Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die Unionsfraktion, weil sie die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich verklagt habe, weshalb Fördermittel gestoppt werden mussten. Al-Wazir verweist auf gesunkene EU-Autoexporte nach China und gestiegene Importe, wodurch ein Exportüberschuss zum Defizit wurde. Er begründet dies damit, dass die deutsche Autoindustrie keine kostengünstigen Elektroautos liefere, und warnt, die kurzfristige Orientierung an Margen gefährde langfristig die Branche, da der Markt kostengünstige Fahrzeuge verlange und die Wettbewerbsfähigkeit sonst sinke.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass die Bundesregierung die Transformation der Automobilindustrie ohne klare strategische Richtung betreibt und das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene aufweichen will, wodurch Chancen ungenutzt bleiben und Unsicherheiten wachsen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, Fördermittel nur bei Standorterhalt, Tariftreue und tatsächlichen Zukunftsinvestitionen zu vergeben, damit Beschäftigte nicht zum Puffer wirtschaftlicher Risiken werden. Sie begründet dies mit dem enormen Potenzial der Branche und verlangt frühzeitige Beteiligung, Qualifizierung sowie Transformationsräte, weil eine zukunftsfähige Industrie Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Planungssicherheit braucht. Sonst drohen industrieller Rückbau und Arbeitsplatzverlust.- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD hinterfragt in seiner Rede die Machbarkeit der geplanten Verdopplung der ÖPNV-Kapazität bis 2030, weil die dafür nötigen Umschulungen von Bosch-Arbeitern und Fachkräften laut Antrag 24 bis 36 Monate dauern. Selbst bei sofortigem Beginn aller 50.000 Betroffenen wären die Maßnahmen erst 2029 abgeschlossen, weshalb der Redner die zeitliche Lücke zwischen Umschulungsdauer und Zieljahr als unauflösbar darstellt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag zwar Umschulungen vorsieht, aber keine Erklärung liefert, wie die Kapazitätsverdopplung trotz dieser Verzögerung gelingen soll. Der Beitrag fordert deshalb eine nachvollziehbare Rechnung und bezweifelt die Umsetzbarkeit des Vorhabens.
- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken erläutert in ihrer Rede zur E-Auto-Förderung, dass die Umstellung von Produktionsprozessen in der Automobilzulieferindustrie oft schneller möglich sei als angenommen. Entscheidend seien das aktuell produzierte Gut und die nötige Umrüstung der Linien. Während ein Wechsel in eine völlig andere Branche wie Medizintechnik tiefgreifende Weiterbildung erfordere, sei der Übergang von Pkw- zu Busbau mit einer Umschulung verbunden, die jedoch keine fünf Jahre dauere. Damit begründet sie, warum die Förderung sozial und klimawirksam ausgerichtet werden sollte, indem sie auf praktische Transformationserfahrungen verweist. Die Rede betont die Machbarkeit und fordert eine europäische Ausrichtung.
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur E-Auto-Förderung scharf, weil dieser aus seiner Sicht links-grüne Planwirtschaft fordert und mit Beschäftigungsgarantien per Gesetz sowie einer Ausrichtung auf Inlandsnachfrage Arbeitsplätze und Export gefährde. Er betont, dass deutsche Hersteller mit margenstarken Modellen gute Löhne finanzieren und 75 Prozent der Produktion exportiert werden. Zudem lehnt er Elektro-Zwang bei Behörden und ein Verbot von Rüstungsproduktion in bedrohten Werken ab, da dies Zivilschutz und Beschäftigung gefährde. Stattdessen wirbt er für neue Freihandelsabkommen und angepasste Flottenziele, damit Verbrenner und Hybride Arbeitsplätze sichern.- Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die Unionsfraktion, weil sie die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich verklagt habe, weshalb Fördermittel gestoppt werden mussten. Al-Wazir verweist auf gesunkene EU-Autoexporte nach China und gestiegene Importe, wodurch ein Exportüberschuss zum Defizit wurde. Er begründet dies damit, dass die deutsche Autoindustrie keine kostengünstigen Elektroautos liefere, und warnt, die kurzfristige Orientierung an Margen gefährde langfristig die Branche, da der Markt kostengünstige Fahrzeuge verlange und die Wettbewerbsfähigkeit sonst sinke.
- Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die bisherige Politik der Ampel. Kuban wirft dem Verkehrsminister vor, einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt zu haben, weshalb Klagen dagegen rechtmäßig seien. Zudem wird die falsche Schwerpunktsetzung im Klima- und Transformationsfonds gerügt, weil milliardenschwere Einzelförderungen Industrien künstlich am Leben hielten. Der Redner betont, dass deutsche Hersteller vor allem mit großen Fahrzeugen in China Margen erzielen, während E-Autos kaum profitabel seien. Deshalb fordert er einen pragmatischen, langsameren Umbau hin zur Elektromobilität, damit die Automobilindustrie und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert in ihrer Rede die These, die Rüstungsindustrie könne die Automobilkrise lösen. Sie argumentiert, dass die Rüstungsproduktion weniger produktiv als erneuerbare Energien sei und deshalb keine Wirtschaftsimpulse liefere. Zudem bezweifelt die Linken-Politikerin, dass große Autozulieferbetriebe überhaupt Rüstungsgüter in relevantem Umfang fertigen könnten, da ihnen die Kapazitäten für Panzer und Dreischichtbetrieb fehlten. Deshalb könne die Rüstungsindustrie die bedrohten Arbeitsplätze nicht retten. Kritisiert wird zudem, dass das Wirtschaftsministerium erneuerbare Energien bremse und kein Geld für den ÖPNV-Ausbau bereitstelle. Stattdessen fordert sie Investitionen in Zukunftstechnologien, damit Beschäftigung gesichert wird.
- Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert in seiner Rede die Linke dafür, die Rüstungsindustrie nicht verteidigen zu wollen, und betont, dass Deutschland und Europa wehrhaft bleiben müssen, um sich am Ende nicht verteidigen zu müssen. Deshalb lobt der Redner die Unternehmen und Beschäftigten der Branche, weil sie Verteidigungsfähigkeit sichern und wirtschaftliche Schwächen anderer Industriezweige abfedern. Der Beitrag wirft der Linken vor, mit ihrem Antrag Waffenproduktion in ehemaligen Automobilwerken zu verbieten, was er als Schlag ins Gesicht der Beschäftigten am VW-Standort Osnabrück wertet. Folglich lehnt er den Antrag entschieden ab und spricht der Linken die Regierungsverantwortung ab.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard von der AfD kritisiert die deutsche Elektroauto-Förderung und das Verbrennerverbot scharf, weil dadurch monatlich 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen und 2.000 Firmen Insolvenz anmelden. Er argumentiert, dass die Politik der Ampel-Regierung die Automobilindustrie ins Ausland abwandern lässt, da dort niedrige Energiekosten und keine Verbrennerverbote herrschen. Als Folge drohten Massenarmut und kollabierende Kommunen. Bernhard fordert, das Verbrennerverbot abzuschaffen und Steuern sowie Energiepreise zu senken, damit Deutschland führendes Autoland bleibt. Er warnt, dass die aktuelle Politik scheitern werde, weil weltweit weiterhin Verbrennermotoren gefahren würden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt die Transformation der Automobilindustrie und widerspricht dem Antrag der Linken, weil viele Forderungen bereits umgesetzt seien. Sie verweist auf den Bau einer Batteriezellfertigung in Salzgitter, auf erfolgreiche Transformationsnetzwerke sowie auf Clusterförderung, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird die Forderung nach Enteignungen, da sie zu weit gehe. Die Rednerin betont das sozial gestaffelte Fördersystem für Elektrofahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit auch kleine und mittlere Einkommen profitieren. Zudem fordert sie, die Industrie verteidigungsfähig aufzustellen, weil sie im Ernstfall zuerst betroffen wäre.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die geplante E-Auto-Förderung der Bundesregierung, weil sie nach dem Gießkannenprinzip ohne Fokus auf einkommensschwache Haushalte und bezahlbare E-Autos erfolgt, wodurch Mitnahmeeffekte entstehen. Zudem werde Geld aus dem Klimafonds für Plug-in-Hybride und Range Extender ausgegeben, was klimapolitisch falsch sei. Kritisiert wird auch, dass die Förderung nicht an europäische Produktion geknüpft ist, sodass deutsche Steuergelder chinesische Autos subventionieren. Der Beitrag fordert, den Industriestandort zu stärken und in Batteriezellen zu investieren. Er bemängelt die Untätigkeit der Wirtschaftsministerin beim Batteriehersteller ACC und zitiert ablehnende Worte aus der SPD.
