Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation
Zusammenfassung
Die Rednerin betont die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Ostdeutschland, da sie dort Arbeitsplätze und regionale Stabilität sichert. Sie warnt davor, dass ein Rückgang in diesem Sektor weitreichende negative Folgen für ganze Regionen hätte. Die Rede kritisiert die Konzernleitung und fordert, dass diese ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten muss, da die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen die soziale Marktwirtschaft schützt. Die Politik versichere die Unterstützung der Branche und verteidige die bestehenden Tarifverträge.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Gitta ConnemannCDUGitta Connemann betont in ihrer Rede, dass die deutsche Automobilindustrie mit 700.000 direkten Arbeitsplätzen und hoher Innovationskraft eine Schlüsselbranche ist, die jedoch unter einer Standortkrise leidet. Weil Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu hoch sind, wandern Investitionen zunehmend ins Ausland. Deshalb fordert die Rednerin einen politischen Kurswechsel: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Branche selbst müsse Kosten senken und Geschäftsmodelle anpassen, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Nur so könne Deutschland Autoland bleiben und Zukunft gestalten.
Raimond ScheirichAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsfraktionen scharf, weil deren bisherige Politik die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre. Er verweist auf Stellenabbau, Insolvenzen und hohe Belastungen durch Steuern, Abgaben, Energiepreise und Bürokratie. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Wende: Verbrennerverbot, E-Subventionen und CO2-Flottengrenzwerte müssten fallen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern sinken sowie die Energiewende beendet werden, damit Beschäftigung und Innovation gerettet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union trotz vorhandener Mehrheiten keine Kurskorrektur durchsetze, weshalb sich die Lage weiter verschlechtere.
Sebastian RoloffSPDAngesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie fordert der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff eine aktive Industriepolitik, weil Absatzschwäche in China, US-Zölle und niedrige Zulassungszahlen die Branche belasten. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie Kaufprämie und Steuerbefreiungen, verlangt aber weitere Schritte zu Ladeinfrastruktur, CO2-Grenzwerten und Handelsschutz. Kritisiert wird, dass Vorstände bei Investitionen sparen und Boni auszahlen, statt gemeinsam mit Beschäftigten Reformen umzusetzen. Der Beitrag begründet, dass Standorte erhalten und Massenentlassungen vermieden werden sollen, damit die Autoindustrie Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass die Automobilindustrie den tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte durch Dekarbonisierung und Digitalisierung erlebt. Weil chinesische Renditen wegfallen, brauche es politische Klarheit und Lösungen der Sozialpartner für Standorte und Arbeitsplätze, damit Deutschland und Europa erfolgreiche Automobilstandorte bleiben. Der Markt zeige klar die Richtung zu Elektroautos, deshalb kritisiert sie die Debatte um effiziente Verbrenner. Sie verlangt eine E-Auto-Förderung für europäische Modelle, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Batterie-Ökosystem-Strategie. Zudem müsse die Bundesregierung Brüssel gegen unfairen Wettbewerb stärken, indem sie Handelsschutz unterstützt.- Cem InceLinkeDer Redner kritisiert die anhaltende Krise der Automobilindustrie seit dem Dieselskandal 2015, weil Managementfehler und politische Versäumnisse zu Milliardenstrafen, Sparprogrammen und massivem Stellenabbau führten, den die Beschäftigten tragen mussten. Trotz Zugeständnissen wie Beschäftigungssicherung bis 2030 und Tarifkompromissen bei VW drohen nun 100.000 Arbeitsplätze wegzufallen und vier deutsche Werke vor dem Aus zu stehen, weshalb sich die Beschäftigten verraten fühlen. Kritisiert wird, dass Konzerne weiterhin hohe Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt in Beschäftigung und Innovation zu investieren. Gefordert werden deshalb eine aktive Industriepolitik, Mitbestimmungsrechte, Standortsicherung sowie die Beibehaltung des VW-Gesetzes, damit Beschäftigung und Tarifbindung gesichert werden.
Tilman KubanCDUDer Beitrag fordert, die deutsche Automobilindustrie durch neue Absatzmärkte, niedrigere Energiekosten, höhere Produktivität und weniger Regulierung zu stärken, weil die früheren Exportgewinne wegfallen und nur ein Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Kritisiert wird ein ideologischer Alleingang bei der Elektromobilität, da ein Antriebsmix aus E-Fahrzeugen, Hybriden und hocheffizienten Verbrennern Arbeitsplätze erhält. Der Redner verlangt, die Flottenzielregulierung anzupassen und das Mercosur-Abkommen zu nutzen, damit Beschäftigung und Innovation in Deutschland bleiben. Zudem brauche es Deals zwischen Konzernen und Gewerkschaften, damit Werke nicht schließen und die besten Autos weiter gebaut werden.- Mathias WeiserAfDIn der Aktuellen Stunde zur deutschen Automobilindustrie kritisiert Mathias Weiser die Bundesregierung scharf, weil sie erst nach einem Jahr Untätigkeit über Reformen diskutiert, statt zu handeln. Er verweist auf drohende Werksschließungen bei VW mit 40.000 betroffenen Arbeitsplätzen, die für Südwestsachsen eine Katastrophe wären. Der Redner begründet den Niedergang der Branche mit der erzwungenen Elektromobilität, CO2-Flottenbegrenzungen und dem Verbrennerverbot, die im Gegensatz zu erfolgreichen Hybridstrategien anderer Hersteller stünden. Deshalb fordert der Beitrag eine sofortige Wirtschaftswende mit günstiger Energie, Marktwirtschaft und dem Erhalt des Verbrennungsmotors, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig wird.
