Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – Ulm
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zur Neubaustrecke Dresden–Prag und begrüßt die Volltunnelvariante durch das Erzgebirge, weil sie das Elbtal vom Güterverkehr entlastet, Lärm reduziert und das Landschaftsbild bewahrt. Er verweist auf erfolgreiche Bürgerbeteiligung, durch die Brandschutz, Lärmschutz und Bodenvibrationen geklärt wurden. Deshalb stimmt seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der europäischen Bedeutung der Verbindung, fordert aber kritische Prüfung der Wirtschaftlichkeit, permanente Transparenz sowie mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, da Bürokratie und ideologische Blockaden Vorhaben verzögern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Leif Erik BodinCDUDer Beitrag begründet die Entschließung der Koalitionsfraktionen zur Marschbahn, weil Sylt mit 18.000 Einwohnern, über 5.000 Pendlern und bis zu 180.000 Menschen in der Hauptsaison auf diese einzige Verbindung angewiesen ist. Deshalb begrüßt der Redner, dass mit der parlamentarischen Befassung die nächste Planungsphase eingeleitet wird, und fordert die Bundesregierung auf, Planungs- und Ausbaufinanzierung trotz angespannter Haushaltslage sicherzustellen. Kurzfristige Maßnahmen aus dem Marschbahndialog könnten Probleme mildern, die dauerhafte Lösung sei jedoch die durchgängige Zweigleisigkeit, damit die Region zuverlässig angebunden bleibt und Pendler nicht länger Verspätungen und Ausfällen ausgeliefert sind.
- René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zur Neubaustrecke Dresden–Prag und begrüßt die Volltunnelvariante durch das Erzgebirge, weil sie das Elbtal vom Güterverkehr entlastet, Lärm reduziert und das Landschaftsbild bewahrt. Er verweist auf erfolgreiche Bürgerbeteiligung, durch die Brandschutz, Lärmschutz und Bodenvibrationen geklärt wurden. Deshalb stimmt seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der europäischen Bedeutung der Verbindung, fordert aber kritische Prüfung der Wirtschaftlichkeit, permanente Transparenz sowie mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, da Bürokratie und ideologische Blockaden Vorhaben verzögern.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet die parlamentarische Befassung zu drei Bahnprojekten – Dresden–Prag, Marschbahn und Augsburg–Ulm – als demokratisches Herzstück, weil sie Vorzugstrassen prüft und Betroffene zu Beteiligten macht. Bei Augsburg–Ulm habe man zwischen Fernverkehr, Regionalanbindung, Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz abgewogen, damit Akzeptanz gesichert wird; bei der Marschbahn sei das Verfahren zügig gelungen, da die Region geeint war. Der Beitrag betont durchgesetzte Lärmschutzverbesserungen, den längsten Bahntunnel Deutschlands mit Brandschutzmitteln für Feuerwehren sowie Naturschutz und regionale Verknüpfung. Die Rednerin dankt Beteiligten und Planern und fordert den Einstieg in die nächste Phase.
Matthias GastelGrüneDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Sprecher kritisiert die mangelhafte deutsche Verkehrspolitik und den chronischen Investitionsstau im Schienennetz, da dies die Erreichung der Klimaziele gefährdet. Er bemängelt die zögerliche Planung und die unsichere Finanzierung des Ausbaus, wie er es am Beispiel der Marschbahn nach Westerland darlegt. Darüber hinaus wird die soziale Ungerechtigkeit auf Sylt thematisiert, da wohlhabende Besucher mit Flugzeugen anreisen, während lokale Beschäftigte aufgrund hoher Mieten unter Druck stehen. Folglich fordert er eine Beschleunigung des Schienenbaus, ein Verbot von Kurzstreckenflügen sowie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und höherer Löhne.- Regina KraushaarCDUDie sächsische Verkehrsministerin wirbt für den zügigen Weiterbau der Neubaustrecke Dresden–Prag, weil das enge Elbtal seit Jahrzehnten unter Lärm und Überlastung leidet und ein europäischer Lückenschluss im transeuropäischen Netz fehlt. Nach dem Raumordnungsverfahren mit über 5000 Stellungnahmen fordert die Rede den Plenarbeschluss, damit Haushaltseinstellung, Staatsvertrag und nächste Planungsphase folgen. Der Beitrag begründet dies mit Verlässlichkeit gegenüber Tschechien, der EU-Förderung und den wartenden Menschen, indem politische Zusagen eingelöst und Sachsen nicht abgehängt werden. Kritisiert wird, dass Ankündigungen bislang ohne greifbare Fortschritte blieben, weshalb Vertrauen und Zeit verloren gehen.
- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag befasst sich mit den Vorplanungen für die Neubaustrecke Dresden–Prag, die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland und die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Baubeginn der Marschbahn aufschiebt und keine Mittel bereitstellt, weil sie falsche Prioritäten setzt und Gelder für auswärtige Projekte ausgibt. Dadurch würden wichtige Verkehrsvorhaben in Schleswig-Holstein wie die A20 und die Fehmarnbeltquerung verzögert, sodass Deutschland gegenüber Dänemark ins Hintertreffen gerät. Die Rednerin fordert deshalb, deutsche Steuergelder wieder im Inland zu investieren, damit diese Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt begründet den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn Niebüll–Westerland damit, dass die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt durch Unpünktlichkeit und Ausfälle Pendler wie Hazeni und Jörg stark belaste, weil sie für Arbeit und Kindergarten auf die Bahn angewiesen seien. Der Beitrag fordert deshalb schnelle Planung und 426 Millionen Euro Finanzierung, damit Daseinsvorsorge, Lohnniveau und Steuereinnahmen der Region gesichert werden. Kritisiert wird, dass die Westküste Schleswig-Holsteins seit Jahren von Berlin übersehen werde, obwohl Verspätungen sich bis Hamburg auswirkten und alle Akteure hinter dem Projekt stünden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler betont in seiner Rede die besondere Bedeutung der Marschbahn für Nordfriesland, weil sie für Pendler und Inselbewohner alternativlos ist und kurzfristige Maßnahmen nicht ausreichen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung einen Baubeginn 2029 in Aussicht stellt, ohne die Finanzierung zu klären. Deshalb fordert er das Parlament auf, die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau der Strecke tatsächlich realisiert werden kann und die Menschen vor Ort eine verlässliche Verbindung erhalten. Ohne Geld wird nichts gebaut, weshalb die Haushaltsverantwortung des Bundestages entscheidend ist.- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard begrüßt die parlamentarische Befassung mit der Aus- und Neubaustrecke Augsburg–Ulm als entscheidenden Meilenstein, weil nur mit Zustimmung des Bundestages die Entwurfs- und Genehmigungsplanung beginnen kann. Der CDU/CSU-Abgeordnete dankt der Deutschen Bahn für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, durch die eine mehrheitsfähige Vorzugstrasse erarbeitet wurde. Weil die Region auf schwäbische Sparsamkeit setzte, blieben Wünsche offen, doch Kernforderungen wie der Bahnhalt Zusmarshausen und der Trinkwasserschutz bei Burgau wurden aufgenommen. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit Entmischung der Verkehre, zusätzlichen Kapazitäten für den Güterverkehr, Entlastung der Bestandsstrecke und besserem Regionalverkehr, damit der Deutschlandtakt erfüllt werden kann.
Rainer KraftAfDRainer Kraft bewertet die Vorplanung der Ausbaustrecke Augsburg–Ulm als sinnvolles, aber verzögertes Projekt, weil die parlamentarische Befassung erst heute erfolgt und die Kosten von zwei auf über acht Milliarden Euro gestiegen sind. Der Redner vergleicht dies mit dem Bau der ersten Bahnstrecke im 19. Jahrhundert, der trotz einfacher Mittel nur vier Jahre dauerte, und kritisiert, dass die weiteren Verfahren doppelt so lange dauern werden. Deshalb fordert er den Freistaat Bayern auf, den Regionalbahnhof Zusmarshausen und zusätzlichen Lärmschutz parallel zu planen und zu finanzieren, damit Mobilität und Bürgerinteressen gleichermaßen berücksichtigt werden.
