Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zusammenfassung
Carsten Müller (CDU/CSU) begründet die Zurückweisung eines AfD-Wahleinspruchs gegen die Landeslisten der Grünen, weil deren Frauenstatut mit Frauen auf ungeraden Plätzen verfassungsgemäß sei. Der Redner stützt sich auf Artikel 21 Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Parteien Programmfreiheit bei der Listenaufstellung gewähre, weshalb der Einspruch zwar zulässig, aber unbegründet ist. Kritisiert wird, dass die AfD eine überflüssige Debatte anstößt, obwohl die Spruchpraxis des Wahlprüfungsausschusses gefestigt ist. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis auf mögliche käufliche Listenplätze bei der AfD.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Carsten MüllerCDUCarsten Müller (CDU/CSU) begründet die Zurückweisung eines AfD-Wahleinspruchs gegen die Landeslisten der Grünen, weil deren Frauenstatut mit Frauen auf ungeraden Plätzen verfassungsgemäß sei. Der Redner stützt sich auf Artikel 21 Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Parteien Programmfreiheit bei der Listenaufstellung gewähre, weshalb der Einspruch zwar zulässig, aber unbegründet ist. Kritisiert wird, dass die AfD eine überflüssige Debatte anstößt, obwohl die Spruchpraxis des Wahlprüfungsausschusses gefestigt ist. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis auf mögliche käufliche Listenplätze bei der AfD.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert für die AfD-Fraktion die Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, mit der Einsprüche gegen die Bundestagswahl abgelehnt werden sollen. Er begründet dies damit, dass die Kandidatenaufstellung der Grünen mit Frauenquoten gegen das freie und gleiche Wahlrecht sowie das freie Vorschlagsrecht verstoße. Indem der Ausschuss die Einsprüche zurückweise, decke er diese Verfassungsverstöße und berufe sich zu Unrecht auf Parteienfreiheit. Deshalb lehnt der Redner die Empfehlung ab und bezweifelt die demokratische Legitimität des gesamten Parlaments, weil dessen Zusammensetzung auf einem gesetzwidrigen Verfahren beruhe.
Linda HeitmannGrüneIn der Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl verweist Linda Heitmann auf eine Sitzung, in der OSZE-Wahlbeobachter ihren Bericht vorlegten. Weil der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag erneut gesunken ist, äußerten die Beobachter große Sorge und empfahlen dringend Maßnahmen zur gezielten Steigerung des Frauenanteils in Parlamenten. Ein Vorschlag sieht vor, die Parteienfinanzierung an den Frauenanteil in den Fraktionen zu koppeln, damit Parteien gezielt Anreize erhalten. Die Rednerin begrüßt diesen Vorschlag und wünscht sich eine vertiefte Debatte darüber.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenCarsten Müller betont in der vereinbarten Debatte zum Orange Day die Dringlichkeit des Themas Gewalt an Frauen, indem er auf 308 getötete Frauen im Jahr 2024 und 135000 Gewaltopfer verweist. Deshalb fordert er null Toleranz und verweist auf eine Studie zu sexualisierter Gewalt bei der Bundeswehr, deren Aktionsplan umgesetzt werden müsse. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie der Aufnahme von K.-o.-Tropfen in das Strafgesetzbuch nicht zugestimmt habe. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und Gefährderrasterung und wirbt für das Nordische Modell, damit ein erkauftes Ja kein gemeintes Ja sei.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenCarsten Müller von der CDU/CSU stimmt dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nach sorgfältiger Überlegung zu, weil eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik notwendig ist. Allerdings fordert der Redner eine zeitnahe Evaluierung und Korrektur der Maßnahmen, insbesondere für psychisch erkrankte Menschen, da deren Behandlung eine hohe finanzielle Belastung darstellt und kontinuierliche Therapie entscheidend ist. Deshalb setzt er sich für eine Überprüfung der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vereinbarten Psychotherapie-Maßnahmen ein, damit eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung der Betroffenen sichergestellt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit stabiler Finanzen, kritisiert aber die Belastung vulnerabler Gruppen und verlangt Nachbesserungen.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert den AfD-Entwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Beleidigungen gegen politische Amtsträger straffrei stellen und die Entgrenzung der öffentlichen Diskussion fördern würde. Er wirft der AfD vor, aus Zersetzung und Lüge ein Geschäftsmodell zu machen und selbst Strafanträge zu stellen, die sie anderen verwehre. Statt Abschaffung fordert er einen für alle geltenden, verschärften Strafrahmen mit einheitlicher Mindeststrafandrohung und überdenkbarem Antragserfordernis, damit Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede konsequent verfolgt werden und alle geschützt sind.
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- 8. Mai 2026Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Oppositionsfraktionen Strafschärfungen nicht mittragen wollten und eine Änderung des § 177 ablehnten, weshalb sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig gewesen seien. Deshalb begründet er die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die über isolierte Einzelmaßnahmen hinausgeht, damit Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Seine Fraktion handle dagegen schnell und setze entschlossen und wirksam um. Der Beitrag betont, dass Wahrheit auch dann benannt werden müsse, wenn sie schmerze, und fordert eine Einbettung von Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept.
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- 29. Januar 202615 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) 21 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet die abschließende Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, weil dadurch die Strafverfolgung in der EU durch direkte Anforderungen bei Diensteanbietern verbessert wird. Er betont, dass die Instrumente an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind und richterliche Vorbehalte gelten, damit die Maßnahmen rechtsstaatlich stabil bleiben. Zudem ermöglicht das Eurojust-Gesetz die justizielle Zusammenarbeit, indem es als zentrales Scharnier fungiert. Müller dankt dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die sorgfältige Vorbereitung und sachliche Behandlung im Ausschuss.
- 29. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 StGB, der die Verächtlichmachung politischer Personen unter Strafe stellt. Kritisiert wird, dass die AfD den Paragrafen als Einschüchterungsinstrument darstellt, obwohl ihre eigene Fraktionsvorsitzende zu den häufigsten Anzeigestellern gehört, weshalb der Redner der Partei Bigotterie vorwirft. Er betont, dass geltendes Recht eingehalten werden müsse, und verweist auf die Zunahme einschlägiger Delikte sowie die Bedeutung der Statistik. Zudem begründet er die Regelung mit der Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke und stellt eine mögliche Ausweitung des Strafrahmens zur Diskussion, damit die persönliche Verächtlichmachung nicht zum Geschäftsmodell wird.