Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Zusammenfassung
Der Redner begründet die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für 2026, also eine Nullrunde, und verweist auf das bewährte Verfahren der Orientierung an Nominallöhnen und Richterbesoldung R6, das politische Entscheidungen entziehe. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig ist und der Haushalt Konsolidierung verlangt, sei Sparen das Gebot der Stunde, weshalb Abgeordnete bewusst einen Beitrag leisten, obwohl eine Erhöhung rechtlich möglich wäre. Zudem weist er den Eindruck zurück, die sitzungsfreie Zeit sei Urlaub, da auch dann Wahlkreisarbeit, Klausurtagungen und Haushaltsvorbereitungen anstehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Steffen BilgerCDUDer Redner begründet die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für 2026, also eine Nullrunde, und verweist auf das bewährte Verfahren der Orientierung an Nominallöhnen und Richterbesoldung R6, das politische Entscheidungen entziehe. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig ist und der Haushalt Konsolidierung verlangt, sei Sparen das Gebot der Stunde, weshalb Abgeordnete bewusst einen Beitrag leisten, obwohl eine Erhöhung rechtlich möglich wäre. Zudem weist er den Eindruck zurück, die sitzungsfreie Zeit sei Urlaub, da auch dann Wahlkreisarbeit, Klausurtagungen und Haushaltsvorbereitungen anstehen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetendiäten für 2026, dass die Koalition nun die AfD-Linie übernehme, indem sie den Diätenerhöhungsautomatismus vorübergehend aussetze. Er begründet dies damit, dass die AfD diesen Schritt seit Jahren fordere und die anderen Fraktionen erst jetzt nachzögen, weil der öffentliche Druck gewachsen sei. Brandner betont, die AfD sei grundsätzlich nicht gegen Diätenerhöhungen, lehne aber eine automatische Anpassung an den Lohnindex ab, da der Bürger dafür kein Verständnis habe. Die Rede wirft der Koalition vor, die Bürger zu täuschen, und sieht die AfD als wachsende Kraft hinter der Brandmauer.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet, warum die turnusmäßige Diätenerhöhung für 2026 ausgesetzt werden soll, weil Bürger, Gemeinden und Unternehmen wirtschaftlich stark belastet sind und deshalb auch der Bundestag ein Sparsignal setzen müsse. Johannes Fechner verweist auf die bereits gewährte Anhebung und die Kopplung an die Lohnentwicklung, die nun ausgesetzt werde. Kritisiert wird der Vorwurf, Abgeordnete machten sich die Taschen voll oder legten in der Sommerpause die Hände in den Schoß; verwiesen wird auf die Verkleinerung des Parlaments und die hohe Arbeitsbelastung. Der Redner wirbt für die Aussetzung des Mechanismus.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert für die Grünen die späte Vorlage des Koalitionsentwurfs zur Aussetzung der Diätenerhöhung 2026 und wirft der AfD vor, Fraktionsmittel in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Ablehnung der Erhöhung begründet er mit der krisenhaften Wirtschaftslage, Entlassungen sowie der Industrie- und Energiekrise, weshalb eine Steigerung unangemessen wäre. Zwar stehe man grundsätzlich zum Indexverfahren, doch in besonderen Situationen sei eine eigenverantwortliche Entscheidung nötig. Weil der Entwurf zu spät kam, entstehe nun ein kompliziertes Auf und Ab der Diäten, das mit dem grünen Gesetzentwurf vermeidbar gewesen wäre.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Abweichung vom Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung für 2026, weil die Koalition damit eine Erhöhung vorbereite, statt die Anpassung auszusetzen. Seit Jahren wehrt sich ihre Fraktion gegen pauschale Diätenerhöhungen, deshalb spendet sie die jeweilige Erhöhung nach Steuern an zivilgesellschaftliche Initiativen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition nun prüfen lassen wolle, ob die Besoldung angemessen sei und sogar nach oben angepasst werden könne. Angesichts von 13 Millionen von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen fordert die Rednerin soziale Gerechtigkeit und lehnt Sozialabbau ab.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Aussetzung der für 2026 geplanten Diätenerhöhung um 4,2 Prozent mit der stagnierenden Wirtschaft, der angespannten Haushaltslage und den steigenden Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Verzicht sei ein politisches Signal, dass Abgeordnete bei den notwendigen Einschnitten vorangehen. Zugleich erwartet der Redner von den Kabinettsmitgliedern, zügig Reformgesetze vorzulegen und den Personalbestand der Bundesverwaltung um mindestens acht Prozent zu verringern. Ministerien ohne Einsparungen sollen Konsequenzen im Haushaltsverfahren 2027 spüren. Bei erfolgreichen Reformen könnten die Diäten später wieder an die Lohnentwicklung angepasst werden.- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die automatische Diätenerhöhung für 2026 einmalig aussetzt, weil die Regierungsparteien seinen früheren Antrag zur endgültigen Abschaffung des Automatismus abgelehnt hätten und nun aus Angst vor öffentlichem Druck in einer Nachtsitzung handelten. Während Bürger unter Inflation, Energiepreisen und Steuern litten, hätten die Abgeordneten fast 500 Euro monatlich mehr kassieren wollen. Deshalb fordert er die dauerhafte Abschaffung der automatischen Erhöhung, damit die Diäten nicht länger vom Steuerzahler abgekoppelt bleiben und die Altparteien nicht weiter gegen das Volk regieren.