Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Silberhorn begründet die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität damit, dass dieser zwar hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit formuliere, aber die notwendigen Instrumente nicht bereitstellen wolle. Kritisiert wird, dass die AfD gegen verstärkte europäische Zusammenarbeit und den internationalen Informationsaustausch stimme, etwa gegen Europol-Gesetze und Regelungen zum Datenaustausch. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass den Worten der AfD keine Taten folgten und ihre Abstimmungen im Widerspruch zum eigenen Antrag stünden. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab, weil der Antrag keine wirksame Bekämpfung ermögliche.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sascha LensingAfDSascha Lensing begründet für die AfD-Fraktion einen Antrag gegen Organisierte Kriminalität damit, dass diese den Staat als Machtstruktur herausfordere, weil sie sich in Immobilien, Branchen und Geldwäsche einniste und Zeugen bedrohe. Er kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung, da neue Behörden, Beweislastumkehr und automatisierte Datenanalyse die Unschuldsvermutung und den Eigentumsschutz aushöhlten. Stattdessen fordert der Redner, bestehende Ermittlungsstrukturen zu stärken, Vermögen nur mit richterlicher Kontrolle abzuschöpfen und auf anlasslose Massenüberwachung zu verzichten, damit der Staat seine rechtsstaatliche Legitimität nicht verliert.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster von der CDU/CSU begründet die Offensive gegen Organisierte Kriminalität damit, dass kriminelle Netzwerke immer dreister agieren und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Der Aktionsplan der Bundesregierung soll die Behördenzusammenarbeit verbessern, indem Daten rechtssicher ausgetauscht und moderne Ermittlungswerkzeuge eingesetzt werden. Zudem sollen illegale Geldströme aufgespürt und Vermögen eingezogen werden, damit der Staat dort trifft, wo es schmerzt. Auch die Vernichtung von nicht verkehrsfähigen Gegenständen während des Ermittlungsverfahrens wird gesetzlich klargestellt, um Kosten und Sicherheitsrisiken zu senken. Kritisiert wird, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden müssen.
Lamya KaddorGrüneDie Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor kritisiert den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität scharf, weil sie die AfD selbst als kriminelles Netzwerk mit mafiösen Strukturen betrachtet. Sie wirft der Partei Schutzgelderpressung, Scheinwahlkreisbüros und Vetternwirtschaft vor und nennt zahlreiche Namen, um zu belegen, dass die AfD breitflächig von Clanstrukturen durchsetzt sei. Deshalb fordert die Rednerin, der Staat müsse zuerst die korrupten Strukturen der AfD zerschlagen, anstatt über Organisierte Kriminalität zu debattieren. Kritisiert wird, dass die AfD mit dem Antrag von eigenen Verfehlungen ablenken wolle.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Kritisiert wird, dass der Antrag zwar die Gefahren durch international agierende, digital vernetzte Strukturen ausführlich beschreibt, aber keine neuen Ermittlungsinstrumente, geldwäscherechtlichen Maßnahmen oder besseren Datenstrukturen fordert, sondern lediglich bestehende Regeln konsequenter nutzen und Behörden besser koordinieren will. Der Redner betont, dass die Koalition dagegen Vermögensabschöpfung, Informationsaustausch und europäische Zusammenarbeit stärkt, weil Organisierte Kriminalität am empfindlichsten beim Geld getroffen werde. Da der Antrag die Werkzeuge nicht weiterentwickelt, lehnt er ihn ab.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität als taktisches Manöver, weil er sich bürgerlich gebe, aber die bekannte rassistische Agenda verschleiere, damit die Partei im Wahljahr 2026 wählbar erscheine. Der Beitrag bemängelt, dass die Forderungen nichts Neues enthielten und wirksame Mittel wie Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche fehlten. Zudem wird die Verlagerung von Präventions- und Compliance-Standards auf die Privatwirtschaft abgelehnt, da diese Verdachtsprüfungen denen überlasse, die von Geldwäsche profitierten. Kritisiert wird, dass der Begriff Organisierte Kriminalität einseitig nach unten gerichtet sei und wirtschaftliche Machtstrukturen ausblende, weshalb dies keine Sicherheitspolitik, sondern Machterhalt für Reiche sei.
