Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
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Zusammenfassung
In der Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zur Offensive gegen Organisierte Kriminalität kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass ein Redner der AfD eine SA-Parole wiederholt und die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht nicht akzeptiert habe. Deshalb fragt er den Abgeordneten Drößler, ob er sich diese Parole zu eigen mache und ob er Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland anerkenne. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem laufenden Thema Organisierte Kriminalität, weil die Achtung rechtsstaatlicher Entscheidungen zentral für die Bekämpfung sei. Indem er auf der Anerkennung von Gerichtsurteilen beharrt, fordert er eine klare Haltung gegen Relativierung und für den Rechtsstaat.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sascha LensingAfDSascha Lensing begründet für die AfD-Fraktion einen Antrag gegen Organisierte Kriminalität damit, dass diese den Staat als Machtstruktur herausfordere, weil sie sich in Immobilien, Branchen und Geldwäsche einniste und Zeugen bedrohe. Er kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung, da neue Behörden, Beweislastumkehr und automatisierte Datenanalyse die Unschuldsvermutung und den Eigentumsschutz aushöhlten. Stattdessen fordert der Redner, bestehende Ermittlungsstrukturen zu stärken, Vermögen nur mit richterlicher Kontrolle abzuschöpfen und auf anlasslose Massenüberwachung zu verzichten, damit der Staat seine rechtsstaatliche Legitimität nicht verliert.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster von der CDU/CSU begründet die Offensive gegen Organisierte Kriminalität damit, dass kriminelle Netzwerke immer dreister agieren und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Der Aktionsplan der Bundesregierung soll die Behördenzusammenarbeit verbessern, indem Daten rechtssicher ausgetauscht und moderne Ermittlungswerkzeuge eingesetzt werden. Zudem sollen illegale Geldströme aufgespürt und Vermögen eingezogen werden, damit der Staat dort trifft, wo es schmerzt. Auch die Vernichtung von nicht verkehrsfähigen Gegenständen während des Ermittlungsverfahrens wird gesetzlich klargestellt, um Kosten und Sicherheitsrisiken zu senken. Kritisiert wird, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden müssen.
Lamya KaddorGrüneDie Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor kritisiert den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität scharf, weil sie die AfD selbst als kriminelles Netzwerk mit mafiösen Strukturen betrachtet. Sie wirft der Partei Schutzgelderpressung, Scheinwahlkreisbüros und Vetternwirtschaft vor und nennt zahlreiche Namen, um zu belegen, dass die AfD breitflächig von Clanstrukturen durchsetzt sei. Deshalb fordert die Rednerin, der Staat müsse zuerst die korrupten Strukturen der AfD zerschlagen, anstatt über Organisierte Kriminalität zu debattieren. Kritisiert wird, dass die AfD mit dem Antrag von eigenen Verfehlungen ablenken wolle.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Kritisiert wird, dass der Antrag zwar die Gefahren durch international agierende, digital vernetzte Strukturen ausführlich beschreibt, aber keine neuen Ermittlungsinstrumente, geldwäscherechtlichen Maßnahmen oder besseren Datenstrukturen fordert, sondern lediglich bestehende Regeln konsequenter nutzen und Behörden besser koordinieren will. Der Redner betont, dass die Koalition dagegen Vermögensabschöpfung, Informationsaustausch und europäische Zusammenarbeit stärkt, weil Organisierte Kriminalität am empfindlichsten beim Geld getroffen werde. Da der Antrag die Werkzeuge nicht weiterentwickelt, lehnt er ihn ab.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität als taktisches Manöver, weil er sich bürgerlich gebe, aber die bekannte rassistische Agenda verschleiere, damit die Partei im Wahljahr 2026 wählbar erscheine. Der Beitrag bemängelt, dass die Forderungen nichts Neues enthielten und wirksame Mittel wie Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche fehlten. Zudem wird die Verlagerung von Präventions- und Compliance-Standards auf die Privatwirtschaft abgelehnt, da diese Verdachtsprüfungen denen überlasse, die von Geldwäsche profitierten. Kritisiert wird, dass der Begriff Organisierte Kriminalität einseitig nach unten gerichtet sei und wirtschaftliche Machtstrukturen ausblende, weshalb dies keine Sicherheitspolitik, sondern Machterhalt für Reiche sei.
