Redebeitrag
Ophelia Nick
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Sport-Haushalt, weil die versprochene Sportmilliarde nicht beschlossen sei und nur bis zu 333 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen seien, weshalb Erwartungen unverantwortlich geweckt würden. Der Beitrag begründet Investitionen in Sportstätten, Schwimmunterricht und Breitensport damit, dass nur ein Viertel der Kinder sicher schwimmen könne und viele übergewichtig oder diabetisch seien. Zudem fordert die Rednerin solide Mittel für das Zentrum für Safe Sport, damit Machtmissbrauch und Übergriffe nicht länger ignoriert werden. Angesichts einer Olympiabewerbung müsse das Sondervermögen richtig genutzt werden, statt Infrastruktur kaputtzusparen.
- Sportstättensanierung
- Breitensport und Schwimmunterricht
- Zentrum für Safe Sport
- Olympiabewerbung
- Sondervermögen
Weitere Themen: finanzen · gesundheit · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf und wirft Kanzler Merz gebrochene Wahlversprechen sowie eine verfehlte Migrations-, Energie- und Ukrainepolitik vor. Sie fordert eine vollständige Schließung der Grenzen, die Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer und eine Rückkehr zur Kernkraft, weil die aktuelle Politik die Wirtschaft ruiniere und die innere Sicherheit gefährde. Zudem lehnt sie Waffenlieferungen und die Wehrpflicht ab, da Deutschland sonst in einen Weltkrieg gezogen werde. Ihr Alternativhaushalt sehe Einsparungen vor, um Steuergeld zu sparen und die Bevölkerung zu entlasten.
Friedrich MerzCDUFriedrich Merz begründet die Regierungspolitik mit drei Realitäten: bedrohte Freiheit, wirtschaftlicher Druck und gefährdeter Zusammenhalt. Deshalb müsse Deutschland Verteidigung und Abschreckung stärken, etwa durch höhere Verteidigungsausgaben, einen Nationalen Sicherheitsrat und eine attraktive Bundeswehr, damit militärische Mittel nicht eingesetzt werden müssen. Zugleich wirbt der Redner für wirtschaftliche Dynamik durch niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und Investitionen, weil nur so soziale Versprechen finanzierbar blieben. Der Beitrag fordert zudem eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds hin zu einer Grundsicherung, damit alle Arbeitsfähigen tatsächlich arbeiten und der Sozialstaat erhalten bleibt.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 04 und 22 die Politik der Bundesregierung unter Friedrich Merz, weil diese den Mittelstand vernachlässige, zu schlecht verhandle und den Mut zur Zukunft vermissen lasse. Deshalb fordert sie, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken, den Zolldeal mit den USA nachzubessern und Europa zu stärken, damit die Wirtschaft nicht weiter geschwächt wird. Zudem bemängelt sie, dass der Haushalt die Falschen entlaste und bei den Schwachen spare, statt in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Die Rede betont, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik sei und die Ukraine weiter unterstützt werden müsse.
Matthias MierschSPDDer SPD-Abgeordnete Matthias Miersch verteidigt in der Haushaltsdebatte den Einzelplan des Kanzleramts und das geplante Sondervermögen, weil damit Zukunft, Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität gesichert werden sollen. Er betont die äußere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, kritisiert die AfD scharf für deren Haltung zu Putin und warnt vor nationalistischen Kürzungen bei der EU-Zusammenarbeit, da diese für Werte und Wirtschaft gebraucht werde. Zugleich fordert er einen effizienten, aber verlässlichen Sozialstaat, mehr Steuerehrlichkeit und eine stärkere Beteiligung großer Vermögen, damit Gerechtigkeit gewahrt bleibt. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sowie ein Zukunftspakt zur Entlastung der Kommunen sollen Deutschland voranbringen.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum Haushalt, dass die Regierung Milliarden in Rüstung investiert, während Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und soziale Sicherheit gekürzt werden, weshalb die Stimmung im Land sinkt. Steuergeschenke an Großkonzerne brächten keine Investitionen, sondern verstärkten die Ungleichheit, weil Vermögen kaum besteuert werden. Die Bürgergeld-Debatte nennt sie eine Ablenkung, die Menschen gegeneinander ausspiele, damit von fehlenden Lösungen abgelenkt wird. Deshalb fordert die Rednerin einen armutsfesten Mindestlohn, eine Einkommensteuerreform, Vermögens- und Erbschaftsteuer sowie eine Kindergrundsicherung, um Armut zu bekämpfen und den Sozialstaat zu finanzieren.
