Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die AfD-Initiative zur Abschaffung des § 188 StGB, die den Schutz von Kommunalpolitikern gefährde, weil die Norm als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke eingeführt wurde, um ehrenamtliche Mandatsträger vor rechter Gewalt zu bewahren. Kritisiert wird, dass Jens Spahn diese Forderung übernommen habe, wodurch Kommunalpolitiker schutzlos Hass und Hetze ausgeliefert würden. Statt Abschaffung fordert die Rednerin gezielte Maßnahmen wie Demokratieförderung, gestärkte Beratungsstellen und bessere Sicherheitskonzepte, damit die Demokratie vor Ort geschützt und das Vertrauen in die Politik erhalten bleibt.

• § 188 StGB
• Schutz von Kommunalpolitikern
• Meinungsfreiheit
• Demokratieförderung
• Hasskriminalität

Weitere Themen: inneres · kultur

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