Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollrechts, weil die versprochene Entlastung der Landwirtschaft mit gut 10.000 Euro jährlich für ganz Deutschland verschwindend gering ausfalle und im Alltag der Betriebe nicht ankomme. Zwar begrüßt er Ausnahmen für Kleinbetriebe und bei Schädlingsbefall, doch bemängelt er fehlende Rechtssicherheit durch Ermessensregelungen, die Privilegierung der Paludikultur sowie neue Informationsaustauschpflichten, die weitere Kontrollen ermöglichen. Statt symbolischer Korrekturen brauche es Vertrauen, Eigentumsschutz und Planungssicherheit für alle Betriebe, damit Bürokratie tatsächlich abgebaut werde.

• Bürokratieabbau
• GAP-Kontrollen
• Paludikultur
• Informationsaustausch
• Kleinbetriebe

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• 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenStephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Senkung der Energiekosten, Förderung der Düngertechnologie und stabile Lieferketten, damit Landwirte, Verbraucher und die Versorgungssicherheit entlastet werden. Der Beitrag begründet die Misere mit Importzöllen und Mercosur, die die Abhängigkeit verstärkten. Zudem sinke die Nachfrage, weil Landwirte sich Dünger nicht mehr leisten könnten, was weniger heimische Produkte und höhere Preise zur Folge habe.
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