Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat
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Zusammenfassung
Elisabeth Kaiser begründet in ihrer Rede zum Haushalt die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, weil die Region trotz guter Entwicklung weiterhin gezielte Unterstützung braucht. Deshalb verweist sie auf Investitionen in Zukunftsindustrien, erneuerbare Energien, Wasserstoff, Braunkohleausstieg, Halbleiter und Forschung, damit Ostdeutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem betont die Ostbeauftragte die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie des Ehrenamts, das oft finanziell schwächer aufgestellt ist, weshalb der Wettbewerb „machen!“ gemeinwohlorientierte Projekte fördert. Das Zukunftszentrum in Halle soll Transformationserfahrungen nutzen, indem es europäische Debatten ermöglicht, um künftige Umbrüche besser zu gestalten.
- Gleichwertige Lebensverhältnisse
- Strukturwandel und Braunkohleausstieg
- Ehrenamt und Engagementförderung
- Zukunftszentrum Deutsche Einheit
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf und wirft Kanzler Merz gebrochene Wahlversprechen sowie eine verfehlte Migrations-, Energie- und Ukrainepolitik vor. Sie fordert eine vollständige Schließung der Grenzen, die Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer und eine Rückkehr zur Kernkraft, weil die aktuelle Politik die Wirtschaft ruiniere und die innere Sicherheit gefährde. Zudem lehnt sie Waffenlieferungen und die Wehrpflicht ab, da Deutschland sonst in einen Weltkrieg gezogen werde. Ihr Alternativhaushalt sehe Einsparungen vor, um Steuergeld zu sparen und die Bevölkerung zu entlasten.
Friedrich MerzCDUFriedrich Merz begründet die Regierungspolitik mit drei Realitäten: bedrohte Freiheit, wirtschaftlicher Druck und gefährdeter Zusammenhalt. Deshalb müsse Deutschland Verteidigung und Abschreckung stärken, etwa durch höhere Verteidigungsausgaben, einen Nationalen Sicherheitsrat und eine attraktive Bundeswehr, damit militärische Mittel nicht eingesetzt werden müssen. Zugleich wirbt der Redner für wirtschaftliche Dynamik durch niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und Investitionen, weil nur so soziale Versprechen finanzierbar blieben. Der Beitrag fordert zudem eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds hin zu einer Grundsicherung, damit alle Arbeitsfähigen tatsächlich arbeiten und der Sozialstaat erhalten bleibt.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 04 und 22 die Politik der Bundesregierung unter Friedrich Merz, weil diese den Mittelstand vernachlässige, zu schlecht verhandle und den Mut zur Zukunft vermissen lasse. Deshalb fordert sie, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken, den Zolldeal mit den USA nachzubessern und Europa zu stärken, damit die Wirtschaft nicht weiter geschwächt wird. Zudem bemängelt sie, dass der Haushalt die Falschen entlaste und bei den Schwachen spare, statt in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Die Rede betont, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik sei und die Ukraine weiter unterstützt werden müsse.
Matthias MierschSPDDer SPD-Abgeordnete Matthias Miersch verteidigt in der Haushaltsdebatte den Einzelplan des Kanzleramts und das geplante Sondervermögen, weil damit Zukunft, Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität gesichert werden sollen. Er betont die äußere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, kritisiert die AfD scharf für deren Haltung zu Putin und warnt vor nationalistischen Kürzungen bei der EU-Zusammenarbeit, da diese für Werte und Wirtschaft gebraucht werde. Zugleich fordert er einen effizienten, aber verlässlichen Sozialstaat, mehr Steuerehrlichkeit und eine stärkere Beteiligung großer Vermögen, damit Gerechtigkeit gewahrt bleibt. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sowie ein Zukunftspakt zur Entlastung der Kommunen sollen Deutschland voranbringen.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum Haushalt, dass die Regierung Milliarden in Rüstung investiert, während Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und soziale Sicherheit gekürzt werden, weshalb die Stimmung im Land sinkt. Steuergeschenke an Großkonzerne brächten keine Investitionen, sondern verstärkten die Ungleichheit, weil Vermögen kaum besteuert werden. Die Bürgergeld-Debatte nennt sie eine Ablenkung, die Menschen gegeneinander ausspiele, damit von fehlenden Lösungen abgelenkt wird. Deshalb fordert die Rednerin einen armutsfesten Mindestlohn, eine Einkommensteuerreform, Vermögens- und Erbschaftsteuer sowie eine Kindergrundsicherung, um Armut zu bekämpfen und den Sozialstaat zu finanzieren.
