Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
Zusammenfassung
Michael Blos von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft, Ernährung und Bodenschutz als ideologisch und planwirtschaftlich, weil sie keinen praxistauglichen Schutz böten, sondern unklare Zielquoten wie 75 Prozent gesunde Böden bis 2040 festschrieben, ohne Bodengesundheit rechtlich zu definieren. Er argumentiert, der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik verschärfe die Bodeneingriffe, während neue Berichtspflichten und Verbote in kommunale Planung und Eigentumsrechte eingriffen. Da die Landwirtschaft als Problem statt als Partner behandelt werde, lehnt er die Anträge ab und fordert Bodenschutz mit den Landwirten.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Ophelia NickGrüneDer Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung notwendige Reformen in der Landwirtschaft verschiebe, Fördergelder streiche und Lobbyinteressen bediene, wodurch Höfe unter massiven Druck geraten und Planungssicherheit verloren geht. Kritisiert wird, dass Ökoregelungen, Tierhaltungsumbau sowie Gewässer- und Düngeschutz aufgeschoben oder aufgehoben wurden, was Existenzen gefährdet und Vertrauen zerstört. Deshalb fordert die Rede eine Politik, die öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zahlt, faire Preise und Lieferketten sichert, Tierschutz und Klimaschutz verlässlich finanziert und eine gesunde Ernährungsumgebung schafft, damit Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und Höfe von ihrer Arbeit leben können.
Anna AeikensCDUDie Rednerin befasst sich mit zwei Grünen-Anträgen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und zum Bodenschutz. Sie betont, dass auch die Union krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft anstrebe, doch die von den Grünen kritisierten Maßnahmen wie Agrardieselrückvergütung und Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung seien keine Scheinentlastungen, sondern wichtige Schritte. Deshalb lehnt sie neue Auflagen, eine Pestizidabgabe und eine FairFood-App als zusätzliche Belastung ab. Zudem verteidigt sie den Agrarexport als bedeutend für die deutsche Landwirtschaft. Den Bodenschutzantrag lobt sie eingangs, geht aber nicht weiter darauf ein.- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz als widersprüchlich, weil der Ausbau erneuerbarer Energien Böden versiegelt und die Düngeverordnung die Stickstoffversorgung senkt, sodass Brotweizen importiert werden muss. Eine Netto-Null-Flächenversiegelung lehnt er ab, da sie den Wohnungsbau behindere. Den Grünen wirft er Doppelmoral und Sozialismus vor, weil sie weltweit Landrechte forderten, aber Bauern hierzulande bevormundeten. Da das Bodenschutzgesetz von 2020 bereits alle wichtigen Punkte umfasse und die höchsten Standards bestehen, fordert er, auf neue Regeln zu verzichten und die Bauern eigenverantwortlich wirtschaften zu lassen.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und zur Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Kleebank teilt die Problemanalyse, verweist aber auf bereits genutzte Instrumente wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das Moore wiedervernässt und Flächen renaturiert. Kritisiert wird, dass der Antrag den Bodenschutz verabsolutiert und andere Belange wie Infrastruktur, Wohnen und Energiewende vernachlässigt. Stattdessen setzt der Redner auf ein Naturflächenbedarfsgesetz mit Flächenpools, um Ausgleichsmaßnahmen zu bündeln und so Infrastruktur zu beschleunigen und Naturflächen zu sichern.- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer von den Linken unterstützt die Grünen-Anträge zu Landwirtschaft und Bodenschutz, weil gesunde Böden die Grundlage einer sicheren und bezahlbaren Lebensmittelversorgung sind. Kritisiert wird jedoch, dass die Grünen die wahren Ursachen der Bodenzerstörung ausblenden, nämlich Agrarkonzerne und Bodenspekulation. Landgrabbing durch Fonds treibe die Pachtpreise hoch, sodass Bäuerinnen und Bauern zu Raubbau gezwungen würden. Der Bauturbo von Union und SPD versiegele täglich über 50 Hektar und befeuere damit die Spekulation zusätzlich. Deshalb fordert der Redner Vorrang für ortsansässige Betriebe, Obergrenzen für Flächenbesitz und Pachtpreise sowie die Überführung zerstörerischer Agrarkonzerne in öffentlichen Gemeinbesitz, damit regionale Wirtschaftskreisläufe und die Landwirtschaft vor Ort gestärkt werden.
