Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Aenderung der Finanzierung der Autobahngesellschaft, damit Bundesfernstraßen langfristig verlaesslich erhalten, ausgebaut und modernisiert werden koennen. Weil der Investitionsbedarf bei Bruecken, Fahrbahnen und Engpaessen hoch bleibt, soll die Finanzierung kuenftig auf drei Saeulen ruhen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung ueber die Lkw-Maut und privates Kapital. Indem der Infrastrukturanteil der Maut direkt zufliesst, erhaelt die Autobahn GmbH eigene Einnahmen, kann Kredite aufnehmen und privates Kapital mobilisieren. Der Bund bleibt Eigentuemer und erhebt die Maut. So entstehen mehr Planungssicherheit, Flexibilitaet und beschleunigte Investitionen, sodass fertig geplante Projekte auch gebaut werden.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Steffen BilgerCDUDer Beitrag begruendet die Aenderung der Finanzierung der Autobahngesellschaft, damit Bundesfernstraßen langfristig verlaesslich erhalten, ausgebaut und modernisiert werden koennen. Weil der Investitionsbedarf bei Bruecken, Fahrbahnen und Engpaessen hoch bleibt, soll die Finanzierung kuenftig auf drei Saeulen ruhen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung ueber die Lkw-Maut und privates Kapital. Indem der Infrastrukturanteil der Maut direkt zufliesst, erhaelt die Autobahn GmbH eigene Einnahmen, kann Kredite aufnehmen und privates Kapital mobilisieren. Der Bund bleibt Eigentuemer und erhebt die Maut. So entstehen mehr Planungssicherheit, Flexibilitaet und beschleunigte Investitionen, sodass fertig geplante Projekte auch gebaut werden.
Stefan HenzeAfDStefan Henze von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil diese eigenständig Kredite aufnehmen dürfe, ohne dass eine Obergrenze festgelegt sei. Dadurch entstünden höhere Zinsrisiken und ein Schattenhaushalt, da der Steuerzahler hafte. Zudem werde der parlamentarische Zustimmungsvorbehalt gestrichen, wodurch der Bundestag seine Kontrollrechte verliere. Der Redner fordert stattdessen die Einhaltung der Schuldenbremse, transparente Staatsfinanzen und effiziente Sanierung durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weil das Gesetz diese Anforderungen nicht erfülle, lehnt seine Fraktion es ab.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori befürwortet den Gesetzentwurf zur neuen Finanzierung der Autobahn GmbH, da dieser eine moderne und verlässliche Struktur für die Verkehrsinfrastruktur schafft. Durch die Kombination aus Bundesmitteln, Mauteinnahmen und kontrollierter Kreditaufnahme wird sichergestellt, dass notwendige Sanierungen und Modernisierungen langfristig und planbar umgesetzt werden können, weil Infrastruktur über Jahrzehnte genutzt wird. Die Rednerin argumentiert zudem, dass diese überjährige Finanzierungslogik zwingend auf die Schieneninfrastruktur übertragen werden müsse. Dies würde durch einen Schienenfonds erreicht, um den Ausbau und Erhalt des Bahnnetzes unabhängig von kurzfristigen Haushaltszyklen zu sichern und somit eine funktionierende Mobilität für das gesamte Land zu gewährleisten.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.- Jorrit BoschLinkeKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er private Investoren einbezieht und dadurch teurer, intransparenter und riskanter werde. Jorrit Bosch argumentiert, der Bund leihe günstiger als Banken, während private Geldgeber Rendite wollten, sodass Mittel für Brücken und Straßen fehlten. Zudem fehlten klare Grenzen für Kredite, Bedarf und Zinsen, wodurch die parlamentarische Kontrolle entfalle. Der Beitrag warnt, die Lkw-Maut reiche nicht für Betrieb, Investitionen und Zinstilgung, weshalb am Ende Steuerzahler hafteten, Sanierungen gestrichen würden oder eine Pkw-Maut drohe. Deshalb fordert er, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Autobahn als öffentliches Gut zu behandeln.
