Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase

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Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete spricht zur erneuten Beratung der Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung, mit der die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase umgesetzt wird. Weil der Bundesrat seine Zustimmung an Änderungen geknüpft hat, wird erneut beraten, damit bei Rechtsverstößen künftig Unternehmenszertifikate entzogen werden können. Der Beitrag begründet die Regeln damit, dass F-Gase sehr klimaschädlich sind, aber in geschlossenen Systemen sicher genutzt werden können. Seit 2017 seien die Emissionen um zwei Drittel gesunken. Kritisiert wird eine Übererfüllung der EU-Vorgaben; gefordert werden klare Leitplanken ohne unnötige Bürokratie, um Klimaverantwortung und wirtschaftliche Vernunft zu verbinden.

• Fluorierte Treibhausgase
• Chemikalien-Klimaschutzverordnung
• Unternehmenszertifikate
• Kältemittel
• Emissionsminderung

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