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDer Beitrag begruendet die Aenderung der Finanzierung der Autobahngesellschaft, damit Bundesfernstraßen langfristig verlaesslich erhalten, ausgebaut und modernisiert werden koennen. Weil der Investitionsbedarf bei Bruecken, Fahrbahnen und Engpaessen hoch bleibt, soll die Finanzierung kuenftig auf drei Saeulen ruhen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung ueber die Lkw-Maut und privates Kapital. Indem der Infrastrukturanteil der Maut direkt zufliesst, erhaelt die Autobahn GmbH eigene Einnahmen, kann Kredite aufnehmen und privates Kapital mobilisieren. Der Bund bleibt Eigentuemer und erhebt die Maut. So entstehen mehr Planungssicherheit, Flexibilitaet und beschleunigte Investitionen, sodass fertig geplante Projekte auch gebaut werden.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Bundesregierung Regelungen ohne Mehrwert streicht und nationale Vorschriften jenseits von EU-Vorgaben abschafft, weil dadurch Kosten und Zeitaufwand sinken. Bereits 950 Millionen Euro Erfüllungsaufwand wurden eingespart, etwa durch digitale Reisekette, Fahrschulausbildung, digitalen Führerschein und Fahrzeugschein. Der Entwurf soll Schienen-Elektrifizierung beschleunigen, Halterpflichten vereinfachen und im Personenbeförderungsrecht elektronische Siegel sowie schnellere Fernbus-Genehmigungen bringen, wodurch die Wirtschaft um weitere 19 Millionen Euro entlastet wird. Bilger kündigt an, Informationspflichten weiter zu prüfen und EU-Vorgaben abzubauen, damit Bürokratieabbau den Standort stärkt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSteffen Bilger betont die Notwendigkeit verlässlicher und planbarer Mobilität, weshalb langfristige Investitionen in die Infrastruktur gesichert werden müssen. Er begründet die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft damit, dass ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt an die Autobahn GmbH fließen soll, wodurch diese Kredite aufnehmen und privates Kapital nutzen kann, um geplante Baumaßnahmen abzusichern. Zudem arbeitet er an einem Eisenbahninfrastrukturfonds und einem neuen Infraplan, damit die Verkehrsplanung verbindlicher und transparenter wird. Der Redner fordert Unterstützung für den Gesetzentwurf und kündigt weitere Beratungen an.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Steffen Bilger die umfassende Unterstützung für Bus und Bahn, weil diese Angebote gestärkt werden sollen. Der Redner verweist auf drei Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, das auch künftig gefördert werde. Zudem flössen erhebliche Regionalisierungsmittel und Rekordinvestitionen in das Schienennetz, damit ein besseres, zuverlässigeres und attraktiveres Angebot entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung zu diesen Verkehrsangeboten stehe und sie weiterhin mit hohen Finanzmitteln sowie notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fördere, weshalb diese Anstrengungen nicht außer Acht gelassen werden sollten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU sieht keinen Widerspruch zwischen dem Tankrabatt und den Investitionen in den öffentlichen Verkehr, da der Rabatt auch Busunternehmen und Anbietern von öffentlichem Personennahverkehr zugutekomme. Er betont, dass der Bund weiterhin erhebliche Mittel in die Stärkung von Bus und Bahn investiere, insbesondere beim Deutschlandticket, für das Bund und Länder in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro bereitstellen würden. Trotz einer Preiserhöhung, die nach objektiven Kriterien berechnet worden sei, bleibe das Deutschlandticket ein sehr attraktives Angebot, gerade in Zeiten hoher Spritpreise. Anschließend wird die Fraktion der CDU/CSU aufgerufen, und Herr Dr. Andreas Lenz erhält das Wort.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Bilger äußert sich zu Korridorsanierungen bei der Bahn, also der längerfristigen Sperrung einer Strecke für den Personenverkehr. Er hält den Ansatz grundsätzlich für sinnvoll, weil er langfristig Verbesserungen bringen kann. Allerdings weist er auf erhebliche Belastungen für Pendler und Güterverkehr hin, die durch monatelange Sperrungen entstehen. Entscheidend ist für ihn, dass nach der Sanierung tatsächlich eine deutliche Verbesserung eintritt, was bislang nicht immer gewährleistet war. Deshalb fordert er eine Überarbeitung des Konzepts, damit die Pünktlichkeitswerte nach der Sanierung nicht schlechter ausfallen. Er kündigt an, zeitnah ein neues Konzept vorzulegen, das weiter auf Korridorsanierungen setzt, aber Verbesserungen sicherstellt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner verteidigt die hohen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, weil fast alle Redner seiner Fraktion diese im Haushalt infrage gestellt hätten. Er hält sie für richtig und wichtig, damit Güter- und Personenverkehr auf der Schiene besser bewältigt werden können. Deshalb investiere man jetzt viel Geld in die Infrastruktur, wozu viele Ausbaumaßnahmen und vor allem die Instandsetzung des Schienennetzes gehörten. Der Beitrag begründet diesen Schwerpunkt damit, dass so in Zukunft mehr Pünktlichkeit und ein zuverlässiges Angebot auf der Schiene erreicht werden sollen. Anschließend wird eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthias Gastel angekündigt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Bilger zur bisherigen Sanierungspraxis bei Bahnkorridoren und räumt ein, dass das bestehende Konzept nicht funktioniert habe, ohne dass dies seiner Verantwortung unterlag. Er begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung damit, dass man bei erkanntem Misserfolg anpassen müsse. Deshalb setzt der Redner weiterhin auf Korridorsanierungen, jedoch mit verbesserter Planung und weniger gleichzeitigen Maßnahmen, damit die Baumaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Dies soll im engen Austausch mit Ländern, Bahnindustrie und DB InfraGo geschehen, weil alle Beteiligten eingebunden werden müssen.