Redebeitrag
Ophelia Nick
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass Bundesminister Rainer 740 Millionen Euro mit der Gießkanne verteilt, weil diese Mittel nicht zielgerichtet und nachhaltig seien und den betroffenen Betrieben und Regionen nicht hülfen. Stattdessen fordert Ophelia Nick mehr humusreiche Böden durch Weidehaltung, Erosionsschutz durch Agroforstsysteme, natürlichen Waldumbau sowie die Wiederherstellung von Auen und die Wiedervernässung von Mooren, damit Wasser in der Fläche gehalten wird. Kritisiert wird zudem die Streichung der Weideprämie, die CO2 speichere und Tierwohl sowie Artenvielfalt fördere. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise und verlangt, Landwirtinnen und Landwirte bei der Anpassung zu unterstützen, statt Ideenlosigkeit zu zeigen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.- Stephan ProtschkaAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollrechts, weil die versprochene Entlastung der Landwirtschaft mit gut 10.000 Euro jährlich für ganz Deutschland verschwindend gering ausfalle und im Alltag der Betriebe nicht ankomme. Zwar begrüßt er Ausnahmen für Kleinbetriebe und bei Schädlingsbefall, doch bemängelt er fehlende Rechtssicherheit durch Ermessensregelungen, die Privilegierung der Paludikultur sowie neue Informationsaustauschpflichten, die weitere Kontrollen ermöglichen. Statt symbolischer Korrekturen brauche es Vertrauen, Eigentumsschutz und Planungssicherheit für alle Betriebe, damit Bürokratie tatsächlich abgebaut werde.
- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert, dass Bundesminister Rainer 740 Millionen Euro mit der Gießkanne verteilt, weil diese Mittel nicht zielgerichtet und nachhaltig seien und den betroffenen Betrieben und Regionen nicht hülfen. Stattdessen fordert Ophelia Nick mehr humusreiche Böden durch Weidehaltung, Erosionsschutz durch Agroforstsysteme, natürlichen Waldumbau sowie die Wiederherstellung von Auen und die Wiedervernässung von Mooren, damit Wasser in der Fläche gehalten wird. Kritisiert wird zudem die Streichung der Weideprämie, die CO2 speichere und Tierwohl sowie Artenvielfalt fördere. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise und verlangt, Landwirtinnen und Landwirte bei der Anpassung zu unterstützen, statt Ideenlosigkeit zu zeigen.
Ina LatendorfLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollsystems, weil der versprochene Bürokratieabbau nur minimale Einsparungen von 7,65 Euro pro Betrieb bringe, während gleichzeitig Mindeststandards abgebaut würden. Ina Latendorf bemängelt, dass Öko-Regelungen geschwächt und die Weideprämie für Milchkühe gestrichen wurden, wodurch Grünland und Biodiversität gefährdet seien. Stattdessen fordert sie, die Weidetierhaltung zu stärken, ökologische Leistungen zu finanzieren und ländliche Räume mit verbindlichen Mindeststandards für LEADER zu sichern, damit Wertschöpfung und Zusammenhalt vor Ort erhalten bleiben. Zudem wirft sie dem Finanzministerium Planlosigkeit bei den Verhandlungen zur GAP ab 2028 vor, da dort die Weichen gestellt würden und die Abstimmung zwischen den Ministerien nicht funktioniere.
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- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ophelia Nick thematisiert die überraschende Abschaffung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung durch den Bundesminister und die daraus resultierende fehlende Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte. Kritisiert wird, dass Betriebe, die tierwohlgerechte Ställe bauen wollten, dies nun nicht mehr umsetzen können, weil die Förderung plötzlich gestrichen wurde. Der Beitrag begründet die Kritik mit der besonderen Bedeutung von Planungssicherheit in der Landwirtschaft, da diese wegen der Jahreszeiten und der Tierhaltung unerlässlich ist. Gefordert wird eine Erklärung für die plötzliche Streichung, die notwendige Investitionen in den Umbau verhindert und damit die Verbesserung des Tierwohls ausbremst.
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