Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Lena Gumnior begrüßt das Vorhaben, kritisiert jedoch, dass erreichbare Anlaufstellen und verlässliche Strukturen für Betroffene fehlen, weil eine Testung nur in kurzer Zeit möglich ist. Deshalb reiche das Gesetz nicht aus, um die Angst vor Spiking zu nehmen. Die Rednerin verknüpft dies mit einer anhaltenden Rape Culture und fordert, Täterverhalten statt Opferverhalten zu adressieren, damit Frauen nicht länger für ihre Sicherheit verantwortlich gemacht werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Sonja EichwedeSPDDie Rede begruendet die Aenderung des Strafgesetzbuches, damit K.-o.-Tropfen kuenftig als gefaehrliches Werkzeug gelten und die vom Bundesgerichtshof festgestellte Strafbarkeitsluecke geschlossen wird. Weil Frauen durch die Substanzen in Todesgefahr geraten, sexuelle Gewalt und Misshandlung erleiden, fordert Sonja Eichwede mindestens fuenf Jahre Haft fuer Taeter. Kritisiert wird die leichte Beschaffbarkeit der Mittel und das bisher geringe Strafmass, weshalb der Rechtsstaat eine deutliche Antwort geben muss. Indem das Mittel als gefaehrlich eingestuft wird, sollen Opfer geschuetzt, ihre Rechte gestaerkt und das Sicherheitsgefuehl von Frauen verbessert werden.
Stephan BrandnerAfDDer Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Anhebung der Mindeststrafe auf fünf Jahre den Opferschutz nicht verbessere, weil es an Schulung der Polizei und an der Nachweisbarkeit der Taten mangele. Stattdessen verknüpft er das Thema mit Migration und wirft den Altparteien politische Mitverantwortung vor, indem er die Zunahme der Fälle seit 2016 auf die Grenzöffnung zurückführt. Die Grünen-Anträge lehnt er als ideologisch instrumentalisiert ab. Seine Fraktion enthalte sich, da der Entwurf die Gefahr nicht banne, obwohl das Unrecht scharf verurteilt werde.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Änderung des Strafgesetzbuches zum besseren Schutz vor K.-o.-Tropfen. Sie kritisiert zunächst den polemischen Einstieg des Vorredners und betont dann die Bedeutung des Gesetzes für die Opfer. Bisher werden Täter, die ihre Opfer mit K.-o.-Tropfen wehrlos machen und dann vergewaltigen, mit einer Mindeststrafe von nur drei Jahren bestraft, während bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs mindestens fünf Jahre drohen. Der Bundesgerichtshof hat K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft. Deshalb soll die Strafandrohung künftig die besondere Gefährlichkeit solcher Substanzen widerspiegeln. Der Entwurf verwendet den Begriff des gefährlichen Mittels, um auch künftige Stoffe zu erfassen, und verzichtet auf zusätzliche subjektive Voraussetzungen, damit die Anwendung erleichtert wird. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
- Lena GumniorGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Lena Gumnior begrüßt das Vorhaben, kritisiert jedoch, dass erreichbare Anlaufstellen und verlässliche Strukturen für Betroffene fehlen, weil eine Testung nur in kurzer Zeit möglich ist. Deshalb reiche das Gesetz nicht aus, um die Angst vor Spiking zu nehmen. Die Rednerin verknüpft dies mit einer anhaltenden Rape Culture und fordert, Täterverhalten statt Opferverhalten zu adressieren, damit Frauen nicht länger für ihre Sicherheit verantwortlich gemacht werden.