- Harald OrtheyCDUDer CDU-Abgeordnete Harald Orthey begründet den Gesetzentwurf zur Änderung der Infrastrukturfinanzierung damit, dass jährliche Unsicherheit und Verschiebungen Straßenprojekte verteuern. Deshalb soll die Autobahn GmbH künftig auf drei Säulen planen: Bundeshaushalt, fester Lkw-Mautanteil und ergänzende Kapitalmarktkredite, damit sie über mehrere Jahre verlässlich Bauaufträge vergeben und baureife Projekte umsetzen kann. Der Beitrag betont, dass Autobahnen im Bundeseigentum bleiben und nicht als Kreditsicherheit dienen. Kredite sind nur für Investitionen und Planung erlaubt, um laufende Ausgaben nicht auf Pump zu finanzieren. Die Kreditaufnahme muss für den Bundestag transparent sein. Das Ziel sei weniger Projekte auf dem Papier, mehr Bagger auf der Baustelle.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Michaelsen kritisiert, dass die Bundesregierung trotz eines vor anderthalb Jahren eingerichteten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro weiterhin neue Haushaltsmittel suchen müsse, weil das Sondervermögen nicht genutzt werde. Deshalb fordert der Beitrag, das Sondervermögen für die bestehenden Autobahnen einzusetzen, damit die Kreditfinanzierung nicht allein Neubauprojekte vorantreibt. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel möglicherweise nur für Lieblingsprojekte verwendet werden, wodurch der eigentliche Bedarf der bestehenden Infrastruktur vernachlässigt würde.
- Harald OrtheyCDUIn der ersten Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen spricht sich der CDU/CSU-Abgeordnete dafür aus, die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH zu ermöglichen. Er betont, dass diese Idee nicht neu sei, sondern bereits länger verfolgt werde, weshalb der Vorstoß an bestehende Überlegungen anknüpft. Indem er auf eine Aussage der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta verweist, die sich eine solche Kreditfähigkeit vorstellen könne, begründet er, dass die Union mit ihrem Anliegen eigentlich den Grünen folge. Damit soll die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Anschließend erteilt er das Wort an Wolfgang Wiehle von der AfD-Fraktion.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.- Paula PiechottaGrüneIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel äußert sich zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit dem Koalitionsvertrag, der eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung sowie mehr Planungssicherheit vorsieht, damit die Autobahn GmbH einen Teil der Lkw-Maut erhält und Kredite aufnehmen kann. Kritisiert wird jedoch, dass eine konkrete Obergrenze für die Kreditaufnahme fehlt und die parlamentarische Kontrolle sowie die Wirtschaftlichkeit unklar bleiben. Deshalb fordert er eine sorgfältige Prüfung im parlamentarischen Verfahren, ohne hinter die vereinbarten Ansprüche zurückzufallen.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
Stephan StrackeCDUDer Redner begründet die Änderung der Infrastrukturfinanzierung damit, dass Autobahnen und Bundesstraßen Lebensadern der Wirtschaft sind und deshalb genug Geld für Sanierung, Erhalt sowie Aus- und Neubau benötigt wird. Indem die Autobahn GmbH kreditfähig gemacht wird, soll sie unabhängiger von der jährlichen Haushaltslage des Bundes werden, wodurch Investitionen früher, schneller und planbarer erfolgen können. Kritisiert wird, dies sei eine Privatisierung oder führe zur Überschuldung; dem wird entgegnet, dass Eigentum und Kontrolle vollständig beim Bund bleiben und die Mauteinnahmen die Kreditobergrenze bilden. Zudem soll ein fünfjähriger Finanz- und Maßnahmenplan mit Zustimmung des Ministeriums und Verkehrsausschusses die Kreditaufnahme begrenzen.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Bundesregierung Regelungen ohne Mehrwert streicht und nationale Vorschriften jenseits von EU-Vorgaben abschafft, weil dadurch Kosten und Zeitaufwand sinken. Bereits 950 Millionen Euro Erfüllungsaufwand wurden eingespart, etwa durch digitale Reisekette, Fahrschulausbildung, digitalen Führerschein und Fahrzeugschein. Der Entwurf soll Schienen-Elektrifizierung beschleunigen, Halterpflichten vereinfachen und im Personenbeförderungsrecht elektronische Siegel sowie schnellere Fernbus-Genehmigungen bringen, wodurch die Wirtschaft um weitere 19 Millionen Euro entlastet wird. Bilger kündigt an, Informationspflichten weiter zu prüfen und EU-Vorgaben abzubauen, damit Bürokratieabbau den Standort stärkt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSteffen Bilger betont die Notwendigkeit verlässlicher und planbarer Mobilität, weshalb langfristige Investitionen in die Infrastruktur gesichert werden müssen. Er begründet die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft damit, dass ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt an die Autobahn GmbH fließen soll, wodurch diese Kredite aufnehmen und privates Kapital nutzen kann, um geplante Baumaßnahmen abzusichern. Zudem arbeitet er an einem Eisenbahninfrastrukturfonds und einem neuen Infraplan, damit die Verkehrsplanung verbindlicher und transparenter wird. Der Redner fordert Unterstützung für den Gesetzentwurf und kündigt weitere Beratungen an.