Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 107. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
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Zusammenfassung
In der vereinbarten Debatte zum Orange Day argumentiert die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen untrennbar mit Selbstbestimmung verbunden ist, weil Frauen besonders dort Gewalt erleben, wo sie ökonomisch oder sozial abhängig sind. Deshalb kritisiert sie die Kürzungen der schwarz-roten Koalition, die überwiegend Frauen treffen und Gewalt verstärken. Zudem verurteilt sie den Angriff auf Gender Studies und Antifeminismus, da diese Forschung und Pädagogik zentral sind, um Geschlechterrollen zu hinterfragen und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Der Beitrag fordert, sich Antifeminismus und antiquierten Rollenbildern entgegenzustellen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 107. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien betont zum Orange Day, dass jede dritte Frau Gewalt erlebt und der Schutz vor Gewalt dringend verbessert werden muss. Der Beitrag begründet dies mit der Allgegenwärtigkeit von Gewalt in verschiedenen Lebensbereichen. Deshalb setzt das Ministerium auf Prävention durch Modellprojekte und einen Runden Tisch, damit Gewalt früh verhindert wird. Zudem sollen flächendeckende Schutz- und Beratungsangebote sowie ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung durch das Gewalthilfegesetz geschaffen werden. Der Bund beteiligt sich finanziell, damit Länder und Kommunen die Maßnahmen umsetzen. Auch Männer und Jungen werden als Zielgruppe einbezogen, weil Studien zeigen, dass viele junge Männer Gewalt in Beziehungen befürworten.
- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass dieser für eine pauschale Botschaft von Frauen als Opfern und Männern als Gefahr missbraucht werde, was sie als sozialistisches Denkmuster ablehnt. Sie betont, dass Männer und Frauen sich ergänzen und keine feindlichen Klassen sind. Als tatsächliche Gefahren nennt sie Gewalt gegen Frauen, insbesondere durch Migranten, und verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik mit hohen Anteilen nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten. Deshalb fordert sie Grenzschutz, Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und eine konsequente Justiz, damit Frauen wirksam geschützt werden, statt sie gegen Männer aufzuhetzen.
- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen ein seit Jahrhunderten bestehendes strukturelles Problem sei, das Mädchen früh zu Schutzmaßnahmen wie Meiden dunkler Straßen oder Griffbereitschaft des Handys zwinge. Der Beitrag begründet, dass die Opferzahlen nicht sinken und Betroffene sich oft rechtfertigen müssten, weshalb die Rednerin weitere Strafverschärfungen, neue Straftatbestände und bessere Unterstützung fordert. Damit will sie erreichen, dass Gewalt gegen Frauen eines Tages kein Thema mehr ist. Kritisiert wird zudem, dass eindimensionale Erklärungen und mangelndes Problembewusstsein den Kampf erschweren.
Ulle SchauwsGrüneUlle Schauws kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass die Bundesregierung dem Schutz von Frauen vor Gewalt keine zentrale Bedeutung beimisst, obwohl die Ministerin dies zuvor beteuert hatte. Sie fordert eine Schweigeminute bei Femiziden und verweist auf Spanien, wo Gewaltschutz Staatsaufgabe ist, damit betroffene Frauen umfassend unterstützt werden. Kritisiert wird, dass das Gewalthilfegesetz nicht zügig umgesetzt wird, Kommunen sich aus der Finanzierung zurückziehen und der angekündigte Förderaufruf für Frauenhäuser ausbleibt, sodass der Ausbau von Schutzeinrichtungen stockt. Zudem fehlen Schulungen für Polizei und Justiz sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit, weshalb die gesamte Bundesregierung die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen soll.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und hingenommen werde, weil Frauen früh Schutzmaßnahmen erlernen müssten, während Männer nicht zu respektvollem Verhalten erzogen würden. Die Abgeordnete begründet die Gewalt mit einer Pyramide, deren Basis Sexismus und die Abwertung von Frauen sowie ihrer Arbeit bildeten, weshalb Schutzangebote, finanzielle Unabhängigkeit und die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit scheiterten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur auf Strafverschärfungen setze und Kürzungen auf dem Rücken von Frauen vornehme. Der Beitrag fordert deshalb ganzheitliche Prävention nach spanischem Vorbild und gedenkt der ermordeten Frauen.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl betont anlässlich des Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen trotz freiheitlicher Grundwerte allgegenwärtig bleibt, weil Besitzdenken, Abwertung und Kontrolle ihr den Boden bereiten. Die Rednerin fordert deshalb, nicht wegzusehen und schon dort zu widersprechen, wo Frauen herabgewürdigt werden, da Gewalt auch in Familien, am Arbeitsplatz und im digitalen Raum wirkt und Opfer oft ein Leben lang prägt. Der Beitrag begründet, dass neben Strafgesetzen eine Kultur des Hinsehens nötig ist, damit Betroffene Schutz und Selbstbestimmung erfahren. Zudem wertet sie die Nominierung von Ilse Aigner als Zeichen weiblicher Verantwortung an der Staatsspitze.
