Redebeitrag
Swantje Henrike Michaelsen
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Aktuelle Stunde von CDU/CSU und SPD zur deutschen Automobilindustrie als realitätsfern, weil Gewinnwarnungen, Sparmaßnahmen und ein drohender Stellenabbau von bis zu 100 000 Stellen bei Volkswagen sowie vier gefährdete Standorte das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte zeigen. Michaelsen begründet die Krise mit technologischem Rückstand bei Elektroautos, der Abhängigkeit vom chinesischen Markt, verschleppten Zukunftsinvestitionen und einem Managementproblem, nicht mit dem Verbrenner-Aus. Deshalb fordert der Beitrag eine aktive Industriepolitik mit Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Qualifizierung, damit die Beschäftigten den Wandel mitgestalten und die deutsche Automobilindustrie durch Innovation statt Stillstand eine Zukunft hat.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann betont in ihrer Rede, dass die deutsche Automobilindustrie mit 700.000 direkten Arbeitsplätzen und hoher Innovationskraft eine Schlüsselbranche ist, die jedoch unter einer Standortkrise leidet. Weil Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu hoch sind, wandern Investitionen zunehmend ins Ausland. Deshalb fordert die Rednerin einen politischen Kurswechsel: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Branche selbst müsse Kosten senken und Geschäftsmodelle anpassen, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Nur so könne Deutschland Autoland bleiben und Zukunft gestalten.
Raimond ScheirichAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsfraktionen scharf, weil deren bisherige Politik die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre. Er verweist auf Stellenabbau, Insolvenzen und hohe Belastungen durch Steuern, Abgaben, Energiepreise und Bürokratie. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Wende: Verbrennerverbot, E-Subventionen und CO2-Flottengrenzwerte müssten fallen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern sinken sowie die Energiewende beendet werden, damit Beschäftigung und Innovation gerettet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union trotz vorhandener Mehrheiten keine Kurskorrektur durchsetze, weshalb sich die Lage weiter verschlechtere.
Sebastian RoloffSPDAngesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie fordert der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff eine aktive Industriepolitik, weil Absatzschwäche in China, US-Zölle und niedrige Zulassungszahlen die Branche belasten. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie Kaufprämie und Steuerbefreiungen, verlangt aber weitere Schritte zu Ladeinfrastruktur, CO2-Grenzwerten und Handelsschutz. Kritisiert wird, dass Vorstände bei Investitionen sparen und Boni auszahlen, statt gemeinsam mit Beschäftigten Reformen umzusetzen. Der Beitrag begründet, dass Standorte erhalten und Massenentlassungen vermieden werden sollen, damit die Autoindustrie Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass die Automobilindustrie den tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte durch Dekarbonisierung und Digitalisierung erlebt. Weil chinesische Renditen wegfallen, brauche es politische Klarheit und Lösungen der Sozialpartner für Standorte und Arbeitsplätze, damit Deutschland und Europa erfolgreiche Automobilstandorte bleiben. Der Markt zeige klar die Richtung zu Elektroautos, deshalb kritisiert sie die Debatte um effiziente Verbrenner. Sie verlangt eine E-Auto-Förderung für europäische Modelle, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Batterie-Ökosystem-Strategie. Zudem müsse die Bundesregierung Brüssel gegen unfairen Wettbewerb stärken, indem sie Handelsschutz unterstützt.- Cem InceLinkeDer Redner kritisiert die anhaltende Krise der Automobilindustrie seit dem Dieselskandal 2015, weil Managementfehler und politische Versäumnisse zu Milliardenstrafen, Sparprogrammen und massivem Stellenabbau führten, den die Beschäftigten tragen mussten. Trotz Zugeständnissen wie Beschäftigungssicherung bis 2030 und Tarifkompromissen bei VW drohen nun 100.000 Arbeitsplätze wegzufallen und vier deutsche Werke vor dem Aus zu stehen, weshalb sich die Beschäftigten verraten fühlen. Kritisiert wird, dass Konzerne weiterhin hohe Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt in Beschäftigung und Innovation zu investieren. Gefordert werden deshalb eine aktive Industriepolitik, Mitbestimmungsrechte, Standortsicherung sowie die Beibehaltung des VW-Gesetzes, damit Beschäftigung und Tarifbindung gesichert werden.
