Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
Zusammenfassung
Elisabeth Kaiser würdigt den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der aus der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung hervorging, weil mutige Bürgerinnen und Bürger die Demokratie selbst erzwungen hatten. Sie betont, dass die Demokratie kein Geschenk sei, sondern täglich verteidigt werden müsse, da das Vertrauen ins Parlament deutlich gesunken ist und viele Menschen sich benachteiligt fühlen. Deshalb fordert sie, Deutschlands Vielfalt als Stärke zu begreifen und erinnert an die europäische Dimension der Freiheitsbewegungen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und aus der Geschichte Mut für aktuelle Herausforderungen zu schöpfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Ottilie KleinCDUDie Rede würdigt den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages, weil dieser 1990 in einer instabilen Welt ein klares Zeichen für Freiheit und Demokratie setzte. Ottilie Klein betont, dass die damaligen Bekenntnisse zu Europa, sozialer Marktwirtschaft und Verantwortung bis heute Grundfesten seien. Sie erinnert an die Vielfalt des Parlaments durch Abgeordnete aus Ost und West, weshalb der Bundestag zum Parlament des gesamten wiedervereinigten Deutschlands wurde. Den Ostdeutschen zollt sie Respekt für die Bewältigung der Umbruchsjahre. Die Rednerin schließt mit dem Appell, weiter für Einigkeit, Recht und Freiheit einzutreten.- Nicole HessAfDNicole Hess erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der für sie den Beginn der Einheit markiert. Das Jubiläum sei kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, sondern ein Prüfstein, weil Deutschland zwar zusammengewachsen ist, Einheit aber mehr als Infrastruktur und Förderprogramme bedeutet. Deshalb fordert die Rednerin Anerkennung und Respekt für ostdeutsche Erfahrungen, denn abweichende Meinungen würden oft ausgegrenzt. Kritisiert wird, dass demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung gefährdet seien. Indem Politik zuhört und gleichwertige Lebensverhältnisse schafft, soll Einheit im Alltag gelebt werden.
- Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser würdigt den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der aus der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung hervorging, weil mutige Bürgerinnen und Bürger die Demokratie selbst erzwungen hatten. Sie betont, dass die Demokratie kein Geschenk sei, sondern täglich verteidigt werden müsse, da das Vertrauen ins Parlament deutlich gesunken ist und viele Menschen sich benachteiligt fühlen. Deshalb fordert sie, Deutschlands Vielfalt als Stärke zu begreifen und erinnert an die europäische Dimension der Freiheitsbewegungen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und aus der Geschichte Mut für aktuelle Herausforderungen zu schöpfen.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner würdigt in seiner Rede zum 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages den Mut der Friedlichen Revolution und die Rolle von Bündnis 90, weil diese den Einzug ins Parlament schafften und so die Vereinigung mit den Grünen auf Augenhöhe ermöglichten. Er betont, dass Demokratie auf Beteiligung angewiesen ist, und kritisiert, dass Bürgerräte abgeschafft wurden, weshalb er an die Ideen von 1989 anknüpfen will. Zudem warnt er vor Angriffen auf Demokratien durch rechtsextreme Kräfte und Manipulation, wobei er auf die Verletzlichkeit demokratischer Systeme hinweist.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages und kritisiert, dass die SPD damals mit der 5-Prozent-Hürde die PDS ausschließen wollte, was das Bundesverfassungsgericht teilweise verhinderte. Er bemängelt, dass die Einheit als Beitritt den demokratischen Impuls der DDR-Wende nicht nutzte, was die Skepsis im Osten gegenüber etablierter Politik erkläre. Zudem wirft er der CDU/CSU gebrochene Wahlversprechen bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse vor, weil dadurch Glaubwürdigkeit verloren gehe und die AfD gestärkt werde. Deshalb fordert er mehr Respekt vor Wählern, Volksentscheide auf Bundesebene und Fristen für die Justiz.- Sepp MüllerCDUSepp Müller würdigt in der vereinbarten Debatte zum 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages die 662 Abgeordneten, die 1990 die Einheit gestalteten, weil deren Mut und Hoffnung das Zusammenwachsen Deutschlands ermöglichten. Er erinnert an die 507 Gesetze der 12. Wahlperiode, den knappen Berlin-Beschluss und die Maastricht-Ratifizierung, damit die Einheit nicht nur verwaltet, sondern sichtbar gelebt wird. Der Redner betont, dass Einheit in Vielfalt durch sportliche Erfolge verbindend wirkt, und leitet aus den Erfahrungen der Abgeordneten den Auftrag ab, Deutschland angesichts aktueller Bedrohungen gemeinsam weiterzuentwickeln, indem deren Erinnerungen als Auftrag verstanden werden.
