Redebeitrag
Ophelia Nick
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
Zusammenfassung
Der Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung notwendige Reformen in der Landwirtschaft verschiebe, Fördergelder streiche und Lobbyinteressen bediene, wodurch Höfe unter massiven Druck geraten und Planungssicherheit verloren geht. Kritisiert wird, dass Ökoregelungen, Tierhaltungsumbau sowie Gewässer- und Düngeschutz aufgeschoben oder aufgehoben wurden, was Existenzen gefährdet und Vertrauen zerstört. Deshalb fordert die Rede eine Politik, die öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zahlt, faire Preise und Lieferketten sichert, Tierschutz und Klimaschutz verlässlich finanziert und eine gesunde Ernährungsumgebung schafft, damit Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und Höfe von ihrer Arbeit leben können.
Weitere Themen: umwelt · finanzen · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Ophelia NickGrüneDer Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung notwendige Reformen in der Landwirtschaft verschiebe, Fördergelder streiche und Lobbyinteressen bediene, wodurch Höfe unter massiven Druck geraten und Planungssicherheit verloren geht. Kritisiert wird, dass Ökoregelungen, Tierhaltungsumbau sowie Gewässer- und Düngeschutz aufgeschoben oder aufgehoben wurden, was Existenzen gefährdet und Vertrauen zerstört. Deshalb fordert die Rede eine Politik, die öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zahlt, faire Preise und Lieferketten sichert, Tierschutz und Klimaschutz verlässlich finanziert und eine gesunde Ernährungsumgebung schafft, damit Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und Höfe von ihrer Arbeit leben können.
Anna AeikensCDUDie Rednerin befasst sich mit zwei Grünen-Anträgen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und zum Bodenschutz. Sie betont, dass auch die Union krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft anstrebe, doch die von den Grünen kritisierten Maßnahmen wie Agrardieselrückvergütung und Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung seien keine Scheinentlastungen, sondern wichtige Schritte. Deshalb lehnt sie neue Auflagen, eine Pestizidabgabe und eine FairFood-App als zusätzliche Belastung ab. Zudem verteidigt sie den Agrarexport als bedeutend für die deutsche Landwirtschaft. Den Bodenschutzantrag lobt sie eingangs, geht aber nicht weiter darauf ein.- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz als widersprüchlich, weil der Ausbau erneuerbarer Energien Böden versiegelt und die Düngeverordnung die Stickstoffversorgung senkt, sodass Brotweizen importiert werden muss. Eine Netto-Null-Flächenversiegelung lehnt er ab, da sie den Wohnungsbau behindere. Den Grünen wirft er Doppelmoral und Sozialismus vor, weil sie weltweit Landrechte forderten, aber Bauern hierzulande bevormundeten. Da das Bodenschutzgesetz von 2020 bereits alle wichtigen Punkte umfasse und die höchsten Standards bestehen, fordert er, auf neue Regeln zu verzichten und die Bauern eigenverantwortlich wirtschaften zu lassen.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und zur Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Kleebank teilt die Problemanalyse, verweist aber auf bereits genutzte Instrumente wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das Moore wiedervernässt und Flächen renaturiert. Kritisiert wird, dass der Antrag den Bodenschutz verabsolutiert und andere Belange wie Infrastruktur, Wohnen und Energiewende vernachlässigt. Stattdessen setzt der Redner auf ein Naturflächenbedarfsgesetz mit Flächenpools, um Ausgleichsmaßnahmen zu bündeln und so Infrastruktur zu beschleunigen und Naturflächen zu sichern.- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer von den Linken unterstützt die Grünen-Anträge zu Landwirtschaft und Bodenschutz, weil gesunde Böden die Grundlage einer sicheren und bezahlbaren Lebensmittelversorgung sind. Kritisiert wird jedoch, dass die Grünen die wahren Ursachen der Bodenzerstörung ausblenden, nämlich Agrarkonzerne und Bodenspekulation. Landgrabbing durch Fonds treibe die Pachtpreise hoch, sodass Bäuerinnen und Bauern zu Raubbau gezwungen würden. Der Bauturbo von Union und SPD versiegele täglich über 50 Hektar und befeuere damit die Spekulation zusätzlich. Deshalb fordert der Redner Vorrang für ortsansässige Betriebe, Obergrenzen für Flächenbesitz und Pachtpreise sowie die Überführung zerstörerischer Agrarkonzerne in öffentlichen Gemeinbesitz, damit regionale Wirtschaftskreisläufe und die Landwirtschaft vor Ort gestärkt werden.
