Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
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Zusammenfassung
In der Debatte um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken, kritisiert der AfD-Abgeordnete René Bochmann die vorgeschlagene Begrenzung. Er verweist auf tageslichtabhängige Branchen wie den Bau, in denen Überstunden im Sommer nötig seien, damit Straßen, Gleise und Gebäude fertiggestellt werden können. Eine Beschränkung auf acht Stunden gefährde diese Projekte. Zudem fehlten die nötigen Fachkräfte, weshalb die Forderung nicht umsetzbar sei. Der Redner kündigt eine weitere Kurzintervention der CDU/CSU-Fraktion an und bittet die Antragstellerin um Antwort.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die Beschlussempfehlung zum Linke-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Dieren verteidigt den Achtstundentag als hart erkämpfte Errungenschaft, weil er Beschäftigten Selbstbestimmung über ihre Zeit sichere. Kritisiert wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte wöchentliche Höchstarbeitszeit, da sie drohe, Menschen zu Mehrarbeit zu zwingen. Eine Reform dürfe es mit der SPD nur geben, wenn sie zu mehr Selbstbestimmung führe, indem Arbeitszeit elektronisch erfasst, Überstunden ausnahmslos bezahlt und Mitbestimmung von Betriebsräten sowie Tarifverträge gestärkt werden.
- Peter BohnhofAfDIn der abschließenden Beratung lehnt der AfD-Abgeordnete Peter Bohnhof den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil dieser betriebliche Notwendigkeiten, individuelle Wünsche der Beschäftigten und internationale Wettbewerbsbedingungen ausblende und starre Vorgaben statt Flexibilität schaffe. Kritisiert wird zudem die geforderte flächendeckende Arbeitszeiterfassung als zu pauschal und bürokratisch, da flexible Modelle und Vertrauensarbeitszeit erhalten bleiben müssten. Der Redner wirft der Koalition vor, die eigentlichen Probleme wie marode Infrastruktur und Industriepolitik zu ignorieren, und begründet damit die Ablehnung des Antrags.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Kurzintervention den AfD-Abgeordneten Bohnhof scharf für dessen Verständnis von Bürokratieabbau, weil dieser Begriff bei der AfD stets zulasten der arbeitenden Bevölkerung gehe. Der Redner wirft der Fraktion vor, gegen Tarifverträge, Mindestlöhne, Tariftreue und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu stimmen sowie die gesetzliche Rente zu schwächen. Dadurch würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt, während Reiche profitierten. Sein Fazit lautet, das Motto der AfD sei, den Reichen zu geben und den Armen zu nehmen. Der Beitrag begründet diese Kritik mit konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion.- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD weist in seiner Rede die gegen seine Fraktion erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. So betont er, dass man keineswegs gegen den Mindestlohn sei, sondern lediglich dessen Festsetzung durch die zuständige Kommission anstelle politischer Entscheidungen fordere, damit wirtschaftliche Vernunft walte. Zudem kritisiert er das Tariftreuegesetz als ein bürokratisches Monster, weil es immer neue Reglementierungen und Behörden schaffe, was die Wirtschaft unnötig belaste. Da die AfD grundsätzlich für Tarifverträge und angemessene Entlohnung eintrete, geht der Vorwurf der Blockadehaltung seiner Ansicht nach völlig ins Leere und entbehrt jeder Grundlage.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser starre Achtstundengrenzen festschreibe und die moderne Arbeitswelt mit Homeoffice, Gleitzeit und flexibler Familienbetreuung ignoriere. Statt Arbeitnehmerschutz zu stärken, bevormunde er Beschäftigte und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb fordert die Rednerin eine im Koalitionsvertrag verankerte Flexibilisierung nach europäischen Vorgaben, damit Betriebe und Beschäftigte selbstbestimmt arbeiten können, während Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet bleiben. So sollen Vereinbarkeit, Fachkräftesicherung und internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
Lisa PausGrüneDie Debatte betrifft den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und zum Erhalt des Achtstundentags. Lisa Paus kritisiert, dass Friedrich Merz am Arbeitsmarkt nur Männer im Blick habe und mit steuerfreien Überstunden sowie der Abschaffung des Achtstundentags auf Fachkräftemangel und Rezession reagiere. Dadurch stiegen Gesundheitsrisiken, während die Erwerbsbeteiligung von Frauen sinke, weil traditionelle Arbeitsteilung zunehme. Stattdessen fordert die Rednerin Investitionen in Mangelberufe, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie flexible Arbeitszeitmodelle mit Mitbestimmung. Dem Linken-Antrag verweigert ihre Fraktion die Zustimmung, da sie die Analyse teilt, die Schlussfolgerungen aber nicht mitträgt.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr kritisiert die geplante Abschaffung des Achtstundentags als frontalen Angriff auf die arbeitenden Menschen, weil die Regierung gegen deren Interessen handle und die Gewerkschaften übergehe. Deshalb fordert sie mit ihrem Antrag, den Achtstundentag beizubehalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig honoriert wird. Zudem verlangt sie echte Entlastungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung sowie stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können.