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- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrRené Bochmann kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für die Bundeswasserstraßen, weil die Mittel für Aus- und Neubau um fast 70 Prozent auf 263,5 Millionen Euro sinken. Der AfD-Politiker begründet dies mit der maroden Infrastruktur, die zusammen mit hohen Energiepreisen die Wirtschaft lähme. Deshalb fordert er eine Investitionsoffensive für Wasserstraßen wie Nord-Ostsee-Kanal, Neckar und Elbe, damit mehr Güter von der Straße auf das Wasser verlagert werden können. Zudem verweist er auf den Erfolg einer parlamentarischen Initiative zur Zulassung von Simson-Mokicks mit 60 km/h.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer AfD-Abgeordnete René Bochmann würdigt in seiner Rede die in Suhl gebaute Simson S50 als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher, das Generationen sowie Ost und West verbinde und für Freiheit, Ingenieurskunst und ostdeutsche Identität stehe. Er kritisiert die Abwicklung der Simson-Werke nach der Wiedervereinigung als schweren Fehler, weil dadurch Arbeitsplätze, Existenzen und Know-how verloren gingen. Deshalb fordert der Redner, die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern und eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe von 60 km/h für alle Mopeds, damit junge Menschen im ländlichen Raum flexibel bleiben und der Verkehr flüssiger wird.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zu zwei Anträgen seiner Fraktion: die Wertschätzung bestehender Verbrennerfahrzeuge für günstige individuelle Mobilität sowie die erleichterte Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zum Schutz des technischen und kulturellen Erbes. Zunächst reagiert er auf einen Zwischenruf und erklärt seinen Austritt aus der SED, weil diese 1989 Waffen gegen eigene Bürger erhob. Der Beitrag begründet die Anträge mit dem Erhalt bezahlbarer Mobilität und der Bewahrung des DDR-Fahrzeugerbes, indem bürokratische Hürden für Verbrenner und Simson-Exporte abgebaut werden sollen, damit Bürger weiterhin individuell motorisiert bleiben können.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer AfD-Abgeordnete Bochmann kritisiert in seiner Rede die Debatte um Mitbestimmungsrechte und sichere Arbeitsplätze, indem er betont, dass zuerst Unternehmer und Arbeitgeber nötig seien, die mit ihrer Existenz Risiko tragen und Arbeitsplätze schaffen. Ohne diese Menschen, die Steuern zahlen, funktioniere weder die Verwaltung noch die Bundesrepublik insgesamt, weshalb der Beitrag die grundlegende Bedeutung unternehmerischer Initiative über die Forderungen nach Ausbau von Betriebsratsrechten stellt. Kritisiert wird, dass die Antragsteller diese Voraussetzung ausblenden würden, denn ohne Arbeitgeber gäbe es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer AfD-Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als Versuch, selbst verursachte wirtschaftliche Schäden abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen, weil die Regierung an ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik festhalte. Die erzwungene Umstellung der Automobilindustrie auf E-Mobilität gefährde Marktanteile, Investitionen und Arbeitsplätze, weshalb Wirtschaftsvertreter Personalabbau und Auslagerungen befürchten. Deshalb fordert der Beitrag, endlich die beeinflussbaren Standortfaktoren zu verbessern, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und die Energiewende korrigiert werden, um einen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Andernfalls drohe die Abwärtsspirale sich weiterzudrehen.
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- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer AfD-Abgeordnete René Bochmann kritisiert den vorgelegten Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen, weil dieser dem Ausbau und Erhalt nicht gerecht werde und seit Jahrzehnten kaputtgespart werde. Er berichtet von Besuchen in sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, wo der geplante Stellenabbau von acht Prozent auf Unverständnis stoße und rund 1000 Beschäftigte betreffen würde. Deshalb fordert er keinen Personalabbau, verpflichtende Brückenneubauten für Containerschiffe mit zwei Lagen sowie eine Wasserstraßenpolitik, die ungenutzte Kapazitäten erschließt. Sein Haushaltsansatz sieht 121 Millionen Euro mehr für die Wasserstraßen vor, um Reservewege zu sichern, weshalb er den Haushalt ablehnt.
- 17. Oktober 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkenIn der Debatte um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken, kritisiert der AfD-Abgeordnete René Bochmann die vorgeschlagene Begrenzung. Er verweist auf tageslichtabhängige Branchen wie den Bau, in denen Überstunden im Sommer nötig seien, damit Straßen, Gleise und Gebäude fertiggestellt werden können. Eine Beschränkung auf acht Stunden gefährde diese Projekte. Zudem fehlten die nötigen Fachkräfte, weshalb die Forderung nicht umsetzbar sei. Der Redner kündigt eine weitere Kurzintervention der CDU/CSU-Fraktion an und bittet die Antragstellerin um Antwort.