Lars RohwerCDUDer Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur E-Auto-Förderung als staatliche Planwirtschaft, die an die Mangelwirtschaft des Trabants erinnere, weil sie Produktion und Werke politisch steuern wolle. Lars Rohwer schildert die Schließung des Trabantwerks in Zwickau und den erfolgreichen Neustart durch Volkswagen als Beleg dafür, dass Marktwirtschaft und Wettbewerb Probleme lösen. Auch der Grünen-Antrag führe in eine Monostruktur, während flexible Produktion wie bei BMW in Leipzig Perspektive biete. Deshalb müsse die Kaufentscheidung beim Verbraucher bleiben; für verlässliche Grundlagen solle die Stromsteuer flächendeckend gesenkt werden, damit Produktion und Verbraucher profitieren.
Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Mayer kritisiert in seiner Rede die Anträge von Grünen und Linken zur E-Auto-Förderung scharf. Er lehnt staatliche Subventionen und Planung ab, weil der Erfolg der deutschen Automobilindustrie auf Erfindergeist und Ingenieurskunst beruhe, nicht auf Bürokratie. Die Forderungen nach mehr Steuergeld und Verstaatlichung seien sozialistisch und gefährdeten die Marktwirtschaft. Mayer betont, dass Produktionsverbote und Vorschriften den Verbrennungsmotor unnötig bekämpften. Stattdessen fordert er den freien Markt und ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor, um die Automobilindustrie zu retten.
Jens PeickSPDJens Peick (SPD) betont in seiner Rede, dass die deutsche Automobilindustrie angesichts von Umbruch und Krise dringend sachliche und zukunftsorientierte Lösungen braucht, weil die Anträge der Grünen und Linken der Problemgröße nicht gerecht werden. Er kritisiert, dass Gewinne für Aktienrückkäufe statt für Innovationen genutzt werden, weshalb die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen gefährdet sei. Zudem fordert er eine aktive Wirtschaftspolitik, die den europäischen Binnenmarkt vor unfairen Handelspraktiken schützt, damit Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Die geplante Kaufprämie für E-Autos ab Mai begrüßt er als notwendigen Impuls.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert das Förderprogramm der Bundesregierung für Elektroautos, weil auch Plug-in-Hybride und Range Extender unterstützt werden, die selten elektrisch fahren und deshalb kaum zum Klimaschutz beitragen. Michaelsen bemängelt, dass die Prämie unabhängig vom Listenpreis und bis zu einem hohen Einkommen gezahlt wird, wodurch Mitnahmeeffekte entstehen und teure Luxusfahrzeuge gefördert werden. Stattdessen fordert der Beitrag eine gezielte Förderung ausschließlich emissionsfreier Elektroautos mit Preis- und Einkommensgrenzen, zusätzlicher Unterstützung für Familien, Förderung bidirektionalen Ladens und Berücksichtigung des Gebrauchtwagenmarkts, damit Elektromobilität sozial gerecht und klimawirksam in die Breite kommt.