- René BochmannAfDIn der Debatte um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken, kritisiert der AfD-Abgeordnete René Bochmann die vorgeschlagene Begrenzung. Er verweist auf tageslichtabhängige Branchen wie den Bau, in denen Überstunden im Sommer nötig seien, damit Straßen, Gleise und Gebäude fertiggestellt werden können. Eine Beschränkung auf acht Stunden gefährde diese Projekte. Zudem fehlten die nötigen Fachkräfte, weshalb die Forderung nicht umsetzbar sei. Der Redner kündigt eine weitere Kurzintervention der CDU/CSU-Fraktion an und bittet die Antragstellerin um Antwort.
- Anne ZerrLinkeDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Anne Zerr kritisiert, dass es bereits zahlreiche gesetzliche und tarifliche Ausnahmen gibt, weshalb branchenspezifische Lösungen ohne Weiteres möglich seien. Sie argumentiert, der Fachkräftemangel entstehe, weil die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen zu schlecht sind, sodass Menschen sich gegen diese Berufe entscheiden. Deshalb fordert sie bessere Arbeitsbedingungen statt schlechterer, um dem Mangel entgegenzuwirken, und schließt mit dem Appell, den Angriff auf arbeitende Menschen zu beenden.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über einen Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Der Redner betont, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Chance biete, tariflich eine Wochenarbeitszeit zu gestalten, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Aus einer Arbeiterfamilie stammend, fragt er die Antragstellerin, ob ihr Produktionsarbeitsplätze sowie Stellen in Forschung und Entwicklung wichtig seien, und wirbt für den gemeinsamen Weg der Großen Koalition zur Flexibilisierung, weil so Beschäftigung gesichert und ausgebaut werden könne.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie argumentiert, dass Arbeitsplätze nicht durch längere Arbeitszeiten für alle gesichert werden, weil die geforderte Flexibilität einseitig den Arbeitgebern diene. Stattdessen fordert sie mehr Selbstbestimmung und Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte, indem die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird. Eine Ausweitung auf bis zu 13 Stunden täglich ohne Mitspracherecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt sie entschieden ab, da dies die Rechte der Beschäftigten untergrabe und ihre Gesundheit gefährde.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel äußert sich zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Er betont, dass Arbeit nicht krank machen dürfe, weil 46 Millionen Menschen auf Arbeit angewiesen seien und Gesundheit das höchste Gut sei. Überlange Arbeitszeiten führten zu Kopfschmerzen, Unfällen und Herz-Kreislauf-Problemen, was auch volkswirtschaftliche Kosten verursache. Zwar sei vieles flexibel, doch dürfe man keine Rosinenpickerei betreiben, da Ausgleichszeiträume unterschiedlich seien. Der Redner warnt vor Überstunden und plädiert für eine besonnene, gesundheitsorientierte Gestaltung der Arbeitszeit.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die wöchentliche Höchstarbeitszeit pauschal auf 40 Stunden zu senken und die Vertrauensarbeitszeit abzuschaffen, weil dadurch staatliche Kontrolle, Bürokratie und Misstrauen gegenüber Eigenverantwortung zunehmen würden. Die geforderte lückenlose Zeiterfassung sei europarechtlich nicht zwingend, da Gerichte nur ein Erfassungssystem verlangten, kein Verbot flexibler Lösungen. Kritisiert wird, dass nicht die Stundenzahl, sondern Regulierung und Vorschriften Beschäftigte und Betriebe belasteten; deshalb fordert er mehr Flexibilität, Freiheit und Vertrauen, damit Menschen Arbeit und Familienleben vereinbaren können.