Birgit BessinAfDIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
Josephine OrtlebSPDAnlässlich des Orange Day thematisiert die Rednerin geschlechtsspezifische Gewalt und die alltäglichen Einschränkungen, denen Frauen ausgesetzt sind, weil sie ständig auf ihre Sicherheit achten müssen. Sie kritisiert, dass Frauen von klein auf Schutzstrategien lernen, während Männer zu wenig Verantwortung übernehmen. Deshalb fordert sie, tiefsitzende Rollenbilder aufzubrechen, über toxische Beziehungsmuster aufzuklären und Männer stärker einzubinden. Indem sie zu Solidarität und Zivilcourage aufruft, begründet sie die Notwendigkeit weiteren Handelns und verweist auf den 25. November als nächste Gelegenheit für Kundgebungen und Aktionen, damit sich möglichst viele Menschen aktiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt positionieren.- Lena GumniorGrüneIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day argumentiert die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen untrennbar mit Selbstbestimmung verbunden ist, weil Frauen besonders dort Gewalt erleben, wo sie ökonomisch oder sozial abhängig sind. Deshalb kritisiert sie die Kürzungen der schwarz-roten Koalition, die überwiegend Frauen treffen und Gewalt verstärken. Zudem verurteilt sie den Angriff auf Gender Studies und Antifeminismus, da diese Forschung und Pädagogik zentral sind, um Geschlechterrollen zu hinterfragen und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Der Beitrag fordert, sich Antifeminismus und antiquierten Rollenbildern entgegenzustellen.
- Anne KönigCDUAnne König fordert zum Orange Day einen umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt, weil das eigene Zuhause für viele Frauen der gefährlichste Ort ist und Täter oft aus dem nahen Umfeld stammen. Sie verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, schärfere Strafen bei Verstößen gegen Schutzanordnungen und höhere Mindeststrafen für betäubungsmittelgestützte Vergewaltigungen. Darauf aufbauend begründet die Rednerin ein Frauenschutzpaket der Unionsfraktion, das Opfer vor Gericht besser stellen, den Umgang mit gewalttätigen Elternteilen ausschließen und Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen soll. Kritisiert wird, dass Schutzangebote für Frauen mit Behinderungen oft an Barrieren scheitern; deshalb müssten Hilfen zugänglich sein. Zudem verlangt der Beitrag mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und wirbt für das Nordische Modell in der Prostitution.
