Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
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Zusammenfassung
Nicole Hess erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der für sie den Beginn der Einheit markiert. Das Jubiläum sei kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, sondern ein Prüfstein, weil Deutschland zwar zusammengewachsen ist, Einheit aber mehr als Infrastruktur und Förderprogramme bedeutet. Deshalb fordert die Rednerin Anerkennung und Respekt für ostdeutsche Erfahrungen, denn abweichende Meinungen würden oft ausgegrenzt. Kritisiert wird, dass demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung gefährdet seien. Indem Politik zuhört und gleichwertige Lebensverhältnisse schafft, soll Einheit im Alltag gelebt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Ottilie KleinCDUDie Rede würdigt den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages, weil dieser 1990 in einer instabilen Welt ein klares Zeichen für Freiheit und Demokratie setzte. Ottilie Klein betont, dass die damaligen Bekenntnisse zu Europa, sozialer Marktwirtschaft und Verantwortung bis heute Grundfesten seien. Sie erinnert an die Vielfalt des Parlaments durch Abgeordnete aus Ost und West, weshalb der Bundestag zum Parlament des gesamten wiedervereinigten Deutschlands wurde. Den Ostdeutschen zollt sie Respekt für die Bewältigung der Umbruchsjahre. Die Rednerin schließt mit dem Appell, weiter für Einigkeit, Recht und Freiheit einzutreten.- Nicole HessAfDNicole Hess erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der für sie den Beginn der Einheit markiert. Das Jubiläum sei kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, sondern ein Prüfstein, weil Deutschland zwar zusammengewachsen ist, Einheit aber mehr als Infrastruktur und Förderprogramme bedeutet. Deshalb fordert die Rednerin Anerkennung und Respekt für ostdeutsche Erfahrungen, denn abweichende Meinungen würden oft ausgegrenzt. Kritisiert wird, dass demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung gefährdet seien. Indem Politik zuhört und gleichwertige Lebensverhältnisse schafft, soll Einheit im Alltag gelebt werden.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser würdigt den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der aus der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung hervorging, weil mutige Bürgerinnen und Bürger die Demokratie selbst erzwungen hatten. Sie betont, dass die Demokratie kein Geschenk sei, sondern täglich verteidigt werden müsse, da das Vertrauen ins Parlament deutlich gesunken ist und viele Menschen sich benachteiligt fühlen. Deshalb fordert sie, Deutschlands Vielfalt als Stärke zu begreifen und erinnert an die europäische Dimension der Freiheitsbewegungen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und aus der Geschichte Mut für aktuelle Herausforderungen zu schöpfen.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner würdigt in seiner Rede zum 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages den Mut der Friedlichen Revolution und die Rolle von Bündnis 90, weil diese den Einzug ins Parlament schafften und so die Vereinigung mit den Grünen auf Augenhöhe ermöglichten. Er betont, dass Demokratie auf Beteiligung angewiesen ist, und kritisiert, dass Bürgerräte abgeschafft wurden, weshalb er an die Ideen von 1989 anknüpfen will. Zudem warnt er vor Angriffen auf Demokratien durch rechtsextreme Kräfte und Manipulation, wobei er auf die Verletzlichkeit demokratischer Systeme hinweist.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages und kritisiert, dass die SPD damals mit der 5-Prozent-Hürde die PDS ausschließen wollte, was das Bundesverfassungsgericht teilweise verhinderte. Er bemängelt, dass die Einheit als Beitritt den demokratischen Impuls der DDR-Wende nicht nutzte, was die Skepsis im Osten gegenüber etablierter Politik erkläre. Zudem wirft er der CDU/CSU gebrochene Wahlversprechen bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse vor, weil dadurch Glaubwürdigkeit verloren gehe und die AfD gestärkt werde. Deshalb fordert er mehr Respekt vor Wählern, Volksentscheide auf Bundesebene und Fristen für die Justiz.- Sepp MüllerCDUSepp Müller würdigt in der vereinbarten Debatte zum 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages die 662 Abgeordneten, die 1990 die Einheit gestalteten, weil deren Mut und Hoffnung das Zusammenwachsen Deutschlands ermöglichten. Er erinnert an die 507 Gesetze der 12. Wahlperiode, den knappen Berlin-Beschluss und die Maastricht-Ratifizierung, damit die Einheit nicht nur verwaltet, sondern sichtbar gelebt wird. Der Redner betont, dass Einheit in Vielfalt durch sportliche Erfolge verbindend wirkt, und leitet aus den Erfahrungen der Abgeordneten den Auftrag ab, Deutschland angesichts aktueller Bedrohungen gemeinsam weiterzuentwickeln, indem deren Erinnerungen als Auftrag verstanden werden.
Ronald GläserAfDAnlässlich des 35. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt der Redner die mutigen Entscheidungen der Verantwortlichen um Helmut Kohl, die die Wiedervereinigung ermöglichten, und dankt der Kriegsgeneration für ihren Einsatz. Kritisiert wird jedoch, dass die damaligen Chancen nicht vollständig genutzt wurden, weil Fehlentscheidungen wie das Stromeinspeisungsgesetz und der Vertrag von Maastricht den wirtschaftlichen Abstieg und die Deindustrialisierung einleiteten. Zudem wirft er der Linken vor, die Einheit abgelehnt zu haben, und bemängelt die heutige Ausgrenzung durch die Brandmauer. Der Beitrag fordert deshalb, Chancen konsequent zu nutzen, damit die Zukunft gestaltet werden kann.