Jens SpahnCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 als Startpunkt der Koalition aus Union und SPD, damit Deutschland auf die Normalspur zurückkehrt und Wachstum, Sicherheit sowie Gerechtigkeit gefördert werden. Er betont Investitionen in Infrastruktur, Steuerentlastungen und Verteidigungsausgaben, weil nur so langfristiges Wachstum und Stabilität möglich seien. Kritisiert wird die gescheiterte Ampel, insbesondere deren Energie- und Migrationspolitik, da diese Unsicherheit erzeugt habe. Der Beitrag fordert Reformen der Sozialsysteme, um Leistung zu belohnen, und grenzt sich scharf von Populismus und Sozialismus ab, indem er die eigene Zuversicht und Handlungsfähigkeit hervorhebt.
Tino ChrupallaAfDIn der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 04 und 22 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Schuldenpolitik der Bundesregierung, weil der Bundeshaushalt 2025 verspätet und nur unter Vorbehalt steht. Er fordert einen Kassensturz, den Abbau von 30 Sondervermögen und die Streichung der CO2-Bepreisung, damit Mittelstand und Industrie entlastet werden. Die Rede begründet dies mit Deindustrialisierung, Energiewende und Bürgergeldkosten. Zudem lehnt er Waffenlieferungen an die Ukraine ab und verlangt, der Friedensinitiative Trumps beizutreten, um weiteres Leid zu verhindern.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Rede die AfD für deren Schweigen zum Ukraine-Krieg und wirft ihr vor, mit Deportationsplänen dem Zusammenhalt zu schaden. Er betont, dass die Koalition Deutschland voranbringen und das Leben der Bürger vereinfachen will, indem sie Bürokratie abbaut und in Infrastruktur, Sport und Ehrenamt investiert. Zudem fordert er, Missbrauch beim Bürgergeld zu sanktionieren, und verweist auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die AfD schlecht abgeschnitten habe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Investitionen und Reformen mit den großen Herausforderungen.
Bernd BaumannAfDDer AfD-Abgeordnete Baumann greift im Bundestag die SPD scharf an, weil sie die sogenannte Correctiv-Kampagne zur Potsdam-Konferenz weiterhin als glaubwürdig darstelle. Er verweist darauf, dass Gerichte die Berichterstattung von ARD und ZDF für falsch erklärt hätten, nachdem ein CDU-Mitglied geklagt hatte. Deshalb spricht er von einer dreckigen Lüge, durch die Millionen Wähler aufgehetzt worden seien und demonstriert hätten. Kritisiert wird, dass die SPD keine Argumente mehr habe und stattdessen längst widerlegte Behauptungen wiederhole, was er als armselig bezeichnet. Anschließend fordert er den Abgeordneten Wiese auf, ihm zu antworten.- Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Rede die AfD scharf für deren Verhalten und politische Forderungen. Er wirft der Partei vor, Korruptionsverfahren und Strafermittlungen gegen eigene Abgeordnete zu haben, weshalb sie eine Verlängerung der Plenarsitzung beantragt habe. Zudem bemängelt er, dass die AfD polarisiere und anschließend zurückrude, etwa in der Europapolitik, was massiv Arbeitslosigkeit erzeugen würde. Der Redner betont, dass Menschen mit Migrationshintergrund dazugehören und eine Zukunft in Deutschland haben, während die AfD ihnen diese verweigere. Deshalb fordert er, diese Menschen als gleichberechtigte Deutsche anzuerkennen und gemeinsam Zukunft zu gestalten.