Martin ReichardtAfDZum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden. Anschließend bezeichnet er Gewalt gegen Frauen in Deutschland als gravierendes, überwiegend importiertes Problem, weil die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen archaische Gewalt und Ehrenmorde befördert habe. Kritisiert wird, dass Presse und Politik die Herkunft der Täter verschleierten und den Begriff Femizid nutzten, um kulturelle Hintergründe zu verdecken, wodurch Prävention verhindert werde. Deshalb fordert er umfassende Aufklärung über kulturell begründete Gewalt und macht geltend, nur seine Partei könne Deutschland für Frauen wieder sicher machen.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Döring spricht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und kritisiert, dass Jungen früh lernen, Gefühle zu unterdrücken und Stärke zu zeigen, wodurch später Kontrolle und psychische Gewalt entstehen. Weil Frauen heute selbstbestimmter leben, empfinden manche Männer dies als Machtverlust und versuchen, Kontrolle zurückzugewinnen. Der Beitrag betont, dass Gewalt nicht erst mit dem ersten Schlag beginnt, und fordert, Männlichkeitsbilder zu verändern, damit Gewalt gegen Frauen verhindert wird. Dafür brauche es Maßnahmen und Vorbilder, die schon bei Jungen ansetzen.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller betont in der vereinbarten Debatte zum Orange Day die Dringlichkeit des Themas Gewalt an Frauen, indem er auf 308 getötete Frauen im Jahr 2024 und 135000 Gewaltopfer verweist. Deshalb fordert er null Toleranz und verweist auf eine Studie zu sexualisierter Gewalt bei der Bundeswehr, deren Aktionsplan umgesetzt werden müsse. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie der Aufnahme von K.-o.-Tropfen in das Strafgesetzbuch nicht zugestimmt habe. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und Gefährderrasterung und wirbt für das Nordische Modell, damit ein erkauftes Ja kein gemeintes Ja sei.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Frauen von Kindesbeinen an lernen, übergriffiges Verhalten hinzunehmen und sich anzupassen, und fordert mehr Wut als Antrieb für Veränderung. Der Beitrag begründet dies mit institutioneller Gewalt: Staat und Jugendämter versagten, wenn Mütter nach Trennung Schutz vor häuslicher Gewalt bräuchten, weil uneinheitliche Leitlinien, fragwürdige Gutachten und die Entfremdungstheorie Kinder gefährdeten. Kritisiert wird zudem, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht oft verschwiegen werde, damit Mütter ihre Kinder nicht verlieren. Deshalb verlangt sie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und gesellschaftliche Ächtung der Täter.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Lena Gumnior begrüßt das Vorhaben, kritisiert jedoch, dass erreichbare Anlaufstellen und verlässliche Strukturen für Betroffene fehlen, weil eine Testung nur in kurzer Zeit möglich ist. Deshalb reiche das Gesetz nicht aus, um die Angst vor Spiking zu nehmen. Die Rednerin verknüpft dies mit einer anhaltenden Rape Culture und fordert, Täterverhalten statt Opferverhalten zu adressieren, damit Frauen nicht länger für ihre Sicherheit verantwortlich gemacht werden.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede die bestehende Strafrechtslücke beim sogenannten Spiking, weil Täter, die Opfer vor Sexualdelikten heimlich betäuben, bislang nicht härter bestraft werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Strafverschärfung, bessere Aufklärung, anonyme und kostenfreie Spurensicherung sowie mehr Forschung zum Dunkelfeld. Zudem verlangt sie eine Nur-Ja-heißt-Ja-Regelung im Strafrecht, damit die Verantwortung endlich auf die Täterseite wechselt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Betroffene oft nicht ernst genommen werden und die Scham endlich die Seite wechseln müsse. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die trotz Ankündigungen keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt habe.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Bundesregierung trotz großer Ankündigungen im Fall sexualisierter Deepfakes und digitaler Gewalt bislang nichts beschlossen hat. Sie bemängelt, dass die auf Betroffene spezialisierte Organisation HateAid zwar weiterhin Mittel vom Justizministerium erhält, die Förderung durch das Bundesfamilienministerium jedoch unklar ist, obwohl die Nachfrage steigt. Zudem bedauert sie die gestrichene Unterstützung des Feministischen Juristinnentages und fordert, feministische Perspektiven auf Recht zu fördern, damit Reformen vorankommen. Positiv bewertet sie die fortgeführte Aufklärungskampagne zu häuslicher Gewalt. Der Beitrag begründet, dass mehr Empathie und Unterstützung bessere Mittel gegen Kriminalität seien als Law-and-Order-Politik.
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