- Cem InceLinkeCem Ince (Die Linke) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für unzureichende Investitionen und chaotische Rahmenbedingungen in der Automobilindustrie, weil dadurch Arbeitsplätze und ganze Regionen bedroht werden. Als Arbeiter bei Volkswagen fordert er günstige Energiepreise, Standortgarantien und eine sozial-ökologische Transformation, damit Beschäftigte Sicherheit erhalten und nicht zwischen Rüstungsproduktion und Arbeitslosigkeit wählen müssen. Er wirft der Union vor, die Sozialpartnerschaft zu beenden, und betont, dass nur solidarischer Kampf eine Zukunft für die Arbeiterinnen und Arbeiter sichere. Kritisiert wird zudem, dass Aktionäre Profite zählen, während die Politik die Industrie im Stich lässt.
- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Zukunft der Automobilindustrie ab, weil sie aus seiner Sicht planwirtschaftlich und ideologisch seien. Statt einseitiger E-Auto-Förderung fordert er bessere Rahmenbedingungen wie niedrigere Energiekosten und Unternehmenssteuern, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver wird. Er verweist auf das BMW-Werk in seinem Wahlkreis, das mit Technologieoffenheit und einem Mix aus Verbrennern, Hybriden und E-Autos erfolgreich sei. Deshalb müsse die Politik auf Verlässlichkeit und marktwirtschaftliche Realitäten setzen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
René BochmannAfDDer AfD-Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als Versuch, selbst verursachte wirtschaftliche Schäden abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen, weil die Regierung an ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik festhalte. Die erzwungene Umstellung der Automobilindustrie auf E-Mobilität gefährde Marktanteile, Investitionen und Arbeitsplätze, weshalb Wirtschaftsvertreter Personalabbau und Auslagerungen befürchten. Deshalb fordert der Beitrag, endlich die beeinflussbaren Standortfaktoren zu verbessern, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und die Energiewende korrigiert werden, um einen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Andernfalls drohe die Abwärtsspirale sich weiterzudrehen.- Alexander JordanCDUDer Beitrag behandelt zwei Oppositionsanträge zur Automobilindustrie und zur E-Auto-Förderung. Jordan betont die Schlüsselrolle der Branche für Arbeitsplätze und Wohlstand und wirbt für eine technologieoffene Klimapolitik, damit Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride, Range Extender und Verbrenner gleichermaßen möglich bleiben. Kritisiert wird der Linken-Antrag, weil staatliche Transformationsräte und die Konzentration auf renditeschwache Kleinwagen die Industrie gefährdeten und Arbeitsplätze kosteten. Die Grünen-Forderung nach wirksamer E-Auto-Förderung greift er teilweise auf, etwa beim Gebrauchtwagenmarkt und bidirektionalen Laden, die bereits im Koalitionsvertrag stehen, weshalb die Regierung diese Themen angeht.
- Uwe SchulzAfDDer AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert die Anträge der Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als sozialistisch und planwirtschaftlich, weil sie Räte und Mitbestimmung einführen sowie Staatsgelder für Förderungen bereitstellen wollen. Dadurch würden Steuerzahler belastet und die Automobilindustrie geschädigt. Zudem wirft er den Grünen vor, Klimapolitik als Geldquelle für NGOs zu nutzen. Schulz macht auch die CDU unter Merkel für den Niedergang der Wirtschaft verantwortlich und kritisiert Industrievorstände sowie Gewerkschaften für ihre Unterstützung des Strukturwandels. Die Anträge lehnt er ab und fordert Technologieoffenheit, damit das Elektroauto in einer Nische Platz findet.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrTarek Al-Wazir kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für das Verkehrsressort, weil der Etat von knapp 50 auf 26 Milliarden Euro halbiert wurde und Investitionen in Sondervermögen sowie Verteidigung verschoben wurden. Deshalb könnten 2027 keine neuen Bahnprojekte starten. Der Grüne verweist auf den Vertrauensverlust nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den er auf unrealistische Versprechen und gebrochene Zusagen zurückführt. Er fordert grundlegende Änderungen bei der Mittelverwendung, damit die Verkehrsinfrastruktur langfristig funktioniert, und stellt die Finanzierung der Mütterrente infrage, weil bei der Haushaltslage Prioritäten zu überdenken seien.