Tagesordnungspunkt

Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Zusammenfassung

In der Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl verweist Linda Heitmann auf eine Sitzung, in der OSZE-Wahlbeobachter ihren Bericht vorlegten. Weil der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag erneut gesunken ist, äußerten die Beobachter große Sorge und empfahlen dringend Maßnahmen zur gezielten Steigerung des Frauenanteils in Parlamenten. Ein Vorschlag sieht vor, die Parteienfinanzierung an den Frauenanteil in den Fraktionen zu koppeln, damit Parteien gezielt Anreize erhalten. Die Rednerin begrüßt diesen Vorschlag und wünscht sich eine vertiefte Debatte darüber.

• Wahlprüfung
• Frauenanteil
• Parteienfinanzierung
• OSZE-Wahlbeobachtung

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