Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren
Zusammenfassung
Alexander Jordan kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Düngertransporten nach der Blockade der Straße von Hormus, weil die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich überzeichnen und als Bewirtschafter der Angst keine Lösungen bieten, sondern Deutschland schlechtreden. Er verweist darauf, dass sich 60 bis 80 Prozent der Betriebe bereits mit Dünger eingedeckt haben und die Preise weit unter dem Niveau von 2022 liegen, weshalb keine akute Versorgungskrise besteht. Der Redner betont, dass die Bundesregierung diplomatisch auf eine Lösung hinarbeitet, Beihilfen lockert und mit Agrardiesel- und Stromsteuerentlastungen konkret handelt, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
- Hermann FärberCDUHermann Färber äußert sich zu vier AfD-Anträgen, die Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporte betreffen. Er kritisiert die Anträge als unklar, pauschal und bereits umgesetzt, weshalb sie abzulehnen seien. Der Redner betont, dass Versorgungssicherheit und Produktivität der Landwirtschaft angesichts globaler Krisen im Zentrum stehen müssten. Er verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Absenkung der Energiesteuer und die Wiedereinführung des Agrardiesels, die Betriebe entlasten. Zudem fordert er konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, da pauschale Forderungen nicht ausreichten, und warnt davor, dass Bäuerinnen und Bauern die Lust am Beruf verlieren könnten.
- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert in seiner Rede eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik, weil Deutschland weder Ernährungssicherheit noch Ernährungssouveränität gewährleiste. Er kritisiert den Verlust von Ackerland durch Bebauung und ideologische Auflagen, insbesondere die Düngeverordnung mit Roten Gebieten, die das Bundesverwaltungsgericht gekippt habe. Reck begründet die Anträge mit geopolitischen Risiken, steigenden Energie- und Düngemittelkosten sowie gestörten Lieferketten, die Lebensmittelpreise und Inflation trieben. Deshalb fordert er, die heimische Landwirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die CO2-Bepreisung auszusetzen, damit Betriebe und Versorgung gesichert bleiben.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaft, weil diese die EU-Kommission fälschlich beschuldigen, die Straße von Hormus für klimapolitische Ziele zu nutzen. Sie begründet die Entlastungen bei Diesel und Super, die auch Landwirten helfen sollen, und betont, dass Ernährungssicherheit nur durch aktiven Klima- und Tierschutz sowie verlässliche Unterstützung für Betriebe zu erreichen ist. Kersten fordert, die Weichen für morgen zu stellen, indem Landwirte bei Gemeinwohlleistungen unterstützt werden, und warnt davor, die AfD zu wählen.- Ophelia NickGrüneDie Rednerin behandelt die AfD-Anträge zu Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporten. Kritisiert wird, dass die AfD nur Krisen beschwöre, ohne Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Ernährungssicherheit nur durch resiliente Landwirtschaft und Ernährungssysteme erreichbar sei, weil Klimakrise, Abhängigkeiten und begrenzte Ressourcen zunehmen. Deshalb fordert Nick Kreislaufwirtschaft, weniger Düngerimporte, erneuerbare Energien und Biodiversitätsschutz, damit Betriebe unabhängiger und zukunftsfähig werden. Die aktuelle Bundesregierung setze hingegen auf Gas, Atomkraft und Diesel, was in die nächste Krise führe. So werde keine Ernährungssicherheit erreicht.
- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer von der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Ernährungssicherheit scharf, da sie am Gedenktag des kleinbäuerlichen Widerstands eingebracht wurden und aus seiner Sicht die Interessen von Großgrundbesitz und Agrarkapitalismus vertreten. Er bemängelt, dass die AfD Umweltschutz ablehnt und die Arbeitsbedingungen von Erntehelfern ignoriert, während das Höfesterben in Deutschland Realität ist. Der Beitrag fordert echte Ernährungssouveränität, die nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus möglich sei, damit alle Menschen sicher und gut leben können.
