Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase

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Zusammenfassung

Rainer Kraft lehnt die Verordnung zur Durchführung der EU-Regelung über fluorierte Treibhausgase ab, weil sie nur neue Bürokratie schaffe, ohne den illegalen Markt zu bekämpfen. Er verweist auf einen hohen Anteil geschmuggelter Kältemittel und warnt, dass das geplante Zertifizierungssystem Handwerksbetriebe durch lange, teure Kurse belaste, während Zertifikate aus anderen EU-Staaten pauschal anerkannt würden, was er angesichts von Dokumentenfälschung und organisierter Kriminalität für naiv hält. Deshalb werde der ehrliche Handwerker benachteiligt, die Mafia profitiere, und die Verordnung erreiche nur bürokratische Vorgaben, nicht aber den Klimaschutz.

• fluorierte Treibhausgase
• Kältemittelschmuggel
• Zertifizierungssystem
• Sachkundenachweis
• EU-Quotensystem

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