Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als Versuch, selbst verursachte wirtschaftliche Schäden abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen, weil die Regierung an ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik festhalte. Die erzwungene Umstellung der Automobilindustrie auf E-Mobilität gefährde Marktanteile, Investitionen und Arbeitsplätze, weshalb Wirtschaftsvertreter Personalabbau und Auslagerungen befürchten. Deshalb fordert der Beitrag, endlich die beeinflussbaren Standortfaktoren zu verbessern, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und die Energiewende korrigiert werden, um einen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Andernfalls drohe die Abwärtsspirale sich weiterzudrehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass die Bundesregierung die Transformation der Automobilindustrie ohne klare strategische Richtung betreibt und das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene aufweichen will, wodurch Chancen ungenutzt bleiben und Unsicherheiten wachsen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, Fördermittel nur bei Standorterhalt, Tariftreue und tatsächlichen Zukunftsinvestitionen zu vergeben, damit Beschäftigte nicht zum Puffer wirtschaftlicher Risiken werden. Sie begründet dies mit dem enormen Potenzial der Branche und verlangt frühzeitige Beteiligung, Qualifizierung sowie Transformationsräte, weil eine zukunftsfähige Industrie Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Planungssicherheit braucht. Sonst drohen industrieller Rückbau und Arbeitsplatzverlust.- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD hinterfragt in seiner Rede die Machbarkeit der geplanten Verdopplung der ÖPNV-Kapazität bis 2030, weil die dafür nötigen Umschulungen von Bosch-Arbeitern und Fachkräften laut Antrag 24 bis 36 Monate dauern. Selbst bei sofortigem Beginn aller 50.000 Betroffenen wären die Maßnahmen erst 2029 abgeschlossen, weshalb der Redner die zeitliche Lücke zwischen Umschulungsdauer und Zieljahr als unauflösbar darstellt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag zwar Umschulungen vorsieht, aber keine Erklärung liefert, wie die Kapazitätsverdopplung trotz dieser Verzögerung gelingen soll. Der Beitrag fordert deshalb eine nachvollziehbare Rechnung und bezweifelt die Umsetzbarkeit des Vorhabens.
- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken erläutert in ihrer Rede zur E-Auto-Förderung, dass die Umstellung von Produktionsprozessen in der Automobilzulieferindustrie oft schneller möglich sei als angenommen. Entscheidend seien das aktuell produzierte Gut und die nötige Umrüstung der Linien. Während ein Wechsel in eine völlig andere Branche wie Medizintechnik tiefgreifende Weiterbildung erfordere, sei der Übergang von Pkw- zu Busbau mit einer Umschulung verbunden, die jedoch keine fünf Jahre dauere. Damit begründet sie, warum die Förderung sozial und klimawirksam ausgerichtet werden sollte, indem sie auf praktische Transformationserfahrungen verweist. Die Rede betont die Machbarkeit und fordert eine europäische Ausrichtung.