Franziska KerstenSPDAnlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten die friedliche Revolution in der DDR und die zügige Verhandlung des Einigungsvertrags. Weil das historische Möglichkeitsfenster nur kurz offenstand, musste schnell gehandelt werden, weshalb nicht alle Punkte ausgereift waren. Sie betont, dass die Wiedervereinigung kein Anhang westdeutscher Geschichte war, sondern etwas Neues begann. Deshalb fordert sie, die Erfahrungen der Ostdeutschen stärker einzubeziehen, etwa durch die Anerkennung des Grünen Bands als Weltnatur- und Weltkulturerbe. Zudem ruft sie zur aktiven Beteiligung an der Demokratie auf, besonders mit Blick auf kommende Landtagswahlen.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic erinnert an den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages und warnt davor, Freiheit und Demokratie als selbstverständlich zu betrachten. Kritisiert wird die Annahme eines dauerhaften Friedens nach dem Kalten Krieg, weil Fortschritt und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erkämpft werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit der heutigen Bedrohung durch Russland, das über Kampagnen wie Storm-1516 Einfluss auf Wahlen nehme und die AfD als politische Drohne nutze. Deshalb fordert die Rednerin, freie Wahlen besser zu schützen und die Demokratie entschlossen gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen, damit die Geschichte nicht Autokraten überlassen werde.
Anja WeisgerberCDUAnlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt die Rednerin den 20. Dezember 1990 als Zeichen der wiedergewonnenen Einheit und des gemeinsamen Neubeginns, wobei mit Rita Süssmuth eine starke Frau an der Spitze stand. Sie betont, dass Helmut Kohl mit Weitsicht, Mut und diplomatischem Geschick die Wiedervereinigung gegen erhebliche Widerstände vorantrieb und so die völkerrechtlichen Grundlagen sicher verankerte. Weil die Einheit kein Selbstläufer war und bis heute nicht ist, mahnt der Beitrag, den Geist des Miteinanders zu bewahren, damit künftige Herausforderungen bewältigt werden können.
Stefan MöllerAfDStefan Möller nutzt den 35. Jahrestag des gesamtdeutschen Bundestages, um zu kritisieren, dass die nationale Einheit zunehmend verloren gehe, weil tiefe Gräben und eine Brandmauer Gesellschaft und Parlament durchzögen und der Austausch zwischen Abgeordneten nur eingeschränkt stattfinde. Der Beitrag begründet dies mit der Ausgrenzung von AfD- und BSW-Anhängern sowie einem defizitären Wahlprüfungsverfahren. Deshalb fordert der Redner, Überzeugungen wieder zuzulassen, den Fokus auf die eigene Bevölkerung zu legen und die Volkssouveränität gegenüber EU-Kommission und NGOs zu stärken, damit der Bundestag wieder zentraler Ort politischer Kommunikation werde.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser würdigt in ihrer Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages die historische Bedeutung der Wiedervereinigung und die friedliche Errungenschaft von Demokratie und Freiheit. Weil die DDR-Bürgerinnen und -Bürger diese erkämpft haben, betont sie die Dankbarkeit und warnt davor, sie gering zu schätzen. Zugleich kritisiert sie einen Kollegen für dessen unwürdige Darstellung und stellt klar, dass das Wahlprüfungsverfahren rechtsstaatlich sei und Mitarbeiter wegen nicht bestandener Sicherheitsüberprüfung nicht zugelassen seien. Deshalb fordert die Rednerin, für die Demokratie einzustehen und täglich zu kämpfen.- Pascal ReddigCDUDer Beitrag erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990 und greift die damalige Rede von Rita Süssmuth auf. Der Redner betont, dass die friedenspolitische Frage aktuell bleibt, weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa herausfordert und deshalb eine stärkere europäische Rolle nötig ist. Kritisiert wird, dass das Parlament nicht weiter zusammengewachsen ist, da politische Ränder erstarken und Entfremdung das Vertrauen in Demokratie und Institutionen gefährdet. Deshalb fordert er Respekt und Zusammenhalt, damit Abgeordnete als Vorbilder für politische Kultur wirken und die Vielfalt der Gesellschaft mit der Realität versöhnen.
Lars RohwerCDUDer Redner erinnert an den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages und betont, dass Helmut Kohls Auftritt 1989 vor der Dresdner Frauenkirche den Grundstein für die Einheit legte, weil er den Geist der Wiedervereinigung bei den Menschen aus der DDR weckte. Er würdigt den Strukturwandel in den neuen Ländern, etwa die Chipindustrie und die Krebsforschung, die den Fortschritt belegen. Zugleich mahnt er, die SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung gleichberechtigt im nationalen Gedächtnis zu verankern, damit Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit dauerhaft gesichert bleiben.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Planungssicherheit im Gesundheitswesen, weil ständig eingeführte Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen oder Hybrid-DRG kurzfristig wieder abgeschafft würden, wodurch Leistungserbringer keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr hätten. Am Beispiel des Pflegeneuordnungsgesetzes bemängelt sie, dass Beratung echte Alltagshilfen ersetze und die Pflegeversicherung trotz gestiegener Belastungen für Familien und Pflegekräfte nicht nachhaltig entlaste. Zudem wendet sich der Beitrag gegen die Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch, da dies pflegenden Angehörigen die dringend benötigte Auszeit nehme und zugleich Hospize als Einnahmequelle treffe. Gefordert werden verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.