Tilman KubanCDUDer Beitrag fordert, die deutsche Automobilindustrie durch neue Absatzmärkte, niedrigere Energiekosten, höhere Produktivität und weniger Regulierung zu stärken, weil die früheren Exportgewinne wegfallen und nur ein Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Kritisiert wird ein ideologischer Alleingang bei der Elektromobilität, da ein Antriebsmix aus E-Fahrzeugen, Hybriden und hocheffizienten Verbrennern Arbeitsplätze erhält. Der Redner verlangt, die Flottenzielregulierung anzupassen und das Mercosur-Abkommen zu nutzen, damit Beschäftigung und Innovation in Deutschland bleiben. Zudem brauche es Deals zwischen Konzernen und Gewerkschaften, damit Werke nicht schließen und die besten Autos weiter gebaut werden.- Mathias WeiserAfDIn der Aktuellen Stunde zur deutschen Automobilindustrie kritisiert Mathias Weiser die Bundesregierung scharf, weil sie erst nach einem Jahr Untätigkeit über Reformen diskutiert, statt zu handeln. Er verweist auf drohende Werksschließungen bei VW mit 40.000 betroffenen Arbeitsplätzen, die für Südwestsachsen eine Katastrophe wären. Der Redner begründet den Niedergang der Branche mit der erzwungenen Elektromobilität, CO2-Flottenbegrenzungen und dem Verbrennerverbot, die im Gegensatz zu erfolgreichen Hybridstrategien anderer Hersteller stünden. Deshalb fordert der Beitrag eine sofortige Wirtschaftswende mit günstiger Energie, Marktwirtschaft und dem Erhalt des Verbrennungsmotors, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig wird.
Elisabeth KaiserSPDDie Rednerin betont die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Ostdeutschland, da sie dort Arbeitsplätze und regionale Stabilität sichert. Sie warnt davor, dass ein Rückgang in diesem Sektor weitreichende negative Folgen für ganze Regionen hätte. Die Rede kritisiert die Konzernleitung und fordert, dass diese ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten muss, da die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen die soziale Marktwirtschaft schützt. Die Politik versichere die Unterstützung der Branche und verteidige die bestehenden Tarifverträge.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert die Aktuelle Stunde von CDU/CSU und SPD zur deutschen Automobilindustrie als realitätsfern, weil Gewinnwarnungen, Sparmaßnahmen und ein drohender Stellenabbau von bis zu 100 000 Stellen bei Volkswagen sowie vier gefährdete Standorte das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte zeigen. Michaelsen begründet die Krise mit technologischem Rückstand bei Elektroautos, der Abhängigkeit vom chinesischen Markt, verschleppten Zukunftsinvestitionen und einem Managementproblem, nicht mit dem Verbrenner-Aus. Deshalb fordert der Beitrag eine aktive Industriepolitik mit Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Qualifizierung, damit die Beschäftigten den Wandel mitgestalten und die deutsche Automobilindustrie durch Innovation statt Stillstand eine Zukunft hat.
- Hans KollerCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller die deutsche Automobilindustrie als Rückgrat der Wirtschaft und betont, dass Deutschland weiterhin Automobile bauen könne, sofern die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Weil der internationale Wettbewerb härter geworden ist und die Arbeitskosten mit fast 65 Euro pro Stunde deutlich über denen anderer Länder liegen, fordert er wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungen, Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten. Kritisiert wird, dass die individuelle Mobilität jahrelang schlechtgeredet worden sei. Der Beitrag wirbt für Technologieoffenheit und appelliert an den Stolz der Bürger, deutsche Produkte zu kaufen.