Jens SpahnCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 als Startpunkt der Koalition aus Union und SPD, damit Deutschland auf die Normalspur zurückkehrt und Wachstum, Sicherheit sowie Gerechtigkeit gefördert werden. Er betont Investitionen in Infrastruktur, Steuerentlastungen und Verteidigungsausgaben, weil nur so langfristiges Wachstum und Stabilität möglich seien. Kritisiert wird die gescheiterte Ampel, insbesondere deren Energie- und Migrationspolitik, da diese Unsicherheit erzeugt habe. Der Beitrag fordert Reformen der Sozialsysteme, um Leistung zu belohnen, und grenzt sich scharf von Populismus und Sozialismus ab, indem er die eigene Zuversicht und Handlungsfähigkeit hervorhebt.
Tino ChrupallaAfDIn der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 04 und 22 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Schuldenpolitik der Bundesregierung, weil der Bundeshaushalt 2025 verspätet und nur unter Vorbehalt steht. Er fordert einen Kassensturz, den Abbau von 30 Sondervermögen und die Streichung der CO2-Bepreisung, damit Mittelstand und Industrie entlastet werden. Die Rede begründet dies mit Deindustrialisierung, Energiewende und Bürgergeldkosten. Zudem lehnt er Waffenlieferungen an die Ukraine ab und verlangt, der Friedensinitiative Trumps beizutreten, um weiteres Leid zu verhindern.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Rede die AfD für deren Schweigen zum Ukraine-Krieg und wirft ihr vor, mit Deportationsplänen dem Zusammenhalt zu schaden. Er betont, dass die Koalition Deutschland voranbringen und das Leben der Bürger vereinfachen will, indem sie Bürokratie abbaut und in Infrastruktur, Sport und Ehrenamt investiert. Zudem fordert er, Missbrauch beim Bürgergeld zu sanktionieren, und verweist auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die AfD schlecht abgeschnitten habe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Investitionen und Reformen mit den großen Herausforderungen.
Bernd BaumannAfDDer AfD-Abgeordnete Baumann greift im Bundestag die SPD scharf an, weil sie die sogenannte Correctiv-Kampagne zur Potsdam-Konferenz weiterhin als glaubwürdig darstelle. Er verweist darauf, dass Gerichte die Berichterstattung von ARD und ZDF für falsch erklärt hätten, nachdem ein CDU-Mitglied geklagt hatte. Deshalb spricht er von einer dreckigen Lüge, durch die Millionen Wähler aufgehetzt worden seien und demonstriert hätten. Kritisiert wird, dass die SPD keine Argumente mehr habe und stattdessen längst widerlegte Behauptungen wiederhole, was er als armselig bezeichnet. Anschließend fordert er den Abgeordneten Wiese auf, ihm zu antworten.- Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Rede die AfD scharf für deren Verhalten und politische Forderungen. Er wirft der Partei vor, Korruptionsverfahren und Strafermittlungen gegen eigene Abgeordnete zu haben, weshalb sie eine Verlängerung der Plenarsitzung beantragt habe. Zudem bemängelt er, dass die AfD polarisiere und anschließend zurückrude, etwa in der Europapolitik, was massiv Arbeitslosigkeit erzeugen würde. Der Redner betont, dass Menschen mit Migrationshintergrund dazugehören und eine Zukunft in Deutschland haben, während die AfD ihnen diese verweigere. Deshalb fordert er, diese Menschen als gleichberechtigte Deutsche anzuerkennen und gemeinsam Zukunft zu gestalten.
