Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – Ulm
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Zusammenfassung
Alexander Engelhard begrüßt die parlamentarische Befassung mit der Aus- und Neubaustrecke Augsburg–Ulm als entscheidenden Meilenstein, weil nur mit Zustimmung des Bundestages die Entwurfs- und Genehmigungsplanung beginnen kann. Der CDU/CSU-Abgeordnete dankt der Deutschen Bahn für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, durch die eine mehrheitsfähige Vorzugstrasse erarbeitet wurde. Weil die Region auf schwäbische Sparsamkeit setzte, blieben Wünsche offen, doch Kernforderungen wie der Bahnhalt Zusmarshausen und der Trinkwasserschutz bei Burgau wurden aufgenommen. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit Entmischung der Verkehre, zusätzlichen Kapazitäten für den Güterverkehr, Entlastung der Bestandsstrecke und besserem Regionalverkehr, damit der Deutschlandtakt erfüllt werden kann.
Weitere Themen: umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Leif Erik BodinCDUDer Beitrag begründet die Entschließung der Koalitionsfraktionen zur Marschbahn, weil Sylt mit 18.000 Einwohnern, über 5.000 Pendlern und bis zu 180.000 Menschen in der Hauptsaison auf diese einzige Verbindung angewiesen ist. Deshalb begrüßt der Redner, dass mit der parlamentarischen Befassung die nächste Planungsphase eingeleitet wird, und fordert die Bundesregierung auf, Planungs- und Ausbaufinanzierung trotz angespannter Haushaltslage sicherzustellen. Kurzfristige Maßnahmen aus dem Marschbahndialog könnten Probleme mildern, die dauerhafte Lösung sei jedoch die durchgängige Zweigleisigkeit, damit die Region zuverlässig angebunden bleibt und Pendler nicht länger Verspätungen und Ausfällen ausgeliefert sind.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zur Neubaustrecke Dresden–Prag und begrüßt die Volltunnelvariante durch das Erzgebirge, weil sie das Elbtal vom Güterverkehr entlastet, Lärm reduziert und das Landschaftsbild bewahrt. Er verweist auf erfolgreiche Bürgerbeteiligung, durch die Brandschutz, Lärmschutz und Bodenvibrationen geklärt wurden. Deshalb stimmt seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der europäischen Bedeutung der Verbindung, fordert aber kritische Prüfung der Wirtschaftlichkeit, permanente Transparenz sowie mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, da Bürokratie und ideologische Blockaden Vorhaben verzögern.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet die parlamentarische Befassung zu drei Bahnprojekten – Dresden–Prag, Marschbahn und Augsburg–Ulm – als demokratisches Herzstück, weil sie Vorzugstrassen prüft und Betroffene zu Beteiligten macht. Bei Augsburg–Ulm habe man zwischen Fernverkehr, Regionalanbindung, Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz abgewogen, damit Akzeptanz gesichert wird; bei der Marschbahn sei das Verfahren zügig gelungen, da die Region geeint war. Der Beitrag betont durchgesetzte Lärmschutzverbesserungen, den längsten Bahntunnel Deutschlands mit Brandschutzmitteln für Feuerwehren sowie Naturschutz und regionale Verknüpfung. Die Rednerin dankt Beteiligten und Planern und fordert den Einstieg in die nächste Phase.
Matthias GastelGrüneDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Sprecher kritisiert die mangelhafte deutsche Verkehrspolitik und den chronischen Investitionsstau im Schienennetz, da dies die Erreichung der Klimaziele gefährdet. Er bemängelt die zögerliche Planung und die unsichere Finanzierung des Ausbaus, wie er es am Beispiel der Marschbahn nach Westerland darlegt. Darüber hinaus wird die soziale Ungerechtigkeit auf Sylt thematisiert, da wohlhabende Besucher mit Flugzeugen anreisen, während lokale Beschäftigte aufgrund hoher Mieten unter Druck stehen. Folglich fordert er eine Beschleunigung des Schienenbaus, ein Verbot von Kurzstreckenflügen sowie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und höherer Löhne.- Regina KraushaarCDUDie sächsische Verkehrsministerin wirbt für den zügigen Weiterbau der Neubaustrecke Dresden–Prag, weil das enge Elbtal seit Jahrzehnten unter Lärm und Überlastung leidet und ein europäischer Lückenschluss im transeuropäischen Netz fehlt. Nach dem Raumordnungsverfahren mit über 5000 Stellungnahmen fordert die Rede den Plenarbeschluss, damit Haushaltseinstellung, Staatsvertrag und nächste Planungsphase folgen. Der Beitrag begründet dies mit Verlässlichkeit gegenüber Tschechien, der EU-Förderung und den wartenden Menschen, indem politische Zusagen eingelöst und Sachsen nicht abgehängt werden. Kritisiert wird, dass Ankündigungen bislang ohne greifbare Fortschritte blieben, weshalb Vertrauen und Zeit verloren gehen.
- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag befasst sich mit den Vorplanungen für die Neubaustrecke Dresden–Prag, die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland und die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Baubeginn der Marschbahn aufschiebt und keine Mittel bereitstellt, weil sie falsche Prioritäten setzt und Gelder für auswärtige Projekte ausgibt. Dadurch würden wichtige Verkehrsvorhaben in Schleswig-Holstein wie die A20 und die Fehmarnbeltquerung verzögert, sodass Deutschland gegenüber Dänemark ins Hintertreffen gerät. Die Rednerin fordert deshalb, deutsche Steuergelder wieder im Inland zu investieren, damit diese Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt begründet den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn Niebüll–Westerland damit, dass die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt durch Unpünktlichkeit und Ausfälle Pendler wie Hazeni und Jörg stark belaste, weil sie für Arbeit und Kindergarten auf die Bahn angewiesen seien. Der Beitrag fordert deshalb schnelle Planung und 426 Millionen Euro Finanzierung, damit Daseinsvorsorge, Lohnniveau und Steuereinnahmen der Region gesichert werden. Kritisiert wird, dass die Westküste Schleswig-Holsteins seit Jahren von Berlin übersehen werde, obwohl Verspätungen sich bis Hamburg auswirkten und alle Akteure hinter dem Projekt stünden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler betont in seiner Rede die besondere Bedeutung der Marschbahn für Nordfriesland, weil sie für Pendler und Inselbewohner alternativlos ist und kurzfristige Maßnahmen nicht ausreichen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung einen Baubeginn 2029 in Aussicht stellt, ohne die Finanzierung zu klären. Deshalb fordert er das Parlament auf, die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau der Strecke tatsächlich realisiert werden kann und die Menschen vor Ort eine verlässliche Verbindung erhalten. Ohne Geld wird nichts gebaut, weshalb die Haushaltsverantwortung des Bundestages entscheidend ist.- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard begrüßt die parlamentarische Befassung mit der Aus- und Neubaustrecke Augsburg–Ulm als entscheidenden Meilenstein, weil nur mit Zustimmung des Bundestages die Entwurfs- und Genehmigungsplanung beginnen kann. Der CDU/CSU-Abgeordnete dankt der Deutschen Bahn für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, durch die eine mehrheitsfähige Vorzugstrasse erarbeitet wurde. Weil die Region auf schwäbische Sparsamkeit setzte, blieben Wünsche offen, doch Kernforderungen wie der Bahnhalt Zusmarshausen und der Trinkwasserschutz bei Burgau wurden aufgenommen. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit Entmischung der Verkehre, zusätzlichen Kapazitäten für den Güterverkehr, Entlastung der Bestandsstrecke und besserem Regionalverkehr, damit der Deutschlandtakt erfüllt werden kann.
Rainer KraftAfDRainer Kraft bewertet die Vorplanung der Ausbaustrecke Augsburg–Ulm als sinnvolles, aber verzögertes Projekt, weil die parlamentarische Befassung erst heute erfolgt und die Kosten von zwei auf über acht Milliarden Euro gestiegen sind. Der Redner vergleicht dies mit dem Bau der ersten Bahnstrecke im 19. Jahrhundert, der trotz einfacher Mittel nur vier Jahre dauerte, und kritisiert, dass die weiteren Verfahren doppelt so lange dauern werden. Deshalb fordert er den Freistaat Bayern auf, den Regionalbahnhof Zusmarshausen und zusätzlichen Lärmschutz parallel zu planen und zu finanzieren, damit Mobilität und Bürgerinteressen gleichermaßen berücksichtigt werden.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil der Begriff Reparationen unpassend und geschmacklos sei und internationale Klimapolitik stattdessen Partnerschaften und Investitionen brauche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Milliardenversprechen ohne Finanzierungsgrundlage gemacht würden und die Fixierung auf staatliche Mittel private Investitionen verkenne, die den Großteil der globalen Energiewende finanzierten. Zudem verweist er darauf, dass Deutschland die Marktfähigkeit von Solarenergie subventioniert habe, weshalb nach dieser Logik Geld zurückfließen müsste. Daher fordert er eine seriöse, effiziente Klimapolitik, die jeden Euro Steuergeld wirkungsvoll einsetzt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Wortwahl, die Argumentation und den Populismus in den Anträgen der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit sowie zur Erfassung und Reduzierung von Militäremissionen, weil dadurch Emotionalität und Konfrontation in eine wichtige Debatte getragen würden. Deshalb lehnt er die Forderungen ab, ohne auf deren Inhalte im Detail einzugehen. Zugleich betont er, dass internationaler Klimaschutz für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert habe und Deutschland im Rahmen des Haushalts mit gutem Beispiel vorangehe, damit dieser Anspruch auch künftig erhalten bleibe. Anschließend erteilt er der AfD-Fraktion das Wort.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer Beitrag behandelt die Einführung verbindlicher Mindesthaltungsstandards für landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltene Tiere. Engelhard begründet die hohen deutschen Tierschutzstandards damit, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Tiere sorgfältig aufziehen und Verbraucher sich darauf verlassen können. Als Folge guter Standards fordert er Transparenz, indem die Videoüberwachung in allen großen Schlachthöfen Pflicht wird, wodurch über 90 Prozent der Schlachtungen erfasst werden. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen Betriebe, denn die Kamera sei ein Beweis fachgerechten Arbeitens und komme von der Branche selbst. Kleine Dorfmetzgereien sollen ausgenommen bleiben, damit kurze Transportwege und Tierwohl erhalten bleiben.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag befasst sich mit der Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz. Engelhard dankt dem Bundeslandwirtschaftsministerium, weil es mit großem Engagement Erleichterungen wie Sammelerklärungen für Forstbetriebsgemeinschaften erreicht habe, wodurch Zeit und Bürokratie gespart würden. Kritisiert wird die EU-Entwaldungsverordnung als bürokratisches Fass ohne Boden und Ausdruck starken Misstrauens gegenüber Betrieben. Im parlamentarischen Verfahren fordert er weitere Verbesserungen, etwa bei Straf- und Bußgeldvorschriften, wobei nationale Spielräume begrenzt blieben. Der Redner warnt, dass die EU mit immer neuen Vorgaben die Betriebe überfordere und die europäische Idee langfristig scheitern könne.
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