- Adam BaltenAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
Carsten KörberCDUDer Beitrag befasst sich mit der Zukunft der deutschen Automobilindustrie am Beispiel des Volkswagenwerks Zwickau, weil eine Schließung einen Strukturbruch für die gesamte Region nach sich ziehen würde. Körber verweist auf die lange Automobiltradition und die hohe Industriearbeitsplatzdichte, weshalb er verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine stabile E-Auto-Förderung fordert, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Kritisiert wird der abrupte Förderstopp 2023, der die Nachfrage einbrechen ließ, während die aktuelle Prämie die Auslastung erhöht. Von Volkswagen verlangt er offene Kommunikation und die Einhaltung der Jobgarantie bis 2030, um den Standort zu erhalten.
Johann SaathoffSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff die jüngsten Pläne von Volkswagen, Werke zu schließen und Personal abzubauen, weil die Konzernspitze über Jahre hinweg schwerwiegende Fehlentscheidungen getroffen habe, darunter der Abgasskandal, der verspätete Einstieg in die Elektromobilität und eine misslungene Modellpolitik. Er betont, dass die Beschäftigten nicht für diese Managementfehler haften dürfen, und fordert den Erhalt aller Standorte. Saathoff begründet seine Haltung mit der Verantwortung des Managements und der Notwendigkeit, Arbeitsplätze und Vertrauen zu sichern, damit die Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Mitbestimmung gestärkt wird.
Lars RohwerCDULars Rohwer blickt zum Abschluss der Debatte auf die Chancen des Automobilstandorts Deutschland, besonders Sachsens, zurück und verweist auf dessen lange Transformationstradition seit dem ersten Horch-Wagen 1904. Weil die Zulieferindustrie mit über 800 Betrieben und 80 Prozent der Beschäftigten ein großer Standortvorteil ist, fordert der Redner, den Wandel aktiv zu gestalten, statt zu resignieren. Nötig seien eine flächendeckende Stromsteuersenkung, der Erhalt von Förderprogrammen, weniger Bürokratie sowie Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise, damit Neuansiedlungen gelingen und Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation gestärkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Michaelsen kritisiert, dass die Bundesregierung trotz eines vor anderthalb Jahren eingerichteten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro weiterhin neue Haushaltsmittel suchen müsse, weil das Sondervermögen nicht genutzt werde. Deshalb fordert der Beitrag, das Sondervermögen für die bestehenden Autobahnen einzusetzen, damit die Kreditfinanzierung nicht allein Neubauprojekte vorantreibt. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel möglicherweise nur für Lieblingsprojekte verwendet werden, wodurch der eigentliche Bedarf der bestehenden Infrastruktur vernachlässigt würde.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDie Rednerin kritisiert die geplante Führerscheinreform, weil das Versprechen einer deutlichen Kostenreduzierung nicht eingelöst wird und stattdessen die Ausbildungsstandards gesenkt werden. Die Laienausbildung wird bemängelt, da unklar bleibt, wie Begleitpersonen ohne Pedale oder Bremse in Gefahrensituationen eingreifen sollen und die Kosten lediglich auf Auto, Sprit und Versicherung verlagert werden, wovon eher privilegierte Menschen profitieren. Zudem wird befürchtet, dass digitale Angebote die Fahrschulbranche unter wirtschaftlichen Druck setzen und die Versorgung im ländlichen Raum gefährden. Deshalb lehnt der Beitrag die Reform als verantwortungslos ab und fordert eine moderne, sichere Ausbildung.