- Elisabeth KaiserSPDDie Rednerin betont die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Ostdeutschland, da sie dort Arbeitsplätze und regionale Stabilität sichert. Sie warnt davor, dass ein Rückgang in diesem Sektor weitreichende negative Folgen für ganze Regionen hätte. Die Rede kritisiert die Konzernleitung und fordert, dass diese ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten muss, da die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen die soziale Marktwirtschaft schützt. Die Politik versichere die Unterstützung der Branche und verteidige die bestehenden Tarifverträge.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert die Aktuelle Stunde von CDU/CSU und SPD zur deutschen Automobilindustrie als realitätsfern, weil Gewinnwarnungen, Sparmaßnahmen und ein drohender Stellenabbau von bis zu 100 000 Stellen bei Volkswagen sowie vier gefährdete Standorte das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte zeigen. Michaelsen begründet die Krise mit technologischem Rückstand bei Elektroautos, der Abhängigkeit vom chinesischen Markt, verschleppten Zukunftsinvestitionen und einem Managementproblem, nicht mit dem Verbrenner-Aus. Deshalb fordert der Beitrag eine aktive Industriepolitik mit Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Qualifizierung, damit die Beschäftigten den Wandel mitgestalten und die deutsche Automobilindustrie durch Innovation statt Stillstand eine Zukunft hat.
- Hans KollerCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller die deutsche Automobilindustrie als Rückgrat der Wirtschaft und betont, dass Deutschland weiterhin Automobile bauen könne, sofern die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Weil der internationale Wettbewerb härter geworden ist und die Arbeitskosten mit fast 65 Euro pro Stunde deutlich über denen anderer Länder liegen, fordert er wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungen, Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten. Kritisiert wird, dass die individuelle Mobilität jahrelang schlechtgeredet worden sei. Der Beitrag wirbt für Technologieoffenheit und appelliert an den Stolz der Bürger, deutsche Produkte zu kaufen.
- Adam BaltenAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
Carsten KörberCDUDer Beitrag befasst sich mit der Zukunft der deutschen Automobilindustrie am Beispiel des Volkswagenwerks Zwickau, weil eine Schließung einen Strukturbruch für die gesamte Region nach sich ziehen würde. Körber verweist auf die lange Automobiltradition und die hohe Industriearbeitsplatzdichte, weshalb er verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine stabile E-Auto-Förderung fordert, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Kritisiert wird der abrupte Förderstopp 2023, der die Nachfrage einbrechen ließ, während die aktuelle Prämie die Auslastung erhöht. Von Volkswagen verlangt er offene Kommunikation und die Einhaltung der Jobgarantie bis 2030, um den Standort zu erhalten.
Johann SaathoffSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff die jüngsten Pläne von Volkswagen, Werke zu schließen und Personal abzubauen, weil die Konzernspitze über Jahre hinweg schwerwiegende Fehlentscheidungen getroffen habe, darunter der Abgasskandal, der verspätete Einstieg in die Elektromobilität und eine misslungene Modellpolitik. Er betont, dass die Beschäftigten nicht für diese Managementfehler haften dürfen, und fordert den Erhalt aller Standorte. Saathoff begründet seine Haltung mit der Verantwortung des Managements und der Notwendigkeit, Arbeitsplätze und Vertrauen zu sichern, damit die Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Mitbestimmung gestärkt wird.
Lars RohwerCDULars Rohwer blickt zum Abschluss der Debatte auf die Chancen des Automobilstandorts Deutschland, besonders Sachsens, zurück und verweist auf dessen lange Transformationstradition seit dem ersten Horch-Wagen 1904. Weil die Zulieferindustrie mit über 800 Betrieben und 80 Prozent der Beschäftigten ein großer Standortvorteil ist, fordert der Redner, den Wandel aktiv zu gestalten, statt zu resignieren. Nötig seien eine flächendeckende Stromsteuersenkung, der Erhalt von Förderprogrammen, weniger Bürokratie sowie Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise, damit Neuansiedlungen gelingen und Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation gestärkt werden.