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur E-Auto-Förderung scharf, weil dieser aus seiner Sicht links-grüne Planwirtschaft fordert und mit Beschäftigungsgarantien per Gesetz sowie einer Ausrichtung auf Inlandsnachfrage Arbeitsplätze und Export gefährde. Er betont, dass deutsche Hersteller mit margenstarken Modellen gute Löhne finanzieren und 75 Prozent der Produktion exportiert werden. Zudem lehnt er Elektro-Zwang bei Behörden und ein Verbot von Rüstungsproduktion in bedrohten Werken ab, da dies Zivilschutz und Beschäftigung gefährde. Stattdessen wirbt er für neue Freihandelsabkommen und angepasste Flottenziele, damit Verbrenner und Hybride Arbeitsplätze sichern.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die Unionsfraktion, weil sie die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich verklagt habe, weshalb Fördermittel gestoppt werden mussten. Al-Wazir verweist auf gesunkene EU-Autoexporte nach China und gestiegene Importe, wodurch ein Exportüberschuss zum Defizit wurde. Er begründet dies damit, dass die deutsche Autoindustrie keine kostengünstigen Elektroautos liefere, und warnt, die kurzfristige Orientierung an Margen gefährde langfristig die Branche, da der Markt kostengünstige Fahrzeuge verlange und die Wettbewerbsfähigkeit sonst sinke.- Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die bisherige Politik der Ampel. Kuban wirft dem Verkehrsminister vor, einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt zu haben, weshalb Klagen dagegen rechtmäßig seien. Zudem wird die falsche Schwerpunktsetzung im Klima- und Transformationsfonds gerügt, weil milliardenschwere Einzelförderungen Industrien künstlich am Leben hielten. Der Redner betont, dass deutsche Hersteller vor allem mit großen Fahrzeugen in China Margen erzielen, während E-Autos kaum profitabel seien. Deshalb fordert er einen pragmatischen, langsameren Umbau hin zur Elektromobilität, damit die Automobilindustrie und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert in ihrer Rede die These, die Rüstungsindustrie könne die Automobilkrise lösen. Sie argumentiert, dass die Rüstungsproduktion weniger produktiv als erneuerbare Energien sei und deshalb keine Wirtschaftsimpulse liefere. Zudem bezweifelt die Linken-Politikerin, dass große Autozulieferbetriebe überhaupt Rüstungsgüter in relevantem Umfang fertigen könnten, da ihnen die Kapazitäten für Panzer und Dreischichtbetrieb fehlten. Deshalb könne die Rüstungsindustrie die bedrohten Arbeitsplätze nicht retten. Kritisiert wird zudem, dass das Wirtschaftsministerium erneuerbare Energien bremse und kein Geld für den ÖPNV-Ausbau bereitstelle. Stattdessen fordert sie Investitionen in Zukunftstechnologien, damit Beschäftigung gesichert wird.
- Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert in seiner Rede die Linke dafür, die Rüstungsindustrie nicht verteidigen zu wollen, und betont, dass Deutschland und Europa wehrhaft bleiben müssen, um sich am Ende nicht verteidigen zu müssen. Deshalb lobt der Redner die Unternehmen und Beschäftigten der Branche, weil sie Verteidigungsfähigkeit sichern und wirtschaftliche Schwächen anderer Industriezweige abfedern. Der Beitrag wirft der Linken vor, mit ihrem Antrag Waffenproduktion in ehemaligen Automobilwerken zu verbieten, was er als Schlag ins Gesicht der Beschäftigten am VW-Standort Osnabrück wertet. Folglich lehnt er den Antrag entschieden ab und spricht der Linken die Regierungsverantwortung ab.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard von der AfD kritisiert die deutsche Elektroauto-Förderung und das Verbrennerverbot scharf, weil dadurch monatlich 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen und 2.000 Firmen Insolvenz anmelden. Er argumentiert, dass die Politik der Ampel-Regierung die Automobilindustrie ins Ausland abwandern lässt, da dort niedrige Energiekosten und keine Verbrennerverbote herrschen. Als Folge drohten Massenarmut und kollabierende Kommunen. Bernhard fordert, das Verbrennerverbot abzuschaffen und Steuern sowie Energiepreise zu senken, damit Deutschland führendes Autoland bleibt. Er warnt, dass die aktuelle Politik scheitern werde, weil weltweit weiterhin Verbrennermotoren gefahren würden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt die Transformation der Automobilindustrie und widerspricht dem Antrag der Linken, weil viele Forderungen bereits umgesetzt seien. Sie verweist auf den Bau einer Batteriezellfertigung in Salzgitter, auf erfolgreiche Transformationsnetzwerke sowie auf Clusterförderung, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird die Forderung nach Enteignungen, da sie zu weit gehe. Die Rednerin betont das sozial gestaffelte Fördersystem für Elektrofahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit auch kleine und mittlere Einkommen profitieren. Zudem fordert sie, die Industrie verteidigungsfähig aufzustellen, weil sie im Ernstfall zuerst betroffen wäre.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die geplante E-Auto-Förderung der Bundesregierung, weil sie nach dem Gießkannenprinzip ohne Fokus auf einkommensschwache Haushalte und bezahlbare E-Autos erfolgt, wodurch Mitnahmeeffekte entstehen. Zudem werde Geld aus dem Klimafonds für Plug-in-Hybride und Range Extender ausgegeben, was klimapolitisch falsch sei. Kritisiert wird auch, dass die Förderung nicht an europäische Produktion geknüpft ist, sodass deutsche Steuergelder chinesische Autos subventionieren. Der Beitrag fordert, den Industriestandort zu stärken und in Batteriezellen zu investieren. Er bemängelt die Untätigkeit der Wirtschaftsministerin beim Batteriehersteller ACC und zitiert ablehnende Worte aus der SPD.
