Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
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Zusammenfassung
Der Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz ab, weil diese nur Forderungen enthielten, aber die Grünen zuvor im Landwirtschaftsministerium versagt hätten. Deshalb verweist er auf die Herausforderungen der Bauern durch die Marktlage und von der Ampel hinterlassene Bürokratie wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das repariert oder verworfen werden müsse. Er betont die Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik mit Fokus auf den ländlichen Raum, damit bäuerliche Familien einkommenswirksam unterstützt werden. Abschließend freut er sich auf die 100. Grüne Woche und den Austausch mit Landwirten, Landjugend und Landfrauen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Ophelia NickGrüneDer Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung notwendige Reformen in der Landwirtschaft verschiebe, Fördergelder streiche und Lobbyinteressen bediene, wodurch Höfe unter massiven Druck geraten und Planungssicherheit verloren geht. Kritisiert wird, dass Ökoregelungen, Tierhaltungsumbau sowie Gewässer- und Düngeschutz aufgeschoben oder aufgehoben wurden, was Existenzen gefährdet und Vertrauen zerstört. Deshalb fordert die Rede eine Politik, die öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zahlt, faire Preise und Lieferketten sichert, Tierschutz und Klimaschutz verlässlich finanziert und eine gesunde Ernährungsumgebung schafft, damit Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und Höfe von ihrer Arbeit leben können.
Anna AeikensCDUDie Rednerin befasst sich mit zwei Grünen-Anträgen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und zum Bodenschutz. Sie betont, dass auch die Union krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft anstrebe, doch die von den Grünen kritisierten Maßnahmen wie Agrardieselrückvergütung und Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung seien keine Scheinentlastungen, sondern wichtige Schritte. Deshalb lehnt sie neue Auflagen, eine Pestizidabgabe und eine FairFood-App als zusätzliche Belastung ab. Zudem verteidigt sie den Agrarexport als bedeutend für die deutsche Landwirtschaft. Den Bodenschutzantrag lobt sie eingangs, geht aber nicht weiter darauf ein.- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz als widersprüchlich, weil der Ausbau erneuerbarer Energien Böden versiegelt und die Düngeverordnung die Stickstoffversorgung senkt, sodass Brotweizen importiert werden muss. Eine Netto-Null-Flächenversiegelung lehnt er ab, da sie den Wohnungsbau behindere. Den Grünen wirft er Doppelmoral und Sozialismus vor, weil sie weltweit Landrechte forderten, aber Bauern hierzulande bevormundeten. Da das Bodenschutzgesetz von 2020 bereits alle wichtigen Punkte umfasse und die höchsten Standards bestehen, fordert er, auf neue Regeln zu verzichten und die Bauern eigenverantwortlich wirtschaften zu lassen.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und zur Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Kleebank teilt die Problemanalyse, verweist aber auf bereits genutzte Instrumente wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das Moore wiedervernässt und Flächen renaturiert. Kritisiert wird, dass der Antrag den Bodenschutz verabsolutiert und andere Belange wie Infrastruktur, Wohnen und Energiewende vernachlässigt. Stattdessen setzt der Redner auf ein Naturflächenbedarfsgesetz mit Flächenpools, um Ausgleichsmaßnahmen zu bündeln und so Infrastruktur zu beschleunigen und Naturflächen zu sichern.- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer von den Linken unterstützt die Grünen-Anträge zu Landwirtschaft und Bodenschutz, weil gesunde Böden die Grundlage einer sicheren und bezahlbaren Lebensmittelversorgung sind. Kritisiert wird jedoch, dass die Grünen die wahren Ursachen der Bodenzerstörung ausblenden, nämlich Agrarkonzerne und Bodenspekulation. Landgrabbing durch Fonds treibe die Pachtpreise hoch, sodass Bäuerinnen und Bauern zu Raubbau gezwungen würden. Der Bauturbo von Union und SPD versiegele täglich über 50 Hektar und befeuere damit die Spekulation zusätzlich. Deshalb fordert der Redner Vorrang für ortsansässige Betriebe, Obergrenzen für Flächenbesitz und Pachtpreise sowie die Überführung zerstörerischer Agrarkonzerne in öffentlichen Gemeinbesitz, damit regionale Wirtschaftskreisläufe und die Landwirtschaft vor Ort gestärkt werden.
