Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 StGB, der die Verächtlichmachung politischer Personen unter Strafe stellt. Kritisiert wird, dass die AfD den Paragrafen als Einschüchterungsinstrument darstellt, obwohl ihre eigene Fraktionsvorsitzende zu den häufigsten Anzeigestellern gehört, weshalb der Redner der Partei Bigotterie vorwirft. Er betont, dass geltendes Recht eingehalten werden müsse, und verweist auf die Zunahme einschlägiger Delikte sowie die Bedeutung der Statistik. Zudem begründet er die Regelung mit der Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke und stellt eine mögliche Ausweitung des Strafrahmens zur Diskussion, damit die persönliche Verächtlichmachung nicht zum Geschäftsmodell wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge lehnt für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zur Streichung des § 188 StGB ab, weil dieser den Schutz von Kommunalpolitikern vor Diffamierung beseitigen würde. Kritisiert wird, dass die AfD Meinungsfreiheit vorschützt, um Andersdenkende ungestraft aus dem Diskurs zu drängen. Der Beitrag begründet, dass § 188 gerade ehrenamtliche Gemeinderäte und Bürgermeister vor Hasskampagnen schützt, die viele zum Rückzug bewegen. Indem die Rednerin auf Bedrohungen und Rücktritte verweist, argumentiert sie, die Norm sichere demokratische Vielfalt, ohne scharfe Kritik zu verbieten. Deshalb fordert sie die Ablehnung, damit politisches Engagement nicht weiter gefährdet wird.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB damit, dass dieser Sonderparagraf Politiker vor Kritik schütze und die Meinungsfreiheit sowie die Gleichheit vor dem Gesetz verletze. Er kritisiert die seit 2020 stark gestiegenen Strafverfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern, die er als Instrumentalisierung der Justiz gegen Bürger wertet. Deshalb fordert er gleiches Recht für alle und die Rückkehr zu den allgemeinen Beleidigungsdelikten. Zudem wirft er der Union Glaubwürdigkeitsverlust vor, weil sie den Vorstoß im Ausschuss ablehnte, obwohl Jens Spahn zuvor die Streichung gefordert habe.- Carsten MüllerCDUDer Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 StGB, der die Verächtlichmachung politischer Personen unter Strafe stellt. Kritisiert wird, dass die AfD den Paragrafen als Einschüchterungsinstrument darstellt, obwohl ihre eigene Fraktionsvorsitzende zu den häufigsten Anzeigestellern gehört, weshalb der Redner der Partei Bigotterie vorwirft. Er betont, dass geltendes Recht eingehalten werden müsse, und verweist auf die Zunahme einschlägiger Delikte sowie die Bedeutung der Statistik. Zudem begründet er die Regelung mit der Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke und stellt eine mögliche Ausweitung des Strafrahmens zur Diskussion, damit die persönliche Verächtlichmachung nicht zum Geschäftsmodell wird.
Lena GumniorGrüneDie Debatte betrifft die AfD-Initiative zur Abschaffung des § 188 StGB, die den Schutz von Kommunalpolitikern gefährde, weil die Norm als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke eingeführt wurde, um ehrenamtliche Mandatsträger vor rechter Gewalt zu bewahren. Kritisiert wird, dass Jens Spahn diese Forderung übernommen habe, wodurch Kommunalpolitiker schutzlos Hass und Hetze ausgeliefert würden. Statt Abschaffung fordert die Rednerin gezielte Maßnahmen wie Demokratieförderung, gestärkte Beratungsstellen und bessere Sicherheitskonzepte, damit die Demokratie vor Ort geschützt und das Vertrauen in die Politik erhalten bleibt.- Luke HoßLinkeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser nur dazu diene, der AfD freie Bahn zu geben und politische Gegner einzuschüchtern. Statt über Meinungsfreiheit zu debattieren, nutzt er die Gelegenheit, um Union und AfD für ihre Politik gegen Migranten, Teilzeitbeschäftigte, Bürgergeldempfänger und Saisonarbeiter scharf anzugreifen. Er wirft ihnen Rassismus und soziale Kälte vor, da sie kranke Arbeiter als Simulanten darstellten und Hungerlöhne in Kauf nähmen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag behandelt die Ablehnung eines AfD-Antrags zur Streichung des § 188 StGB, der den strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern betrifft. Der Redner begründet die Ablehnung mit zunehmenden Anfeindungen und Attacken gegen ehrenamtliche Amtsträger, die unter psychischen und physischen Folgen leiden und deshalb besonderen Schutz benötigen. Kritisiert wird, dass die AfD Sanktionsmöglichkeiten gegen Hass und Hetze herabsetzen will, obwohl es um Straftaten und nicht um Meinungen gehe. Deshalb müsse das hohe Schutzniveau beibehalten werden, damit Kommunalpolitiker nicht im Stich gelassen werden und weiterhin für die Demokratie aktiv sind.
- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politikerbeleidigungen unter Strafe stellt und dadurch einen einschüchternden Chilling-Effekt erzeugt. Er verweist auf ein erstinstanzliches Urteil gegen einen Journalisten, das in der Berufung aufgehoben wurde, sowie auf unverhältnismäßige Durchsuchungen. Kritisiert wird zudem die geplante Aberkennung des passiven Wahlrechts nach § 130 StGB, eine Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen und der amtliche Kampf gegen Teile der Medien. Der Beitrag begründet die Abschaffung mit der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit, die auch unwahre oder wertlose Äußerungen schützt.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Paragraf nicht das Ego von Politikern schütze, sondern deren öffentliches Wirken und damit die Grundlagen der Demokratie. Sie betont, dass eine Beleidigung nach § 188 StGB zusätzlich geeignet sein müsse, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren, und dass scharfe Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, nicht aber Diffamierung und Hetze. Solange es keine besseren Alternativen gebe, müsse der Paragraf erhalten bleiben. Zudem weist sie das Narrativ zurück, dass Politikerbeleidigungen härter bestraft würden, und verweist auf die herausragende Qualität der Justiz.- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens besonders schützt. Körner lehnt die Streichung ab, weil dadurch Ehrenamtliche und politisch Engagierte im Netz schutzloser würden und die Demokratie Schaden nehme. Er verurteilt die Justizschelte der AfD scharf und wirft ihr vor, den Staat von innen zu zerstören, indem sie Staatsanwälten politische Lenkung unterstellt. Deshalb fordert der Redner, den besonderen Schutz zu erhalten, damit bürgerschaftliches Engagement nicht eingeschüchtert wird.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenCarsten Müller betont in der vereinbarten Debatte zum Orange Day die Dringlichkeit des Themas Gewalt an Frauen, indem er auf 308 getötete Frauen im Jahr 2024 und 135000 Gewaltopfer verweist. Deshalb fordert er null Toleranz und verweist auf eine Studie zu sexualisierter Gewalt bei der Bundeswehr, deren Aktionsplan umgesetzt werden müsse. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie der Aufnahme von K.-o.-Tropfen in das Strafgesetzbuch nicht zugestimmt habe. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und Gefährderrasterung und wirbt für das Nordische Modell, damit ein erkauftes Ja kein gemeintes Ja sei.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenCarsten Müller von der CDU/CSU stimmt dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nach sorgfältiger Überlegung zu, weil eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik notwendig ist. Allerdings fordert der Redner eine zeitnahe Evaluierung und Korrektur der Maßnahmen, insbesondere für psychisch erkrankte Menschen, da deren Behandlung eine hohe finanzielle Belastung darstellt und kontinuierliche Therapie entscheidend ist. Deshalb setzt er sich für eine Überprüfung der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vereinbarten Psychotherapie-Maßnahmen ein, damit eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung der Betroffenen sichergestellt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit stabiler Finanzen, kritisiert aber die Belastung vulnerabler Gruppen und verlangt Nachbesserungen.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert den AfD-Entwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Beleidigungen gegen politische Amtsträger straffrei stellen und die Entgrenzung der öffentlichen Diskussion fördern würde. Er wirft der AfD vor, aus Zersetzung und Lüge ein Geschäftsmodell zu machen und selbst Strafanträge zu stellen, die sie anderen verwehre. Statt Abschaffung fordert er einen für alle geltenden, verschärften Strafrahmen mit einheitlicher Mindeststrafandrohung und überdenkbarem Antragserfordernis, damit Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede konsequent verfolgt werden und alle geschützt sind.
