Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren
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Zusammenfassung
Stephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Senkung der Energiekosten, Förderung der Düngertechnologie und stabile Lieferketten, damit Landwirte, Verbraucher und die Versorgungssicherheit entlastet werden. Der Beitrag begründet die Misere mit Importzöllen und Mercosur, die die Abhängigkeit verstärkten. Zudem sinke die Nachfrage, weil Landwirte sich Dünger nicht mehr leisten könnten, was weniger heimische Produkte und höhere Preise zur Folge habe.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Hermann FärberCDUHermann Färber äußert sich zu vier AfD-Anträgen, die Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporte betreffen. Er kritisiert die Anträge als unklar, pauschal und bereits umgesetzt, weshalb sie abzulehnen seien. Der Redner betont, dass Versorgungssicherheit und Produktivität der Landwirtschaft angesichts globaler Krisen im Zentrum stehen müssten. Er verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Absenkung der Energiesteuer und die Wiedereinführung des Agrardiesels, die Betriebe entlasten. Zudem fordert er konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, da pauschale Forderungen nicht ausreichten, und warnt davor, dass Bäuerinnen und Bauern die Lust am Beruf verlieren könnten.
- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert in seiner Rede eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik, weil Deutschland weder Ernährungssicherheit noch Ernährungssouveränität gewährleiste. Er kritisiert den Verlust von Ackerland durch Bebauung und ideologische Auflagen, insbesondere die Düngeverordnung mit Roten Gebieten, die das Bundesverwaltungsgericht gekippt habe. Reck begründet die Anträge mit geopolitischen Risiken, steigenden Energie- und Düngemittelkosten sowie gestörten Lieferketten, die Lebensmittelpreise und Inflation trieben. Deshalb fordert er, die heimische Landwirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die CO2-Bepreisung auszusetzen, damit Betriebe und Versorgung gesichert bleiben.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaft, weil diese die EU-Kommission fälschlich beschuldigen, die Straße von Hormus für klimapolitische Ziele zu nutzen. Sie begründet die Entlastungen bei Diesel und Super, die auch Landwirten helfen sollen, und betont, dass Ernährungssicherheit nur durch aktiven Klima- und Tierschutz sowie verlässliche Unterstützung für Betriebe zu erreichen ist. Kersten fordert, die Weichen für morgen zu stellen, indem Landwirte bei Gemeinwohlleistungen unterstützt werden, und warnt davor, die AfD zu wählen.- Ophelia NickGrüneDie Rednerin behandelt die AfD-Anträge zu Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporten. Kritisiert wird, dass die AfD nur Krisen beschwöre, ohne Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Ernährungssicherheit nur durch resiliente Landwirtschaft und Ernährungssysteme erreichbar sei, weil Klimakrise, Abhängigkeiten und begrenzte Ressourcen zunehmen. Deshalb fordert Nick Kreislaufwirtschaft, weniger Düngerimporte, erneuerbare Energien und Biodiversitätsschutz, damit Betriebe unabhängiger und zukunftsfähig werden. Die aktuelle Bundesregierung setze hingegen auf Gas, Atomkraft und Diesel, was in die nächste Krise führe. So werde keine Ernährungssicherheit erreicht.
- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer von der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Ernährungssicherheit scharf, da sie am Gedenktag des kleinbäuerlichen Widerstands eingebracht wurden und aus seiner Sicht die Interessen von Großgrundbesitz und Agrarkapitalismus vertreten. Er bemängelt, dass die AfD Umweltschutz ablehnt und die Arbeitsbedingungen von Erntehelfern ignoriert, während das Höfesterben in Deutschland Realität ist. Der Beitrag fordert echte Ernährungssouveränität, die nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus möglich sei, damit alle Menschen sicher und gut leben können.