- David GregoszCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität ab, weil die Bundesregierung mit dem Aktionsplan gegen OK bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt hat und somit kein Handlungsbedarf besteht. Er verweist auf einen großen Drogenfund in seinem Wahlkreis, um die Allgegenwart des Problems zu betonen, und kritisiert, dass die AfD bei sicherheitsrelevanten Abstimmungen dagegenstimmt, weshalb ihre Vorschläge unglaubwürdig seien. Gregosz hebt hervor, dass der Aktionsplan die Behörden stärkt und auf finanz- und datengetriebene Ermittlungen setzt, um Banden die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Daher sei der Antrag überflüssig und werde abgelehnt.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine entschiedene Offensive gegen Organisierte Kriminalität, weil die offene Gesellschaft und mangelnde Zusammenarbeit der Behörden das Problem verschärft hätten. Er verlangt bessere Ermittlungsmethoden und Ausstattung, damit Deutschland wieder sicher werde. Kritisiert wird die CDU-Regierung für Untätigkeit, da weiterhin Messerkriminalität und ausländische Clans existierten. Der Redner behauptet, die Justiz erkläre migrantische Kriminelle für schuldunfähig, und nennt sein politisches Modell gescheitert. Zwischenfragen zu Rechtsextremismus und Rechtsstaat beantwortet er ausweichend. Die Rede schließt mit der Drohung, die AfD werde handeln, falls die Regierung nichts ändere.
Tarek Al-WazirGrüneIn der Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zur Offensive gegen Organisierte Kriminalität kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass ein Redner der AfD eine SA-Parole wiederholt und die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht nicht akzeptiert habe. Deshalb fragt er den Abgeordneten Drößler, ob er sich diese Parole zu eigen mache und ob er Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland anerkenne. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem laufenden Thema Organisierte Kriminalität, weil die Achtung rechtsstaatlicher Entscheidungen zentral für die Bekämpfung sei. Indem er auf der Anerkennung von Gerichtsurteilen beharrt, fordert er eine klare Haltung gegen Relativierung und für den Rechtsstaat.- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler von der AfD verteidigt in seiner Rede zum Antrag gegen Organisierte Kriminalität seine Äußerung „Alles für D.“, die er nicht als Wiederholung einer verbotenen Parole verstanden wissen will, weshalb er eine entsprechende Unterstellung zurückweist. Zudem stellt der Redner ein Gerichtsurteil infrage, weil er es weiterhin für politisch motiviert hält, und behält sich deshalb vor, das Protokoll unter diesem Aspekt zu prüfen. Damit begründet er seine Haltung und kritisiert, dass das Anzweifeln eines Urteils nicht mehr legitim sein solle. Anschließend erteilt er für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel bewertet den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität als obsolet und lehnt ihn ab, weil die Koalition bereits einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt habe. Dieser setze bei den Finanzierungsquellen an, stärke Zoll und Bundeskriminalamt, verbessere den Datenaustausch und führe die Beweislastumkehr ein, damit Verdächtige die Herkunft großen Bargelds nachweisen müssen. Kritisiert wird, dass das Grundgesetz keine kriminell erlangten Gewinne schütze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der eigenen Regierungsinitiative, betont die Zusammenarbeit mit der Union und dankt den Sicherheitsbehörden für ihren täglichen Einsatz gegen die Netzwerke.
- Thomas SilberhornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Silberhorn begründet die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität damit, dass dieser zwar hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit formuliere, aber die notwendigen Instrumente nicht bereitstellen wolle. Kritisiert wird, dass die AfD gegen verstärkte europäische Zusammenarbeit und den internationalen Informationsaustausch stimme, etwa gegen Europol-Gesetze und Regelungen zum Datenaustausch. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass den Worten der AfD keine Taten folgten und ihre Abstimmungen im Widerspruch zum eigenen Antrag stünden. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab, weil der Antrag keine wirksame Bekämpfung ermögliche.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers, weil dieser Ort ein Denkmal der deutschen Einheit sei und der Flaggentausch durch eine palästinensische Flagge als antisemitischer Protest missbraucht werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach besserem Schutz des Parlaments: Der Außenschutz müsse überprüft, die Bundestagspolizei für die Umgebung zuständig und eine Bannmeile wieder errichtet werden, damit Angriffe auf Staatssymbole und Störungen des Betriebs wirksam verhindert werden können. Zugleich wird die AfD für ihre radikalen Angriffe auf demokratische Institutionen als unglaubwürdig kritisiert.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er erkennt die historische und moralische Verantwortung Deutschlands an, lehnt jedoch rechtliche Reparationsansprüche ab, weil die Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte. Statt individueller Entschädigungen verweist er auf die gemeinsame Erklärung von 2021, die eine förmliche Entschuldigung und Wiederaufbauhilfe über 30 Jahre vorsieht. Diese Mittel sollen zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit fließen und vor allem den Nachfahren zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass nur dieser Weg eine versöhnte Zukunft ermögliche, indem er die Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften fordert.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten. Silberhorn begründet dies mit deutlich sinkenden Asylanträgen, weil der Kurs korrigiert und Anreize reduziert wurden, weshalb Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins ist. Er räumt weiteren Handlungsbedarf bei ukrainischen Flüchtlingen, Leistungsmissbrauch und Abschiebungen ein, damit der Verwaltungsvollzug konsequenter wird. Zudem verweist der Redner auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen wurde, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltThomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit grenzüberschreitender Polizei- und Zollzusammenarbeit damit, dass internationale Kriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus nicht an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb ratifiziert der Gesetzentwurf den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag, der das Abkommen von 2000 ersetzt und modernisiert. Der Beitrag erläutert, dass der Anwendungsbereich auf Ordnungswidrigkeiten erweitert wird, weil Sachverhalte oft unterschiedlich eingestuft sind. Zudem verbessert der Vertrag den Informationsaustausch, bezieht Zollbehörden ein und ermöglicht gemischte Streifen sowie grenzüberschreitende Nacheile ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung. Dadurch bleiben die Sicherheitsbehörden in einem offenen Europa handlungsfähig, sodass die innere Sicherheit gewahrt wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien. Er verweist darauf, dass viele Forderungen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind, etwa Drohnenaufklärung, Videotechnik und biometrische Detektion im Rahmen der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Auch einen Gesetzentwurf zu KI und automatisierter Datenanalyse gibt es bereits. Kritisiert wird, dass Technik allein keinen Grenzschutz schaffe und Personal fehle. Zudem warnt er vor einem nationalen Rückfallmechanismus, weil dieser europäische Fortschritte gefährde, und plädiert für temporäre Binnengrenzkontrollen als Ergänzung.
- 24. September 2026Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Der Wahlprüfungsausschuss berät über 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 und hat damit mehr als die Hälfte der Verfahren abgeschlossen. Silberhorn betont, dass jeder Einspruch gründlich geprüft wird, indem Wahlleitungen angehört und Stellungnahmen eingeholt werden, damit die Einspruchsführer die Bewertung nachvollziehen können. Viele Einsprüche rügen Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, weil Beobachter die Auszählung behindert hätten. Der Redner stellt klar, dass die Wahl öffentlich ist, aber Störungen und Verletzungen des Wahlgeheimnisses unzulässig sind, weshalb Sicherheitsabstände notwendig bleiben. Mandatsrelevante Wahlfehler wurden nicht festgestellt.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität auf Wahllisten ab, weil eine gesetzliche Pflicht ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl wäre. Zudem müsse die Kategorie divers geregelt werden, was der Antrag offenlasse, sodass diverse Personen bevorzugt oder benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Linke keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern nur die Regierung auffordert, obwohl sie selbst Teil des Gesetzgebungsorgans ist. Silberhorn betont, der Bundestag vertrete das gesamte Volk, nicht gesellschaftliche Gruppen, weshalb die Legitimation nicht von proportionaler Abbildung abhänge.