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Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

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Zusammenfassung

Linda Heitmann kritisiert, dass rechte Kräfte vor der Bundestagswahl Zweifel säen und Ergebnisse anzweifeln, indem sie ein Online-Portal für selbsternannte Wahlbeobachter nutzten. Dadurch werde das Vertrauen in die Demokratie untergraben, obwohl das Grundgesetz gerade Transparenz und Teilhabe stärken soll. Da über 200 Beschwerden von registrierten Beobachtern eingingen, die keinen Zugang erhielten, sieht sie eine Kampagne, die Wahlen unter Generalverdacht stellt und Wahlvorstände verleumdet. Der Wahlprüfungsausschuss prüft Einzelfälle differenziert. Heitmann fordert, stattdessen die OSZE-Berichte zu prüfen, die etwa geringe Frauenrepräsentanz kritisieren.

• Wahlbeobachtung
• Wahlprüfungsausschuss
• OSZE-Berichte
• Vertrauen in Wahlen

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• 23. September 2026Befragung der BundesregierungLinda Heitmann von den Grünen fragt den Gesundheitsminister zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, insbesondere zur Empfehlung der Kommission, mehr Steuermittel für die Beiträge von Bürgergeldempfängern in den Gesundheitsfonds zu leiten. Sie erinnert daran, dass der Finanzminister dies als Milchmädchenrechnung abtat, der Minister als Generalsekretär sich aber für zwei Modelle aussprach: Mindestbeitrag oder kostendeckende Beiträge. Heitmann will wissen, wie der Minister nun als Gesundheitsminister dazu steht. Die Frage zielt auf seine aktuelle Haltung und mögliche Umsetzung der Empfehlung, weil die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger strittig ist.
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