Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Michaelsen kritisiert, dass die Bundesregierung trotz eines vor anderthalb Jahren eingerichteten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro weiterhin neue Haushaltsmittel suchen müsse, weil das Sondervermögen nicht genutzt werde. Deshalb fordert der Beitrag, das Sondervermögen für die bestehenden Autobahnen einzusetzen, damit die Kreditfinanzierung nicht allein Neubauprojekte vorantreibt. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel möglicherweise nur für Lieblingsprojekte verwendet werden, wodurch der eigentliche Bedarf der bestehenden Infrastruktur vernachlässigt würde.

• Sondervermögen
• Kreditfinanzierung
• Autobahnen
• Neubauprojekte
• Haushaltsmittel

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