- David GregoszCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität ab, weil die Bundesregierung mit dem Aktionsplan gegen OK bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt hat und somit kein Handlungsbedarf besteht. Er verweist auf einen großen Drogenfund in seinem Wahlkreis, um die Allgegenwart des Problems zu betonen, und kritisiert, dass die AfD bei sicherheitsrelevanten Abstimmungen dagegenstimmt, weshalb ihre Vorschläge unglaubwürdig seien. Gregosz hebt hervor, dass der Aktionsplan die Behörden stärkt und auf finanz- und datengetriebene Ermittlungen setzt, um Banden die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Daher sei der Antrag überflüssig und werde abgelehnt.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine entschiedene Offensive gegen Organisierte Kriminalität, weil die offene Gesellschaft und mangelnde Zusammenarbeit der Behörden das Problem verschärft hätten. Er verlangt bessere Ermittlungsmethoden und Ausstattung, damit Deutschland wieder sicher werde. Kritisiert wird die CDU-Regierung für Untätigkeit, da weiterhin Messerkriminalität und ausländische Clans existierten. Der Redner behauptet, die Justiz erkläre migrantische Kriminelle für schuldunfähig, und nennt sein politisches Modell gescheitert. Zwischenfragen zu Rechtsextremismus und Rechtsstaat beantwortet er ausweichend. Die Rede schließt mit der Drohung, die AfD werde handeln, falls die Regierung nichts ändere.
- Tarek Al-WazirGrüneIn der Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zur Offensive gegen Organisierte Kriminalität kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass ein Redner der AfD eine SA-Parole wiederholt und die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht nicht akzeptiert habe. Deshalb fragt er den Abgeordneten Drößler, ob er sich diese Parole zu eigen mache und ob er Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland anerkenne. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem laufenden Thema Organisierte Kriminalität, weil die Achtung rechtsstaatlicher Entscheidungen zentral für die Bekämpfung sei. Indem er auf der Anerkennung von Gerichtsurteilen beharrt, fordert er eine klare Haltung gegen Relativierung und für den Rechtsstaat.
- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler von der AfD verteidigt in seiner Rede zum Antrag gegen Organisierte Kriminalität seine Äußerung „Alles für D.“, die er nicht als Wiederholung einer verbotenen Parole verstanden wissen will, weshalb er eine entsprechende Unterstellung zurückweist. Zudem stellt der Redner ein Gerichtsurteil infrage, weil er es weiterhin für politisch motiviert hält, und behält sich deshalb vor, das Protokoll unter diesem Aspekt zu prüfen. Damit begründet er seine Haltung und kritisiert, dass das Anzweifeln eines Urteils nicht mehr legitim sein solle. Anschließend erteilt er für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel bewertet den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität als obsolet und lehnt ihn ab, weil die Koalition bereits einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt habe. Dieser setze bei den Finanzierungsquellen an, stärke Zoll und Bundeskriminalamt, verbessere den Datenaustausch und führe die Beweislastumkehr ein, damit Verdächtige die Herkunft großen Bargelds nachweisen müssen. Kritisiert wird, dass das Grundgesetz keine kriminell erlangten Gewinne schütze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der eigenen Regierungsinitiative, betont die Zusammenarbeit mit der Union und dankt den Sicherheitsbehörden für ihren täglichen Einsatz gegen die Netzwerke.
