Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
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Zusammenfassung
Ina Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Abweichung vom Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung für 2026, weil die Koalition damit eine Erhöhung vorbereite, statt die Anpassung auszusetzen. Seit Jahren wehrt sich ihre Fraktion gegen pauschale Diätenerhöhungen, deshalb spendet sie die jeweilige Erhöhung nach Steuern an zivilgesellschaftliche Initiativen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition nun prüfen lassen wolle, ob die Besoldung angemessen sei und sogar nach oben angepasst werden könne. Angesichts von 13 Millionen von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen fordert die Rednerin soziale Gerechtigkeit und lehnt Sozialabbau ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Steffen BilgerCDUDer Redner begründet die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für 2026, also eine Nullrunde, und verweist auf das bewährte Verfahren der Orientierung an Nominallöhnen und Richterbesoldung R6, das politische Entscheidungen entziehe. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig ist und der Haushalt Konsolidierung verlangt, sei Sparen das Gebot der Stunde, weshalb Abgeordnete bewusst einen Beitrag leisten, obwohl eine Erhöhung rechtlich möglich wäre. Zudem weist er den Eindruck zurück, die sitzungsfreie Zeit sei Urlaub, da auch dann Wahlkreisarbeit, Klausurtagungen und Haushaltsvorbereitungen anstehen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetendiäten für 2026, dass die Koalition nun die AfD-Linie übernehme, indem sie den Diätenerhöhungsautomatismus vorübergehend aussetze. Er begründet dies damit, dass die AfD diesen Schritt seit Jahren fordere und die anderen Fraktionen erst jetzt nachzögen, weil der öffentliche Druck gewachsen sei. Brandner betont, die AfD sei grundsätzlich nicht gegen Diätenerhöhungen, lehne aber eine automatische Anpassung an den Lohnindex ab, da der Bürger dafür kein Verständnis habe. Die Rede wirft der Koalition vor, die Bürger zu täuschen, und sieht die AfD als wachsende Kraft hinter der Brandmauer.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet, warum die turnusmäßige Diätenerhöhung für 2026 ausgesetzt werden soll, weil Bürger, Gemeinden und Unternehmen wirtschaftlich stark belastet sind und deshalb auch der Bundestag ein Sparsignal setzen müsse. Johannes Fechner verweist auf die bereits gewährte Anhebung und die Kopplung an die Lohnentwicklung, die nun ausgesetzt werde. Kritisiert wird der Vorwurf, Abgeordnete machten sich die Taschen voll oder legten in der Sommerpause die Hände in den Schoß; verwiesen wird auf die Verkleinerung des Parlaments und die hohe Arbeitsbelastung. Der Redner wirbt für die Aussetzung des Mechanismus.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert für die Grünen die späte Vorlage des Koalitionsentwurfs zur Aussetzung der Diätenerhöhung 2026 und wirft der AfD vor, Fraktionsmittel in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Ablehnung der Erhöhung begründet er mit der krisenhaften Wirtschaftslage, Entlassungen sowie der Industrie- und Energiekrise, weshalb eine Steigerung unangemessen wäre. Zwar stehe man grundsätzlich zum Indexverfahren, doch in besonderen Situationen sei eine eigenverantwortliche Entscheidung nötig. Weil der Entwurf zu spät kam, entstehe nun ein kompliziertes Auf und Ab der Diäten, das mit dem grünen Gesetzentwurf vermeidbar gewesen wäre.- Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Abweichung vom Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung für 2026, weil die Koalition damit eine Erhöhung vorbereite, statt die Anpassung auszusetzen. Seit Jahren wehrt sich ihre Fraktion gegen pauschale Diätenerhöhungen, deshalb spendet sie die jeweilige Erhöhung nach Steuern an zivilgesellschaftliche Initiativen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition nun prüfen lassen wolle, ob die Besoldung angemessen sei und sogar nach oben angepasst werden könne. Angesichts von 13 Millionen von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen fordert die Rednerin soziale Gerechtigkeit und lehnt Sozialabbau ab.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Aussetzung der für 2026 geplanten Diätenerhöhung um 4,2 Prozent mit der stagnierenden Wirtschaft, der angespannten Haushaltslage und den steigenden Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Verzicht sei ein politisches Signal, dass Abgeordnete bei den notwendigen Einschnitten vorangehen. Zugleich erwartet der Redner von den Kabinettsmitgliedern, zügig Reformgesetze vorzulegen und den Personalbestand der Bundesverwaltung um mindestens acht Prozent zu verringern. Ministerien ohne Einsparungen sollen Konsequenzen im Haushaltsverfahren 2027 spüren. Bei erfolgreichen Reformen könnten die Diäten später wieder an die Lohnentwicklung angepasst werden.- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die automatische Diätenerhöhung für 2026 einmalig aussetzt, weil die Regierungsparteien seinen früheren Antrag zur endgültigen Abschaffung des Automatismus abgelehnt hätten und nun aus Angst vor öffentlichem Druck in einer Nachtsitzung handelten. Während Bürger unter Inflation, Energiepreisen und Steuern litten, hätten die Abgeordneten fast 500 Euro monatlich mehr kassieren wollen. Deshalb fordert er die dauerhafte Abschaffung der automatischen Erhöhung, damit die Diäten nicht länger vom Steuerzahler abgekoppelt bleiben und die Altparteien nicht weiter gegen das Volk regieren.
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- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenIna Latendorf von der Linken kritisiert die Misshandlung von Schweinen in einem Schlachthof in Kellinghusen und fordert Konsequenzen. Die Notwendigkeit von Videoüberwachung begründet sie mit den heimlich aufgenommenen Aufzeichnungen, die erst eine Woche zurückliegen. Dass die Koalition kleine Schlachthöfe von dieser Regelung ausnehmen will, lehnt die Rednerin ab, weil Tierschutz für alle Tiere gelten müsse. Zudem bemängelt sie die überalterte AVV und fordert Nachbesserungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, damit Haltungsformen wie Stall nicht nur gekennzeichnet, sondern verboten werden. Der Beitrag verlangt außerdem ein Ende von Qualzucht, unhaltbaren Transporten und Anbindehaltung, um Tiere wirksam zu schützen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Ina Latendorf begründet für Die Linke die Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil der Wohnort über Job, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Perspektiven entscheide und Ostdeutschland besonders betroffen sei. Kritisiert wird, dass das Grundgesetz Gleichwertigkeit verspreche, aber Eigentum, Vermögen und Macht ein Ost-West-Gefälle erzeugten, sichtbar an geringem übertragenem Vermögen und fehlenden Spitzenpositionen. Der Beitrag fordert deshalb, Bürger aus verschiedenen Regionen und sozialen Lagen zu Daseinsvorsorge, gerechter Mittelverteilung und Mitsprache beraten zu lassen, damit Gleichwertigkeit durch gute Arbeit, starke Kommunen und bezahlbares Wohnen Realität werde.
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- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIna Latendorf widerspricht für Die Linke der Aufsetzung der abschließenden Beratung zum Gebäudeenergiegesetz, weil die Regierung ihrer Begründungs- und Offenlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 20a des Grundgesetzes und dem Verschlechterungsverbot, die eine besondere Sachaufklärung verlangten, damit Parlamentarier informiert entscheiden können. Kritisiert wird, dass Klimawirkungen des Gesetzes nicht beziffert wurden und verbindliche Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen entfallen. Deshalb sei eine informierte Entscheidung unmöglich, das Gesetz verfassungswidrig und nicht umsetzbar. Latendorf behält sich eine weitere Organklage vor, falls heute ein Beschluss zustande kommt.
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