Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Alexander Jordan (CDU/CSU) begründet die Änderung des Elektromobilitätsgesetzes damit, dass der Marktanteil von Elektrofahrzeugen seit 2015 von 0,4 auf 37 Prozent gestiegen ist und das Gesetz daher eine Modellpflege braucht. Der Redner erläutert, dass künftig auch elektrische Lkw einbezogen werden und Kommunen Vorrechte wie Zufahrts- oder Lieferausnahmen gewähren können. Weil die Bevorrechtigung nur bei einer Minderheit sinnvoll ist, wird ein Enddatum zum 31.12.2035 festgelegt. Strengere Umweltregeln für Plug-in-Hybride sollen das E-Kennzeichen sichern, wobei Bestandsfahrzeuge geschützt bleiben. Der Beitrag fordert Zustimmung.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Alexander JordanCDUAlexander Jordan (CDU/CSU) begründet die Änderung des Elektromobilitätsgesetzes damit, dass der Marktanteil von Elektrofahrzeugen seit 2015 von 0,4 auf 37 Prozent gestiegen ist und das Gesetz daher eine Modellpflege braucht. Der Redner erläutert, dass künftig auch elektrische Lkw einbezogen werden und Kommunen Vorrechte wie Zufahrts- oder Lieferausnahmen gewähren können. Weil die Bevorrechtigung nur bei einer Minderheit sinnvoll ist, wird ein Enddatum zum 31.12.2035 festgelegt. Strengere Umweltregeln für Plug-in-Hybride sollen das E-Kennzeichen sichern, wobei Bestandsfahrzeuge geschützt bleiben. Der Beitrag fordert Zustimmung.
- Maximilian KnellerAfDDer Abgeordnete Kneller kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Er wirft der Regierung vor, mit staatlicher Diskriminierung und einseitiger Förderung von E-Autos die Technologieoffenheit zu verletzen, und bezeichnet die Politik als ideologischen Irrweg. Der Redner argumentiert, dass Privatleute und Kommunen selbst über ihre Fahrzeugflotten entscheiden sollten, statt durch Verbote und Subventionen gelenkt zu werden. Zudem warnt er vor einem massiv steigenden Strombedarf, der zu explodierenden Netzentgelten führe, weil steuerbare Kraftwerkskapazitäten fehlten. Er fordert günstigen Strom und einen Hochlauf von Kernkraft und Kohle, um Unabhängigkeit zu sichern. Damit lehnt er das Gesetz als Ganzes ab.
Stefan ZierkeSPDStefan Zierke von der SPD spricht zur Änderung des bis 2026 befristeten Elektromobilitätsgesetzes. Die Verlängerung begründet er damit, dass die Ziele noch nicht erreicht sind, und fordert Parkgebührenbefreiung an Ladesäulen sowie Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen, damit Kommunen und Unternehmen besser vorankommen. Kritisiert wird die Opposition, weil ihre Ablehnung Fortschritt und deutsche Wirtschaft gefährde. Der Redner betont, dass Elektromobilität modern, sauber und günstig sei und belohnt statt bestraft werden solle, indem Kommunen mehr Freiraum erhalten und saubere Technologie gefördert wird.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneKritisiert wird die geplante Änderung des Elektromobilitätsgesetzes, weil die Koalition die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen bis 2035 verlängert, ohne deren Zukunftstauglichkeit bei steigenden Zulassungszahlen zu klären. Zudem werden Plug-in-Hybride einbezogen, obwohl deren elektrische Nutzung oft gering bleibt und die CO2-Einsparung davon abhängt. Besonders problematisch ist die Öffnung von Bussonderfahrstreifen für solche Fahrzeuge, da dies den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrssicherheit gefährdet. Die Rede fordert stattdessen eine klare Förderung echter Elektroautos ohne Plug-in-Hybride und ohne Nachteile für Bus-, Rad- und Fußverkehr, damit Elektromobilität sinnvoll und verlässlich vorankommt.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge, weil sie vor allem wohlhabende Elektroautofahrer begünstigt und soziale Ungerechtigkeit schafft. Der Linke-Abgeordnete fordert stattdessen eine sozial gestaffelte Bewohnerparkgebühr sowie die Förderung gebrauchter Elektroautos, damit auch Geringverdiener den Umstieg schaffen. Angesichts der Krise der Automobilindustrie mit massivem Stellenabbau verlangt er einen Transformationsfonds, der Arbeitsplätze und Standorte sichert, sowie eine an europäische Produktion geknüpfte Förderung. Zudem mahnt er die Stärkung der Mitbestimmung an, um das Wissen der Beschäftigten für die Transformation zu nutzen.