Thomas SilberhornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Silberhorn begründet die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität damit, dass dieser zwar hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit formuliere, aber die notwendigen Instrumente nicht bereitstellen wolle. Kritisiert wird, dass die AfD gegen verstärkte europäische Zusammenarbeit und den internationalen Informationsaustausch stimme, etwa gegen Europol-Gesetze und Regelungen zum Datenaustausch. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass den Worten der AfD keine Taten folgten und ihre Abstimmungen im Widerspruch zum eigenen Antrag stünden. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab, weil der Antrag keine wirksame Bekämpfung ermögliche.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrTarek Al-Wazir kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für das Verkehrsressort, weil der Etat von knapp 50 auf 26 Milliarden Euro halbiert wurde und Investitionen in Sondervermögen sowie Verteidigung verschoben wurden. Deshalb könnten 2027 keine neuen Bahnprojekte starten. Der Grüne verweist auf den Vertrauensverlust nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den er auf unrealistische Versprechen und gebrochene Zusagen zurückführt. Er fordert grundlegende Änderungen bei der Mittelverwendung, damit die Verkehrsinfrastruktur langfristig funktioniert, und stellt die Finanzierung der Mütterrente infrage, weil bei der Haushaltslage Prioritäten zu überdenken seien.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichernDer Redner kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Luftfahrtstrategie als inhaltsleer, weil er keine echte Zukunftsperspektive für den Luftverkehr biete, sondern lediglich eine Industriestrategie darstelle. Er bemängelt, dass Regionalflughäfen dauerhaft subventioniert werden, anstatt deren Bestand zu ordnen, und dass die Luftverkehrsteuer trotz fehlender Weitergabe der Senkung weiter gesenkt werden soll. Zudem fehle eine Strategie für erneuerbare Flugkraftstoffe sowie Maßnahmen gegen Lärm und Feinstaub. Deshalb fordert Al-Wazir eine Neuausrichtung, die Klima, Umwelt und Anwohner berücksichtigt.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesTarek Al-Wazir kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, weil die geplante Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug mehr Flugverkehr und Kerosinverbrauch fördert, was angesichts globaler Knappheit und Klimakrise falsch sei. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Maßnahme 350 Millionen Euro Mindereinnahmen verursacht, die ab 2027 durch Einsparungen im Verkehrsministerium ausgeglichen werden sollen, wodurch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen entfallen. Statt einer wirkungslosen Entlastung fordert er kreative Unterstützung für Flottenmodernisierung, damit moderne Flugzeuge weniger Kerosin verbrauchen und der Branche, der Umwelt und dem Klima langfristig geholfen wird.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede fordert einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, weil dieser Daseinsvorsorge ist und nur so mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen. Al-Wazir begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für emissionsfreie Busse mit hohen Anfangsinvestitionen in Ladeinfrastruktur, damit Kommunen den Umstieg bewältigen können. Zudem warnt er, dass ein kostenloser ÖPNV bei gleichzeitiger Leistungsausweitung nicht finanzierbar wäre, da bereits ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro besteht. Deshalb verlangt der Redner bessere Löhne und mehr Personal, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Attraktivität zu steigern.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede befasst sich mit der Verstetigung der Förderung emissionsfreier Busantriebe, wobei der Redner zunächst die Beschäftigten im ÖPNV in den Blick nimmt und einen verstorbenen Zugbegleiter mit Migrationshintergrund erwähnt. Er betont, dass Regeln für alle gelten müssten und Verstöße Sanktionen nach sich ziehen sollten, weil dies für ein sicheres Land notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Fraktion wegen zahlreicher Straftaten und Immunitätsaufhebungen, wodurch Rassismus das Land unsicherer mache. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die Förderung emissionsfreier Busse fortzusetzen, um Beschäftigte zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die Unionsfraktion, weil sie die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich verklagt habe, weshalb Fördermittel gestoppt werden mussten. Al-Wazir verweist auf gesunkene EU-Autoexporte nach China und gestiegene Importe, wodurch ein Exportüberschuss zum Defizit wurde. Er begründet dies damit, dass die deutsche Autoindustrie keine kostengünstigen Elektroautos liefere, und warnt, die kurzfristige Orientierung an Margen gefährde langfristig die Branche, da der Markt kostengünstige Fahrzeuge verlange und die Wettbewerbsfähigkeit sonst sinke.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert Tarek Al-Wazir von den Grünen eine klare Antwort zum Tempolimit. Der Abgeordnete argumentiert, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen die Verkehrssicherheit erhöhen, die Bürger finanziell entlasten und dem Klimaschutz dienen würde. Da der Angesprochene zuvor Zustimmung erkennen ließ, hakt er nach, ob diese Maßnahme konkret in das Paket zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr aufgenommen wird. Der Beitrag begründet die Forderung mit den genannten positiven Effekten und verlangt eine verbindliche Zusage, damit die Klimavorgaben eingehalten werden können. Kritisiert wird die ausweichende Haltung der Regierung.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Regierungsbefragung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass die Zusage des Kanzlers, alles Baureife werde gebaut, offenbar nicht für die Schiene gelte. Er erinnert daran, dass der Minister auf seine frühere Frage nach der Geltung für Straße und Schiene mit Ja geantwortet habe. Nun könne die Regierung für kleine und mittlere Neu- und Ausbaumaßnahmen nicht einmal 350 Millionen Euro bereitstellen, obwohl ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro existiere. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung, warum die zugesagte Finanzierung trotz dieser Mittel nicht erfolgt, damit die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Mittelbereitstellung aufgelöst wird und die angekündigten Bauvorhaben nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitern.