Tagesordnungspunkt

Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Zusammenfassung

Der Wahlprüfungsausschuss berät über 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 und hat damit mehr als die Hälfte der Verfahren abgeschlossen. Silberhorn betont, dass jeder Einspruch gründlich geprüft wird, indem Wahlleitungen angehört und Stellungnahmen eingeholt werden, damit die Einspruchsführer die Bewertung nachvollziehen können. Viele Einsprüche rügen Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, weil Beobachter die Auszählung behindert hätten. Der Redner stellt klar, dass die Wahl öffentlich ist, aber Störungen und Verletzungen des Wahlgeheimnisses unzulässig sind, weshalb Sicherheitsabstände notwendig bleiben. Mandatsrelevante Wahlfehler wurden nicht festgestellt.

• Wahlprüfung
• Öffentlichkeit der Wahl
• Wahlgeheimnis
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