Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Zusammenfassung
Stefan Zierke von der SPD spricht zur Änderung des bis 2026 befristeten Elektromobilitätsgesetzes. Die Verlängerung begründet er damit, dass die Ziele noch nicht erreicht sind, und fordert Parkgebührenbefreiung an Ladesäulen sowie Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen, damit Kommunen und Unternehmen besser vorankommen. Kritisiert wird die Opposition, weil ihre Ablehnung Fortschritt und deutsche Wirtschaft gefährde. Der Redner betont, dass Elektromobilität modern, sauber und günstig sei und belohnt statt bestraft werden solle, indem Kommunen mehr Freiraum erhalten und saubere Technologie gefördert wird.
- Elektromobilitätsgesetz
- Parkgebührenbefreiung
- Bevorrechtigung im Straßenverkehr
- Ladesäulen
- Hybridfahrzeuge
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · bauen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Alexander JordanCDUAlexander Jordan (CDU/CSU) begründet die Änderung des Elektromobilitätsgesetzes damit, dass der Marktanteil von Elektrofahrzeugen seit 2015 von 0,4 auf 37 Prozent gestiegen ist und das Gesetz daher eine Modellpflege braucht. Der Redner erläutert, dass künftig auch elektrische Lkw einbezogen werden und Kommunen Vorrechte wie Zufahrts- oder Lieferausnahmen gewähren können. Weil die Bevorrechtigung nur bei einer Minderheit sinnvoll ist, wird ein Enddatum zum 31.12.2035 festgelegt. Strengere Umweltregeln für Plug-in-Hybride sollen das E-Kennzeichen sichern, wobei Bestandsfahrzeuge geschützt bleiben. Der Beitrag fordert Zustimmung.
- Maximilian KnellerAfDDer Abgeordnete Kneller kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Er wirft der Regierung vor, mit staatlicher Diskriminierung und einseitiger Förderung von E-Autos die Technologieoffenheit zu verletzen, und bezeichnet die Politik als ideologischen Irrweg. Der Redner argumentiert, dass Privatleute und Kommunen selbst über ihre Fahrzeugflotten entscheiden sollten, statt durch Verbote und Subventionen gelenkt zu werden. Zudem warnt er vor einem massiv steigenden Strombedarf, der zu explodierenden Netzentgelten führe, weil steuerbare Kraftwerkskapazitäten fehlten. Er fordert günstigen Strom und einen Hochlauf von Kernkraft und Kohle, um Unabhängigkeit zu sichern. Damit lehnt er das Gesetz als Ganzes ab.
- Stefan ZierkeSPDStefan Zierke von der SPD spricht zur Änderung des bis 2026 befristeten Elektromobilitätsgesetzes. Die Verlängerung begründet er damit, dass die Ziele noch nicht erreicht sind, und fordert Parkgebührenbefreiung an Ladesäulen sowie Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen, damit Kommunen und Unternehmen besser vorankommen. Kritisiert wird die Opposition, weil ihre Ablehnung Fortschritt und deutsche Wirtschaft gefährde. Der Redner betont, dass Elektromobilität modern, sauber und günstig sei und belohnt statt bestraft werden solle, indem Kommunen mehr Freiraum erhalten und saubere Technologie gefördert wird.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneKritisiert wird die geplante Änderung des Elektromobilitätsgesetzes, weil die Koalition die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen bis 2035 verlängert, ohne deren Zukunftstauglichkeit bei steigenden Zulassungszahlen zu klären. Zudem werden Plug-in-Hybride einbezogen, obwohl deren elektrische Nutzung oft gering bleibt und die CO2-Einsparung davon abhängt. Besonders problematisch ist die Öffnung von Bussonderfahrstreifen für solche Fahrzeuge, da dies den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrssicherheit gefährdet. Die Rede fordert stattdessen eine klare Förderung echter Elektroautos ohne Plug-in-Hybride und ohne Nachteile für Bus-, Rad- und Fußverkehr, damit Elektromobilität sinnvoll und verlässlich vorankommt.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge, weil sie vor allem wohlhabende Elektroautofahrer begünstigt und soziale Ungerechtigkeit schafft. Der Linke-Abgeordnete fordert stattdessen eine sozial gestaffelte Bewohnerparkgebühr sowie die Förderung gebrauchter Elektroautos, damit auch Geringverdiener den Umstieg schaffen. Angesichts der Krise der Automobilindustrie mit massivem Stellenabbau verlangt er einen Transformationsfonds, der Arbeitsplätze und Standorte sichert, sowie eine an europäische Produktion geknüpfte Förderung. Zudem mahnt er die Stärkung der Mitbestimmung an, um das Wissen der Beschäftigten für die Transformation zu nutzen.