Artur AuernhammerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Ernährungssicherheit als ideologisch und vereinfachend, weil sie reale Probleme wie hohe Energiepreise im Gartenbau zwar benennen, aber mit Forderungen nach Aussetzung der CO2-Bepreisung und Infragestellung der EU falsche Schlussfolgerungen ziehen. Er betont, dass die Koalition stattdessen auf konkrete Lösungen wie Forschungsförderung, Energieeffizienzprogramme und Unterstützung für Niedrigenergiegewächshäuser setzt, damit die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und die Folgen des Klimawandels ernst genommen werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse relativiert und einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen suggeriert.- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die hohen Energiekosten im deutschen Gartenbau, die ein Viertel der Produktionskosten ausmachen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Weil bereits die Hälfte der Gemüsebauern aufgegeben habe, warnt er vor wachsender Importabhängigkeit und dem Verlust von Know-how sowie regionaler Wertschöpfung. Deshalb fordert er die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung, damit inländische Produktion geschützt und Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Der Beitrag begründet dies zudem mit kürzeren Transportwegen für den Klimaschutz. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Ideologie über die Lebenswirklichkeit stelle und die eigene Landwirtschaft im Stich lasse.
- Artur AuernhammerCDUIn seiner Kurzintervention kritisiert Artur Auernhammer, dass ein fachlich ausgebildeter Kollege bei der AfD politisch aktiv ist, und verteidigt die CO2-Bepreisung als notwendiges Instrument, weil ohne sie keine effektiven Investitionen in zukunftsgerechten Gartenbau und Landwirtschaft möglich wären. Der Beitrag begründet die Beibehaltung des Instruments damit, dass sonst die Mittel für Förderinstrumente fehlen, mit denen der deutsche Gartenbau zukunftsfähig gemacht werden kann. Indem er die Klimawandel-Leugnung der AfD infrage stellt, fordert er indirekt eine sachliche Auseinandersetzung über Finanzierung und Zukunftsinvestitionen statt pauschaler Ablehnung.
- Bernd SchuhmannAfDBernd Schuhmann von der AfD äußert sich zu mehreren Anträgen seiner Fraktion zur Landwirtschaft, darunter Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, Aussetzung der CO2-Bepreisung und Düngertransporte. Er fordert höhere Effizienzen, weil die heimische Landwirtschaft und der Gartenbau im europäischen Wettbewerb bestehen müssen. Einsparungen dürften nicht im Agrarbereich erfolgen, sondern dort, wo massiv Geld in die falsche Richtung investiert werde. Der Redner verweist auf seine berufliche Erfahrung als Landwirt und Fachbeirat, um seine Kompetenz zu belegen. Sein Engagement begründet er damit, dass im deutschen Gartenbau die Lage dramatisch sei und dringend konkurrenzfähige Strukturen geschaffen werden müssten.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Ernährungssicherheit, weil sie Umweltschutz gegen Versorgungssicherheit ausspielten, obwohl ökologische Stabilität die Grundlage jeder Ernährung sei. Er bemängelt die Abhängigkeit von fossilen Importen und Kunstdünger und fordert, den Verbrauch zu senken und in Alternativen zu investieren, etwa Biolandwirtschaft und erneuerbare Energien. Die Regierung kürze jedoch bei Bio und gefährde durch Pläne im Wirtschaftsministerium Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe in die Energiewende. Der Beitrag begründet, dass selbstproduzierter Dünger und Energie die Ernährung unabhängig sichern, und endet mit der Forderung nach einem AfD-Verbot.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert die AfD-Anträge als lobbygesteuert und ohne Zukunftskonzept, weil sie eine überholte Agrarwende zurück zur alten BRD verfolgten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine soziale und ökologische Agrarwende mit fairen Bedingungen, regionalen Wertschöpfungsketten, Entlohnung von Ökosystemleistungen und gerechter Bodenverteilung. Die Marktmacht des Einzelhandels müsse begrenzt werden, damit Landwirte nicht am Gängelband der großen Vier getrieben werden. Zudem sei die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten zu verbessern und Frauen in der Landwirtschaft zu stärken. Ernährungssicherheit gelinge nur ganzheitlich mit Landwirten, Verbrauchern und Natur, indem Naturschutz und Landwirtschaft versöhnt und bezahlbare gesunde Lebensmittel gesichert werden.