- Jonas GeisslerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler spricht zur Änderung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Er berichtet von einem Austausch mit Logistikunternehmen, bei dem Konflikte zwischen Diesel- und E-Lkw-Förderung deutlich wurden. Der Redner begründet das Gesetz als Mittelweg, der Kommunen ermöglicht, Privilegien wie günstigeres Parken oder Busspurnutzung für E-Autos bis 2035 freiwillig zu gewähren, ohne Zwang auszuüben. So sollen Nachteile ausgeglichen werden, solange sie bestehen. Er kritisiert ideologische Debatten und wirbt für Zustimmung, weil das Gesetz Handlungsspielraum vor Ort schaffe und die Mobilitätswende unterstütze.
- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag kritisiert die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge um zehn Jahre, weil dadurch bestehende Privilegien fortgeschrieben werden, anstatt Freiheit zu ermöglichen. Der Redner vergleicht die geplante E-Auto-Kaufprämie mit höheren Krankenkassenbeiträgen für Familien und wirft der Regierung falsche Prioritäten vor. Zudem wird bemängelt, dass die Evaluierung abgeschafft wird, sodass keine Daten zur Wirkung vorliegen und keine Überprüfung möglich ist. Kritisiert wird auch die Abhängigkeit von der chinesischen Autoindustrie sowie teurer Strom ohne Kernkraft. Die AfD fordert Technologieoffenheit und Marktentscheidungen statt gesetzlicher Vorgaben und lehnt den Entwurf ab.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Technologieoffenheit im Verkehr ab, weil dieser die Elektromobilität einseitig auf Kosten reduziere und wichtige Faktoren wie Rohöleinsparungen, CO2-Strafzahlungen und relative Kostenvorteile unterschlage. Kritisiert wird die selektive Nutzung von Studien, da die AfD Halbwahrheiten verbreite und Scheindebatten führe. Der Beitrag begründet, dass Netzausbau, erneuerbare Energien, Speicher und intelligentes Lademanagement die CO2-Einsparung auf bis zu 89 Prozent steigern können. Indem die Koalition Technologieoffenheit seriös umsetze, fördere sie Wachstum und Wertschöpfung, während die AfD mit EU-Austritt und Euro-Ausstieg ein Risiko für Deutschland darstelle.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – HamburgDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und begründet ein stufenweises Vorgehen, weil zuerst konkrete Verbesserungen im Bestand Vorrang haben sollen. Jordan verweist auf zusätzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz, neue Weichen, Überleitstellen und ETCS, damit Kapazität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit steigen. Der Redner dankt den niedersächsischen Kolleginnen für ihren Einsatz und betont die Kompromissbereitschaft der Koalition. Die Neubaustrecke bleibt möglich, sofern Nutzen und Kosten nachgewiesen werden, wodurch verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden soll.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltAlexander Jordan kritisiert die vier Anträge der Grünen zur Lebensmittelversorgung, weil sie die eigentlichen Probleme der Landwirtschaft verfehlen. Der Redner nennt dauerhaft niedrige Erzeugerpreise, hohe Kosten und Bürokratie als zentrale Belastungen, nicht Klimawandel oder Lieferketten. Er argumentiert, dass Profitabilität Stabilität schafft und Betriebe von Subventionen unabhängig machen soll. Der Beitrag lehnt neue Monitoring-Auflagen ab, da sie Bürokratie aufbauen statt abbauen. Jordan verweist auf bestehende Krisenvorsorgestrukturen und fordert Entlastung bei Energie- und Lohnnebenkosten, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltAlexander Jordan (CDU/CSU) lehnt für die Union den Antrag der Linken auf einen Bürgerrat für gleichwertige Lebensverhältnisse ab, weil Bürgerräte in einer repräsentativen Demokratie überflüssig seien und die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidungen durch Wahlen träfen. Er verweist auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen und seine eigene Arbeit im Stadtrat, wo gleichwertige Lebensverhältnisse mit bewährten demokratischen Mitteln verfolgt würden. Der Redner widerspricht der Darstellung eines Niedergangs der Daseinsvorsorge und eines Ost-West-Gefälles, da lokale Demokratie und Zusammenhalt vor Ort funktionierten. Deshalb fordert er, die bestehenden Institutionen zu stärken, und kündigt die Ablehnung des Antrags an.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Alexander Jordan hob im Rahmen der Befragung der Bundesregierung positive Marktentwicklungen in der Automobilindustrie hervor, da die Neuzulassungen von Pkw innerhalb eines Jahres um neun Prozent gestiegen sind, wobei private Zulassungen einen Zuwachs von achtunddreißig Komma fünf Prozent verzeichneten. Er betonte, dass deutsche Hersteller profitieren, insbesondere durch den hohen Anteil an Elektrofahrzeugen bei den Neuzulassungen im September. Angesichts dieser positiven Daten fragt er jedoch die Regierung, welche konkreten Maßnahmen ergreift, um der Elektromobilität nun endgültig den nötigen Durchbruch zu ermöglichen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Alexander Jordan von der CDU/CSU bedankt sich beim Bundesminister für die Antwort und dafür, dass dieser die emissionsfreien Lkw in den Blick genommen hat. Er verweist darauf, dass der Minister auf der IAA Transportation in Hannover war und dort gesehen habe, dass die deutsche Industrie mit innovativen Produkten am Markt bestehen werde. Daran anknüpfend fragt er ganz konkret nach der Ladeinfrastruktur, die der Minister bereits angesprochen habe, und zwar speziell für den Bereich des Schwerlastverkehrs. Er möchte wissen, wann, wo und wie diese Ladeinfrastruktur zu sehen sein wird, weil die Antwort des Ministers offenbar noch keine konkreten Angaben zu Zeitpunkt, Ort und Umsetzung enthielt.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenAlexander Jordan lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab, weil der Anteil schneller Fahrzeuge zu gering sei, um Verbrauch und Preise messbar zu senken. Deshalb setzt die Koalition auf Elektromobilität, alternative Kraftstoffe und den Ausbau des ÖPNV, damit die Importabhängigkeit im Verkehrssektor reduziert wird. Der CDU-Politiker verweist auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h seit 1978 und sinkende Verkehrstoten, die vor allem auf sicherere Straßen und Assistenzsysteme zurückgingen. Ein Tempolimit allein reiche nicht, da andere Faktoren wie Streckenführung und Verkehrsdichte die Sicherheit beeinflussten, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAlexander Jordan kritisiert die Anträge der Linken zur Automobilindustrie, weil sie aus seiner Sicht auf staatliche Produktionslenkung und Planwirtschaft hinauslaufen, indem sie Transformationsräte und öffentliches Eigentum fordern. Der CDU-Politiker verlangt stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und einen praxistauglichen Technologiemix, damit die Branche wettbewerbsfähig bleibt. Zudem bemängelt er die Entsendung von Julia Willie Hamburg in den VW-Aufsichtsrat, da ihr die nötige Industrie- und Produkterfahrung fehle. Sein Ziel ist ein starker Automobilstandort mit Innovationen und Arbeitsplätzen, weshalb er die Linke-Anträge ablehnt.