- Jonas GeisslerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler spricht zur Änderung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Er berichtet von einem Austausch mit Logistikunternehmen, bei dem Konflikte zwischen Diesel- und E-Lkw-Förderung deutlich wurden. Der Redner begründet das Gesetz als Mittelweg, der Kommunen ermöglicht, Privilegien wie günstigeres Parken oder Busspurnutzung für E-Autos bis 2035 freiwillig zu gewähren, ohne Zwang auszuüben. So sollen Nachteile ausgeglichen werden, solange sie bestehen. Er kritisiert ideologische Debatten und wirbt für Zustimmung, weil das Gesetz Handlungsspielraum vor Ort schaffe und die Mobilitätswende unterstütze.
- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag kritisiert die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge um zehn Jahre, weil dadurch bestehende Privilegien fortgeschrieben werden, anstatt Freiheit zu ermöglichen. Der Redner vergleicht die geplante E-Auto-Kaufprämie mit höheren Krankenkassenbeiträgen für Familien und wirft der Regierung falsche Prioritäten vor. Zudem wird bemängelt, dass die Evaluierung abgeschafft wird, sodass keine Daten zur Wirkung vorliegen und keine Überprüfung möglich ist. Kritisiert wird auch die Abhängigkeit von der chinesischen Autoindustrie sowie teurer Strom ohne Kernkraft. Die AfD fordert Technologieoffenheit und Marktentscheidungen statt gesetzlicher Vorgaben und lehnt den Entwurf ab.
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- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer SPD-Abgeordnete Stefan Zierke lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson-Kleinkrafträdern ab, weil die Simson für Jugendliche kein sicheres Fahrzeug sei und die AfD nicht für ostdeutsches Kulturgut sprechen könne, da ihre Fraktion überwiegend aus Westdeutschen bestehe und in ostdeutschen Landtagen mit solchen Anträgen gescheitert sei. Zudem kritisiert er die geplanten Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt, ohne Soziusfußrasten und mit unzureichender Lichtanlage ausgestattet seien, weshalb er und seine Fraktion die Anträge ablehnen. Damit begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitsmängeln und mangelnder ostdeutscher Legitimation der Antragsteller.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesStefan Zierke begründet die Nationale Tourismusstrategie mit veränderten Rahmenbedingungen wie Klimawandel, demografischem Wandel und digitalem Reiseverhalten, weshalb der Tourismus als wirtschaftlich bedeutende Querschnittsbranche gestärkt werden soll. Der Beitrag fordert Bürokratieabbau, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent, bessere Erreichbarkeit und Digitalisierung, damit kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Zudem begründet er die Fachkräftesicherung durch Ausbildung, Weiterbildung und gezielte Einwanderung, indem moderne Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein Tourismuspolitisches Forum soll die Umsetzung der Strategie begleiten, weil Tourismuspolitik nur gemeinsam gelingt.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerechtDer Redner befasst sich mit dem Grünenantrag zur fairen Parkraumgestaltung und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Er begrüßt die Debatte, kritisiert jedoch, dass der Antrag keine Obergrenze für Parkgebühren vorsehe, weil Gebühren nur die Verwaltungskosten decken und nicht Haushalte finanzieren sollten. Zudem unterscheidet er Anwohnerparkausweise von allgemeinen Parkgebühren und plädiert für bundesweit klare Grenzen, damit Kommunen nicht unterschiedlich verfahren. Die geforderte Bürokratieentlastung sieht er nicht gewährleistet, da Einkommensnachweise die Kommunen belasten würden, weshalb er den Ansatz ablehnt und auf Ausschussberatungen verweist.
- 8. Juli 2025Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer SPD-Abgeordnete Stefan Zierke lenkt den Blick auf Fuß- und Radverkehr als Zubringer zu Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen. Er begrüßt die geplanten 180 Millionen Euro für den Radverkehr, weil das Rad kurze Autostrecken ersetzt. Allerdings müssten Eigenanteile für finanzschwache Gemeinden überdacht werden, damit das Geld ankommt. Der Beitrag kritisiert, dass der Fußverkehr bislang kaum beachtet wurde, obwohl alle zu Fuß gehen. Deshalb seien 2,5 Millionen Euro für die nationale Fußverkehrsstrategie wichtig, um sichere Schulwege und attraktive Fußgängerzonen zu fördern. Insgesamt stehen über 250 Millionen Euro bereit.