Dieter StierCDUDieter Stier äußert sich für die CDU/CSU zu vier Oppositionsanträgen der AfD, die Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, Bürokratieabbau und CO2-Bepreisung im Gartenbau behandeln. Er erkennt die Problemstellungen als berechtigt an, betont jedoch, dass seine Fraktion bereits eigene Beschlüsse und Maßnahmen vorlege, etwa zur Ernährungssicherheit als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie und konkrete Bürokratieerleichterungen. Die reine Forderung nach Bürokratieabbau reiche nicht, nötig seien durchdachte Korrekturen. Bei der CO2-Abgabe fordert er Wettbewerbsgleichheit für Gartenbaubetriebe. Die Anträge lehnt er ab, weil ihnen die Tragfähigkeit für die Zukunft fehle und sie keine praktischen Lösungen böten.- Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Senkung der Energiekosten, Förderung der Düngertechnologie und stabile Lieferketten, damit Landwirte, Verbraucher und die Versorgungssicherheit entlastet werden. Der Beitrag begründet die Misere mit Importzöllen und Mercosur, die die Abhängigkeit verstärkten. Zudem sinke die Nachfrage, weil Landwirte sich Dünger nicht mehr leisten könnten, was weniger heimische Produkte und höhere Preise zur Folge habe.
- Christoph FrauenpreißCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Agrarpolitik als populistische Schlagworte ohne echten Gestaltungswillen, weil sie keine konstruktive Analyse böten und nur der Stimmungsmache dienten, weshalb sie den Landwirten nicht weiterhülfen. Er betont, dass die heimische Landwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und Sachpolitik brauche, damit sie hochwertige Produkte herstellen könne. Als eigene Erfolge nennt er Agrardieselrückvergütung, Bürokratieabbau und pragmatische Wolfsregeln. Zudem wirft er der AfD vor, bei der GAP-Änderung gemeinsam mit den Grünen gegen die Landwirte gestimmt zu haben, weshalb er zur Rückkehr zu faktenbasierter Verantwortungspolitik auffordert.
- Alexander JordanCDUAlexander Jordan kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Düngertransporten nach der Blockade der Straße von Hormus, weil die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich überzeichnen und als Bewirtschafter der Angst keine Lösungen bieten, sondern Deutschland schlechtreden. Er verweist darauf, dass sich 60 bis 80 Prozent der Betriebe bereits mit Dünger eingedeckt haben und die Preise weit unter dem Niveau von 2022 liegen, weshalb keine akute Versorgungskrise besteht. Der Redner betont, dass die Bundesregierung diplomatisch auf eine Lösung hinarbeitet, Beihilfen lockert und mit Agrardiesel- und Stromsteuerentlastungen konkret handelt, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollrechts, weil die versprochene Entlastung der Landwirtschaft mit gut 10.000 Euro jährlich für ganz Deutschland verschwindend gering ausfalle und im Alltag der Betriebe nicht ankomme. Zwar begrüßt er Ausnahmen für Kleinbetriebe und bei Schädlingsbefall, doch bemängelt er fehlende Rechtssicherheit durch Ermessensregelungen, die Privilegierung der Paludikultur sowie neue Informationsaustauschpflichten, die weitere Kontrollen ermöglichen. Statt symbolischer Korrekturen brauche es Vertrauen, Eigentumsschutz und Planungssicherheit für alle Betriebe, damit Bürokratie tatsächlich abgebaut werde.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Agrarhaushalt, weil trotz rund sieben Milliarden Euro keine Entlastung bei den Landwirten ankomme. Hohe Energie- und Betriebsmittelkosten, Bürokratie und wechselnde Vorgaben verunsicherten Hofnachfolger derart, dass sie die Betriebsübernahme infrage stellen. Zwar wachsen die Ausgaben, doch der Aufwuchs fließt vor allem in die landwirtschaftliche Sozialpolitik, während Investitionen in ländliche Entwicklung, Hochwasserschutz und Tierhaltung gekürzt werden. Deshalb fordert der Redner weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit heimische Produktion und bäuerliches Eigentum geschützt bleiben und die Tierhaltung im Inland nicht verschwindet.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zum Tierschutz in der Forschung, weil dieser mit moralischem Ton den Eindruck erwecke, Tierschutz werde in Deutschland nicht ernst genommen. Er betont, dass das 3R-Prinzip längst verbindlicher Standard sei und die Forderungen nach Reduktionsstrategie und Alternativmethoden nur Bestehendes wiederholten. Stattdessen beklagt er zu viel Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren, die jährlich rund 1,4 Millionen Überschusstiere verursachten. Der Beitrag begründet, dass guter Tierschutz durch verantwortungsvolle Wissenschaft und klare Rahmenbedingungen entstehe, weshalb der Antrag überflüssig sei und gesunder Menschenverstand sowie ein klarer Blick nach vorne nötig seien.