Ronald GläserAfDAnlässlich des 35. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt der Redner die mutigen Entscheidungen der Verantwortlichen um Helmut Kohl, die die Wiedervereinigung ermöglichten, und dankt der Kriegsgeneration für ihren Einsatz. Kritisiert wird jedoch, dass die damaligen Chancen nicht vollständig genutzt wurden, weil Fehlentscheidungen wie das Stromeinspeisungsgesetz und der Vertrag von Maastricht den wirtschaftlichen Abstieg und die Deindustrialisierung einleiteten. Zudem wirft er der Linken vor, die Einheit abgelehnt zu haben, und bemängelt die heutige Ausgrenzung durch die Brandmauer. Der Beitrag fordert deshalb, Chancen konsequent zu nutzen, damit die Zukunft gestaltet werden kann.
Franziska KerstenSPDAnlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten die friedliche Revolution in der DDR und die zügige Verhandlung des Einigungsvertrags. Weil das historische Möglichkeitsfenster nur kurz offenstand, musste schnell gehandelt werden, weshalb nicht alle Punkte ausgereift waren. Sie betont, dass die Wiedervereinigung kein Anhang westdeutscher Geschichte war, sondern etwas Neues begann. Deshalb fordert sie, die Erfahrungen der Ostdeutschen stärker einzubeziehen, etwa durch die Anerkennung des Grünen Bands als Weltnatur- und Weltkulturerbe. Zudem ruft sie zur aktiven Beteiligung an der Demokratie auf, besonders mit Blick auf kommende Landtagswahlen.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic erinnert an den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages und warnt davor, Freiheit und Demokratie als selbstverständlich zu betrachten. Kritisiert wird die Annahme eines dauerhaften Friedens nach dem Kalten Krieg, weil Fortschritt und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erkämpft werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit der heutigen Bedrohung durch Russland, das über Kampagnen wie Storm-1516 Einfluss auf Wahlen nehme und die AfD als politische Drohne nutze. Deshalb fordert die Rednerin, freie Wahlen besser zu schützen und die Demokratie entschlossen gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen, damit die Geschichte nicht Autokraten überlassen werde.
Anja WeisgerberCDUAnlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt die Rednerin den 20. Dezember 1990 als Zeichen der wiedergewonnenen Einheit und des gemeinsamen Neubeginns, wobei mit Rita Süssmuth eine starke Frau an der Spitze stand. Sie betont, dass Helmut Kohl mit Weitsicht, Mut und diplomatischem Geschick die Wiedervereinigung gegen erhebliche Widerstände vorantrieb und so die völkerrechtlichen Grundlagen sicher verankerte. Weil die Einheit kein Selbstläufer war und bis heute nicht ist, mahnt der Beitrag, den Geist des Miteinanders zu bewahren, damit künftige Herausforderungen bewältigt werden können.