Andreas AudretschGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Kanzleramt und Kontrollrat wirft der Redner Spahn vor, mit Unwahrheiten Politik zu machen, weil Habeck stets gegen die Gasbohrungen vor Borkum gewesen sei, während der Vertrag mit den Niederlanden diese erst ermögliche. Deshalb müsse der Bundestag über Erneuerbare oder fossile Konzerne entscheiden. Merz wird kritisiert, strukturelle Krisen zu persönlichen Niederlagen umzudeuten, indem er Steuersenkungen für Reiche fordere und Arbeitslose beschuldige, was die Rechtsextremen stärke. Von Weimer wird verlangt, seine Werte klar gegen Rechtsextremismus zu definieren.
Jan van AkenLinkeDer Redner kritisiert die Haushaltsberatungen, weil der Bund auf Einnahmen verzichtet, indem er Superreiche durch legale Steuertricks entlastet. Kritisiert wird die Verschonungsbedarfsprüfung, mit der bei Erbschaften ab 26 Millionen Euro fast keine Steuer anfällt, wie am Beispiel Döpfner deutlich wird, dem 500 Millionen Euro erlassen wurden. Dadurch fehlten jährlich 80 Milliarden Euro, etwa durch Familienstiftungen und steuerfreie Immobilienverkäufe. Deshalb fordert der Beitrag, diese Schlupflöcher sofort zu schließen, damit der Haushalt ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann und die Gemeinschaft wieder gerecht Lasten trägt.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag begründet den Haushalt 2025 als Investitionshaushalt mit 115,7 Milliarden Euro, damit Deutschland wirtschaftlich gestärkt und sicherheitspolitisch modernisiert wird. Hoffmann betont Generationengerechtigkeit, weil heutige Schulden dem Erfolg von morgen verpflichten. Er fordert einen effizienteren Sozialstaat durch Bürgergeldreform mit verbindlicher Mitwirkung und Sanktionen, da nur so maximale Wirksamkeit jedes Euros erreicht werde. Grenzkontrollen und Zurückweisungen hätten Asylanträge deutlich gesenkt, weshalb Kommunen entlastet seien. Kritisiert werden Putins Aggression, die AfD wegen Putin-Hörigkeit und die Linke wegen DDR-Verharmlosung. Antisemitismus müsse entschieden entgegengetreten werden.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete beklagt den beispiellosen Niedergang des deutschen Spitzensports und macht dafür die jahrzehntelange Untätigkeit der Sportpolitik verantwortlich, weil sie den Sanierungsstau von 40 Milliarden Euro bei Sportstätten, hohe Eigenmittel für Athleten und das Ausbleiben Olympischer Spiele zugelassen habe. Kritisiert wird zudem die SPD-Dominanz in Sportverbänden. Deshalb fordert König einen Goldenen Plan zur Sanierung, eine Milliarde Euro jährlich für den Spitzensport und klare Zuständigkeiten, indem er die geringen Sportausgaben den hohen Klimaschutzausgaben gegenüberstellt. Politiker sollen aus dem organisierten Sport herausgehalten werden, damit Fachleute die Verantwortung übernehmen.
- Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert die AfD-Fraktion, weil sie Sportler mit Migrationshintergrund, die Deutschland erfolgreich vertreten, nicht würdigt, sondern diffamiert. Er fragt, wo Glückwünsche für Gerald Asamoah, Jérôme Boateng, Amanal Petros und die deutsche Basketballnationalmannschaft geblieben sind. Der Beitrag begründet dies mit dem Leistungsbegriff, den die AfD betont, und hält ihr vor, nur Hass und Hetze gegen Menschen mit deutschem Pass zu verbreiten, die Pokale nach Deutschland geholt haben. Dadurch entlarvt er deren Leistungsrhetorik als unglaubwürdig. Wiese fordert eine Antwort von Herrn König und stellt dessen Verhalten infrage, indem er auf dessen Bankplatz beim FC Bundestag verweist.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König reagiert auf eine Kurzintervention und weist den Vorwurf zurück, seine Partei habe etwas gegen Migranten. Er kritisiert, dass der FC Bundestag ihn und andere rechtswidrig ausgeschlossen habe, weshalb ein Verfahren gewonnen wurde, doch weiterhin keine Einladungen erfolgen. Zudem betont er, dass der AK Sport Sportler regelmäßig mit persönlichen Glückwunschkarten ehre. Als Beispiele nennt er Gerald Asamoah und Dennis Schröder, die sozialen Aufstieg durch Sport zeigten. Damit begründet er, dass Migranten heute die AfD wählten, und widerspricht der Behauptung, seine Partei sei ausländerfeindlich.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet in ihrer Rede die Sportmilliarde im Haushalt, weil Investitionen in Sportstätten wie Turnhallen und Schwimmbäder nötig seien, damit Kommunen sanieren und energetisch modernisieren können. Die SPD-Politikerin betont, dass Sport und Ehrenamt die Gesellschaft zusammenhalten, indem sie Fair Play, Teamgeist und Leistungsbereitschaft fördern. Deshalb sei die Milliarde aus dem Infrastruktursondervermögen eine konkrete Wertschätzung für Ehrenamtliche und ein Anfang für weitere Investitionen. Die Rednerin verbindet ihre persönlichen Erfahrungen mit der politischen Forderung nach einem Update für Deutschland, um allen Generationen bessere Sportmöglichkeiten zu bieten.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt begründet in der Haushaltsdebatte zum Kulturhaushalt, dass Erinnern an Shoah und SED-Unrecht nur gelingen kann, indem Orte der Erinnerung und starke Institutionen finanziell abgesichert werden, weil sonst eine ortlose Erinnerung sich in leere Worte verflüchtigt. Sie verweist auf stillen Antisemitismus gegen jüdische Kulturschaffende und die Ausladung der Münchner Philharmoniker in Gent, weshalb klarere Reaktionen und Schutz jüdischen Lebens nötig sind. Zudem verteidigt die Rednerin offene Debattenräume, freie Kunst und unabhängige Medien gegen Diffamierung und grenzt sich scharf von Herrn Brandner ab. Der Beitrag fordert deshalb, Erinnerung als dauerhaften Prozess zu begreifen und entsprechende Förderung sicherzustellen.
Gregor GysiLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt für Kultur und Medien, der real gekürzt werde, während die Rüstungsausgaben massiv stiegen. Gysi begründet dies mit der Gefährdung von Demokratie und Frieden, da Kunst und Kultur zentrale Grundlagen für gesellschaftliche Debatten und Bildung seien. Deshalb fordert er, Einsparungen bei Gesundheit, Bildung, Kunst und Wissenschaft zu vermeiden. Zudem bemängelt er die Streichung des Kulturpasses, der jungen Menschen Zugang zu Kultur ermöglichte, und bezeichnet die Regierung als unsozial und antizivilisatorisch, weil sie Kultur vernachlässige.
Christian HaaseCDUDer Redner erläutert den Einzelplan 04 und betont, dass Sport und Ehrenamt erst im Regierungsentwurf 2026 haushalterisch eingebettet werden, während die Ostbeauftragte weiterhin dort verortet bleibt. Für Kultur und Medien stehen 2025 gut 2,33 Milliarden Euro bereit, weil Kultur Identität stiftet, Werte bewahrt und den Zusammenhalt stärkt. Zusätzliche Mittel fließen in den Denkmalschutz sowie in Gedächtnisinstitutionen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Bundesarchiv, damit Geschichte digitalisiert und moderne Zugänge geschaffen werden. Auch Vertriebenenkultur und Sportgeräteforschung werden unterstützt, um das kulturelle Erbe zu bewahren und Zukunftsperspektiven zu sichern.- Lars SchieskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner ersten Rede zum Einzelplan 04, dass die Regierung Milliarden für Migration und ideologische Projekte ausgebe, während Ehrenamt und Sport nur Almosen erhielten. Deshalb seien viele THW-Unterkünfte sanierungsbedürftig und es fehle über die Hälfte der Fahrzeuge, sodass der Katastrophenschutz nicht handlungsfähig sei. Auch Freiwillige Feuerwehren nutzten noch DDR-Technik, weil Länder und Kommunen finanziell ausgehöhlt würden. Im Sport beklagt er marode Hallen und kalte Schwimmbäder sowie Doppelmoral bei Gewalt in Migrantenvereinen. Er fordert, Ausgaben für Migration und Demokratieförderung zu senken, damit THW, Feuerwehren und Sportvereine gestärkt werden.
Siemtje MöllerSPDDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan des Bundeskanzleramts und verteidigt die Ukraine-Unterstützung sowie höhere Verteidigungsausgaben, weil Russland keineswegs defensiv sei, sondern mit Drohnenangriffen, hybriden Attacken und massiver Aufrüstung eine imperialistische Agenda verfolge. Kritisiert wird die AfD, die Russland als defensives Imperium darstelle und einen Sieg behaupte. Die Rednerin begründet die acht Milliarden Euro für die Ukraine und den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit damit, dass Deutschland und Europa sich selbst schützen müssten, da Sicherheit nicht geschenkt werde. Zugleich betont sie, dass Investitionen in Infrastruktur und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt würden, damit innere, äußere und soziale Sicherheit gemeinsam gestärkt werden.- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert den Sport-Haushalt, weil die versprochene Sportmilliarde nicht beschlossen sei und nur bis zu 333 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen seien, weshalb Erwartungen unverantwortlich geweckt würden. Der Beitrag begründet Investitionen in Sportstätten, Schwimmunterricht und Breitensport damit, dass nur ein Viertel der Kinder sicher schwimmen könne und viele übergewichtig oder diabetisch seien. Zudem fordert die Rednerin solide Mittel für das Zentrum für Safe Sport, damit Machtmissbrauch und Übergriffe nicht länger ignoriert werden. Angesichts einer Olympiabewerbung müsse das Sondervermögen richtig genutzt werden, statt Infrastruktur kaputtzusparen.
Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein nutzt die Haushaltsdebatte, um den deutschen Spitzensport zu würdigen und politische Weichenstellungen zu begründen. Weil der Investitionsstau bei Sportstätten und Spitzensport enorm ist, fordert die Rednerin eine Sportmilliarde, zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich sowie einen Zukunftspakt Ehrenamt, damit Athleten weiter Höchstleistungen erbringen und Deutschland sich für Olympische Spiele bewerben kann. Der Beitrag begründet dies mit Teamgeist und Ehrenamt, indem sie an Basketball-Erfolge und Großereignisse erinnert. Kritisiert wird der Investitionsrückstand, gelobt werden ehrenamtliches Engagement und geplante Steuererleichterungen, sodass der Haushalt 2025 eine gute Grundlage schafft.- Thomas KorellAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Korell befasst sich mit den Einzelplänen 04 und 22 und begrüßt Investitionen in Sportstätten als Daseinsvorsorge, kritisiert jedoch die als Sportmilliarde bezeichnete Finanzierung scharf. Weil die eine Milliarde Euro über vier Jahre gestreckt und erst ab 2026 abrufbar sei, bleibe die Wirkung gering und der Investitionsstau der Kommunen ungelöst. Zudem beanstandet er, dass die Mittel aus einem Sondervermögen stammen und damit Schulden verschleiern, weshalb er eine Finanzierung im regulären Haushalt, transparente Verteilungskriterien, die Einbeziehung vereinseigener Anlagen, unbürokratische Verfahren und jährliche Wirkungsberichte fordert. Damit will er Planungssicherheit schaffen und den Kommunen echte Entlastung ermöglichen.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser begründet in ihrer Rede zum Haushalt die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, weil die Region trotz guter Entwicklung weiterhin gezielte Unterstützung braucht. Deshalb verweist sie auf Investitionen in Zukunftsindustrien, erneuerbare Energien, Wasserstoff, Braunkohleausstieg, Halbleiter und Forschung, damit Ostdeutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem betont die Ostbeauftragte die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie des Ehrenamts, das oft finanziell schwächer aufgestellt ist, weshalb der Wettbewerb „machen!“ gemeinwohlorientierte Projekte fördert. Das Zukunftszentrum in Halle soll Transformationserfahrungen nutzen, indem es europäische Debatten ermöglicht, um künftige Umbrüche besser zu gestalten.