Lars RohwerCDUDer Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur E-Auto-Förderung als staatliche Planwirtschaft, die an die Mangelwirtschaft des Trabants erinnere, weil sie Produktion und Werke politisch steuern wolle. Lars Rohwer schildert die Schließung des Trabantwerks in Zwickau und den erfolgreichen Neustart durch Volkswagen als Beleg dafür, dass Marktwirtschaft und Wettbewerb Probleme lösen. Auch der Grünen-Antrag führe in eine Monostruktur, während flexible Produktion wie bei BMW in Leipzig Perspektive biete. Deshalb müsse die Kaufentscheidung beim Verbraucher bleiben; für verlässliche Grundlagen solle die Stromsteuer flächendeckend gesenkt werden, damit Produktion und Verbraucher profitieren.
Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Mayer kritisiert in seiner Rede die Anträge von Grünen und Linken zur E-Auto-Förderung scharf. Er lehnt staatliche Subventionen und Planung ab, weil der Erfolg der deutschen Automobilindustrie auf Erfindergeist und Ingenieurskunst beruhe, nicht auf Bürokratie. Die Forderungen nach mehr Steuergeld und Verstaatlichung seien sozialistisch und gefährdeten die Marktwirtschaft. Mayer betont, dass Produktionsverbote und Vorschriften den Verbrennungsmotor unnötig bekämpften. Stattdessen fordert er den freien Markt und ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor, um die Automobilindustrie zu retten.
Jens PeickSPDJens Peick (SPD) betont in seiner Rede, dass die deutsche Automobilindustrie angesichts von Umbruch und Krise dringend sachliche und zukunftsorientierte Lösungen braucht, weil die Anträge der Grünen und Linken der Problemgröße nicht gerecht werden. Er kritisiert, dass Gewinne für Aktienrückkäufe statt für Innovationen genutzt werden, weshalb die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen gefährdet sei. Zudem fordert er eine aktive Wirtschaftspolitik, die den europäischen Binnenmarkt vor unfairen Handelspraktiken schützt, damit Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Die geplante Kaufprämie für E-Autos ab Mai begrüßt er als notwendigen Impuls.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert das Förderprogramm der Bundesregierung für Elektroautos, weil auch Plug-in-Hybride und Range Extender unterstützt werden, die selten elektrisch fahren und deshalb kaum zum Klimaschutz beitragen. Michaelsen bemängelt, dass die Prämie unabhängig vom Listenpreis und bis zu einem hohen Einkommen gezahlt wird, wodurch Mitnahmeeffekte entstehen und teure Luxusfahrzeuge gefördert werden. Stattdessen fordert der Beitrag eine gezielte Förderung ausschließlich emissionsfreier Elektroautos mit Preis- und Einkommensgrenzen, zusätzlicher Unterstützung für Familien, Förderung bidirektionalen Ladens und Berücksichtigung des Gebrauchtwagenmarkts, damit Elektromobilität sozial gerecht und klimawirksam in die Breite kommt.