Artur AuernhammerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Ernährungssicherheit als ideologisch und vereinfachend, weil sie reale Probleme wie hohe Energiepreise im Gartenbau zwar benennen, aber mit Forderungen nach Aussetzung der CO2-Bepreisung und Infragestellung der EU falsche Schlussfolgerungen ziehen. Er betont, dass die Koalition stattdessen auf konkrete Lösungen wie Forschungsförderung, Energieeffizienzprogramme und Unterstützung für Niedrigenergiegewächshäuser setzt, damit die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und die Folgen des Klimawandels ernst genommen werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse relativiert und einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen suggeriert.- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die hohen Energiekosten im deutschen Gartenbau, die ein Viertel der Produktionskosten ausmachen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Weil bereits die Hälfte der Gemüsebauern aufgegeben habe, warnt er vor wachsender Importabhängigkeit und dem Verlust von Know-how sowie regionaler Wertschöpfung. Deshalb fordert er die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung, damit inländische Produktion geschützt und Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Der Beitrag begründet dies zudem mit kürzeren Transportwegen für den Klimaschutz. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Ideologie über die Lebenswirklichkeit stelle und die eigene Landwirtschaft im Stich lasse.
- Artur AuernhammerCDUIn seiner Kurzintervention kritisiert Artur Auernhammer, dass ein fachlich ausgebildeter Kollege bei der AfD politisch aktiv ist, und verteidigt die CO2-Bepreisung als notwendiges Instrument, weil ohne sie keine effektiven Investitionen in zukunftsgerechten Gartenbau und Landwirtschaft möglich wären. Der Beitrag begründet die Beibehaltung des Instruments damit, dass sonst die Mittel für Förderinstrumente fehlen, mit denen der deutsche Gartenbau zukunftsfähig gemacht werden kann. Indem er die Klimawandel-Leugnung der AfD infrage stellt, fordert er indirekt eine sachliche Auseinandersetzung über Finanzierung und Zukunftsinvestitionen statt pauschaler Ablehnung.
- Bernd SchuhmannAfDBernd Schuhmann von der AfD äußert sich zu mehreren Anträgen seiner Fraktion zur Landwirtschaft, darunter Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, Aussetzung der CO2-Bepreisung und Düngertransporte. Er fordert höhere Effizienzen, weil die heimische Landwirtschaft und der Gartenbau im europäischen Wettbewerb bestehen müssen. Einsparungen dürften nicht im Agrarbereich erfolgen, sondern dort, wo massiv Geld in die falsche Richtung investiert werde. Der Redner verweist auf seine berufliche Erfahrung als Landwirt und Fachbeirat, um seine Kompetenz zu belegen. Sein Engagement begründet er damit, dass im deutschen Gartenbau die Lage dramatisch sei und dringend konkurrenzfähige Strukturen geschaffen werden müssten.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Ernährungssicherheit, weil sie Umweltschutz gegen Versorgungssicherheit ausspielten, obwohl ökologische Stabilität die Grundlage jeder Ernährung sei. Er bemängelt die Abhängigkeit von fossilen Importen und Kunstdünger und fordert, den Verbrauch zu senken und in Alternativen zu investieren, etwa Biolandwirtschaft und erneuerbare Energien. Die Regierung kürze jedoch bei Bio und gefährde durch Pläne im Wirtschaftsministerium Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe in die Energiewende. Der Beitrag begründet, dass selbstproduzierter Dünger und Energie die Ernährung unabhängig sichern, und endet mit der Forderung nach einem AfD-Verbot.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert die AfD-Anträge als lobbygesteuert und ohne Zukunftskonzept, weil sie eine überholte Agrarwende zurück zur alten BRD verfolgten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine soziale und ökologische Agrarwende mit fairen Bedingungen, regionalen Wertschöpfungsketten, Entlohnung von Ökosystemleistungen und gerechter Bodenverteilung. Die Marktmacht des Einzelhandels müsse begrenzt werden, damit Landwirte nicht am Gängelband der großen Vier getrieben werden. Zudem sei die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten zu verbessern und Frauen in der Landwirtschaft zu stärken. Ernährungssicherheit gelinge nur ganzheitlich mit Landwirten, Verbrauchern und Natur, indem Naturschutz und Landwirtschaft versöhnt und bezahlbare gesunde Lebensmittel gesichert werden.