Stefan MöllerAfDStefan Möller nutzt den 35. Jahrestag des gesamtdeutschen Bundestages, um zu kritisieren, dass die nationale Einheit zunehmend verloren gehe, weil tiefe Gräben und eine Brandmauer Gesellschaft und Parlament durchzögen und der Austausch zwischen Abgeordneten nur eingeschränkt stattfinde. Der Beitrag begründet dies mit der Ausgrenzung von AfD- und BSW-Anhängern sowie einem defizitären Wahlprüfungsverfahren. Deshalb fordert der Redner, Überzeugungen wieder zuzulassen, den Fokus auf die eigene Bevölkerung zu legen und die Volkssouveränität gegenüber EU-Kommission und NGOs zu stärken, damit der Bundestag wieder zentraler Ort politischer Kommunikation werde.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser würdigt in ihrer Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages die historische Bedeutung der Wiedervereinigung und die friedliche Errungenschaft von Demokratie und Freiheit. Weil die DDR-Bürgerinnen und -Bürger diese erkämpft haben, betont sie die Dankbarkeit und warnt davor, sie gering zu schätzen. Zugleich kritisiert sie einen Kollegen für dessen unwürdige Darstellung und stellt klar, dass das Wahlprüfungsverfahren rechtsstaatlich sei und Mitarbeiter wegen nicht bestandener Sicherheitsüberprüfung nicht zugelassen seien. Deshalb fordert die Rednerin, für die Demokratie einzustehen und täglich zu kämpfen.- Pascal ReddigCDUDer Beitrag erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990 und greift die damalige Rede von Rita Süssmuth auf. Der Redner betont, dass die friedenspolitische Frage aktuell bleibt, weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa herausfordert und deshalb eine stärkere europäische Rolle nötig ist. Kritisiert wird, dass das Parlament nicht weiter zusammengewachsen ist, da politische Ränder erstarken und Entfremdung das Vertrauen in Demokratie und Institutionen gefährdet. Deshalb fordert er Respekt und Zusammenhalt, damit Abgeordnete als Vorbilder für politische Kultur wirken und die Vielfalt der Gesellschaft mit der Realität versöhnen.
Lars RohwerCDUDer Redner erinnert an den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages und betont, dass Helmut Kohls Auftritt 1989 vor der Dresdner Frauenkirche den Grundstein für die Einheit legte, weil er den Geist der Wiedervereinigung bei den Menschen aus der DDR weckte. Er würdigt den Strukturwandel in den neuen Ländern, etwa die Chipindustrie und die Krebsforschung, die den Fortschritt belegen. Zugleich mahnt er, die SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung gleichberechtigt im nationalen Gedächtnis zu verankern, damit Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit dauerhaft gesichert bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenElisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten 2026 vor, der untersucht, wie aufstiegsorientiert Deutschland ist. Die SPD-Politikerin betont, dass Leistung und Fleiß nach Wahrnehmung der Menschen seltener über Aufstieg entscheiden als Vermögen, Beziehungen und Herkunft, weshalb sie gezielte Investitionen in Innovation und Tarifbindung fordert, damit auch Erbenlose Chancen haben. Zudem kritisiert sie die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West und verlangt eine gerechtere Erbschaftsteuer, die mit dem Finanzausgleich abgestimmt werden muss, damit die Länder nicht weiter auseinandergehen. Ihr Anspruch ist, dass Herkunft und Wohnort nicht über Chancen entscheiden.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Die Ostbeauftragte thematisiert im Rahmen der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den massiven Vertrauensverlust in Sachsen-Anhalt, der durch die Politik der AfD verstärkt wird. Sie betont die Notwendigkeit, demokratische Werte zu verteidigen und die Stärke der Zivilgesellschaft zu fördern, weil diese das Fundament des Zusammenhalts bildet. Um die Herausforderungen der Region zu meistern, wird die konsequente Weiterführung bundesweiter Investitionen in erneuerbare Energien und Forschung gefordert. Weiterhin muss der Bund sicherstellen, dass ostdeutsche Perspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar werden, indem er die Rückkehr von Unternehmen und die Zukunft von Schlüsselindustrien wie dem VW-Werk sichert. (118 Wörter)