- 29. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärkenDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka befürwortet grundsätzlich Freihandel, lehnt das Mercosur-Abkommen jedoch in seiner jetzigen Form ab, weil sensible Agrargüter wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol unter niedrigeren Standards produziert würden und so heimische Bauern einem unfairen Preisdruck ausgesetzt seien. Kritisiert wird die Doppelmoral, hohe Auflagen für eigene Landwirte zu verlangen, diese bei Importen aber nicht einzufordern, wodurch Höfe aufgeben und regionale Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Deshalb fordert der Beitrag, die Landwirtschaft auszunehmen, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen. Zudem greift er die Union an, weil sie linke Politik ermögliche.
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenIn der Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau kritisiert Stephan Protschka, dass CDU/CSU und SPD erst durch sechs AfD-Anträge zum Handeln bewegt worden seien, und fordert echte Unterstützung statt leerer Worte. Weil Bürokratie, Dumpingimporte und explodierende Kosten die Betriebe erdrücken, verlieren jährlich Tausende Höfe ihre Nachfolge, wodurch Kulturlandschaft und Versorgungssicherheit gefährdet sind. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit, Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen und Auflagen für Winzer zu senken, damit die Landwirtschaft überlebt. Kritisiert wird zudem, dass junge Menschen wegen hoher Investitionen und sinkender Einkommen keine Perspektive mehr sehen, weshalb der Beitrag fordert, 2026 zum Jahr der Entscheidungen für weniger Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen zu machen.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenStephan Protschka kritisiert die Agrarpolitik scharf, weil deutsche Bauern durch Bürokratie, steigende Kosten und unfaire Importkonkurrenz belastet werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen die Existenz vieler Betriebe gefährden. Deshalb fordert der Redner vier Reformanträge: Stärkung der Marktstellung durch bessere Vermarktung, radikalen Bürokratieabbau, Wiederherstellung bedarfsgerechter Düngeregeln und Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Damit sollen faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Versprechen nicht eingehalten habe, indem sie neue Belastungen schaffe statt Entlastung. Der Beitrag begründet die Anträge mit der Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu retten und echte Unterstützung zu bieten.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert die gemeinsame Debatte dreier Gesetzentwürfe zu Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Tierhaltungskennzeichnung als reine Symbolpolitik der schwarz-roten Koalition. Indem die Regierung weitreichende und vielschichtige Themen in nur zwanzig Minuten abhandle, täusche sie Handlungsfähigkeit vor, ohne die wahren Herausforderungen der Landwirte anzupacken. Statt echter Lösungen brächten die Vorlagen aus Brüssel nur neue Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Bauernfamilien. Besonders die erneute Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 und die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung geißelt der Redner als opportunistisch, weil die Union einst selbst davor gewarnt habe. Deshalb lehnt seine Fraktion alle drei Entwürfe geschlossen ab.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als reine Schaufensterpolitik, weil den angekündigten Maßnahmen konkrete Einsparungen, Bürokratieabbau und Investitionsbedingungen fehlen. Da viele Betriebe nicht einmal über stabiles Internet verfügen, sei die Digitalisierungsoffensive unglaubwürdig. Zudem bemängelt er fehlende Entlastungen und Planungssicherheit, weshalb Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben müssten. Wegen des Weimer-Skandals stellt er das Vertrauen in den Minister infrage. Protschka fordert Deregulierung, Lkw-Maut-Senkung und faire Erzeugerpreise. Er wirft der Koalition Symbolpolitik und Handlungsunfähigkeit vor und bietet der Union Zusammenarbeit an, falls sie strukturelle Verbesserungen umsetze.