- Cem InceLinkeCem Ince (Die Linke) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für unzureichende Investitionen und chaotische Rahmenbedingungen in der Automobilindustrie, weil dadurch Arbeitsplätze und ganze Regionen bedroht werden. Als Arbeiter bei Volkswagen fordert er günstige Energiepreise, Standortgarantien und eine sozial-ökologische Transformation, damit Beschäftigte Sicherheit erhalten und nicht zwischen Rüstungsproduktion und Arbeitslosigkeit wählen müssen. Er wirft der Union vor, die Sozialpartnerschaft zu beenden, und betont, dass nur solidarischer Kampf eine Zukunft für die Arbeiterinnen und Arbeiter sichere. Kritisiert wird zudem, dass Aktionäre Profite zählen, während die Politik die Industrie im Stich lässt.
- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Zukunft der Automobilindustrie ab, weil sie aus seiner Sicht planwirtschaftlich und ideologisch seien. Statt einseitiger E-Auto-Förderung fordert er bessere Rahmenbedingungen wie niedrigere Energiekosten und Unternehmenssteuern, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver wird. Er verweist auf das BMW-Werk in seinem Wahlkreis, das mit Technologieoffenheit und einem Mix aus Verbrennern, Hybriden und E-Autos erfolgreich sei. Deshalb müsse die Politik auf Verlässlichkeit und marktwirtschaftliche Realitäten setzen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
- René BochmannAfDDer AfD-Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als Versuch, selbst verursachte wirtschaftliche Schäden abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen, weil die Regierung an ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik festhalte. Die erzwungene Umstellung der Automobilindustrie auf E-Mobilität gefährde Marktanteile, Investitionen und Arbeitsplätze, weshalb Wirtschaftsvertreter Personalabbau und Auslagerungen befürchten. Deshalb fordert der Beitrag, endlich die beeinflussbaren Standortfaktoren zu verbessern, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und die Energiewende korrigiert werden, um einen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Andernfalls drohe die Abwärtsspirale sich weiterzudrehen.
- Alexander JordanCDUDer Beitrag behandelt zwei Oppositionsanträge zur Automobilindustrie und zur E-Auto-Förderung. Jordan betont die Schlüsselrolle der Branche für Arbeitsplätze und Wohlstand und wirbt für eine technologieoffene Klimapolitik, damit Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride, Range Extender und Verbrenner gleichermaßen möglich bleiben. Kritisiert wird der Linken-Antrag, weil staatliche Transformationsräte und die Konzentration auf renditeschwache Kleinwagen die Industrie gefährdeten und Arbeitsplätze kosteten. Die Grünen-Forderung nach wirksamer E-Auto-Förderung greift er teilweise auf, etwa beim Gebrauchtwagenmarkt und bidirektionalen Laden, die bereits im Koalitionsvertrag stehen, weshalb die Regierung diese Themen angeht.
- Uwe SchulzAfDDer AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert die Anträge der Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als sozialistisch und planwirtschaftlich, weil sie Räte und Mitbestimmung einführen sowie Staatsgelder für Förderungen bereitstellen wollen. Dadurch würden Steuerzahler belastet und die Automobilindustrie geschädigt. Zudem wirft er den Grünen vor, Klimapolitik als Geldquelle für NGOs zu nutzen. Schulz macht auch die CDU unter Merkel für den Niedergang der Wirtschaft verantwortlich und kritisiert Industrievorstände sowie Gewerkschaften für ihre Unterstützung des Strukturwandels. Die Anträge lehnt er ab und fordert Technologieoffenheit, damit das Elektroauto in einer Nische Platz findet.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrRené Bochmann kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für die Bundeswasserstraßen, weil die Mittel für Aus- und Neubau um fast 70 Prozent auf 263,5 Millionen Euro sinken. Der AfD-Politiker begründet dies mit der maroden Infrastruktur, die zusammen mit hohen Energiepreisen die Wirtschaft lähme. Deshalb fordert er eine Investitionsoffensive für Wasserstraßen wie Nord-Ostsee-Kanal, Neckar und Elbe, damit mehr Güter von der Straße auf das Wasser verlagert werden können. Zudem verweist er auf den Erfolg einer parlamentarischen Initiative zur Zulassung von Simson-Mokicks mit 60 km/h.