Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Stefan Zierke lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson-Kleinkrafträdern ab, weil die Simson für Jugendliche kein sicheres Fahrzeug sei und die AfD nicht für ostdeutsches Kulturgut sprechen könne, da ihre Fraktion überwiegend aus Westdeutschen bestehe und in ostdeutschen Landtagen mit solchen Anträgen gescheitert sei. Zudem kritisiert er die geplanten Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt, ohne Soziusfußrasten und mit unzureichender Lichtanlage ausgestattet seien, weshalb er und seine Fraktion die Anträge ablehnen. Damit begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitsmängeln und mangelnder ostdeutscher Legitimation der Antragsteller.
Weitere Themen: kultur · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle setzt sich dafür ein, ältere Verbrennerfahrzeuge als automobiles Kulturgut und soziale Notwendigkeit anzuerkennen, weil sich viele Bürger nur noch Gebrauchtwagen leisten können. Kritisiert wird die EU-Politik, die durch überzogene Abgasvorschriften, CO2-Flottengrenzwerte und geplante Verschrottungsregeln das Autofahren verteuere und ältere Fahrzeuge verdränge. Deshalb fordert der Beitrag eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit, Gas und Öl sowie ein Ende der CO2-Bepreisung, damit individuelle Mobilität bezahlbar bleibt und der Verbrennungsmotor eine Zukunft ohne Limit erhält.- Alexander JordanCDUDer Redner lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern ab, weil sie Fakten ausließen, Dampfplauderei betrieben und Märchen erzählten. Er verweist auf gestiegene E-Auto-Anteile bei Neuzulassungen und Gebrauchtwagen sowie auf günstige Ladekosten seines Elektro-Golfs, weshalb er die Forderung nach einem Enddatum-Verzicht für Verbrenner kritisiert. Zwar bezeichnet er sich als Autoenthusiast und befürwortet alternative Kraftstoffe, doch der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass technischer Fortschritt nicht eingefroren werden sollte und die Anträge verzichtbar seien.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson, weil die AfD keinen realen Missstand behebe, sondern einen Kulturkampf um ein ostdeutsches Kulturgut konstruiere. Er verweist auf die ablehnende Haltung der jüdischen Gründerfamilie Simson gegenüber der AfD, weshalb der AfD nicht Ostdeutschland am Herzen liege. Die Simson stehe für gelebte Anpassung, Reparatur und Elektrifizierung, indem sie Mobilität für alle ermöglicht habe. Deshalb fordert er statt Nostalgiepflege Investitionen in neue Mobilität, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit sozialer Abfederung, damit Mobilität bezahlbar bleibt.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori kritisiert für die SPD die AfD-Anträge, die Verbrenner unter Artenschutz stellen und die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern wollen. Sie argumentiert, die AfD nutze veraltete Zahlen, während E-Autos im April und Mai die zweitmeist zugelassenen Fahrzeuge gewesen seien. Deshalb fördere die Regierung mit einem neuen Programm einkommensschwache Haushalte, was bereits 33.000 Anträge ausgelöst habe, davon 91 Prozent für reine Elektroautos. Zudem würden 500 Millionen Euro in Ladeinfrastruktur für Mehrparteienhäuser investiert, damit alle Menschen unabhängig von fossilen Importen und Kriegen klimafreundlich mobil sein können.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern als reine Inszenierung, weil die Partei sonst Deregulierung und Privatisierung verfolge. Sie lobt die Simson als sozialistisches Produkt ohne Profitmaximierung, weist aber darauf hin, dass der Verbrenner nicht zukunftsfähig sei, da in Suhl bereits 1977 Elektroantriebe entwickelt wurden. Zudem verurteilt sie die Vereinnahmung des jüdischen Namens Simson durch die AfD, deren Familie die Verbindung als Beleidigung empfindet. Für die Exportzulassung fordert sie eine einfache Verwaltungsvorschrift, damit keine Änderung des Einigungsvertrags nötig wird.- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit zwei AfD-Anträgen: einem zum Erhalt von Verbrennerfahrzeugen und einem zur erleichterten Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern. Die Zukunft der Mobilität sei elektrisch, doch weil die Transformation Zeit brauche, setze seine Fraktion auf Technologieoffenheit und klimaneutrale Kraftstoffe. Den Verbrennerantrag nennt er rückwärtsgewandt. Den Simson-Vorstoß kritisiert er als Schaufensterantrag vor Landtagswahlen, da er nicht umsetzbar sei und alle historischen Fahrzeuge einbeziehen müsste. Deshalb lehnt er beide Anträge ab.