Dieter StierCDUDieter Stier äußert sich für die CDU/CSU zu vier Oppositionsanträgen der AfD, die Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, Bürokratieabbau und CO2-Bepreisung im Gartenbau behandeln. Er erkennt die Problemstellungen als berechtigt an, betont jedoch, dass seine Fraktion bereits eigene Beschlüsse und Maßnahmen vorlege, etwa zur Ernährungssicherheit als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie und konkrete Bürokratieerleichterungen. Die reine Forderung nach Bürokratieabbau reiche nicht, nötig seien durchdachte Korrekturen. Bei der CO2-Abgabe fordert er Wettbewerbsgleichheit für Gartenbaubetriebe. Die Anträge lehnt er ab, weil ihnen die Tragfähigkeit für die Zukunft fehle und sie keine praktischen Lösungen böten.- Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Senkung der Energiekosten, Förderung der Düngertechnologie und stabile Lieferketten, damit Landwirte, Verbraucher und die Versorgungssicherheit entlastet werden. Der Beitrag begründet die Misere mit Importzöllen und Mercosur, die die Abhängigkeit verstärkten. Zudem sinke die Nachfrage, weil Landwirte sich Dünger nicht mehr leisten könnten, was weniger heimische Produkte und höhere Preise zur Folge habe.
- Christoph FrauenpreißCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Agrarpolitik als populistische Schlagworte ohne echten Gestaltungswillen, weil sie keine konstruktive Analyse böten und nur der Stimmungsmache dienten, weshalb sie den Landwirten nicht weiterhülfen. Er betont, dass die heimische Landwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und Sachpolitik brauche, damit sie hochwertige Produkte herstellen könne. Als eigene Erfolge nennt er Agrardieselrückvergütung, Bürokratieabbau und pragmatische Wolfsregeln. Zudem wirft er der AfD vor, bei der GAP-Änderung gemeinsam mit den Grünen gegen die Landwirte gestimmt zu haben, weshalb er zur Rückkehr zu faktenbasierter Verantwortungspolitik auffordert.
- Alexander JordanCDUAlexander Jordan kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Düngertransporten nach der Blockade der Straße von Hormus, weil die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich überzeichnen und als Bewirtschafter der Angst keine Lösungen bieten, sondern Deutschland schlechtreden. Er verweist darauf, dass sich 60 bis 80 Prozent der Betriebe bereits mit Dünger eingedeckt haben und die Preise weit unter dem Niveau von 2022 liegen, weshalb keine akute Versorgungskrise besteht. Der Redner betont, dass die Bundesregierung diplomatisch auf eine Lösung hinarbeitet, Beihilfen lockert und mit Agrardiesel- und Stromsteuerentlastungen konkret handelt, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Alexander Jordan (CDU/CSU) begründet die Änderung des Elektromobilitätsgesetzes damit, dass der Marktanteil von Elektrofahrzeugen seit 2015 von 0,4 auf 37 Prozent gestiegen ist und das Gesetz daher eine Modellpflege braucht. Der Redner erläutert, dass künftig auch elektrische Lkw einbezogen werden und Kommunen Vorrechte wie Zufahrts- oder Lieferausnahmen gewähren können. Weil die Bevorrechtigung nur bei einer Minderheit sinnvoll ist, wird ein Enddatum zum 31.12.2035 festgelegt. Strengere Umweltregeln für Plug-in-Hybride sollen das E-Kennzeichen sichern, wobei Bestandsfahrzeuge geschützt bleiben. Der Beitrag fordert Zustimmung.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Technologieoffenheit im Verkehr ab, weil dieser die Elektromobilität einseitig auf Kosten reduziere und wichtige Faktoren wie Rohöleinsparungen, CO2-Strafzahlungen und relative Kostenvorteile unterschlage. Kritisiert wird die selektive Nutzung von Studien, da die AfD Halbwahrheiten verbreite und Scheindebatten führe. Der Beitrag begründet, dass Netzausbau, erneuerbare Energien, Speicher und intelligentes Lademanagement die CO2-Einsparung auf bis zu 89 Prozent steigern können. Indem die Koalition Technologieoffenheit seriös umsetze, fördere sie Wachstum und Wertschöpfung, während die AfD mit EU-Austritt und Euro-Ausstieg ein Risiko für Deutschland darstelle.