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Kritisiert wird die geplante Änderung des Elektromobilitätsgesetzes, weil die Koalition die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen bis 2035 verlängert, ohne deren Zukunftstauglichkeit bei steigenden Zulassungszahlen zu klären. Zudem werden Plug-in-Hybride einbezogen, obwohl deren elektrische Nutzung oft gering bleibt und die CO2-Einsparung davon abhängt. Besonders problematisch ist die Öffnung von Bussonderfahrstreifen für solche Fahrzeuge, da dies den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrssicherheit gefährdet. Die Rede fordert stattdessen eine klare Förderung echter Elektroautos ohne Plug-in-Hybride und ohne Nachteile für Bus-, Rad- und Fußverkehr, damit Elektromobilität sinnvoll und verlässlich vorankommt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Swantje Henrike Michaelsen thematisiert die geplante Laienausbildung in der Fahrausbildung, wonach Fahrschüler nach sechs Fahrstunden mit einem Elternteil im regulären Verkehr üben dürfen. Kritisiert wird, dass das private Auto weder über zusätzliche Spiegel noch über ein zusätzliches Bremspedal verfügt, weshalb in brenzligen Situationen ein Eingreifen nicht möglich sei. Zudem sei ein Eingriff ins Lenkrad strafrechtlich verboten. Der Beitrag fordert eine Klärung, wie solche Gefahrensituationen gelöst werden sollen, und hinterfragt die Verantwortbarkeit dieses Modells. Damit wird die Sicherheit im Straßenverkehr als zentrales Problem benannt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Bundestag thematisiert die Elektromobilität und die Haushaltskürzung bei der Förderung von Elektrobussen. Zunächst wird die Einigkeit über die Zukunft der Elektromobilität betont, dann aber kritisiert, dass konsequente Politik fehle. Die Rednerin fragt den Minister, warum ausgerechnet die Anschaffungsförderung für Elektrobusse gekürzt wird, obwohl diese ein wichtiger Baustein für die kommunale Elektromobilität ist. Damit wird die Dringlichkeit der Förderung unterstrichen und die Kürzung als kontraproduktiv dargestellt, weil sie den Fortschritt in den Kommunen behindert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitKritisiert wird die geplante Reform des Fahrlehrergesetzes, weil sie Standards senke statt Kosten zu reduzieren. Der Beitrag begründet, dass vollständig digitaler Theorieunterricht und verkürzte Sonderfahrten die Verkehrssicherheit gefährden, indem pädagogische Begleitung und praktische Übung ersetzt werden. Auch die Laienausbildung mit Begleitperson wird abgelehnt, da Haftung und Eingriffsmöglichkeiten ungeklärt bleiben und das Modell Menschen mit wenig Geld benachteiligt, weil Kosten auf das eigene Auto verlagert werden. Michaelsen fordert stattdessen eine Kombination aus digitalen und analogen Lernformaten, Simulatoren als Ergänzung sowie verbindliche Lernstandskontrollen, damit Fahranfänger sicher und verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilnehmen können.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDie Rede thematisiert hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur wie gesperrte Autobahnen, beeinträchtigten Flugbetrieb und lahmgelegten Schienenverkehr, weil der Verkehrssektor seit Jahren die Klimaziele reißt. Kritisiert wird, dass die Koalition daraus keine Konsequenzen zieht, indem sie am Verbrenner festhält und neue Autobahnen feiert. Stattdessen müsse der Umstieg auf Elektromobilität gefördert, die Bahn gestärkt, der ÖPNV angemessen finanziert und der Radwegebau beschleunigt werden, damit Mobilität verlässlich bleibt. Zudem wird die ideologische Blockade beim Tempolimit angeprangert, das Energie spare, die Verkehrssicherheit erhöhe und die wirksamste Einzelmaßnahme im Klimaschutz sei. Gefordert wird Zustimmung zum Gesetzentwurf.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAngesichts der tiefgreifenden Transformation und Krise der deutschen Automobilindustrie fordert die Rednerin eine aktive Industriepolitik, um Arbeitsplätze und europäische Wertschöpfung zu sichern, weil die Beschäftigten die strategischen Fehlentscheidungen des Managements nicht ausbaden dürfen. Kritisiert wird die bestehende E-Autoförderung, da sie teure Fahrzeuge begünstigt und keine Preisgrenzen setzt, wodurch bezahlbare Elektroautos für die breite Mitte ausbleiben. Deshalb soll die Förderung auf emissionsfreie Fahrzeuge mit Einkommens- und Preisobergrenzen beschränkt werden. Zudem braucht es den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähige Energiepreise und Qualifizierung, damit die Autos der Zukunft in Deutschland entwickelt und gebaut werden.