- Luke HoßLinkeDer Redner der Linken begründet die Strafverschärfung für Vergewaltigungen mit K.-o.-Tropfen mit aktuellen Fällen und Täternetzwerken, die Substanzen gezielt einsetzen, Taten filmen und in Chatgruppen verbreiten. Weil Betäubungsmittel Erinnerungslücken hervorrufen und nur wenige Stunden nachweisbar sind, fordert er, chemische Unterwerfung als besonders schwere Vergewaltigung anzuerkennen. Deshalb verlangt der Beitrag kostenlose, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigenzwang sowie Aufklärung über Vergiftungssymptome. Kritisiert wird, dass viele Männer Frauen chemisch unterwerfen, was fassungslos mache, aber Konsequenzen erfordere, damit niemand mehr glaubt, über Frauen verfügen zu können.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge (SPD) begründet die Änderung des Strafgesetzbuches, um den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten härter zu bestrafen. Indem gefährliche Mittel wie Waffen behandelt werden, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten, weil Täter die Wehrlosigkeit heimtückisch ausnutzen. Die Rednerin betont, dass Betroffene Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleitung benötigen, damit sie nicht allein gelassen werden. Zudem fordert sie, dass die Gesellschaft die Schuld stets beim Täter sucht, nicht bei der Frau. Der Beitrag begründet, dass Frauen ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt haben, und verweist auf den November als Monat gegen Gewalt an Frauen.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Knuth Meyer-Soltau kritisiert, dass die vorgeschlagenen Begriffe „Beibringen“ und „Verwenden“ keine echten Lösungen böten, weil sie die Entscheidung nur zum Bundesgerichtshof zurückverlagerten. Es gebe bereits keine Strafbarkeitslücke, und starre Mindeststrafen seien ein Misstrauensvotum gegenüber Richtern. Statt symbolischer Kriminalpolitik fordert er, den Schwarzmarkt auszutrocknen, toxikologische Schnelltests zu ermöglichen und die Spurensicherung in Kliniken zu standardisieren, da das eigentliche Problem der Nachweis sei. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
Axel MüllerCDUAxel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird ein Widerspruch in der Argumentation der Regierungsfraktion: Während bei der Diskussion zur Strafmündigkeit Strafandrohungen als wirkungslos bezeichnet worden seien, weil Täter sie ohnehin nicht beachten würden, werde nun bei diesem Vorhaben genau jene Strafandrohung als wirksames Signal an Täter dargestellt. Der Redner fragt, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll, da die Fraktion hier plötzlich davon ausgehe, dass Täter ins Gesetz schauen, während sie dies gestern anders gesehen habe.
- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
Linda HeitmannGrüneDer Beitrag begrüßt den Gesetzentwurf zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, weil damit eine bestehende Gesetzeslücke geschlossen wird. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass die Politik gesellschaftlichen Entwicklungen zu oft hinterherhinke und erst reagiere, wenn Probleme weitverbreitet seien. Deshalb fordert sie, den Entschließungsantrag anzunehmen und mehr in Forschung und Aufklärung zu investieren, da das Dunkelfeld sowie Tatorte und Tatmittel unzureichend erforscht sind. Zudem müsse Spiking mit Alkohol strafrechtlich erfasst werden, und Betroffene bräuchten niedrigschwellige Beratung, damit das Gesetz nur der Auftakt einer breiten Debatte bleibt.
Clara BüngerLinkeClara Bünger begrüßt in ihrer Rede die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, wonach Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen künftig dieselbe Mindeststrafe wie bei Begehung mit einer Waffe erhält, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Zugleich kritisiert die Linken-Politikerin, dass höhere Strafen den Betroffenen wenig nützen, da die Beweismittel im Blut bereits nach wenigen Stunden verschwunden sind und viele Taten daher nicht erfasst werden. Deshalb fordert sie schnelle, kostenlose toxikologische Untersuchungen, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigezwang, eine bundesweite Erfassung der Taten sowie Aufklärung und Awareness-Teams, damit nicht länger die Frauen ihr Glas bewachen müssen, sondern die Täter Angst vor Entdeckung haben.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, weil der Bundesgerichtshof diese 2024 nicht als gefährliches Werkzeug einstufte. Deshalb soll das Betäuben des Opfers künftig mit mindestens fünf Jahren Haft geahndet werden. Fechner betont, dass härtere Strafen nur mit ausreichend Personal bei Polizei und Justiz wirken, und verweist auf den zweiten Pakt für den Rechtsstaat. Kritisiert wird die AfD als scheinheilig, da sie einen verurteilten Straftäter in einer Parlamentsposition dulde. Der Redner nennt weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und verlängerte Verjährungsfristen, damit Frauen besser geschützt werden.
- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert den Regierungsentwurf zur Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen, weil der Begriff des gefährlichen Mittels zu unbestimmt sei und fälschlich auch freiwillig getrunkenen Alkohol erfassen könne, weshalb sich ihre Fraktion enthält. Zwar befürwortet die Rednerin schärfere Strafen für heimtückische Betäubung bei Sexual- und Raubdelikten, doch sie verbindet dies mit einer migrationspolitischen Argumentation: Seit 2015 seien Frauen unsicherer geworden, da nichtdeutsche Tatverdächtige bei schweren Sexualstraftaten überproportional vertreten seien. Kritisiert wird zudem eine ungerechte Behandlung ihrer Fraktion, damit deren Anliegen Gehör finden.
Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen. Sebastian Steineke schildert die besondere Niedertracht dieser Taten, weil Betroffene oft erst im Nachhinein begreifen, was ihnen angetan wurde, und erinnert an einen Fall des Bundesgerichtshofs. Deshalb begrüßt er die Aufnahme in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte mit höherer Mindeststrafe, da der Unrechtsgehalt dem Einsatz einer Waffe gleichstehe. Zudem fordert er mehr Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung von Gastronomie und Veranstaltern, damit Betroffene Hilfe erhalten und Täter konsequent verfolgt werden.