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er moderne Arbeitsmodelle mit flexibler Tagesverteilung verhindere und die Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet dies mit Praxisbeispielen aus dem Maschinenbau und verweist auf Umfragen, wonach zwei Drittel der Beschäftigten mehr Gestaltungsfreiheit wünschen. Kritisiert wird, dass starre Tagesgrenzen besonders nicht tarifgebundene Betriebe ohne Betriebsrat träfen. Stattdessen fordert er eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit bei gleichbleibendem Gesundheitsschutz durch Ruhezeiten, um Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftebindung und Familienfreundlichkeit zu sichern.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Sylvia Rietenberg betont für die Grünen, dass der Achtstundentag als Gesundheitsschutz erhalten bleiben müsse, eine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit jedoch zu starr sei und der Vielfalt der Arbeitswelt nicht gerecht werde. Stattdessen fordert sie eine konsequente Arbeitszeiterfassung, weil nur so Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden könnten, sowie mehr Zeitsouveränität, damit Beschäftigte ihren Arbeitsumfang flexibel zwischen 30 und 40 Stunden gestalten können. Deshalb enthalte sich ihre Fraktion bei dem Antrag.
Wilfried OellersCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil starre Achtstundentag-Regeln weder den Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber noch dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten gerecht würden. Stattdessen plädiert er für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform sei und mehr Spielraum biete, ohne mehr Arbeit zu verlangen. Zudem fordert er, das Arbeitszeitgesetz als Arbeitsschutzgesetz beizubehalten und die Vertrauensarbeitszeit zu stärken, damit beide Seiten eigenverantwortlich agieren können. So sollen Belange der Wirtschaft und der Beschäftigten zusammengebracht werden.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert für Die Linke die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie begründet dies damit, dass Beschäftigte in Pflege und anderen Bereichen durch Doppelschichten und unbezahlte Überstunden an ihre Grenzen getrieben werden, während die Regierung den Achtstundentag als überholt darstelle. Deshalb fordert die Rednerin bezahlte Überstunden, wirksame Kontrollen und elf Stunden Ruhezeit, damit Arbeitsschutz erhalten bleibt und die Menschen Zeit zum Leben haben. Zudem wirft sie der Koalition vor, Politik für Chefetagen zu machen und die Arbeiterbewegung zu verraten.- Nora SeitzCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken auf eine pauschale Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er die Branchenrealität und den Wunsch vieler Beschäftigter nach Flexibilität ignoriere und angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit sowie rund 1,1 Millionen offener Stellen kontraproduktiv sei. Kritisiert wird zudem eine flächendeckende elektronische Arbeitszeiterfassung als bürokratisches Monster. Stattdessen fordert Seitz Entlastungen für kleine Betriebe und Handwerk, etwa durch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs für Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk, und begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehene wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, damit Flexibilität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein kritisiert den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt ignoriere und Produktivität fälschlich mit kürzerer Arbeitszeit steigern wolle. Sie betont, dass der Achtstundentag nicht abgeschafft werde und Arbeitnehmer nicht gegen ihren Willen länger arbeiten müssten. Die Rednerin begründet die geplante Flexibilisierung mit mehr Selbstbestimmung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, indem eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit längere Arbeitstage ermögliche. Der Beitrag argumentiert, dass dies auch der Wirtschaft und dem Fachkräftemangel entgegenkomme, während der Arbeitsschutz vollständig erhalten bleibe.
