Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
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Zusammenfassung
Thomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Aussetzung der für 2026 geplanten Diätenerhöhung um 4,2 Prozent mit der stagnierenden Wirtschaft, der angespannten Haushaltslage und den steigenden Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Verzicht sei ein politisches Signal, dass Abgeordnete bei den notwendigen Einschnitten vorangehen. Zugleich erwartet der Redner von den Kabinettsmitgliedern, zügig Reformgesetze vorzulegen und den Personalbestand der Bundesverwaltung um mindestens acht Prozent zu verringern. Ministerien ohne Einsparungen sollen Konsequenzen im Haushaltsverfahren 2027 spüren. Bei erfolgreichen Reformen könnten die Diäten später wieder an die Lohnentwicklung angepasst werden.
- Diätenerhöhung
- Haushaltskonsolidierung
- Personalabbau Bundesverwaltung
- Kranken- und Pflegeversicherung
- Reformgesetze
Weitere Themen: soziales · gesundheit · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Steffen BilgerCDUDer Redner begründet die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für 2026, also eine Nullrunde, und verweist auf das bewährte Verfahren der Orientierung an Nominallöhnen und Richterbesoldung R6, das politische Entscheidungen entziehe. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig ist und der Haushalt Konsolidierung verlangt, sei Sparen das Gebot der Stunde, weshalb Abgeordnete bewusst einen Beitrag leisten, obwohl eine Erhöhung rechtlich möglich wäre. Zudem weist er den Eindruck zurück, die sitzungsfreie Zeit sei Urlaub, da auch dann Wahlkreisarbeit, Klausurtagungen und Haushaltsvorbereitungen anstehen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetendiäten für 2026, dass die Koalition nun die AfD-Linie übernehme, indem sie den Diätenerhöhungsautomatismus vorübergehend aussetze. Er begründet dies damit, dass die AfD diesen Schritt seit Jahren fordere und die anderen Fraktionen erst jetzt nachzögen, weil der öffentliche Druck gewachsen sei. Brandner betont, die AfD sei grundsätzlich nicht gegen Diätenerhöhungen, lehne aber eine automatische Anpassung an den Lohnindex ab, da der Bürger dafür kein Verständnis habe. Die Rede wirft der Koalition vor, die Bürger zu täuschen, und sieht die AfD als wachsende Kraft hinter der Brandmauer.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet, warum die turnusmäßige Diätenerhöhung für 2026 ausgesetzt werden soll, weil Bürger, Gemeinden und Unternehmen wirtschaftlich stark belastet sind und deshalb auch der Bundestag ein Sparsignal setzen müsse. Johannes Fechner verweist auf die bereits gewährte Anhebung und die Kopplung an die Lohnentwicklung, die nun ausgesetzt werde. Kritisiert wird der Vorwurf, Abgeordnete machten sich die Taschen voll oder legten in der Sommerpause die Hände in den Schoß; verwiesen wird auf die Verkleinerung des Parlaments und die hohe Arbeitsbelastung. Der Redner wirbt für die Aussetzung des Mechanismus.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert für die Grünen die späte Vorlage des Koalitionsentwurfs zur Aussetzung der Diätenerhöhung 2026 und wirft der AfD vor, Fraktionsmittel in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Ablehnung der Erhöhung begründet er mit der krisenhaften Wirtschaftslage, Entlassungen sowie der Industrie- und Energiekrise, weshalb eine Steigerung unangemessen wäre. Zwar stehe man grundsätzlich zum Indexverfahren, doch in besonderen Situationen sei eine eigenverantwortliche Entscheidung nötig. Weil der Entwurf zu spät kam, entstehe nun ein kompliziertes Auf und Ab der Diäten, das mit dem grünen Gesetzentwurf vermeidbar gewesen wäre.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Abweichung vom Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung für 2026, weil die Koalition damit eine Erhöhung vorbereite, statt die Anpassung auszusetzen. Seit Jahren wehrt sich ihre Fraktion gegen pauschale Diätenerhöhungen, deshalb spendet sie die jeweilige Erhöhung nach Steuern an zivilgesellschaftliche Initiativen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition nun prüfen lassen wolle, ob die Besoldung angemessen sei und sogar nach oben angepasst werden könne. Angesichts von 13 Millionen von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen fordert die Rednerin soziale Gerechtigkeit und lehnt Sozialabbau ab.- Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Aussetzung der für 2026 geplanten Diätenerhöhung um 4,2 Prozent mit der stagnierenden Wirtschaft, der angespannten Haushaltslage und den steigenden Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Verzicht sei ein politisches Signal, dass Abgeordnete bei den notwendigen Einschnitten vorangehen. Zugleich erwartet der Redner von den Kabinettsmitgliedern, zügig Reformgesetze vorzulegen und den Personalbestand der Bundesverwaltung um mindestens acht Prozent zu verringern. Ministerien ohne Einsparungen sollen Konsequenzen im Haushaltsverfahren 2027 spüren. Bei erfolgreichen Reformen könnten die Diäten später wieder an die Lohnentwicklung angepasst werden.
- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die automatische Diätenerhöhung für 2026 einmalig aussetzt, weil die Regierungsparteien seinen früheren Antrag zur endgültigen Abschaffung des Automatismus abgelehnt hätten und nun aus Angst vor öffentlichem Druck in einer Nachtsitzung handelten. Während Bürger unter Inflation, Energiepreisen und Steuern litten, hätten die Abgeordneten fast 500 Euro monatlich mehr kassieren wollen. Deshalb fordert er die dauerhafte Abschaffung der automatischen Erhöhung, damit die Diäten nicht länger vom Steuerzahler abgekoppelt bleiben und die Altparteien nicht weiter gegen das Volk regieren.
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- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er erkennt die historische und moralische Verantwortung Deutschlands an, lehnt jedoch rechtliche Reparationsansprüche ab, weil die Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte. Statt individueller Entschädigungen verweist er auf die gemeinsame Erklärung von 2021, die eine förmliche Entschuldigung und Wiederaufbauhilfe über 30 Jahre vorsieht. Diese Mittel sollen zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit fließen und vor allem den Nachfahren zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass nur dieser Weg eine versöhnte Zukunft ermögliche, indem er die Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften fordert.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltThomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit grenzüberschreitender Polizei- und Zollzusammenarbeit damit, dass internationale Kriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus nicht an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb ratifiziert der Gesetzentwurf den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag, der das Abkommen von 2000 ersetzt und modernisiert. Der Beitrag erläutert, dass der Anwendungsbereich auf Ordnungswidrigkeiten erweitert wird, weil Sachverhalte oft unterschiedlich eingestuft sind. Zudem verbessert der Vertrag den Informationsaustausch, bezieht Zollbehörden ein und ermöglicht gemischte Streifen sowie grenzüberschreitende Nacheile ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung. Dadurch bleiben die Sicherheitsbehörden in einem offenen Europa handlungsfähig, sodass die innere Sicherheit gewahrt wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien. Er verweist darauf, dass viele Forderungen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind, etwa Drohnenaufklärung, Videotechnik und biometrische Detektion im Rahmen der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Auch einen Gesetzentwurf zu KI und automatisierter Datenanalyse gibt es bereits. Kritisiert wird, dass Technik allein keinen Grenzschutz schaffe und Personal fehle. Zudem warnt er vor einem nationalen Rückfallmechanismus, weil dieser europäische Fortschritte gefährde, und plädiert für temporäre Binnengrenzkontrollen als Ergänzung.
- 24. September 2026Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Der Wahlprüfungsausschuss berät über 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 und hat damit mehr als die Hälfte der Verfahren abgeschlossen. Silberhorn betont, dass jeder Einspruch gründlich geprüft wird, indem Wahlleitungen angehört und Stellungnahmen eingeholt werden, damit die Einspruchsführer die Bewertung nachvollziehen können. Viele Einsprüche rügen Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, weil Beobachter die Auszählung behindert hätten. Der Redner stellt klar, dass die Wahl öffentlich ist, aber Störungen und Verletzungen des Wahlgeheimnisses unzulässig sind, weshalb Sicherheitsabstände notwendig bleiben. Mandatsrelevante Wahlfehler wurden nicht festgestellt.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität auf Wahllisten ab, weil eine gesetzliche Pflicht ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl wäre. Zudem müsse die Kategorie divers geregelt werden, was der Antrag offenlasse, sodass diverse Personen bevorzugt oder benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Linke keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern nur die Regierung auffordert, obwohl sie selbst Teil des Gesetzgebungsorgans ist. Silberhorn betont, der Bundestag vertrete das gesamte Volk, nicht gesellschaftliche Gruppen, weshalb die Legitimation nicht von proportionaler Abbildung abhänge.