Andreas AudretschGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Kanzleramt und Kontrollrat wirft der Redner Spahn vor, mit Unwahrheiten Politik zu machen, weil Habeck stets gegen die Gasbohrungen vor Borkum gewesen sei, während der Vertrag mit den Niederlanden diese erst ermögliche. Deshalb müsse der Bundestag über Erneuerbare oder fossile Konzerne entscheiden. Merz wird kritisiert, strukturelle Krisen zu persönlichen Niederlagen umzudeuten, indem er Steuersenkungen für Reiche fordere und Arbeitslose beschuldige, was die Rechtsextremen stärke. Von Weimer wird verlangt, seine Werte klar gegen Rechtsextremismus zu definieren.
Jan van AkenLinkeDer Redner kritisiert die Haushaltsberatungen, weil der Bund auf Einnahmen verzichtet, indem er Superreiche durch legale Steuertricks entlastet. Kritisiert wird die Verschonungsbedarfsprüfung, mit der bei Erbschaften ab 26 Millionen Euro fast keine Steuer anfällt, wie am Beispiel Döpfner deutlich wird, dem 500 Millionen Euro erlassen wurden. Dadurch fehlten jährlich 80 Milliarden Euro, etwa durch Familienstiftungen und steuerfreie Immobilienverkäufe. Deshalb fordert der Beitrag, diese Schlupflöcher sofort zu schließen, damit der Haushalt ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann und die Gemeinschaft wieder gerecht Lasten trägt.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag begründet den Haushalt 2025 als Investitionshaushalt mit 115,7 Milliarden Euro, damit Deutschland wirtschaftlich gestärkt und sicherheitspolitisch modernisiert wird. Hoffmann betont Generationengerechtigkeit, weil heutige Schulden dem Erfolg von morgen verpflichten. Er fordert einen effizienteren Sozialstaat durch Bürgergeldreform mit verbindlicher Mitwirkung und Sanktionen, da nur so maximale Wirksamkeit jedes Euros erreicht werde. Grenzkontrollen und Zurückweisungen hätten Asylanträge deutlich gesenkt, weshalb Kommunen entlastet seien. Kritisiert werden Putins Aggression, die AfD wegen Putin-Hörigkeit und die Linke wegen DDR-Verharmlosung. Antisemitismus müsse entschieden entgegengetreten werden.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete beklagt den beispiellosen Niedergang des deutschen Spitzensports und macht dafür die jahrzehntelange Untätigkeit der Sportpolitik verantwortlich, weil sie den Sanierungsstau von 40 Milliarden Euro bei Sportstätten, hohe Eigenmittel für Athleten und das Ausbleiben Olympischer Spiele zugelassen habe. Kritisiert wird zudem die SPD-Dominanz in Sportverbänden. Deshalb fordert König einen Goldenen Plan zur Sanierung, eine Milliarde Euro jährlich für den Spitzensport und klare Zuständigkeiten, indem er die geringen Sportausgaben den hohen Klimaschutzausgaben gegenüberstellt. Politiker sollen aus dem organisierten Sport herausgehalten werden, damit Fachleute die Verantwortung übernehmen.
- Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert die AfD-Fraktion, weil sie Sportler mit Migrationshintergrund, die Deutschland erfolgreich vertreten, nicht würdigt, sondern diffamiert. Er fragt, wo Glückwünsche für Gerald Asamoah, Jérôme Boateng, Amanal Petros und die deutsche Basketballnationalmannschaft geblieben sind. Der Beitrag begründet dies mit dem Leistungsbegriff, den die AfD betont, und hält ihr vor, nur Hass und Hetze gegen Menschen mit deutschem Pass zu verbreiten, die Pokale nach Deutschland geholt haben. Dadurch entlarvt er deren Leistungsrhetorik als unglaubwürdig. Wiese fordert eine Antwort von Herrn König und stellt dessen Verhalten infrage, indem er auf dessen Bankplatz beim FC Bundestag verweist.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König reagiert auf eine Kurzintervention und weist den Vorwurf zurück, seine Partei habe etwas gegen Migranten. Er kritisiert, dass der FC Bundestag ihn und andere rechtswidrig ausgeschlossen habe, weshalb ein Verfahren gewonnen wurde, doch weiterhin keine Einladungen erfolgen. Zudem betont er, dass der AK Sport Sportler regelmäßig mit persönlichen Glückwunschkarten ehre. Als Beispiele nennt er Gerald Asamoah und Dennis Schröder, die sozialen Aufstieg durch Sport zeigten. Damit begründet er, dass Migranten heute die AfD wählten, und widerspricht der Behauptung, seine Partei sei ausländerfeindlich.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet in ihrer Rede die Sportmilliarde im Haushalt, weil Investitionen in Sportstätten wie Turnhallen und Schwimmbäder nötig seien, damit Kommunen sanieren und energetisch modernisieren können. Die SPD-Politikerin betont, dass Sport und Ehrenamt die Gesellschaft zusammenhalten, indem sie Fair Play, Teamgeist und Leistungsbereitschaft fördern. Deshalb sei die Milliarde aus dem Infrastruktursondervermögen eine konkrete Wertschätzung für Ehrenamtliche und ein Anfang für weitere Investitionen. Die Rednerin verbindet ihre persönlichen Erfahrungen mit der politischen Forderung nach einem Update für Deutschland, um allen Generationen bessere Sportmöglichkeiten zu bieten.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt begründet in der Haushaltsdebatte zum Kulturhaushalt, dass Erinnern an Shoah und SED-Unrecht nur gelingen kann, indem Orte der Erinnerung und starke Institutionen finanziell abgesichert werden, weil sonst eine ortlose Erinnerung sich in leere Worte verflüchtigt. Sie verweist auf stillen Antisemitismus gegen jüdische Kulturschaffende und die Ausladung der Münchner Philharmoniker in Gent, weshalb klarere Reaktionen und Schutz jüdischen Lebens nötig sind. Zudem verteidigt die Rednerin offene Debattenräume, freie Kunst und unabhängige Medien gegen Diffamierung und grenzt sich scharf von Herrn Brandner ab. Der Beitrag fordert deshalb, Erinnerung als dauerhaften Prozess zu begreifen und entsprechende Förderung sicherzustellen.
Gregor GysiLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt für Kultur und Medien, der real gekürzt werde, während die Rüstungsausgaben massiv stiegen. Gysi begründet dies mit der Gefährdung von Demokratie und Frieden, da Kunst und Kultur zentrale Grundlagen für gesellschaftliche Debatten und Bildung seien. Deshalb fordert er, Einsparungen bei Gesundheit, Bildung, Kunst und Wissenschaft zu vermeiden. Zudem bemängelt er die Streichung des Kulturpasses, der jungen Menschen Zugang zu Kultur ermöglichte, und bezeichnet die Regierung als unsozial und antizivilisatorisch, weil sie Kultur vernachlässige.
Christian HaaseCDUDer Redner erläutert den Einzelplan 04 und betont, dass Sport und Ehrenamt erst im Regierungsentwurf 2026 haushalterisch eingebettet werden, während die Ostbeauftragte weiterhin dort verortet bleibt. Für Kultur und Medien stehen 2025 gut 2,33 Milliarden Euro bereit, weil Kultur Identität stiftet, Werte bewahrt und den Zusammenhalt stärkt. Zusätzliche Mittel fließen in den Denkmalschutz sowie in Gedächtnisinstitutionen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Bundesarchiv, damit Geschichte digitalisiert und moderne Zugänge geschaffen werden. Auch Vertriebenenkultur und Sportgeräteforschung werden unterstützt, um das kulturelle Erbe zu bewahren und Zukunftsperspektiven zu sichern.- Lars SchieskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner ersten Rede zum Einzelplan 04, dass die Regierung Milliarden für Migration und ideologische Projekte ausgebe, während Ehrenamt und Sport nur Almosen erhielten. Deshalb seien viele THW-Unterkünfte sanierungsbedürftig und es fehle über die Hälfte der Fahrzeuge, sodass der Katastrophenschutz nicht handlungsfähig sei. Auch Freiwillige Feuerwehren nutzten noch DDR-Technik, weil Länder und Kommunen finanziell ausgehöhlt würden. Im Sport beklagt er marode Hallen und kalte Schwimmbäder sowie Doppelmoral bei Gewalt in Migrantenvereinen. Er fordert, Ausgaben für Migration und Demokratieförderung zu senken, damit THW, Feuerwehren und Sportvereine gestärkt werden.