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- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrRené Bochmann kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für die Bundeswasserstraßen, weil die Mittel für Aus- und Neubau um fast 70 Prozent auf 263,5 Millionen Euro sinken. Der AfD-Politiker begründet dies mit der maroden Infrastruktur, die zusammen mit hohen Energiepreisen die Wirtschaft lähme. Deshalb fordert er eine Investitionsoffensive für Wasserstraßen wie Nord-Ostsee-Kanal, Neckar und Elbe, damit mehr Güter von der Straße auf das Wasser verlagert werden können. Zudem verweist er auf den Erfolg einer parlamentarischen Initiative zur Zulassung von Simson-Mokicks mit 60 km/h.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer AfD-Abgeordnete René Bochmann würdigt in seiner Rede die in Suhl gebaute Simson S50 als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher, das Generationen sowie Ost und West verbinde und für Freiheit, Ingenieurskunst und ostdeutsche Identität stehe. Er kritisiert die Abwicklung der Simson-Werke nach der Wiedervereinigung als schweren Fehler, weil dadurch Arbeitsplätze, Existenzen und Know-how verloren gingen. Deshalb fordert der Redner, die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern und eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe von 60 km/h für alle Mopeds, damit junge Menschen im ländlichen Raum flexibel bleiben und der Verkehr flüssiger wird.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zu zwei Anträgen seiner Fraktion: die Wertschätzung bestehender Verbrennerfahrzeuge für günstige individuelle Mobilität sowie die erleichterte Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zum Schutz des technischen und kulturellen Erbes. Zunächst reagiert er auf einen Zwischenruf und erklärt seinen Austritt aus der SED, weil diese 1989 Waffen gegen eigene Bürger erhob. Der Beitrag begründet die Anträge mit dem Erhalt bezahlbarer Mobilität und der Bewahrung des DDR-Fahrzeugerbes, indem bürokratische Hürden für Verbrenner und Simson-Exporte abgebaut werden sollen, damit Bürger weiterhin individuell motorisiert bleiben können.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zur Neubaustrecke Dresden–Prag und begrüßt die Volltunnelvariante durch das Erzgebirge, weil sie das Elbtal vom Güterverkehr entlastet, Lärm reduziert und das Landschaftsbild bewahrt. Er verweist auf erfolgreiche Bürgerbeteiligung, durch die Brandschutz, Lärmschutz und Bodenvibrationen geklärt wurden. Deshalb stimmt seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der europäischen Bedeutung der Verbindung, fordert aber kritische Prüfung der Wirtschaftlichkeit, permanente Transparenz sowie mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, da Bürokratie und ideologische Blockaden Vorhaben verzögern.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer AfD-Abgeordnete Bochmann kritisiert in seiner Rede die Debatte um Mitbestimmungsrechte und sichere Arbeitsplätze, indem er betont, dass zuerst Unternehmer und Arbeitgeber nötig seien, die mit ihrer Existenz Risiko tragen und Arbeitsplätze schaffen. Ohne diese Menschen, die Steuern zahlen, funktioniere weder die Verwaltung noch die Bundesrepublik insgesamt, weshalb der Beitrag die grundlegende Bedeutung unternehmerischer Initiative über die Forderungen nach Ausbau von Betriebsratsrechten stellt. Kritisiert wird, dass die Antragsteller diese Voraussetzung ausblenden würden, denn ohne Arbeitgeber gäbe es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer AfD-Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als Versuch, selbst verursachte wirtschaftliche Schäden abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen, weil die Regierung an ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik festhalte. Die erzwungene Umstellung der Automobilindustrie auf E-Mobilität gefährde Marktanteile, Investitionen und Arbeitsplätze, weshalb Wirtschaftsvertreter Personalabbau und Auslagerungen befürchten. Deshalb fordert der Beitrag, endlich die beeinflussbaren Standortfaktoren zu verbessern, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und die Energiewende korrigiert werden, um einen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Andernfalls drohe die Abwärtsspirale sich weiterzudrehen.
- 15. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer WerbungDer Redner der AfD-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag die vorherige Behauptung der Kollegin Lührmann, Teile seiner Fraktion würden Zahlungen aus dem Ausland annehmen. Er fordert sie auf, die Namen der betroffenen Personen öffentlich zu nennen, da es sich ansonsten um eine falsche Tatsachenbehauptung handele, die auch juristisch nicht haltbar sei. Damit will er den Vorwurf entkräften und die Debatte um politische Chancengleichheit im digitalen Raum, die im Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über politische Werbung behandelt wird, von unbegründeten Anschuldigungen befreien. Die Rede zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Gegenposition zu erschüttern.
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