Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
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Auf Open Parliament TV ansehen · Verbrennerfahrzeuge, Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete René Bochmann würdigt in seiner Rede die in Suhl gebaute Simson S50 als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher, das Generationen sowie Ost und West verbinde und für Freiheit, Ingenieurskunst und ostdeutsche Identität stehe. Er kritisiert die Abwicklung der Simson-Werke nach der Wiedervereinigung als schweren Fehler, weil dadurch Arbeitsplätze, Existenzen und Know-how verloren gingen. Deshalb fordert der Redner, die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern und eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe von 60 km/h für alle Mopeds, damit junge Menschen im ländlichen Raum flexibel bleiben und der Verkehr flüssiger wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle setzt sich dafür ein, ältere Verbrennerfahrzeuge als automobiles Kulturgut und soziale Notwendigkeit anzuerkennen, weil sich viele Bürger nur noch Gebrauchtwagen leisten können. Kritisiert wird die EU-Politik, die durch überzogene Abgasvorschriften, CO2-Flottengrenzwerte und geplante Verschrottungsregeln das Autofahren verteuere und ältere Fahrzeuge verdränge. Deshalb fordert der Beitrag eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit, Gas und Öl sowie ein Ende der CO2-Bepreisung, damit individuelle Mobilität bezahlbar bleibt und der Verbrennungsmotor eine Zukunft ohne Limit erhält.- Alexander JordanCDUDer Redner lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern ab, weil sie Fakten ausließen, Dampfplauderei betrieben und Märchen erzählten. Er verweist auf gestiegene E-Auto-Anteile bei Neuzulassungen und Gebrauchtwagen sowie auf günstige Ladekosten seines Elektro-Golfs, weshalb er die Forderung nach einem Enddatum-Verzicht für Verbrenner kritisiert. Zwar bezeichnet er sich als Autoenthusiast und befürwortet alternative Kraftstoffe, doch der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass technischer Fortschritt nicht eingefroren werden sollte und die Anträge verzichtbar seien.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson, weil die AfD keinen realen Missstand behebe, sondern einen Kulturkampf um ein ostdeutsches Kulturgut konstruiere. Er verweist auf die ablehnende Haltung der jüdischen Gründerfamilie Simson gegenüber der AfD, weshalb der AfD nicht Ostdeutschland am Herzen liege. Die Simson stehe für gelebte Anpassung, Reparatur und Elektrifizierung, indem sie Mobilität für alle ermöglicht habe. Deshalb fordert er statt Nostalgiepflege Investitionen in neue Mobilität, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit sozialer Abfederung, damit Mobilität bezahlbar bleibt.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori kritisiert für die SPD die AfD-Anträge, die Verbrenner unter Artenschutz stellen und die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern wollen. Sie argumentiert, die AfD nutze veraltete Zahlen, während E-Autos im April und Mai die zweitmeist zugelassenen Fahrzeuge gewesen seien. Deshalb fördere die Regierung mit einem neuen Programm einkommensschwache Haushalte, was bereits 33.000 Anträge ausgelöst habe, davon 91 Prozent für reine Elektroautos. Zudem würden 500 Millionen Euro in Ladeinfrastruktur für Mehrparteienhäuser investiert, damit alle Menschen unabhängig von fossilen Importen und Kriegen klimafreundlich mobil sein können.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern als reine Inszenierung, weil die Partei sonst Deregulierung und Privatisierung verfolge. Sie lobt die Simson als sozialistisches Produkt ohne Profitmaximierung, weist aber darauf hin, dass der Verbrenner nicht zukunftsfähig sei, da in Suhl bereits 1977 Elektroantriebe entwickelt wurden. Zudem verurteilt sie die Vereinnahmung des jüdischen Namens Simson durch die AfD, deren Familie die Verbindung als Beleidigung empfindet. Für die Exportzulassung fordert sie eine einfache Verwaltungsvorschrift, damit keine Änderung des Einigungsvertrags nötig wird.- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit zwei AfD-Anträgen: einem zum Erhalt von Verbrennerfahrzeugen und einem zur erleichterten Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern. Die Zukunft der Mobilität sei elektrisch, doch weil die Transformation Zeit brauche, setze seine Fraktion auf Technologieoffenheit und klimaneutrale Kraftstoffe. Den Verbrennerantrag nennt er rückwärtsgewandt. Den Simson-Vorstoß kritisiert er als Schaufensterantrag vor Landtagswahlen, da er nicht umsetzbar sei und alle historischen Fahrzeuge einbeziehen müsste. Deshalb lehnt er beide Anträge ab.