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Steffen Bilger die umfassende Unterstützung für Bus und Bahn, weil diese Angebote gestärkt werden sollen. Der Redner verweist auf drei Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, das auch künftig gefördert werde. Zudem flössen erhebliche Regionalisierungsmittel und Rekordinvestitionen in das Schienennetz, damit ein besseres, zuverlässigeres und attraktiveres Angebot entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung zu diesen Verkehrsangeboten stehe und sie weiterhin mit hohen Finanzmitteln sowie notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fördere, weshalb diese Anstrengungen nicht außer Acht gelassen werden sollten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU sieht keinen Widerspruch zwischen dem Tankrabatt und den Investitionen in den öffentlichen Verkehr, da der Rabatt auch Busunternehmen und Anbietern von öffentlichem Personennahverkehr zugutekomme. Er betont, dass der Bund weiterhin erhebliche Mittel in die Stärkung von Bus und Bahn investiere, insbesondere beim Deutschlandticket, für das Bund und Länder in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro bereitstellen würden. Trotz einer Preiserhöhung, die nach objektiven Kriterien berechnet worden sei, bleibe das Deutschlandticket ein sehr attraktives Angebot, gerade in Zeiten hoher Spritpreise. Anschließend wird die Fraktion der CDU/CSU aufgerufen, und Herr Dr. Andreas Lenz erhält das Wort.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Bilger äußert sich zu Korridorsanierungen bei der Bahn, also der längerfristigen Sperrung einer Strecke für den Personenverkehr. Er hält den Ansatz grundsätzlich für sinnvoll, weil er langfristig Verbesserungen bringen kann. Allerdings weist er auf erhebliche Belastungen für Pendler und Güterverkehr hin, die durch monatelange Sperrungen entstehen. Entscheidend ist für ihn, dass nach der Sanierung tatsächlich eine deutliche Verbesserung eintritt, was bislang nicht immer gewährleistet war. Deshalb fordert er eine Überarbeitung des Konzepts, damit die Pünktlichkeitswerte nach der Sanierung nicht schlechter ausfallen. Er kündigt an, zeitnah ein neues Konzept vorzulegen, das weiter auf Korridorsanierungen setzt, aber Verbesserungen sicherstellt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner verteidigt die hohen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, weil fast alle Redner seiner Fraktion diese im Haushalt infrage gestellt hätten. Er hält sie für richtig und wichtig, damit Güter- und Personenverkehr auf der Schiene besser bewältigt werden können. Deshalb investiere man jetzt viel Geld in die Infrastruktur, wozu viele Ausbaumaßnahmen und vor allem die Instandsetzung des Schienennetzes gehörten. Der Beitrag begründet diesen Schwerpunkt damit, dass so in Zukunft mehr Pünktlichkeit und ein zuverlässiges Angebot auf der Schiene erreicht werden sollen. Anschließend wird eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthias Gastel angekündigt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Bilger zur bisherigen Sanierungspraxis bei Bahnkorridoren und räumt ein, dass das bestehende Konzept nicht funktioniert habe, ohne dass dies seiner Verantwortung unterlag. Er begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung damit, dass man bei erkanntem Misserfolg anpassen müsse. Deshalb setzt der Redner weiterhin auf Korridorsanierungen, jedoch mit verbesserter Planung und weniger gleichzeitigen Maßnahmen, damit die Baumaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Dies soll im engen Austausch mit Ländern, Bahnindustrie und DB InfraGo geschehen, weil alle Beteiligten eingebunden werden müssen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die bisherige Umsetzung der Korridorsanierung auf und bemängelt, dass bei langen Sperrungen und Belastungen der Einbau moderner digitaler Technik versäumt wurde. Er begründet dies damit, dass die Digitalisierung die Chance bietet, Schienenstrecken deutlich effizienter zu nutzen. Deshalb kündigt er massive Investitionen an, insgesamt zehn Milliarden Euro in den kommenden Jahren, damit die Digitalisierung der Schiene jetzt umgesetzt wird. Auf diese Weise soll ein großer Vorteil für die Schieneninfrastruktur entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Digitalisierung mit Effizienzgewinnen und benennt konkrete Finanzmittel für die Umsetzung.