Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
Zusammenfassung
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor kritisiert den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität scharf, weil sie die AfD selbst als kriminelles Netzwerk mit mafiösen Strukturen betrachtet. Sie wirft der Partei Schutzgelderpressung, Scheinwahlkreisbüros und Vetternwirtschaft vor und nennt zahlreiche Namen, um zu belegen, dass die AfD breitflächig von Clanstrukturen durchsetzt sei. Deshalb fordert die Rednerin, der Staat müsse zuerst die korrupten Strukturen der AfD zerschlagen, anstatt über Organisierte Kriminalität zu debattieren. Kritisiert wird, dass die AfD mit dem Antrag von eigenen Verfehlungen ablenken wolle.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sascha LensingAfDSascha Lensing begründet für die AfD-Fraktion einen Antrag gegen Organisierte Kriminalität damit, dass diese den Staat als Machtstruktur herausfordere, weil sie sich in Immobilien, Branchen und Geldwäsche einniste und Zeugen bedrohe. Er kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung, da neue Behörden, Beweislastumkehr und automatisierte Datenanalyse die Unschuldsvermutung und den Eigentumsschutz aushöhlten. Stattdessen fordert der Redner, bestehende Ermittlungsstrukturen zu stärken, Vermögen nur mit richterlicher Kontrolle abzuschöpfen und auf anlasslose Massenüberwachung zu verzichten, damit der Staat seine rechtsstaatliche Legitimität nicht verliert.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster von der CDU/CSU begründet die Offensive gegen Organisierte Kriminalität damit, dass kriminelle Netzwerke immer dreister agieren und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Der Aktionsplan der Bundesregierung soll die Behördenzusammenarbeit verbessern, indem Daten rechtssicher ausgetauscht und moderne Ermittlungswerkzeuge eingesetzt werden. Zudem sollen illegale Geldströme aufgespürt und Vermögen eingezogen werden, damit der Staat dort trifft, wo es schmerzt. Auch die Vernichtung von nicht verkehrsfähigen Gegenständen während des Ermittlungsverfahrens wird gesetzlich klargestellt, um Kosten und Sicherheitsrisiken zu senken. Kritisiert wird, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden müssen.
- Lamya KaddorGrüneDie Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor kritisiert den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität scharf, weil sie die AfD selbst als kriminelles Netzwerk mit mafiösen Strukturen betrachtet. Sie wirft der Partei Schutzgelderpressung, Scheinwahlkreisbüros und Vetternwirtschaft vor und nennt zahlreiche Namen, um zu belegen, dass die AfD breitflächig von Clanstrukturen durchsetzt sei. Deshalb fordert die Rednerin, der Staat müsse zuerst die korrupten Strukturen der AfD zerschlagen, anstatt über Organisierte Kriminalität zu debattieren. Kritisiert wird, dass die AfD mit dem Antrag von eigenen Verfehlungen ablenken wolle.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Kritisiert wird, dass der Antrag zwar die Gefahren durch international agierende, digital vernetzte Strukturen ausführlich beschreibt, aber keine neuen Ermittlungsinstrumente, geldwäscherechtlichen Maßnahmen oder besseren Datenstrukturen fordert, sondern lediglich bestehende Regeln konsequenter nutzen und Behörden besser koordinieren will. Der Redner betont, dass die Koalition dagegen Vermögensabschöpfung, Informationsaustausch und europäische Zusammenarbeit stärkt, weil Organisierte Kriminalität am empfindlichsten beim Geld getroffen werde. Da der Antrag die Werkzeuge nicht weiterentwickelt, lehnt er ihn ab.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität als taktisches Manöver, weil er sich bürgerlich gebe, aber die bekannte rassistische Agenda verschleiere, damit die Partei im Wahljahr 2026 wählbar erscheine. Der Beitrag bemängelt, dass die Forderungen nichts Neues enthielten und wirksame Mittel wie Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche fehlten. Zudem wird die Verlagerung von Präventions- und Compliance-Standards auf die Privatwirtschaft abgelehnt, da diese Verdachtsprüfungen denen überlasse, die von Geldwäsche profitierten. Kritisiert wird, dass der Begriff Organisierte Kriminalität einseitig nach unten gerichtet sei und wirtschaftliche Machtstrukturen ausblende, weshalb dies keine Sicherheitspolitik, sondern Machterhalt für Reiche sei.