- Alexander JordanCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die Grünen-Anträge zu Bodenschutz und Landwirtschaft, weil ein neues Bundesbodengesundheitsgesetz Landwirten unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlege und damit Bürokratie statt Bodenschutz schaffe. Anlässlich des Weltbodentags betont er, dass der Druck auf die Böden durch Klimawandel, Versiegelung und nicht nachhaltige Nutzung groß bleibe, effektiver Bodenschutz den Landwirten aber bewusst sei und kein neues Gesetz brauche. Die Anträge verknüpften Ziele wie Tierwohl und Gewässerschutz mit Verboten, die Kosten trieben, Produktivität senkten und die Wettbewerbsfähigkeit schwächten. Deshalb unterstütze seine Fraktion eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft ohne zusätzliche Regelwerke.
Michael BlosAfDMichael Blos von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft, Ernährung und Bodenschutz als ideologisch und planwirtschaftlich, weil sie keinen praxistauglichen Schutz böten, sondern unklare Zielquoten wie 75 Prozent gesunde Böden bis 2040 festschrieben, ohne Bodengesundheit rechtlich zu definieren. Er argumentiert, der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik verschärfe die Bodeneingriffe, während neue Berichtspflichten und Verbote in kommunale Planung und Eigentumsrechte eingriffen. Da die Landwirtschaft als Problem statt als Partner behandelt werde, lehnt er die Anträge ab und fordert Bodenschutz mit den Landwirten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert die Anträge der Grünen zur Landwirtschaft und zum Bodenschutz, weil darin Ziele gefordert würden, die diese in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt hätten. Die Rednerin betont, dass Demokratie langwierige Abstimmungsprozesse erfordere, da unterschiedliche Überzeugungen der Koalitionsparteien sowie Interessen von Kommunen, Ländern, Bund, EU und Verbänden ausgeglichen werden müssten. Deshalb wirbt sie für Kompromisse und Zusammenarbeit, damit eine starke Wirtschaft und der Schutz von Klima und Umwelt vereinbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit eigener Erfahrung in Koalitionsverhandlungen und reicht sowohl dem Koalitionspartner als auch der Opposition die Hand.
Artur AuernhammerCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz ab, weil diese nur Forderungen enthielten, aber die Grünen zuvor im Landwirtschaftsministerium versagt hätten. Deshalb verweist er auf die Herausforderungen der Bauern durch die Marktlage und von der Ampel hinterlassene Bürokratie wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das repariert oder verworfen werden müsse. Er betont die Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik mit Fokus auf den ländlichen Raum, damit bäuerliche Familien einkommenswirksam unterstützt werden. Abschließend freut er sich auf die 100. Grüne Woche und den Austausch mit Landwirten, Landjugend und Landfrauen.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDie Rede kritisiert, dass Bundesminister Rainer 740 Millionen Euro mit der Gießkanne verteilt, weil diese Mittel nicht zielgerichtet und nachhaltig seien und den betroffenen Betrieben und Regionen nicht hülfen. Stattdessen fordert Ophelia Nick mehr humusreiche Böden durch Weidehaltung, Erosionsschutz durch Agroforstsysteme, natürlichen Waldumbau sowie die Wiederherstellung von Auen und die Wiedervernässung von Mooren, damit Wasser in der Fläche gehalten wird. Kritisiert wird zudem die Streichung der Weideprämie, die CO2 speichere und Tierwohl sowie Artenvielfalt fördere. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise und verlangt, Landwirtinnen und Landwirte bei der Anpassung zu unterstützen, statt Ideenlosigkeit zu zeigen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDie Rede befasst sich mit dem Sportfördergesetz und der geplanten Spitzensport-Agentur. Nick begrüßt den Schritt, kritisiert jedoch, dass Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat nur beratend mitwirken, weshalb eine stimmberechtigte Vertretung gefordert wird. Zudem verlangt der Beitrag verbindliche Schutzstandards gegen Gewalt und Missbrauch, damit öffentlich geförderte Verbände den Safe Sport Code umsetzen und an das Zentrum für Safe Sport angebunden werden. Begründet wird dies mit den Abhängigkeiten im Spitzensport, denn ohne Mitentscheidung und verbindlichen Schutz bleibe das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurück. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit das Gesetz den Sportlerinnen und Sportlern tatsächlich dient.