Siemtje MöllerSPDDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan des Bundeskanzleramts und verteidigt die Ukraine-Unterstützung sowie höhere Verteidigungsausgaben, weil Russland keineswegs defensiv sei, sondern mit Drohnenangriffen, hybriden Attacken und massiver Aufrüstung eine imperialistische Agenda verfolge. Kritisiert wird die AfD, die Russland als defensives Imperium darstelle und einen Sieg behaupte. Die Rednerin begründet die acht Milliarden Euro für die Ukraine und den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit damit, dass Deutschland und Europa sich selbst schützen müssten, da Sicherheit nicht geschenkt werde. Zugleich betont sie, dass Investitionen in Infrastruktur und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt würden, damit innere, äußere und soziale Sicherheit gemeinsam gestärkt werden.- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert den Sport-Haushalt, weil die versprochene Sportmilliarde nicht beschlossen sei und nur bis zu 333 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen seien, weshalb Erwartungen unverantwortlich geweckt würden. Der Beitrag begründet Investitionen in Sportstätten, Schwimmunterricht und Breitensport damit, dass nur ein Viertel der Kinder sicher schwimmen könne und viele übergewichtig oder diabetisch seien. Zudem fordert die Rednerin solide Mittel für das Zentrum für Safe Sport, damit Machtmissbrauch und Übergriffe nicht länger ignoriert werden. Angesichts einer Olympiabewerbung müsse das Sondervermögen richtig genutzt werden, statt Infrastruktur kaputtzusparen.
Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein nutzt die Haushaltsdebatte, um den deutschen Spitzensport zu würdigen und politische Weichenstellungen zu begründen. Weil der Investitionsstau bei Sportstätten und Spitzensport enorm ist, fordert die Rednerin eine Sportmilliarde, zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich sowie einen Zukunftspakt Ehrenamt, damit Athleten weiter Höchstleistungen erbringen und Deutschland sich für Olympische Spiele bewerben kann. Der Beitrag begründet dies mit Teamgeist und Ehrenamt, indem sie an Basketball-Erfolge und Großereignisse erinnert. Kritisiert wird der Investitionsrückstand, gelobt werden ehrenamtliches Engagement und geplante Steuererleichterungen, sodass der Haushalt 2025 eine gute Grundlage schafft.- Thomas KorellAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Korell befasst sich mit den Einzelplänen 04 und 22 und begrüßt Investitionen in Sportstätten als Daseinsvorsorge, kritisiert jedoch die als Sportmilliarde bezeichnete Finanzierung scharf. Weil die eine Milliarde Euro über vier Jahre gestreckt und erst ab 2026 abrufbar sei, bleibe die Wirkung gering und der Investitionsstau der Kommunen ungelöst. Zudem beanstandet er, dass die Mittel aus einem Sondervermögen stammen und damit Schulden verschleiern, weshalb er eine Finanzierung im regulären Haushalt, transparente Verteilungskriterien, die Einbeziehung vereinseigener Anlagen, unbürokratische Verfahren und jährliche Wirkungsberichte fordert. Damit will er Planungssicherheit schaffen und den Kommunen echte Entlastung ermöglichen.
- Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser begründet in ihrer Rede zum Haushalt die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, weil die Region trotz guter Entwicklung weiterhin gezielte Unterstützung braucht. Deshalb verweist sie auf Investitionen in Zukunftsindustrien, erneuerbare Energien, Wasserstoff, Braunkohleausstieg, Halbleiter und Forschung, damit Ostdeutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem betont die Ostbeauftragte die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie des Ehrenamts, das oft finanziell schwächer aufgestellt ist, weshalb der Wettbewerb „machen!“ gemeinwohlorientierte Projekte fördert. Das Zukunftszentrum in Halle soll Transformationserfahrungen nutzen, indem es europäische Debatten ermöglicht, um künftige Umbrüche besser zu gestalten.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 04 die Schwerpunkte der CDU/CSU-Fraktion mit der Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Deshalb sollen Wirtschaft und Mittelstand angekurbelt sowie Sozialstaatsreformen beim Bürgergeld umgesetzt werden. Der Beitrag betont zudem die Bedeutung von Kultur als Begegnungsraum und kündigt eine Kulturbauten-Offensive an, damit kulturelle Infrastruktur und Gedenkstätten erhalten bleiben. Weisgerber verurteilt den Antisemitismus gegen die Münchner Philharmoniker und dankt den Berliner Institutionen für das Solidaritätskonzert. Kritisiert wird der frühere Ampel-Kurs, während die Stärkung der Deutschen Welle und lokaler Kinos als Investitionen in Zusammenhalt und Medienfreiheit begründet werden.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04, dass die Union nach der Regierungsübernahme ihre 551 Fragen zu NGOs vergessen habe, weshalb diese nun zehn Millionen Euro mehr erhielten, was er als Gefahr für die Demokratie wertet. Begrüßt wird die Streichung von 20 Journalismus-Förderprogrammen, weil so die Staatsferne der Medien gewahrt bleibe, sowie die Abschaffung der Gendersprache im Kulturstaatsministerium. Zudem fordert er den Kulturstaatsminister auf, die alternative Buchmesse in Halle zu besuchen, und fragt nach den Ergebnissen des vorgeschlagenen Harvard-Exil-Campus. Abschließend plädiert der Redner dafür, den Kulturbetrieb aus staatlicher Umklammerung zu befreien, damit wieder echte Kulturstätten für die Allgemeinheit entstehen.
Jens PeickSPDIn der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 04 und 22 verteidigt der SPD-Abgeordnete Peick den Kurs seiner Partei nach der NRW-Kommunalwahl, weil die SPD trotz Verlusten verlässlich bleibe. Er verweist auf den Einsatz für die 11 000 gefährdeten Arbeitsplätze bei thyssenkrupp, einen Stahlgipfel und einen Energiestrompreis, damit Wachstum entsteht. Kritisiert wird der Lärm von rechts, der Verdrossenheit erzeuge. Als Folge nennt er das Rentenpaket mit 48 Prozent Niveau, ein Tariftreuegesetz sowie 500 Milliarden Euro Sondervermögen, davon 100 Milliarden für Kommunen, die direkt ankommen müssten, damit Investitionen in Kitas, Schulen und Straßen möglich werden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler begrüßt im Haushalt 2025 das Festhalten an der Förderung nationaler Minderheiten und die einmalige Aufstockung für die kulturelle Arbeit der Dänen, weil verlässliche Minderheitenpolitik Vielfalt und demokratisches Miteinander stärkt. Kritisiert wird jedoch die Energiepolitik der Bundesregierung, die bei der Energiewende an Tempo verliere, Förderungen für Erneuerbare kürze und auf Gaskraftwerke setze, wodurch der Netzausbau stocke und die Wasserstoffwirtschaft gefährdet werde. Nötig seien deshalb verlässliche Zusagen zur Speicherförderung und eine klare Perspektive für den Umbau der Kraftwerke, damit Wettbewerbsfähigkeit und die Chance auf eine postfossile Wirtschaft erhalten bleiben.