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 04 die Schwerpunkte der CDU/CSU-Fraktion mit der Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Deshalb sollen Wirtschaft und Mittelstand angekurbelt sowie Sozialstaatsreformen beim Bürgergeld umgesetzt werden. Der Beitrag betont zudem die Bedeutung von Kultur als Begegnungsraum und kündigt eine Kulturbauten-Offensive an, damit kulturelle Infrastruktur und Gedenkstätten erhalten bleiben. Weisgerber verurteilt den Antisemitismus gegen die Münchner Philharmoniker und dankt den Berliner Institutionen für das Solidaritätskonzert. Kritisiert wird der frühere Ampel-Kurs, während die Stärkung der Deutschen Welle und lokaler Kinos als Investitionen in Zusammenhalt und Medienfreiheit begründet werden.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04, dass die Union nach der Regierungsübernahme ihre 551 Fragen zu NGOs vergessen habe, weshalb diese nun zehn Millionen Euro mehr erhielten, was er als Gefahr für die Demokratie wertet. Begrüßt wird die Streichung von 20 Journalismus-Förderprogrammen, weil so die Staatsferne der Medien gewahrt bleibe, sowie die Abschaffung der Gendersprache im Kulturstaatsministerium. Zudem fordert er den Kulturstaatsminister auf, die alternative Buchmesse in Halle zu besuchen, und fragt nach den Ergebnissen des vorgeschlagenen Harvard-Exil-Campus. Abschließend plädiert der Redner dafür, den Kulturbetrieb aus staatlicher Umklammerung zu befreien, damit wieder echte Kulturstätten für die Allgemeinheit entstehen.
Jens PeickSPDIn der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 04 und 22 verteidigt der SPD-Abgeordnete Peick den Kurs seiner Partei nach der NRW-Kommunalwahl, weil die SPD trotz Verlusten verlässlich bleibe. Er verweist auf den Einsatz für die 11 000 gefährdeten Arbeitsplätze bei thyssenkrupp, einen Stahlgipfel und einen Energiestrompreis, damit Wachstum entsteht. Kritisiert wird der Lärm von rechts, der Verdrossenheit erzeuge. Als Folge nennt er das Rentenpaket mit 48 Prozent Niveau, ein Tariftreuegesetz sowie 500 Milliarden Euro Sondervermögen, davon 100 Milliarden für Kommunen, die direkt ankommen müssten, damit Investitionen in Kitas, Schulen und Straßen möglich werden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler begrüßt im Haushalt 2025 das Festhalten an der Förderung nationaler Minderheiten und die einmalige Aufstockung für die kulturelle Arbeit der Dänen, weil verlässliche Minderheitenpolitik Vielfalt und demokratisches Miteinander stärkt. Kritisiert wird jedoch die Energiepolitik der Bundesregierung, die bei der Energiewende an Tempo verliere, Förderungen für Erneuerbare kürze und auf Gaskraftwerke setze, wodurch der Netzausbau stocke und die Wasserstoffwirtschaft gefährdet werde. Nötig seien deshalb verlässliche Zusagen zur Speicherförderung und eine klare Perspektive für den Umbau der Kraftwerke, damit Wettbewerbsfähigkeit und die Chance auf eine postfossile Wirtschaft erhalten bleiben.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet den Haushalt 2025 für das Kanzleramt und den Unabhängigen Kontrollrat damit, dass die Regierung handlungsfähig sei und mit Investitionen, Reformen und Konsolidierung Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wolle. Weil in Innovationen, Infrastruktur, Bildung, Verteidigung und Sicherheit investiert werde, entstünden neue Jobs und Perspektiven. Zudem sollen Sozialversicherungen reformiert, die Digitalisierung vorangetrieben und Kommunen durch die Sportmilliarde entlastet werden. Indem über 1 250 zusätzliche Zollstellen geschaffen werden, werde Steuerkriminalität und Schwarzarbeit bekämpft. Die Rednerin betont, auf diese Handlungsfähigkeit könnten sich die Bürger verlassen.- Matthias HelferichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Kulturförderung des Bundes als Verschwendung von Steuergeldern, weil aus seiner Sicht abstruse und belanglose Projekte wie Fetischausstellungen, Conchita-Wurst-Ankäufe oder Ferragamo-Schuhe im Museum finanziert werden, während die einfache Bevölkerung kein Verständnis dafür aufbringe. Er begründet dies damit, dass die Bürgerin ihr eigenes Kulturverständnis habe und Geschichte und Traditionen ihrer Vorfahren vermisse, etwa beim Oberschlesischen Landesmuseum, dem Mittel fehlten. Zudem wirft er der Kulturszene vor, postkoloniale Narrative zu verbreiten und die Erinnerung an die ehemaligen deutschen Ostgebiete zu verdrängen, weshalb er eine demokratische Abrechnung an der Wahlurne ankündigt.