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichernDer Redner kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Luftfahrtstrategie als inhaltsleer, weil er keine echte Zukunftsperspektive für den Luftverkehr biete, sondern lediglich eine Industriestrategie darstelle. Er bemängelt, dass Regionalflughäfen dauerhaft subventioniert werden, anstatt deren Bestand zu ordnen, und dass die Luftverkehrsteuer trotz fehlender Weitergabe der Senkung weiter gesenkt werden soll. Zudem fehle eine Strategie für erneuerbare Flugkraftstoffe sowie Maßnahmen gegen Lärm und Feinstaub. Deshalb fordert Al-Wazir eine Neuausrichtung, die Klima, Umwelt und Anwohner berücksichtigt.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesTarek Al-Wazir kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, weil die geplante Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug mehr Flugverkehr und Kerosinverbrauch fördert, was angesichts globaler Knappheit und Klimakrise falsch sei. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Maßnahme 350 Millionen Euro Mindereinnahmen verursacht, die ab 2027 durch Einsparungen im Verkehrsministerium ausgeglichen werden sollen, wodurch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen entfallen. Statt einer wirkungslosen Entlastung fordert er kreative Unterstützung für Flottenmodernisierung, damit moderne Flugzeuge weniger Kerosin verbrauchen und der Branche, der Umwelt und dem Klima langfristig geholfen wird.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede fordert einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, weil dieser Daseinsvorsorge ist und nur so mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen. Al-Wazir begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für emissionsfreie Busse mit hohen Anfangsinvestitionen in Ladeinfrastruktur, damit Kommunen den Umstieg bewältigen können. Zudem warnt er, dass ein kostenloser ÖPNV bei gleichzeitiger Leistungsausweitung nicht finanzierbar wäre, da bereits ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro besteht. Deshalb verlangt der Redner bessere Löhne und mehr Personal, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Attraktivität zu steigern.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede befasst sich mit der Verstetigung der Förderung emissionsfreier Busantriebe, wobei der Redner zunächst die Beschäftigten im ÖPNV in den Blick nimmt und einen verstorbenen Zugbegleiter mit Migrationshintergrund erwähnt. Er betont, dass Regeln für alle gelten müssten und Verstöße Sanktionen nach sich ziehen sollten, weil dies für ein sicheres Land notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Fraktion wegen zahlreicher Straftaten und Immunitätsaufhebungen, wodurch Rassismus das Land unsicherer mache. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die Förderung emissionsfreier Busse fortzusetzen, um Beschäftigte zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert Tarek Al-Wazir von den Grünen eine klare Antwort zum Tempolimit. Der Abgeordnete argumentiert, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen die Verkehrssicherheit erhöhen, die Bürger finanziell entlasten und dem Klimaschutz dienen würde. Da der Angesprochene zuvor Zustimmung erkennen ließ, hakt er nach, ob diese Maßnahme konkret in das Paket zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr aufgenommen wird. Der Beitrag begründet die Forderung mit den genannten positiven Effekten und verlangt eine verbindliche Zusage, damit die Klimavorgaben eingehalten werden können. Kritisiert wird die ausweichende Haltung der Regierung.
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- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenIn der Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zur Offensive gegen Organisierte Kriminalität kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass ein Redner der AfD eine SA-Parole wiederholt und die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht nicht akzeptiert habe. Deshalb fragt er den Abgeordneten Drößler, ob er sich diese Parole zu eigen mache und ob er Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland anerkenne. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem laufenden Thema Organisierte Kriminalität, weil die Achtung rechtsstaatlicher Entscheidungen zentral für die Bekämpfung sei. Indem er auf der Anerkennung von Gerichtsurteilen beharrt, fordert er eine klare Haltung gegen Relativierung und für den Rechtsstaat.