- David GregoszCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität ab, weil die Bundesregierung mit dem Aktionsplan gegen OK bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt hat und somit kein Handlungsbedarf besteht. Er verweist auf einen großen Drogenfund in seinem Wahlkreis, um die Allgegenwart des Problems zu betonen, und kritisiert, dass die AfD bei sicherheitsrelevanten Abstimmungen dagegenstimmt, weshalb ihre Vorschläge unglaubwürdig seien. Gregosz hebt hervor, dass der Aktionsplan die Behörden stärkt und auf finanz- und datengetriebene Ermittlungen setzt, um Banden die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Daher sei der Antrag überflüssig und werde abgelehnt.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine entschiedene Offensive gegen Organisierte Kriminalität, weil die offene Gesellschaft und mangelnde Zusammenarbeit der Behörden das Problem verschärft hätten. Er verlangt bessere Ermittlungsmethoden und Ausstattung, damit Deutschland wieder sicher werde. Kritisiert wird die CDU-Regierung für Untätigkeit, da weiterhin Messerkriminalität und ausländische Clans existierten. Der Redner behauptet, die Justiz erkläre migrantische Kriminelle für schuldunfähig, und nennt sein politisches Modell gescheitert. Zwischenfragen zu Rechtsextremismus und Rechtsstaat beantwortet er ausweichend. Die Rede schließt mit der Drohung, die AfD werde handeln, falls die Regierung nichts ändere.
Tarek Al-WazirGrüneIn der Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zur Offensive gegen Organisierte Kriminalität kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass ein Redner der AfD eine SA-Parole wiederholt und die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht nicht akzeptiert habe. Deshalb fragt er den Abgeordneten Drößler, ob er sich diese Parole zu eigen mache und ob er Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland anerkenne. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem laufenden Thema Organisierte Kriminalität, weil die Achtung rechtsstaatlicher Entscheidungen zentral für die Bekämpfung sei. Indem er auf der Anerkennung von Gerichtsurteilen beharrt, fordert er eine klare Haltung gegen Relativierung und für den Rechtsstaat.- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler von der AfD verteidigt in seiner Rede zum Antrag gegen Organisierte Kriminalität seine Äußerung „Alles für D.“, die er nicht als Wiederholung einer verbotenen Parole verstanden wissen will, weshalb er eine entsprechende Unterstellung zurückweist. Zudem stellt der Redner ein Gerichtsurteil infrage, weil er es weiterhin für politisch motiviert hält, und behält sich deshalb vor, das Protokoll unter diesem Aspekt zu prüfen. Damit begründet er seine Haltung und kritisiert, dass das Anzweifeln eines Urteils nicht mehr legitim sein solle. Anschließend erteilt er für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel bewertet den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität als obsolet und lehnt ihn ab, weil die Koalition bereits einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt habe. Dieser setze bei den Finanzierungsquellen an, stärke Zoll und Bundeskriminalamt, verbessere den Datenaustausch und führe die Beweislastumkehr ein, damit Verdächtige die Herkunft großen Bargelds nachweisen müssen. Kritisiert wird, dass das Grundgesetz keine kriminell erlangten Gewinne schütze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der eigenen Regierungsinitiative, betont die Zusammenarbeit mit der Union und dankt den Sicherheitsbehörden für ihren täglichen Einsatz gegen die Netzwerke.
Thomas SilberhornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Silberhorn begründet die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität damit, dass dieser zwar hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit formuliere, aber die notwendigen Instrumente nicht bereitstellen wolle. Kritisiert wird, dass die AfD gegen verstärkte europäische Zusammenarbeit und den internationalen Informationsaustausch stimme, etwa gegen Europol-Gesetze und Regelungen zum Datenaustausch. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass den Worten der AfD keine Taten folgten und ihre Abstimmungen im Widerspruch zum eigenen Antrag stünden. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab, weil der Antrag keine wirksame Bekämpfung ermögliche.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn ihrer Kurzintervention kritisiert Lamya Kaddor, dass die AfD die Deutschlandflagge als Symbol der Ausgrenzung vereinnahme, obwohl Schwarz-Rot-Gold für Vielfalt und Freiheit des Landes stehe. Sie betont, dass sie das Tragen der Flagge an sich nicht störe, wohl aber deren politische Umdeutung. Deshalb hinterfragt die Rednerin, mit welcher Berechtigung die AfD beanspruche, festzulegen, wer sich unter diese Flagge stellen dürfe. Indem sie diese Deutungshoheit infrage stellt, begründet sie ihre Ablehnung der AfD-Position und verteidigt die Flagge als Symbol für alle Bürgerinnen und Bürger.