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDie Rednerin behandelt die AfD-Anträge zu Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporten. Kritisiert wird, dass die AfD nur Krisen beschwöre, ohne Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Ernährungssicherheit nur durch resiliente Landwirtschaft und Ernährungssysteme erreichbar sei, weil Klimakrise, Abhängigkeiten und begrenzte Ressourcen zunehmen. Deshalb fordert Nick Kreislaufwirtschaft, weniger Düngerimporte, erneuerbare Energien und Biodiversitätsschutz, damit Betriebe unabhängiger und zukunftsfähig werden. Die aktuelle Bundesregierung setze hingegen auf Gas, Atomkraft und Diesel, was in die nächste Krise führe. So werde keine Ernährungssicherheit erreicht.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich und hinterfragt, wie regionale Wertschöpfung trotzdem gefördert werden soll. Nick bemängelt, dass Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aus dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung umgeschichtet werden, wodurch beide Bereiche in Konkurrenz zueinander geraten und die regionale Landwirtschaft geschwächt wird. Zudem wird die Kürzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau angeprangert, was die Förderung ökologischer Anbaumethoden gefährdet. Der Beitrag fordert, dass Betonung und Handeln übereinstimmen müssen, damit die regionale Landwirtschaft verlässlich unterstützt wird, statt an vielen Stellen Einsparungen vorzunehmen, die dem Ziel der regionalen Wertschöpfung widersprechen.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ophelia Nick thematisiert die überraschende Abschaffung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung durch den Bundesminister und die daraus resultierende fehlende Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte. Kritisiert wird, dass Betriebe, die tierwohlgerechte Ställe bauen wollten, dies nun nicht mehr umsetzen können, weil die Förderung plötzlich gestrichen wurde. Der Beitrag begründet die Kritik mit der besonderen Bedeutung von Planungssicherheit in der Landwirtschaft, da diese wegen der Jahreszeiten und der Tierhaltung unerlässlich ist. Gefordert wird eine Erklärung für die plötzliche Streichung, die notwendige Investitionen in den Umbau verhindert und damit die Verbesserung des Tierwohls ausbremst.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesDie Rede befasst sich mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und fordert dessen Umsetzung. Aus tierärztlicher Sicht betont die Rednerin, dass Tiere fühlende Wesen sind, die ein Recht auf artgerechtes Verhalten haben. Weil die Regierung das Gesetz verschiebt, entsteht täglich Tierleid, und Landwirten wird die Chance auf Mehrwert genommen. Deshalb appelliert sie an die Abgeordneten, den Aufschub zu beenden, damit Verbraucher Transparenz erhalten und Betriebe für mehr Tierwohl bezahlt werden. Kritisiert wird die Vertagung als herzlos und als Missachtung der Leistung der Höfe, denn die Bürger wollen Klarheit und Verantwortung statt Aufschub.
- 4. Dezember 2025Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringenDie Rede von Ophelia Nick von den Grünen begründet die Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Winterspiele 2038 damit, dass Spiele Träume, Vorbilder und Gemeinschaft fördern und den Breitensport stärken. Deshalb müssten Schulsport und Bewegung im Alltag ausgebaut werden. Der Beitrag fordert, die Bewerbung als Katalysator für barrierefreie, energieeffiziente Sportstätten, emissionsfreien Verkehr, Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen zu nutzen. Kritisiert wird, Herausforderungen als Ausrede zu verwenden. Die Rednerin betont, dass Vielfalt, Inklusion und Demokratie ins Zentrum gehören, auch mit Blick auf die Geschichte 1936 und 1972. So sollen neue internationale Standards für inklusive, klimaneutrale Spiele gesetzt werden.
- 6. November 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführenDie Rede kritisiert die Wiedereinführung der Agrardieselsubventionen in Höhe von 500 Millionen Euro, weil diese keine Antwort auf ökologische Krisen wie Artensterben und Klimawandel seien. Statt veraltete Subventionen zu verteilen, fordert die Rednerin Investitionen in nachhaltige Antriebe und Energieeffizienz, damit Höfe zukunftsfest werden. Kritisiert wird zudem, dass Tierschutz-, Klima- und Artenschutzprogramme gekürzt werden, während Diesel subventioniert wird. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es die Landwirtschaft langfristig schädige, Fortschritt blockiere und eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft verhindere.