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – HamburgDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und begründet ein stufenweises Vorgehen, weil zuerst konkrete Verbesserungen im Bestand Vorrang haben sollen. Jordan verweist auf zusätzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz, neue Weichen, Überleitstellen und ETCS, damit Kapazität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit steigen. Der Redner dankt den niedersächsischen Kolleginnen für ihren Einsatz und betont die Kompromissbereitschaft der Koalition. Die Neubaustrecke bleibt möglich, sofern Nutzen und Kosten nachgewiesen werden, wodurch verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden soll.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltAlexander Jordan kritisiert die vier Anträge der Grünen zur Lebensmittelversorgung, weil sie die eigentlichen Probleme der Landwirtschaft verfehlen. Der Redner nennt dauerhaft niedrige Erzeugerpreise, hohe Kosten und Bürokratie als zentrale Belastungen, nicht Klimawandel oder Lieferketten. Er argumentiert, dass Profitabilität Stabilität schafft und Betriebe von Subventionen unabhängig machen soll. Der Beitrag lehnt neue Monitoring-Auflagen ab, da sie Bürokratie aufbauen statt abbauen. Jordan verweist auf bestehende Krisenvorsorgestrukturen und fordert Entlastung bei Energie- und Lohnnebenkosten, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltAlexander Jordan (CDU/CSU) lehnt für die Union den Antrag der Linken auf einen Bürgerrat für gleichwertige Lebensverhältnisse ab, weil Bürgerräte in einer repräsentativen Demokratie überflüssig seien und die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidungen durch Wahlen träfen. Er verweist auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen und seine eigene Arbeit im Stadtrat, wo gleichwertige Lebensverhältnisse mit bewährten demokratischen Mitteln verfolgt würden. Der Redner widerspricht der Darstellung eines Niedergangs der Daseinsvorsorge und eines Ost-West-Gefälles, da lokale Demokratie und Zusammenhalt vor Ort funktionierten. Deshalb fordert er, die bestehenden Institutionen zu stärken, und kündigt die Ablehnung des Antrags an.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Alexander Jordan hob im Rahmen der Befragung der Bundesregierung positive Marktentwicklungen in der Automobilindustrie hervor, da die Neuzulassungen von Pkw innerhalb eines Jahres um neun Prozent gestiegen sind, wobei private Zulassungen einen Zuwachs von achtunddreißig Komma fünf Prozent verzeichneten. Er betonte, dass deutsche Hersteller profitieren, insbesondere durch den hohen Anteil an Elektrofahrzeugen bei den Neuzulassungen im September. Angesichts dieser positiven Daten fragt er jedoch die Regierung, welche konkreten Maßnahmen ergreift, um der Elektromobilität nun endgültig den nötigen Durchbruch zu ermöglichen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Alexander Jordan von der CDU/CSU bedankt sich beim Bundesminister für die Antwort und dafür, dass dieser die emissionsfreien Lkw in den Blick genommen hat. Er verweist darauf, dass der Minister auf der IAA Transportation in Hannover war und dort gesehen habe, dass die deutsche Industrie mit innovativen Produkten am Markt bestehen werde. Daran anknüpfend fragt er ganz konkret nach der Ladeinfrastruktur, die der Minister bereits angesprochen habe, und zwar speziell für den Bereich des Schwerlastverkehrs. Er möchte wissen, wann, wo und wie diese Ladeinfrastruktur zu sehen sein wird, weil die Antwort des Ministers offenbar noch keine konkreten Angaben zu Zeitpunkt, Ort und Umsetzung enthielt.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenAlexander Jordan lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab, weil der Anteil schneller Fahrzeuge zu gering sei, um Verbrauch und Preise messbar zu senken. Deshalb setzt die Koalition auf Elektromobilität, alternative Kraftstoffe und den Ausbau des ÖPNV, damit die Importabhängigkeit im Verkehrssektor reduziert wird. Der CDU-Politiker verweist auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h seit 1978 und sinkende Verkehrstoten, die vor allem auf sicherere Straßen und Assistenzsysteme zurückgingen. Ein Tempolimit allein reiche nicht, da andere Faktoren wie Streckenführung und Verkehrsdichte die Sicherheit beeinflussten, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.