- Alexander JordanCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die Grünen-Anträge zu Bodenschutz und Landwirtschaft, weil ein neues Bundesbodengesundheitsgesetz Landwirten unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlege und damit Bürokratie statt Bodenschutz schaffe. Anlässlich des Weltbodentags betont er, dass der Druck auf die Böden durch Klimawandel, Versiegelung und nicht nachhaltige Nutzung groß bleibe, effektiver Bodenschutz den Landwirten aber bewusst sei und kein neues Gesetz brauche. Die Anträge verknüpften Ziele wie Tierwohl und Gewässerschutz mit Verboten, die Kosten trieben, Produktivität senkten und die Wettbewerbsfähigkeit schwächten. Deshalb unterstütze seine Fraktion eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft ohne zusätzliche Regelwerke.
Michael BlosAfDMichael Blos von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft, Ernährung und Bodenschutz als ideologisch und planwirtschaftlich, weil sie keinen praxistauglichen Schutz böten, sondern unklare Zielquoten wie 75 Prozent gesunde Böden bis 2040 festschrieben, ohne Bodengesundheit rechtlich zu definieren. Er argumentiert, der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik verschärfe die Bodeneingriffe, während neue Berichtspflichten und Verbote in kommunale Planung und Eigentumsrechte eingriffen. Da die Landwirtschaft als Problem statt als Partner behandelt werde, lehnt er die Anträge ab und fordert Bodenschutz mit den Landwirten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert die Anträge der Grünen zur Landwirtschaft und zum Bodenschutz, weil darin Ziele gefordert würden, die diese in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt hätten. Die Rednerin betont, dass Demokratie langwierige Abstimmungsprozesse erfordere, da unterschiedliche Überzeugungen der Koalitionsparteien sowie Interessen von Kommunen, Ländern, Bund, EU und Verbänden ausgeglichen werden müssten. Deshalb wirbt sie für Kompromisse und Zusammenarbeit, damit eine starke Wirtschaft und der Schutz von Klima und Umwelt vereinbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit eigener Erfahrung in Koalitionsverhandlungen und reicht sowohl dem Koalitionspartner als auch der Opposition die Hand.- Artur AuernhammerCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz ab, weil diese nur Forderungen enthielten, aber die Grünen zuvor im Landwirtschaftsministerium versagt hätten. Deshalb verweist er auf die Herausforderungen der Bauern durch die Marktlage und von der Ampel hinterlassene Bürokratie wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das repariert oder verworfen werden müsse. Er betont die Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik mit Fokus auf den ländlichen Raum, damit bäuerliche Familien einkommenswirksam unterstützt werden. Abschließend freut er sich auf die 100. Grüne Woche und den Austausch mit Landwirten, Landjugend und Landfrauen.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDer Beitrag begruendet die Aenderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass kleine Familien- und Nebenerwerbsbetriebe durch ueberbordende Buerokratie ueberfordert werden. Weil fast die Haelfte der Hoefe im Nebenerwerb gefuehrt wird, begruesst Artur Auernhammer die Umsetzung von EU-Vereinfachungen. Kuenftig sollen Betriebe bis 30 Hektar beim GLZO-Standard 7 nicht mehr kontrolliert und sanktioniert werden, weshalb rund 138000 Hoefe profitieren. Oekobetriebe erfuellen die Standards kraft Gesetzes, wodurch Doppelstrukturen entfallen. Bei Pflanzenkrankheiten und Schaedlingsbefall sollen Ausnahmen moeglich sein. Die Entlastungen gelten rueckwirkend zum 1. Januar 2026, damit Rechtssicherheit entsteht. Fuer die kommende GAP fordert der Landwirt schlanke Antraege, verlaessliche Regeln und Kontrollen mit Augenmass.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesArtur Auernhammer begründet die erste Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes als notwendige Zwischenlösung, damit die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Zuvor wurde die Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben, weil sie ein Bürokratiemonster war und Bauernfamilien unnötig belastete. Nun soll ein bürokratiearmes, praxisnahes und verursachergerechtes Düngerecht entstehen, das wasserschonende Betriebe entlastet und Planungssicherheit bietet. Dafür arbeitet der Redner mit EU, Ländern und Branche zusammen. Langfristig soll eine große Lösung das Praxiswissen der Bauern berücksichtigen, indem sie deren Eigenverantwortung stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit sichert.