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang, Mobbing und Konversionsdruck, weil dieser trotz scheinbar neutraler Sprache weiterhin islamfeindliche Ressentiments transportiere. Sie verweist auf frühere Wahlplakate und Aussagen der Parteivorsitzenden, die muslimische Kinder diffamierten, und zeigt auf, dass der Antrag sachfremde Zahlen zu Muslimen und Migration mit Zwangskonversionen in Pakistan verknüpfe, ohne einen Kausalzusammenhang zu belegen. Zudem führt der Beitrag an, dass die Partei ihre völkischen Positionen gezielt sprachlich verschleiere, um dem Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte zu liefern, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole. Kaddor betont, dass Angriffe auf religiöse Orte die Religionsfreiheit verletzen und alle Gemeinschaften betreffen, weshalb sie einen umfassenden Schutz fordert. Sie kritisiert den Antrag scharf, weil er falsche Quellen wie eine Drucksache zum Straßenverkehr und eine Brexit-Studie zitiert und damit unseriös sei. Zudem verweist sie auf amtliche Zahlen, die keine Eskalation christenfeindlicher Taten zeigen, und plädiert deshalb dafür, alle Religionen gleich zu erfassen, damit nicht nur eine Gruppe im Fokus steht.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLamya Kaddor knüpft an die vorherige Debatte über Palästina an und lenkt den Blick auf die humanitäre Krise im Jemen, weil diese eng mit den regionalen Machtverschiebungen zusammenhängt. Die Rednerin verweist auf das Mekka-Abkommen vom 7. August 2026 zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei, eine militärische Allianz sunnitisch geprägter Staaten, sowie auf einen Pakt zwischen Katar und der Türkei. Da Syrien einen Beitritt anstrebt, fragt sie, welche konkreten Initiativen die Bundesregierung auf europäischer Ebene angestoßen hat, damit eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie und Konfliktprävention entwickelt werden kann.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDie Rede kritisiert die Reaktion des Bundesinnenministers auf Ausschreitungen nach Demonstrationen, weil er migrantische Chaoten mit Linksextremisten verbinde und damit ein stigmatisierendes Narrativ fördere, das nur der AfD nütze. Zwar dankt die Rednerin der Polizei für die Sicherung der Versammlungsfreiheit, weist jedoch auch auf vereinzelte Polizeigewalt hin. Kritisiert wird zudem, dass die pauschale Kategorie migrantisch unbestimmt bleibe und keine Gewalt erkläre, sondern die Gesellschaft spalte. Deshalb fordert der Beitrag, friedliche Proteste klar von Ausschreitungen zu trennen und die Anliegen der jungen Generation zu unterstützen, statt über Demonstrationsverbote zu diskutieren.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDie Rede befasst sich mit der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung und kritisiert, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte durch Bürokratie, langsame Anerkennungsverfahren und migrationsfeindliche Signale abschreckend wirkt, weshalb dringend schnellere Visa, englischsprachige Behörden, Familiennachzug und Mentoring nötig seien, damit die Wirtschaft nicht jährlich Hunderttausende Beschäftigte verliert. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung das Westbalkan-Kontingent halbiert und die Work-and-Stay-Agentur seit über einem Jahr verzögert, sodass Unternehmen und Fachkräfte wertvolle Zeit verlieren und Deutschland als Partner im Ausland an Attraktivität einbüßt.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende, weil er auf fragwürdigen Zahlen der Bild-Zeitung beruht und Tatverdächtige mit Tätern gleichsetzt. Kaddor bemängelt, dass die AfD seit Jahren gleiche Anträge stelle und keine Lösung biete. Stattdessen fordert sie eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik, weil Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen und die Bevölkerung bis 2045 schrumpft. Sie wirbt für Mentoring-Programme und den Abbau von Ängsten vor Zuwanderung, damit Integration gelingt. Zudem kritisiert sie die Union, deren Migrationswende sich politisch nicht ausgezahlt habe, sondern nur der AfD genutzt habe, weshalb sie ein anderes Einwanderungsbild fordert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDie Rede behandelt die AfD-Anträge zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei die Rednerin betont, dass Linksextremismus ein ernstes Problem sei, die Bundesregierung aber untätig bleibe, weil notwendige Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur fehlen. Sie kritisiert den Zeitpunkt der Debatte, da parallel in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Landtagspräsident mit Stimmen der AfD gewählt wurde und die CDU dazu Blumen überreichte. Kaddor wirft der CDU vor, von Rechtsextremismus abzulenken und rechte Parolen zu übernehmen, indem sie etwa in Hessen Ausschussvorsitze für Rechtsextreme fordere. Deshalb sei die Debatte ein Ablenkungsmanöver.