Tijen AtaoğluCDUDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll, indem eine Mindeststrafe von fünf Jahren eingeführt wird. Ataoğlu begründet dies damit, dass Betroffene nach heimlicher Verabreichung der Substanzen oft schwerste Straftaten wie Vergewaltigung oder Raub erleiden. Sie schildert die alltäglichen Vorsichtsmaßnahmen von Frauen und betont, dass diese Kontrolle nicht ausreiche, um Opfer zu werden. Deshalb sei die höhere Mindeststrafe ein wichtiger Schritt für den Schutz von Frauen. Zudem kritisiert sie scharf AfD-Zwischenrufe und weist deren Vergleich mit Opfern zurück. Der Beitrag fordert damit eine härtere Bestrafung der Täter.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day argumentiert die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen untrennbar mit Selbstbestimmung verbunden ist, weil Frauen besonders dort Gewalt erleben, wo sie ökonomisch oder sozial abhängig sind. Deshalb kritisiert sie die Kürzungen der schwarz-roten Koalition, die überwiegend Frauen treffen und Gewalt verstärken. Zudem verurteilt sie den Angriff auf Gender Studies und Antifeminismus, da diese Forschung und Pädagogik zentral sind, um Geschlechterrollen zu hinterfragen und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Der Beitrag fordert, sich Antifeminismus und antiquierten Rollenbildern entgegenzustellen.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung der Strafmündigkeit von Kindern, weil dieser auf tragische Einzelfälle mit Symbolpolitik reagiere, statt Ursachen von Jugendkriminalität zu bekämpfen. Lena Gumnior verweist auf kriminologische und entwicklungspsychologische Erkenntnisse, wonach Strafandrohung bei Kindern kaum abschrecke und Gefängnisse keine Erziehungsanstalten seien. Stattdessen fordert sie Investitionen in Jugendhilfe, Prävention und soziale Infrastruktur, wie sie in der Vergangenheit erfolgreich zum Rückgang der Jugendkriminalität beigetragen hätten. Zudem wirft sie der AfD Heuchelei vor, da eigene Mandatsträger wegen Gewalttaten verurteilt worden seien. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und plädiert für echte Lösungen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede die bestehende Strafrechtslücke beim sogenannten Spiking, weil Täter, die Opfer vor Sexualdelikten heimlich betäuben, bislang nicht härter bestraft werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Strafverschärfung, bessere Aufklärung, anonyme und kostenfreie Spurensicherung sowie mehr Forschung zum Dunkelfeld. Zudem verlangt sie eine Nur-Ja-heißt-Ja-Regelung im Strafrecht, damit die Verantwortung endlich auf die Täterseite wechselt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Betroffene oft nicht ernst genommen werden und die Scham endlich die Seite wechseln müsse. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die trotz Ankündigungen keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt habe.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Bundesregierung trotz großer Ankündigungen im Fall sexualisierter Deepfakes und digitaler Gewalt bislang nichts beschlossen hat. Sie bemängelt, dass die auf Betroffene spezialisierte Organisation HateAid zwar weiterhin Mittel vom Justizministerium erhält, die Förderung durch das Bundesfamilienministerium jedoch unklar ist, obwohl die Nachfrage steigt. Zudem bedauert sie die gestrichene Unterstützung des Feministischen Juristinnentages und fordert, feministische Perspektiven auf Recht zu fördern, damit Reformen vorankommen. Positiv bewertet sie die fortgeführte Aufklärungskampagne zu häuslicher Gewalt. Der Beitrag begründet, dass mehr Empathie und Unterstützung bessere Mittel gegen Kriminalität seien als Law-and-Order-Politik.
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- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungLena Gumnior begrüßt für die Grünen die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil Betroffene schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten dadurch vor Gericht entlastet und sicherer begleitet werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht alle Betroffenen erfasst, etwa bei digitaler, häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie Menschenhandel, und dass Antragshürden sowie niedrige Vergütung der Begleiter bestehen bleiben. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen: verpflichtende Fortbildungen für Richter, kostenfreien Rechtsbeistand und eine bedarfsgerechte Vergütung, damit alle Betroffenen Unterstützung erhalten und Aussagen möglich werden.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)Die Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil er Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schutzlos stelle. Gumnior betont, dass diese ehrenamtlich Engagierten besonders von Hass und Gewalt betroffen seien, und verweist auf steigende Angriffe. Sie wirft der Union vor, der AfD mit einer Bundesratsinitiative Schützenhilfe zu leisten, und fordert neben Strafrecht präventive Maßnahmen wie politische Bildung und Beratungsangebote. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Paragrafen die Demokratie vor Ort schwäche, indem sie den Schutz der Engagierten entferne.