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer AfD-Abgeordnete René Bochmann würdigt in seiner Rede die in Suhl gebaute Simson S50 als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher, das Generationen sowie Ost und West verbinde und für Freiheit, Ingenieurskunst und ostdeutsche Identität stehe. Er kritisiert die Abwicklung der Simson-Werke nach der Wiedervereinigung als schweren Fehler, weil dadurch Arbeitsplätze, Existenzen und Know-how verloren gingen. Deshalb fordert der Redner, die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern und eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe von 60 km/h für alle Mopeds, damit junge Menschen im ländlichen Raum flexibel bleiben und der Verkehr flüssiger wird.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zu zwei Anträgen seiner Fraktion: die Wertschätzung bestehender Verbrennerfahrzeuge für günstige individuelle Mobilität sowie die erleichterte Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zum Schutz des technischen und kulturellen Erbes. Zunächst reagiert er auf einen Zwischenruf und erklärt seinen Austritt aus der SED, weil diese 1989 Waffen gegen eigene Bürger erhob. Der Beitrag begründet die Anträge mit dem Erhalt bezahlbarer Mobilität und der Bewahrung des DDR-Fahrzeugerbes, indem bürokratische Hürden für Verbrenner und Simson-Exporte abgebaut werden sollen, damit Bürger weiterhin individuell motorisiert bleiben können.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zur Neubaustrecke Dresden–Prag und begrüßt die Volltunnelvariante durch das Erzgebirge, weil sie das Elbtal vom Güterverkehr entlastet, Lärm reduziert und das Landschaftsbild bewahrt. Er verweist auf erfolgreiche Bürgerbeteiligung, durch die Brandschutz, Lärmschutz und Bodenvibrationen geklärt wurden. Deshalb stimmt seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der europäischen Bedeutung der Verbindung, fordert aber kritische Prüfung der Wirtschaftlichkeit, permanente Transparenz sowie mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, da Bürokratie und ideologische Blockaden Vorhaben verzögern.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer AfD-Abgeordnete Bochmann kritisiert in seiner Rede die Debatte um Mitbestimmungsrechte und sichere Arbeitsplätze, indem er betont, dass zuerst Unternehmer und Arbeitgeber nötig seien, die mit ihrer Existenz Risiko tragen und Arbeitsplätze schaffen. Ohne diese Menschen, die Steuern zahlen, funktioniere weder die Verwaltung noch die Bundesrepublik insgesamt, weshalb der Beitrag die grundlegende Bedeutung unternehmerischer Initiative über die Forderungen nach Ausbau von Betriebsratsrechten stellt. Kritisiert wird, dass die Antragsteller diese Voraussetzung ausblenden würden, denn ohne Arbeitgeber gäbe es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo.
- 15. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer WerbungDer Redner der AfD-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag die vorherige Behauptung der Kollegin Lührmann, Teile seiner Fraktion würden Zahlungen aus dem Ausland annehmen. Er fordert sie auf, die Namen der betroffenen Personen öffentlich zu nennen, da es sich ansonsten um eine falsche Tatsachenbehauptung handele, die auch juristisch nicht haltbar sei. Damit will er den Vorwurf entkräften und die Debatte um politische Chancengleichheit im digitalen Raum, die im Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über politische Werbung behandelt wird, von unbegründeten Anschuldigungen befreien. Die Rede zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Gegenposition zu erschüttern.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer AfD-Abgeordnete René Bochmann kritisiert den vorgelegten Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen, weil dieser dem Ausbau und Erhalt nicht gerecht werde und seit Jahrzehnten kaputtgespart werde. Er berichtet von Besuchen in sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, wo der geplante Stellenabbau von acht Prozent auf Unverständnis stoße und rund 1000 Beschäftigte betreffen würde. Deshalb fordert er keinen Personalabbau, verpflichtende Brückenneubauten für Containerschiffe mit zwei Lagen sowie eine Wasserstraßenpolitik, die ungenutzte Kapazitäten erschließt. Sein Haushaltsansatz sieht 121 Millionen Euro mehr für die Wasserstraßen vor, um Reservewege zu sichern, weshalb er den Haushalt ablehnt.
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