- Alexander JordanCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die Grünen-Anträge zu Bodenschutz und Landwirtschaft, weil ein neues Bundesbodengesundheitsgesetz Landwirten unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlege und damit Bürokratie statt Bodenschutz schaffe. Anlässlich des Weltbodentags betont er, dass der Druck auf die Böden durch Klimawandel, Versiegelung und nicht nachhaltige Nutzung groß bleibe, effektiver Bodenschutz den Landwirten aber bewusst sei und kein neues Gesetz brauche. Die Anträge verknüpften Ziele wie Tierwohl und Gewässerschutz mit Verboten, die Kosten trieben, Produktivität senkten und die Wettbewerbsfähigkeit schwächten. Deshalb unterstütze seine Fraktion eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft ohne zusätzliche Regelwerke.
- Michael BlosAfDMichael Blos von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft, Ernährung und Bodenschutz als ideologisch und planwirtschaftlich, weil sie keinen praxistauglichen Schutz böten, sondern unklare Zielquoten wie 75 Prozent gesunde Böden bis 2040 festschrieben, ohne Bodengesundheit rechtlich zu definieren. Er argumentiert, der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik verschärfe die Bodeneingriffe, während neue Berichtspflichten und Verbote in kommunale Planung und Eigentumsrechte eingriffen. Da die Landwirtschaft als Problem statt als Partner behandelt werde, lehnt er die Anträge ab und fordert Bodenschutz mit den Landwirten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert die Anträge der Grünen zur Landwirtschaft und zum Bodenschutz, weil darin Ziele gefordert würden, die diese in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt hätten. Die Rednerin betont, dass Demokratie langwierige Abstimmungsprozesse erfordere, da unterschiedliche Überzeugungen der Koalitionsparteien sowie Interessen von Kommunen, Ländern, Bund, EU und Verbänden ausgeglichen werden müssten. Deshalb wirbt sie für Kompromisse und Zusammenarbeit, damit eine starke Wirtschaft und der Schutz von Klima und Umwelt vereinbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit eigener Erfahrung in Koalitionsverhandlungen und reicht sowohl dem Koalitionspartner als auch der Opposition die Hand.
Artur AuernhammerCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz ab, weil diese nur Forderungen enthielten, aber die Grünen zuvor im Landwirtschaftsministerium versagt hätten. Deshalb verweist er auf die Herausforderungen der Bauern durch die Marktlage und von der Ampel hinterlassene Bürokratie wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das repariert oder verworfen werden müsse. Er betont die Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik mit Fokus auf den ländlichen Raum, damit bäuerliche Familien einkommenswirksam unterstützt werden. Abschließend freut er sich auf die 100. Grüne Woche und den Austausch mit Landwirten, Landjugend und Landfrauen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen, insbesondere in Frankfurt. Er verweist auf die vom hessischen Innenminister vorgelegten Zahlen: 181 verletzte Polizeibeamte und 73 ermittelte Tatverdächtige, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, viele unter 21 Jahren und bereits polizeilich auffällig. Kritisiert wird, dass die von der Ministerin verantwortete Jugend- und Integrationspolitik nicht vorankomme. Deshalb fordert der Beitrag Konsequenzen und fragt nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die fehlende bundesweite Erfassung von Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil in Baden-Württemberg seit 2012 insgesamt 358 Vorgänge registriert wurden und im Jahr 2025 achtzig Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung auftraten, wobei 33 Betroffene minderjährig und noch keine zwölf Jahre alt waren. Kritisiert wird, dass ein Antrag auf eine bundesweite Untersuchung im Familienausschuss von allen Parteien abgelehnt wurde. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf, das tatsächliche Ausmaß zu erfassen und solche Untersuchungen zu veranlassen, damit Mädchen wirksamer vor Zwangsverheiratung geschützt werden können.