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet den Haushalt 2025 für das Kanzleramt und den Unabhängigen Kontrollrat damit, dass die Regierung handlungsfähig sei und mit Investitionen, Reformen und Konsolidierung Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wolle. Weil in Innovationen, Infrastruktur, Bildung, Verteidigung und Sicherheit investiert werde, entstünden neue Jobs und Perspektiven. Zudem sollen Sozialversicherungen reformiert, die Digitalisierung vorangetrieben und Kommunen durch die Sportmilliarde entlastet werden. Indem über 1 250 zusätzliche Zollstellen geschaffen werden, werde Steuerkriminalität und Schwarzarbeit bekämpft. Die Rednerin betont, auf diese Handlungsfähigkeit könnten sich die Bürger verlassen.- Matthias HelferichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Kulturförderung des Bundes als Verschwendung von Steuergeldern, weil aus seiner Sicht abstruse und belanglose Projekte wie Fetischausstellungen, Conchita-Wurst-Ankäufe oder Ferragamo-Schuhe im Museum finanziert werden, während die einfache Bevölkerung kein Verständnis dafür aufbringe. Er begründet dies damit, dass die Bürgerin ihr eigenes Kulturverständnis habe und Geschichte und Traditionen ihrer Vorfahren vermisse, etwa beim Oberschlesischen Landesmuseum, dem Mittel fehlten. Zudem wirft er der Kulturszene vor, postkoloniale Narrative zu verbreiten und die Erinnerung an die ehemaligen deutschen Ostgebiete zu verdrängen, weshalb er eine demokratische Abrechnung an der Wahlurne ankündigt.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus betont in der Generaldebatte, dass Kunst und Kultur keine Sahnehaube, sondern Grundnahrungsmittel für Demokratie und Zusammenhalt sind. Deshalb begrüßt der SPD-Politiker den Haushalt 2025 mit 2,33 Milliarden Euro und zusätzlichen Aufwüchsen, die im parlamentarischen Verfahren ermöglicht wurden. Der Beitrag begründet die Förderung damit, dass sie Identität und Gesellschaft stärkt. Beispielhaft nennt er Denkmalschutz-Sonderprogramm, KulturInvest, Bundeskulturfonds, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Filmerbe und Deutsche Welle. Damit will die Koalition die Kulturförderung konsequent ausbauen und Deutschland voranbringen.
Helge LindhSPDHelge Lindh begründet den Haushalt für Bundeskanzler und Unabhängigen Kontrollrat damit, dass nach Jahrzehnten des Sparens und Kürzens nun Gestaltung möglich werde. Er kritisiert einen Kult der Negativität und Grabesstimmung, weil dieser die mentale Vergeblichkeitsfalle verstärke und Menschen daran hindere, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb fordert der Redner Zuversicht, damit ökonomischer Aufschwung, Selbstbestimmung und nutzbare Freiheit erlebbar werden. Der Beitrag begründet das Sondervermögen und die Investitionen damit, dass Demokratie nicht nur verteidigt, sondern aufgebaut und weiterentwickelt werden müsse, indem Leistungsbereitschaft und Lebensfreude gestärkt werden.
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- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Die Ostbeauftragte thematisiert im Rahmen der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den massiven Vertrauensverlust in Sachsen-Anhalt, der durch die Politik der AfD verstärkt wird. Sie betont die Notwendigkeit, demokratische Werte zu verteidigen und die Stärke der Zivilgesellschaft zu fördern, weil diese das Fundament des Zusammenhalts bildet. Um die Herausforderungen der Region zu meistern, wird die konsequente Weiterführung bundesweiter Investitionen in erneuerbare Energien und Forschung gefordert. Weiterhin muss der Bund sicherstellen, dass ostdeutsche Perspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar werden, indem er die Rückkehr von Unternehmen und die Zukunft von Schlüsselindustrien wie dem VW-Werk sichert. (118 Wörter)
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationDie Rednerin betont die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Ostdeutschland, da sie dort Arbeitsplätze und regionale Stabilität sichert. Sie warnt davor, dass ein Rückgang in diesem Sektor weitreichende negative Folgen für ganze Regionen hätte. Die Rede kritisiert die Konzernleitung und fordert, dass diese ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten muss, da die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen die soziale Marktwirtschaft schützt. Die Politik versichere die Unterstützung der Branche und verteidige die bestehenden Tarifverträge.
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