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus betont in der Generaldebatte, dass Kunst und Kultur keine Sahnehaube, sondern Grundnahrungsmittel für Demokratie und Zusammenhalt sind. Deshalb begrüßt der SPD-Politiker den Haushalt 2025 mit 2,33 Milliarden Euro und zusätzlichen Aufwüchsen, die im parlamentarischen Verfahren ermöglicht wurden. Der Beitrag begründet die Förderung damit, dass sie Identität und Gesellschaft stärkt. Beispielhaft nennt er Denkmalschutz-Sonderprogramm, KulturInvest, Bundeskulturfonds, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Filmerbe und Deutsche Welle. Damit will die Koalition die Kulturförderung konsequent ausbauen und Deutschland voranbringen.
Helge LindhSPDHelge Lindh begründet den Haushalt für Bundeskanzler und Unabhängigen Kontrollrat damit, dass nach Jahrzehnten des Sparens und Kürzens nun Gestaltung möglich werde. Er kritisiert einen Kult der Negativität und Grabesstimmung, weil dieser die mentale Vergeblichkeitsfalle verstärke und Menschen daran hindere, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb fordert der Redner Zuversicht, damit ökonomischer Aufschwung, Selbstbestimmung und nutzbare Freiheit erlebbar werden. Der Beitrag begründet das Sondervermögen und die Investitionen damit, dass Demokratie nicht nur verteidigt, sondern aufgebaut und weiterentwickelt werden müsse, indem Leistungsbereitschaft und Lebensfreude gestärkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDie Rede kritisiert, dass Bundesminister Rainer 740 Millionen Euro mit der Gießkanne verteilt, weil diese Mittel nicht zielgerichtet und nachhaltig seien und den betroffenen Betrieben und Regionen nicht hülfen. Stattdessen fordert Ophelia Nick mehr humusreiche Böden durch Weidehaltung, Erosionsschutz durch Agroforstsysteme, natürlichen Waldumbau sowie die Wiederherstellung von Auen und die Wiedervernässung von Mooren, damit Wasser in der Fläche gehalten wird. Kritisiert wird zudem die Streichung der Weideprämie, die CO2 speichere und Tierwohl sowie Artenvielfalt fördere. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise und verlangt, Landwirtinnen und Landwirte bei der Anpassung zu unterstützen, statt Ideenlosigkeit zu zeigen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDie Rede befasst sich mit dem Sportfördergesetz und der geplanten Spitzensport-Agentur. Nick begrüßt den Schritt, kritisiert jedoch, dass Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat nur beratend mitwirken, weshalb eine stimmberechtigte Vertretung gefordert wird. Zudem verlangt der Beitrag verbindliche Schutzstandards gegen Gewalt und Missbrauch, damit öffentlich geförderte Verbände den Safe Sport Code umsetzen und an das Zentrum für Safe Sport angebunden werden. Begründet wird dies mit den Abhängigkeiten im Spitzensport, denn ohne Mitentscheidung und verbindlichen Schutz bleibe das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurück. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit das Gesetz den Sportlerinnen und Sportlern tatsächlich dient.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDie Rednerin behandelt die AfD-Anträge zu Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporten. Kritisiert wird, dass die AfD nur Krisen beschwöre, ohne Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Ernährungssicherheit nur durch resiliente Landwirtschaft und Ernährungssysteme erreichbar sei, weil Klimakrise, Abhängigkeiten und begrenzte Ressourcen zunehmen. Deshalb fordert Nick Kreislaufwirtschaft, weniger Düngerimporte, erneuerbare Energien und Biodiversitätsschutz, damit Betriebe unabhängiger und zukunftsfähig werden. Die aktuelle Bundesregierung setze hingegen auf Gas, Atomkraft und Diesel, was in die nächste Krise führe. So werde keine Ernährungssicherheit erreicht.