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationDie Rednerin betont die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Ostdeutschland, da sie dort Arbeitsplätze und regionale Stabilität sichert. Sie warnt davor, dass ein Rückgang in diesem Sektor weitreichende negative Folgen für ganze Regionen hätte. Die Rede kritisiert die Konzernleitung und fordert, dass diese ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten muss, da die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen die soziale Marktwirtschaft schützt. Die Politik versichere die Unterstützung der Branche und verteidige die bestehenden Tarifverträge.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenElisabeth Kaiser begründet das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das finanzschwache Länder und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften unterstützt. Der Bund verzichtet von 2026 bis 2029 auf rund vier Milliarden Euro, weil die Kommunen durch hohe Liquiditätskredite stark belastet sind und dringend benötigte Investitionen gefährdet werden. Vorgesehen sind Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von jährlich 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder, damit diese ihre Kommunen gezielt entlasten. Zudem sinkt der Länderanteil an den AAÜG-Lasten von 50 auf 40 Prozent, wodurch die ostdeutschen Länder um jährlich 350 Millionen Euro entlastet werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärkenElisabeth Kaiser würdigt den Tag der Demokratiegeschichte und fordert, die Erinnerung an die Freiheitsbewegung von 1989 dauerhaft zu verankern, weil einzelne Gedenktage nicht ausreichen. Deshalb entstehen das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig sowie das Zukunftszentrum in Halle, damit künftige Generationen sich für gelebte Demokratie einsetzen. Die Sozialdemokratin verweist auf ostdeutsche Demokratietraditionen und mahnt angesichts schwächerer Zufriedenheit im Osten, Enttäuschungen und Versäumnisse zu benennen, um Verständnis zu fördern und künftig klüger zu handeln. So soll Erinnerung Alltag werden.
- 17. Oktober 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?Elisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten vor, für den junge Gastautoren ihre Sicht auf 35 Jahre Einheit schildern. Sie betont, dass junge Ostdeutsche trotz ähnlicher Einstellungen wie im Westen eigene Identitäten aus der Nachwendezeit entwickeln. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse, indem in Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und Bauforschung investiert wird. Der Deutschland-Monitor zeige Veränderungsbereitschaft, die aber stabile Einkommen, Bildung und Sozialstaat voraussetze. So könne der Wandel gemeinsam gelingen, weil keine Mauern mehr trennen und die Menschen zusammengewachsen seien.
- 10. Oktober 2025Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigenElisabeth Kaiser kritisiert in ihrer Rede zum 35. Jubiläum der Deutschen Einheit einen unangemessenen Vergleich des Rechtsstaats mit der DDR-Diktatur. Sie betont, dass Deutschland zusammengewachsen sei und die Einheit privates Glück sowie neue Nachbarschaften gebracht habe. Allerdings bestünden weiterhin ungleiche Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West, weshalb junge Menschen ihre Chancen oft nicht nutzen könnten. Deshalb fordert die SPD-Politikerin eine gerechtere Vermögensverteilung und eine Reform der Erbschaftsteuer, damit der Wandel sicher und gerecht gestaltet wird und gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Zudem soll das Zukunftszentrum den Dialog fördern, um Ängste vor Veränderung zu nehmen.
- 17. September 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratElisabeth Kaiser begründet in ihrer Rede zum Haushalt die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, weil die Region trotz guter Entwicklung weiterhin gezielte Unterstützung braucht. Deshalb verweist sie auf Investitionen in Zukunftsindustrien, erneuerbare Energien, Wasserstoff, Braunkohleausstieg, Halbleiter und Forschung, damit Ostdeutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem betont die Ostbeauftragte die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie des Ehrenamts, das oft finanziell schwächer aufgestellt ist, weshalb der Wettbewerb „machen!“ gemeinwohlorientierte Projekte fördert. Das Zukunftszentrum in Halle soll Transformationserfahrungen nutzen, indem es europäische Debatten ermöglicht, um künftige Umbrüche besser zu gestalten.