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- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenElisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten 2026 vor, der untersucht, wie aufstiegsorientiert Deutschland ist. Die SPD-Politikerin betont, dass Leistung und Fleiß nach Wahrnehmung der Menschen seltener über Aufstieg entscheiden als Vermögen, Beziehungen und Herkunft, weshalb sie gezielte Investitionen in Innovation und Tarifbindung fordert, damit auch Erbenlose Chancen haben. Zudem kritisiert sie die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West und verlangt eine gerechtere Erbschaftsteuer, die mit dem Finanzausgleich abgestimmt werden muss, damit die Länder nicht weiter auseinandergehen. Ihr Anspruch ist, dass Herkunft und Wohnort nicht über Chancen entscheiden.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Die Ostbeauftragte thematisiert im Rahmen der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den massiven Vertrauensverlust in Sachsen-Anhalt, der durch die Politik der AfD verstärkt wird. Sie betont die Notwendigkeit, demokratische Werte zu verteidigen und die Stärke der Zivilgesellschaft zu fördern, weil diese das Fundament des Zusammenhalts bildet. Um die Herausforderungen der Region zu meistern, wird die konsequente Weiterführung bundesweiter Investitionen in erneuerbare Energien und Forschung gefordert. Weiterhin muss der Bund sicherstellen, dass ostdeutsche Perspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar werden, indem er die Rückkehr von Unternehmen und die Zukunft von Schlüsselindustrien wie dem VW-Werk sichert. (118 Wörter)
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenElisabeth Kaiser begründet das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das finanzschwache Länder und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften unterstützt. Der Bund verzichtet von 2026 bis 2029 auf rund vier Milliarden Euro, weil die Kommunen durch hohe Liquiditätskredite stark belastet sind und dringend benötigte Investitionen gefährdet werden. Vorgesehen sind Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von jährlich 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder, damit diese ihre Kommunen gezielt entlasten. Zudem sinkt der Länderanteil an den AAÜG-Lasten von 50 auf 40 Prozent, wodurch die ostdeutschen Länder um jährlich 350 Millionen Euro entlastet werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
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- 18. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen BundestagesElisabeth Kaiser würdigt den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der aus der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung hervorging, weil mutige Bürgerinnen und Bürger die Demokratie selbst erzwungen hatten. Sie betont, dass die Demokratie kein Geschenk sei, sondern täglich verteidigt werden müsse, da das Vertrauen ins Parlament deutlich gesunken ist und viele Menschen sich benachteiligt fühlen. Deshalb fordert sie, Deutschlands Vielfalt als Stärke zu begreifen und erinnert an die europäische Dimension der Freiheitsbewegungen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und aus der Geschichte Mut für aktuelle Herausforderungen zu schöpfen.
- 17. Oktober 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?Elisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten vor, für den junge Gastautoren ihre Sicht auf 35 Jahre Einheit schildern. Sie betont, dass junge Ostdeutsche trotz ähnlicher Einstellungen wie im Westen eigene Identitäten aus der Nachwendezeit entwickeln. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse, indem in Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und Bauforschung investiert wird. Der Deutschland-Monitor zeige Veränderungsbereitschaft, die aber stabile Einkommen, Bildung und Sozialstaat voraussetze. So könne der Wandel gemeinsam gelingen, weil keine Mauern mehr trennen und die Menschen zusammengewachsen seien.
- 10. Oktober 2025Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigenElisabeth Kaiser kritisiert in ihrer Rede zum 35. Jubiläum der Deutschen Einheit einen unangemessenen Vergleich des Rechtsstaats mit der DDR-Diktatur. Sie betont, dass Deutschland zusammengewachsen sei und die Einheit privates Glück sowie neue Nachbarschaften gebracht habe. Allerdings bestünden weiterhin ungleiche Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West, weshalb junge Menschen ihre Chancen oft nicht nutzen könnten. Deshalb fordert die SPD-Politikerin eine gerechtere Vermögensverteilung und eine Reform der Erbschaftsteuer, damit der Wandel sicher und gerecht gestaltet wird und gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Zudem soll das Zukunftszentrum den Dialog fördern, um Ängste vor Veränderung zu nehmen.
- 17. September 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratElisabeth Kaiser begründet in ihrer Rede zum Haushalt die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, weil die Region trotz guter Entwicklung weiterhin gezielte Unterstützung braucht. Deshalb verweist sie auf Investitionen in Zukunftsindustrien, erneuerbare Energien, Wasserstoff, Braunkohleausstieg, Halbleiter und Forschung, damit Ostdeutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem betont die Ostbeauftragte die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie des Ehrenamts, das oft finanziell schwächer aufgestellt ist, weshalb der Wettbewerb „machen!“ gemeinwohlorientierte Projekte fördert. Das Zukunftszentrum in Halle soll Transformationserfahrungen nutzen, indem es europäische Debatten ermöglicht, um künftige Umbrüche besser zu gestalten.