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich und hinterfragt, wie regionale Wertschöpfung trotzdem gefördert werden soll. Nick bemängelt, dass Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aus dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung umgeschichtet werden, wodurch beide Bereiche in Konkurrenz zueinander geraten und die regionale Landwirtschaft geschwächt wird. Zudem wird die Kürzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau angeprangert, was die Förderung ökologischer Anbaumethoden gefährdet. Der Beitrag fordert, dass Betonung und Handeln übereinstimmen müssen, damit die regionale Landwirtschaft verlässlich unterstützt wird, statt an vielen Stellen Einsparungen vorzunehmen, die dem Ziel der regionalen Wertschöpfung widersprechen.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ophelia Nick thematisiert die überraschende Abschaffung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung durch den Bundesminister und die daraus resultierende fehlende Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte. Kritisiert wird, dass Betriebe, die tierwohlgerechte Ställe bauen wollten, dies nun nicht mehr umsetzen können, weil die Förderung plötzlich gestrichen wurde. Der Beitrag begründet die Kritik mit der besonderen Bedeutung von Planungssicherheit in der Landwirtschaft, da diese wegen der Jahreszeiten und der Tierhaltung unerlässlich ist. Gefordert wird eine Erklärung für die plötzliche Streichung, die notwendige Investitionen in den Umbau verhindert und damit die Verbesserung des Tierwohls ausbremst.
- 14. Januar 20264 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem BundesbodengesundheitsgesetzDer Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung notwendige Reformen in der Landwirtschaft verschiebe, Fördergelder streiche und Lobbyinteressen bediene, wodurch Höfe unter massiven Druck geraten und Planungssicherheit verloren geht. Kritisiert wird, dass Ökoregelungen, Tierhaltungsumbau sowie Gewässer- und Düngeschutz aufgeschoben oder aufgehoben wurden, was Existenzen gefährdet und Vertrauen zerstört. Deshalb fordert die Rede eine Politik, die öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zahlt, faire Preise und Lieferketten sichert, Tierschutz und Klimaschutz verlässlich finanziert und eine gesunde Ernährungsumgebung schafft, damit Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und Höfe von ihrer Arbeit leben können.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesDie Rede befasst sich mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und fordert dessen Umsetzung. Aus tierärztlicher Sicht betont die Rednerin, dass Tiere fühlende Wesen sind, die ein Recht auf artgerechtes Verhalten haben. Weil die Regierung das Gesetz verschiebt, entsteht täglich Tierleid, und Landwirten wird die Chance auf Mehrwert genommen. Deshalb appelliert sie an die Abgeordneten, den Aufschub zu beenden, damit Verbraucher Transparenz erhalten und Betriebe für mehr Tierwohl bezahlt werden. Kritisiert wird die Vertagung als herzlos und als Missachtung der Leistung der Höfe, denn die Bürger wollen Klarheit und Verantwortung statt Aufschub.
- 4. Dezember 2025Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringenDie Rede von Ophelia Nick von den Grünen begründet die Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Winterspiele 2038 damit, dass Spiele Träume, Vorbilder und Gemeinschaft fördern und den Breitensport stärken. Deshalb müssten Schulsport und Bewegung im Alltag ausgebaut werden. Der Beitrag fordert, die Bewerbung als Katalysator für barrierefreie, energieeffiziente Sportstätten, emissionsfreien Verkehr, Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen zu nutzen. Kritisiert wird, Herausforderungen als Ausrede zu verwenden. Die Rednerin betont, dass Vielfalt, Inklusion und Demokratie ins Zentrum gehören, auch mit Blick auf die Geschichte 1936 und 1972. So sollen neue internationale Standards für inklusive, klimaneutrale Spiele gesetzt werden.