Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
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Zusammenfassung
Fabian Fahl kritisiert in seiner Rede zur Durchführungsverordnung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase, dass beim Klimaschutz viele wegschauen, obwohl gefährliche Stoffe wie PFAS über Regen in Sandkästen und Körper gelangen. Der Beitrag begründet, dass die Politik zuständig sei, weil Eltern auf sichere Bedingungen vertrauten, und verweist auf stark steigende Trifluoressigsäurewerte. Kritisiert wird, dass die Verordnung nur einmalige Kosten von 10,2 Millionen Euro nennt, aber Menschenleben nicht abbilde. Der Redner fordert Vorsorge statt Nachsicht, bemängelt schlecht ausgestattete Umweltämter und betont, dass eine Anpassung an EU-Recht dennoch nötig sei, damit Risiken für jüngere Generationen sinken.
Weitere Themen: europa · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Alexander EngelhardCDUDer CDU-Abgeordnete spricht zur erneuten Beratung der Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung, mit der die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase umgesetzt wird. Weil der Bundesrat seine Zustimmung an Änderungen geknüpft hat, wird erneut beraten, damit bei Rechtsverstößen künftig Unternehmenszertifikate entzogen werden können. Der Beitrag begründet die Regeln damit, dass F-Gase sehr klimaschädlich sind, aber in geschlossenen Systemen sicher genutzt werden können. Seit 2017 seien die Emissionen um zwei Drittel gesunken. Kritisiert wird eine Übererfüllung der EU-Vorgaben; gefordert werden klare Leitplanken ohne unnötige Bürokratie, um Klimaverantwortung und wirtschaftliche Vernunft zu verbinden.
Rainer KraftAfDRainer Kraft lehnt die Verordnung zur Durchführung der EU-Regelung über fluorierte Treibhausgase ab, weil sie nur neue Bürokratie schaffe, ohne den illegalen Markt zu bekämpfen. Er verweist auf einen hohen Anteil geschmuggelter Kältemittel und warnt, dass das geplante Zertifizierungssystem Handwerksbetriebe durch lange, teure Kurse belaste, während Zertifikate aus anderen EU-Staaten pauschal anerkannt würden, was er angesichts von Dokumentenfälschung und organisierter Kriminalität für naiv hält. Deshalb werde der ehrliche Handwerker benachteiligt, die Mafia profitiere, und die Verordnung erreiche nur bürokratische Vorgaben, nicht aber den Klimaschutz.
Karl BärGrüneKarl Bär von den Grünen vergleicht F-Gase mit Asbest, weil sie als Ewigkeitschemikalien im Grundwasser verbleiben und gesundheitsschädlich sind. Deshalb fordert er, Kühlmittel zu verbieten, die zu TFA zerfallen, ebenso wie ozon- und klimaschädliche Stoffe. Der Redner begründet die Zustimmung zur technischen Verordnung über Abdichtung und Sachkundenachweise, kritisiert die AfD als Fortschrittsfeind und warnt die Union davor, die Kommunalabwasserrichtlinie mit rechten Kräften zu stoppen. Diese Richtlinie sei wertvoll, weil sie das Verursacherprinzip durchsetzt und sauberes Wasser sichert. Zudem verlangt er ein AfD-Verbot, damit Demokratie und Fortschritt geschützt werden.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in seiner Rede zur Durchführungsverordnung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase, dass beim Klimaschutz viele wegschauen, obwohl gefährliche Stoffe wie PFAS über Regen in Sandkästen und Körper gelangen. Der Beitrag begründet, dass die Politik zuständig sei, weil Eltern auf sichere Bedingungen vertrauten, und verweist auf stark steigende Trifluoressigsäurewerte. Kritisiert wird, dass die Verordnung nur einmalige Kosten von 10,2 Millionen Euro nennt, aber Menschenleben nicht abbilde. Der Redner fordert Vorsorge statt Nachsicht, bemängelt schlecht ausgestattete Umweltämter und betont, dass eine Anpassung an EU-Recht dennoch nötig sei, damit Risiken für jüngere Generationen sinken.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
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- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenFabian Fahl kritisiert in seiner Rede, dass die Politik die Klimakrise verschleppt und dadurch Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet. Er begründet dies mit den immensen Kosten der Emissionen und dem Versagen, rechtzeitig Klimaschutz und Anpassung umzusetzen. Der Redner wirft CDU und SPD vor, die Zukunft zu verraten, indem sie fossile Energien fördern und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ohne Kompetenzen lassen. Fahl fordert radikalen, sozialen Klimaschutz, weil nur so die Zivilisation erhalten und Rechtsextremismus bekämpft werden könne.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenFabian Fahl kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Opfer von Hitzewellen verhöhnen. Der Redner verweist auf 16 000 Hitzetote, warnt vor Extremwetter, Artenverlust und Fluchtbewegungen und betont, dass Klimaschutz im Grundgesetz stehe. Deshalb fordert er einen radikalen und sozialen Klimaschutz, während die AfD mit Desinformation und Populismus agiere und von Großkonzernen unterstützt werde. Die Rede endet mit einem Appell, die physikalische Realität anzuerkennen.
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