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenMichael Blos kritisiert in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, weil er mittelständische Entsorgungs- und Recyclingunternehmen durch das neue EU-Regelwerk und dessen praxisferne Umsetzung zusätzlich belastet. Der Redner bemängelt, dass der Erfüllungsaufwand im Entwurf von „keiner“ auf „geringfügig“ heruntergerechnet wurde, obwohl Verbände wie der BDE und bvse erhebliche Mehrkosten durch das digitale System DIWASS, Schnittstellenprobleme und Dokumentationspflichten melden. Kritisiert werden zudem Sanktionsrisiken mit Bußgeldern bis 10 000 Euro, die geringfügige Schreibfehler mit echten Umweltverstößen gleichsetzen. Der Beitrag fordert wirksame Kontrollen illegaler Abfalltransporte, funktionierende digitale Verfahren und eine ehrliche Kostenrechnung, damit Recyclingunternehmen Abfälle verwerten statt Bürokratie zu bewältigen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert, dass die Ministerin bei der Beantwortung einer Grünen-Frage zu Bildungsprotesten abschweift, und verweist auf schwere Ausschreitungen am Wochenende, besonders in Frankfurt. Er zitiert den Innenminister, der von gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu spricht, während der Verteidigungsminister und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Röttgen widersprechen. Weil die Koalition uneinig ist, fragt er, welche Position die Bundesregierung tatsächlich vertritt, ob das Kanzleramt die Einschätzung des Innenministers teilt oder sich distanziert, und welche migrationspolitischen Konsequenzen aus den angeblich bildungspolitischen Ausschreitungen gezogen werden sollen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernMichael Blos kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern wollen, obwohl sie selbst ideologiegetrieben handeln, indem sie erst Ergebnisse festlegen und dann pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen suchen. Deshalb bemängelt der Redner, dass für Windkraftanlagen Wälder gerodet, Böden versiegelt und Lebensräume zerstört werden, während die Bundesregierung offene Umweltfolgen ignoriert. Auch der Artenschutz leide, weil Rotmilane und Fledermäuse gefährdet sind. Zudem kritisiert er Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, den Offshore-Windkraftausbau und mögliche Niederschlagsänderungen. Schließlich fordert er, Umweltfragen systematisch zu untersuchen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert, dass der starke Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung die Anforderungen an die Netze deutlich erhöht. Weil Wind- und Solaranlagen zeitweise mehr Strom produzieren, als das Netz an der jeweiligen Stelle aufnehmen und transportieren kann, müssen Anlagen abgeregelt und andernorts Kraftwerke hochgefahren werden. Diese Redispatch- und Netzengpassmaßnahmen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb fordert der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um diese Kosten schnell zu senken. Kritisiert wird zudem, dass die bisherigen Antworten der Ministerin nicht konkret genug seien, sodass die unzureichende Kostensenkung im Zentrum der Befragung steht.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag kritisiert den gekürzten Etat des Bundesumweltministeriums, weil dieser die Kernaufgaben des Umweltschutzes vernachlässige. Blos beklagt, dass für die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee mit 21,6 Millionen Euro keine dauerhafte Finanzierung gesichert sei, obwohl jährlich rund 70 Millionen Euro für den Betrieb nötig wären. Stattdessen flössen Millionen in den internationalen Technologieexport, weshalb die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei. Kritisiert wird zudem, dass der Meeresnaturschutz 2027 nur über einen Leertitel aus Offshore-Ausschreibungen finanziert werde, wodurch industrieller Zubau als Schutzmaßnahme umgedeutet werde. Der Redner fordert deshalb, den Fokus wieder auf saubere Gewässer, Böden und Luft zu legen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert die jüngsten Hitzewellen und betont, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus sei. Klimaanlagen seien wichtig, benötigten aber bezahlbaren und verlässlichen Strom, auch nachts und bei Flaute. Er kritisiert ungesteuerte Solareinspeisung, die bei geringer Nachfrage zu negativen Börsenstrompreisen führe. Deshalb fordert er neben erneuerbaren Energien wieder gesicherte Leistung aus Gas, Kohle und Kernkraft, statt sich auf wetterabhängige Stromerzeugung zu verlassen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer stabilen Stromversorgung für Klimatisierung.