- 8. Mai 2026Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit als ersten Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert aber die Untätigkeit der Grünen in der vorherigen Regierungszeit. Er betont, dass die Entscheidung über einen Gewaltschutzantrag allein bei der betroffenen Frau liege, und verweist auf das spanische Modell, weil es Todesfälle verhindert habe. Die Union habe das Gewalthilfegesetz nur durch ihre Zustimmung ermöglicht, während SPD und Grüne weitergehende Vorschläge blockiert hätten. Eine kurze Evaluierung nach drei Jahren soll prüfen, ob das Gesetz wirkt, damit rechtzeitig nachgesteuert werden kann.
- 8. Mai 2026Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Oppositionsfraktionen Strafschärfungen nicht mittragen wollten und eine Änderung des § 177 ablehnten, weshalb sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig gewesen seien. Deshalb begründet er die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die über isolierte Einzelmaßnahmen hinausgeht, damit Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Seine Fraktion handle dagegen schnell und setze entschlossen und wirksam um. Der Beitrag betont, dass Wahrheit auch dann benannt werden müsse, wenn sie schmerze, und fordert eine Einbettung von Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept.
- 26. Februar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Carsten Müller begründet für die CDU/CSU die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung, wobei es nicht um Abstammungsrecht, sondern um sorgerechtliche Fragen gehe. Der Redner betont drei Prinzipien: Stärkung des Kindeswohls, Rechtssicherheit durch eine Anerkennungssperre während laufender Verfahren und geordnete Verfahren mit klaren Zustimmungsregeln. Dadurch soll der leibliche Vater stärker berücksichtigt werden, ohne das Kindeswohl zu gefährden, weil gewachsene Bindungen und Stabilität entscheidend sind. Ein Änderungsantrag der Koalition habe den Entwurf verbessert, sodass ein ausgewogener Rechtsrahmen entstehe, der familiäre Bindungen respektiere und das Kind in den Mittelpunkt stelle.
- 26. Februar 2026Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Carsten Müller (CDU/CSU) begründet die Zurückweisung eines AfD-Wahleinspruchs gegen die Landeslisten der Grünen, weil deren Frauenstatut mit Frauen auf ungeraden Plätzen verfassungsgemäß sei. Der Redner stützt sich auf Artikel 21 Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Parteien Programmfreiheit bei der Listenaufstellung gewähre, weshalb der Einspruch zwar zulässig, aber unbegründet ist. Kritisiert wird, dass die AfD eine überflüssige Debatte anstößt, obwohl die Spruchpraxis des Wahlprüfungsausschusses gefestigt ist. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis auf mögliche käufliche Listenplätze bei der AfD.
- 29. Januar 202615 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) 21 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet die abschließende Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, weil dadurch die Strafverfolgung in der EU durch direkte Anforderungen bei Diensteanbietern verbessert wird. Er betont, dass die Instrumente an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind und richterliche Vorbehalte gelten, damit die Maßnahmen rechtsstaatlich stabil bleiben. Zudem ermöglicht das Eurojust-Gesetz die justizielle Zusammenarbeit, indem es als zentrales Scharnier fungiert. Müller dankt dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die sorgfältige Vorbereitung und sachliche Behandlung im Ausschuss.