhalte zur Industrie geliefert habe. Sie betont, dass die Industrie mit rund 20 Prozent der Wertschöpfung und 7,25 Millionen Beschäftigten das Rückgrat des Wohlstands sei, und warnt, dass Deindustrialisierung Wohlstand, sozialen Frieden und Demokratie gefährde. Weil Umsätze zehn Quartale sanken, 20.000 Insolvenzen und über 120.000 verlorene Arbeitsplätze zu verzeichnen seien, fordert sie bessere Standortbedingungen, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiekosten, während sie AfD-Vorschläge wie EU-Austritt und D-Mark-Rückkehr als schädlich ablehnt.
- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenDie Rede befasst sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Entlastung des Handwerks. Gitta Connemann betont, dass Schwarzarbeit dem Staat Milliardenschäden verursacht und ehrliche Betriebe unter Druck setzt, weshalb die bisherige Regelung oft die Falschen traf. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, der fairen Wettbewerb stärkt und Bürokratie abbaut. Friseur- und Kosmetikgewerbe werden als Schwerpunktbranchen aufgenommen, damit gleiche Regeln für Meisterbetriebe und Barbershops gelten. Handwerkliche Fleischereien werden dagegen ausgenommen, weil dort kaum Verstöße auftraten und rund 95 Prozent der Betriebe von Dokumentations- und Meldepflichten entlastet werden, indem der Praxischeck einen Unterschied zur Fleischindustrie bestätigte.
- 9. Oktober 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die BundeswehrGitta Connemann (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Vergabebeschleunigungsgesetzes mit den langen Planungs- und Bauzeiten öffentlicher Projekte, exemplarisch an der Friesenbrücke in Leer, die zehn Jahre nach der Zerstörung wiedereröffnet wurde. Der Investitionsstau bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas sei groß, deshalb müsse die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Der Entwurf vereinfache Beschaffung, beschleunige Verfahren und baue Bürokratie ab, wodurch Verwaltung und Wirtschaft um 380 Millionen Euro entlastet würden. Connemann betont, dass dies nicht zulasten des Mittelstands gehe: Die Mittelstandsklausel und der Losgrundsatz blieben erhalten, um kleine Betriebe vor Verdrängung durch Konzerne zu schützen.
- 23. Mai 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)Gitta Connemann spricht zur ersten Beratung des Reallabore-Gesetzes, das Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsideen unter Echtbedingungen schaffen soll. Sie begründet dies damit, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiere und Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe, weshalb Vorfahrt für Innovation nötig sei. Kritisiert wird, dass die AfD Innovation als Bedrohung sehe und die Linke mehr Regulierung wolle; das Gesetz enthalte keine Globalermächtigung und wahre Schutzstandards. Der Beitrag betont, dass starre Regulatorik Innovation ausbremse und das Gesetz den Weg für neue Ideen ebne, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Zukunft zu sichern.