- René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete René Bochmann würdigt in seiner Rede die in Suhl gebaute Simson S50 als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher, das Generationen sowie Ost und West verbinde und für Freiheit, Ingenieurskunst und ostdeutsche Identität stehe. Er kritisiert die Abwicklung der Simson-Werke nach der Wiedervereinigung als schweren Fehler, weil dadurch Arbeitsplätze, Existenzen und Know-how verloren gingen. Deshalb fordert der Redner, die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern und eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe von 60 km/h für alle Mopeds, damit junge Menschen im ländlichen Raum flexibel bleiben und der Verkehr flüssiger wird.
Stefan ZierkeSPDDer SPD-Abgeordnete Stefan Zierke lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson-Kleinkrafträdern ab, weil die Simson für Jugendliche kein sicheres Fahrzeug sei und die AfD nicht für ostdeutsches Kulturgut sprechen könne, da ihre Fraktion überwiegend aus Westdeutschen bestehe und in ostdeutschen Landtagen mit solchen Anträgen gescheitert sei. Zudem kritisiert er die geplanten Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt, ohne Soziusfußrasten und mit unzureichender Lichtanlage ausgestattet seien, weshalb er und seine Fraktion die Anträge ablehnen. Damit begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitsmängeln und mangelnder ostdeutscher Legitimation der Antragsteller.- René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zu zwei Anträgen seiner Fraktion: die Wertschätzung bestehender Verbrennerfahrzeuge für günstige individuelle Mobilität sowie die erleichterte Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zum Schutz des technischen und kulturellen Erbes. Zunächst reagiert er auf einen Zwischenruf und erklärt seinen Austritt aus der SED, weil diese 1989 Waffen gegen eigene Bürger erhob. Der Beitrag begründet die Anträge mit dem Erhalt bezahlbarer Mobilität und der Bewahrung des DDR-Fahrzeugerbes, indem bürokratische Hürden für Verbrenner und Simson-Exporte abgebaut werden sollen, damit Bürger weiterhin individuell motorisiert bleiben können.
- Harald OrtheyCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey kritisiert zwei AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern, weil sie Probleme dramatisieren und keine überzeugenden Lösungen bieten. Der Beitrag begründet, dass der Verbrennerbestand nicht vom Aus bedroht ist und marktwirtschaftliche Grundsätze weiter gelten, weshalb die AfD-Argumentation zum Gebrauchtwagenmarkt nicht überzeugt. Auch beim Simson-Export verweist er auf ausreichende bestehende Regelungen und die Einzelbetriebserlaubnis. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab, da sie Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit gefährden und Symbolpolitik darstellen.
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- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrRené Bochmann kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für die Bundeswasserstraßen, weil die Mittel für Aus- und Neubau um fast 70 Prozent auf 263,5 Millionen Euro sinken. Der AfD-Politiker begründet dies mit der maroden Infrastruktur, die zusammen mit hohen Energiepreisen die Wirtschaft lähme. Deshalb fordert er eine Investitionsoffensive für Wasserstraßen wie Nord-Ostsee-Kanal, Neckar und Elbe, damit mehr Güter von der Straße auf das Wasser verlagert werden können. Zudem verweist er auf den Erfolg einer parlamentarischen Initiative zur Zulassung von Simson-Mokicks mit 60 km/h.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zur Neubaustrecke Dresden–Prag und begrüßt die Volltunnelvariante durch das Erzgebirge, weil sie das Elbtal vom Güterverkehr entlastet, Lärm reduziert und das Landschaftsbild bewahrt. Er verweist auf erfolgreiche Bürgerbeteiligung, durch die Brandschutz, Lärmschutz und Bodenvibrationen geklärt wurden. Deshalb stimmt seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der europäischen Bedeutung der Verbindung, fordert aber kritische Prüfung der Wirtschaftlichkeit, permanente Transparenz sowie mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, da Bürokratie und ideologische Blockaden Vorhaben verzögern.