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer Redner würdigt das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft und verbindet dies mit dem 23. Mai als Ehrentag des Grundgesetzes, der zum Mitmachen anregen soll. Besonders im ländlichen Raum engagieren sich viele Menschen in Landjugend, Sport- und Schützenvereinen sowie bei Blaulichtorganisationen wie freiwilligen Feuerwehren, weil dort Brauchtum gelebt und Gemeinschaft gestärkt wird. Er kritisiert bürokratische Hürden bei Vereinsfesten, damit Ehrenamtliche nicht zusätzlich belastet werden. Statt Mittelstreichungen fordert er ganzjährige Unterstützung, weil die Engagierten dies verdient hätten. Die Koalition wolle das Ehrenamt weiter stärken. Abschließend dankt er allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Ernährungssicherheit als ideologisch und vereinfachend, weil sie reale Probleme wie hohe Energiepreise im Gartenbau zwar benennen, aber mit Forderungen nach Aussetzung der CO2-Bepreisung und Infragestellung der EU falsche Schlussfolgerungen ziehen. Er betont, dass die Koalition stattdessen auf konkrete Lösungen wie Forschungsförderung, Energieeffizienzprogramme und Unterstützung für Niedrigenergiegewächshäuser setzt, damit die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und die Folgen des Klimawandels ernst genommen werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse relativiert und einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen suggeriert.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenIn seiner Kurzintervention kritisiert Artur Auernhammer, dass ein fachlich ausgebildeter Kollege bei der AfD politisch aktiv ist, und verteidigt die CO2-Bepreisung als notwendiges Instrument, weil ohne sie keine effektiven Investitionen in zukunftsgerechten Gartenbau und Landwirtschaft möglich wären. Der Beitrag begründet die Beibehaltung des Instruments damit, dass sonst die Mittel für Förderinstrumente fehlen, mit denen der deutsche Gartenbau zukunftsfähig gemacht werden kann. Indem er die Klimawandel-Leugnung der AfD infrage stellt, fordert er indirekt eine sachliche Auseinandersetzung über Finanzierung und Zukunftsinvestitionen statt pauschaler Ablehnung.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Artur Auernhammer begrüßt die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil damit endlich ein Wolfsbestandsmanagement und ein wirksamer Schutz der Weidetierhaltung möglich werden. Er betont, dass die Koalition an der Seite der Weidetierhalter steht, auch in der alpinen Region, wo Herdenschutz mit Zäunen oder Hunden nicht praktikabel ist. Da Wölfe nicht an Staatsgrenzen haltmachen, sei eine länderübergreifende Lösung nötig, damit die Bergbauern unterstützt werden. Der Redner dankt den Jägerinnen und Jägern für die praktische Umsetzung und sieht in dem Gesetz einen guten Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und Biodiversität.
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenDer Beitrag befasst sich mit den Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil die Bauernfamilien Ernährung sichern und regionale Wertschöpfung schaffen, weshalb ihnen Vertrauen und Dank gebühren. Der Redner verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie die Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stoffstrombilanz und die Regulierung des Wolfes, damit Weidetierhalter entlastet werden. Kritisiert wird, dass Mercosur für alle Marktverwerfungen verantwortlich gemacht wird, obwohl sich daraus auch Exportchancen für Milchprodukte ergeben. Für den Weinbau fordert er Unterstützung, indem Absatzwege gesichert und Innovationen wie alkoholreduzierte Produkte gefördert werden, damit die Branche zukunftsfähig bleibt.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als scheinheiligen Versuch, Wählerstimmen aus der Landwirtschaft zu gewinnen. Begründet wird dies mit der eurokritischen Haltung der AfD, die einen EU-Austritt anstrebe und die Agrarpolitik renationalisieren wolle, was nach den Brexit-Erfahrungen britischer Bauern schädlich sei. Zudem warnt er, dass die von der AfD vorgeschlagenen Haushaltskürzungen von 311 Milliarden Euro keine Unterstützung für die heimische Landwirtschaft übrig ließen. Deshalb fordert er den gemeinsamen europäischen Markt und Exportchancen wie Mercosur, damit bayerische Bauern mit 12,5 Milliarden Euro Exportvolumen profitieren können.