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer AfD-Abgeordnete Bochmann kritisiert in seiner Rede die Debatte um Mitbestimmungsrechte und sichere Arbeitsplätze, indem er betont, dass zuerst Unternehmer und Arbeitgeber nötig seien, die mit ihrer Existenz Risiko tragen und Arbeitsplätze schaffen. Ohne diese Menschen, die Steuern zahlen, funktioniere weder die Verwaltung noch die Bundesrepublik insgesamt, weshalb der Beitrag die grundlegende Bedeutung unternehmerischer Initiative über die Forderungen nach Ausbau von Betriebsratsrechten stellt. Kritisiert wird, dass die Antragsteller diese Voraussetzung ausblenden würden, denn ohne Arbeitgeber gäbe es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer AfD-Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als Versuch, selbst verursachte wirtschaftliche Schäden abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen, weil die Regierung an ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik festhalte. Die erzwungene Umstellung der Automobilindustrie auf E-Mobilität gefährde Marktanteile, Investitionen und Arbeitsplätze, weshalb Wirtschaftsvertreter Personalabbau und Auslagerungen befürchten. Deshalb fordert der Beitrag, endlich die beeinflussbaren Standortfaktoren zu verbessern, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und die Energiewende korrigiert werden, um einen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Andernfalls drohe die Abwärtsspirale sich weiterzudrehen.
- 15. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer WerbungDer Redner der AfD-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag die vorherige Behauptung der Kollegin Lührmann, Teile seiner Fraktion würden Zahlungen aus dem Ausland annehmen. Er fordert sie auf, die Namen der betroffenen Personen öffentlich zu nennen, da es sich ansonsten um eine falsche Tatsachenbehauptung handele, die auch juristisch nicht haltbar sei. Damit will er den Vorwurf entkräften und die Debatte um politische Chancengleichheit im digitalen Raum, die im Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über politische Werbung behandelt wird, von unbegründeten Anschuldigungen befreien. Die Rede zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Gegenposition zu erschüttern.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer AfD-Abgeordnete René Bochmann kritisiert den vorgelegten Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen, weil dieser dem Ausbau und Erhalt nicht gerecht werde und seit Jahrzehnten kaputtgespart werde. Er berichtet von Besuchen in sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, wo der geplante Stellenabbau von acht Prozent auf Unverständnis stoße und rund 1000 Beschäftigte betreffen würde. Deshalb fordert er keinen Personalabbau, verpflichtende Brückenneubauten für Containerschiffe mit zwei Lagen sowie eine Wasserstraßenpolitik, die ungenutzte Kapazitäten erschließt. Sein Haushaltsansatz sieht 121 Millionen Euro mehr für die Wasserstraßen vor, um Reservewege zu sichern, weshalb er den Haushalt ablehnt.
- 17. Oktober 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkenIn der Debatte um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken, kritisiert der AfD-Abgeordnete René Bochmann die vorgeschlagene Begrenzung. Er verweist auf tageslichtabhängige Branchen wie den Bau, in denen Überstunden im Sommer nötig seien, damit Straßen, Gleise und Gebäude fertiggestellt werden können. Eine Beschränkung auf acht Stunden gefährde diese Projekte. Zudem fehlten die nötigen Fachkräfte, weshalb die Forderung nicht umsetzbar sei. Der Redner kündigt eine weitere Kurzintervention der CDU/CSU-Fraktion an und bittet die Antragstellerin um Antwort.
- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungRené Bochmann von der AfD fragt den Minister nach dessen Positionierung zur Elbe als Zufluss des Hamburger Hafens. Der Beitrag begründet, dass die Elbe nicht nur Bundeswasserstraße, sondern auch ein internationales Gewässer sei, das Tschechien mit Deutschland verbinde. Daraus leitet der Redner eine verbriefte Pflicht ab, den Tschechen den Schiffsverkehr über den Wasserweg zum Hamburger Hafen sicherzustellen. Deshalb kritisiert er die Haltung des Ministers als nicht nachvollziehbar, weil damit diese Verpflichtung infrage gestellt werde. Kritisiert wird somit, dass eine klare Positionierung zur Sicherung des Wasserwegs und der Hafenanbindung fehle, damit die internationale Verbindung gewahrt bleibe.