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete René Bochmann würdigt in seiner Rede die in Suhl gebaute Simson S50 als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher, das Generationen sowie Ost und West verbinde und für Freiheit, Ingenieurskunst und ostdeutsche Identität stehe. Er kritisiert die Abwicklung der Simson-Werke nach der Wiedervereinigung als schweren Fehler, weil dadurch Arbeitsplätze, Existenzen und Know-how verloren gingen. Deshalb fordert der Redner, die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern und eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe von 60 km/h für alle Mopeds, damit junge Menschen im ländlichen Raum flexibel bleiben und der Verkehr flüssiger wird.- Stefan ZierkeSPDDer SPD-Abgeordnete Stefan Zierke lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson-Kleinkrafträdern ab, weil die Simson für Jugendliche kein sicheres Fahrzeug sei und die AfD nicht für ostdeutsches Kulturgut sprechen könne, da ihre Fraktion überwiegend aus Westdeutschen bestehe und in ostdeutschen Landtagen mit solchen Anträgen gescheitert sei. Zudem kritisiert er die geplanten Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt, ohne Soziusfußrasten und mit unzureichender Lichtanlage ausgestattet seien, weshalb er und seine Fraktion die Anträge ablehnen. Damit begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitsmängeln und mangelnder ostdeutscher Legitimation der Antragsteller.
- René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zu zwei Anträgen seiner Fraktion: die Wertschätzung bestehender Verbrennerfahrzeuge für günstige individuelle Mobilität sowie die erleichterte Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zum Schutz des technischen und kulturellen Erbes. Zunächst reagiert er auf einen Zwischenruf und erklärt seinen Austritt aus der SED, weil diese 1989 Waffen gegen eigene Bürger erhob. Der Beitrag begründet die Anträge mit dem Erhalt bezahlbarer Mobilität und der Bewahrung des DDR-Fahrzeugerbes, indem bürokratische Hürden für Verbrenner und Simson-Exporte abgebaut werden sollen, damit Bürger weiterhin individuell motorisiert bleiben können.
- Harald OrtheyCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey kritisiert zwei AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern, weil sie Probleme dramatisieren und keine überzeugenden Lösungen bieten. Der Beitrag begründet, dass der Verbrennerbestand nicht vom Aus bedroht ist und marktwirtschaftliche Grundsätze weiter gelten, weshalb die AfD-Argumentation zum Gebrauchtwagenmarkt nicht überzeugt. Auch beim Simson-Export verweist er auf ausreichende bestehende Regelungen und die Einzelbetriebserlaubnis. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab, da sie Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit gefährden und Symbolpolitik darstellen.
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- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Stefan Zierke von der SPD spricht zur Änderung des bis 2026 befristeten Elektromobilitätsgesetzes. Die Verlängerung begründet er damit, dass die Ziele noch nicht erreicht sind, und fordert Parkgebührenbefreiung an Ladesäulen sowie Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen, damit Kommunen und Unternehmen besser vorankommen. Kritisiert wird die Opposition, weil ihre Ablehnung Fortschritt und deutsche Wirtschaft gefährde. Der Redner betont, dass Elektromobilität modern, sauber und günstig sei und belohnt statt bestraft werden solle, indem Kommunen mehr Freiraum erhalten und saubere Technologie gefördert wird.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesStefan Zierke begründet die Nationale Tourismusstrategie mit veränderten Rahmenbedingungen wie Klimawandel, demografischem Wandel und digitalem Reiseverhalten, weshalb der Tourismus als wirtschaftlich bedeutende Querschnittsbranche gestärkt werden soll. Der Beitrag fordert Bürokratieabbau, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent, bessere Erreichbarkeit und Digitalisierung, damit kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Zudem begründet er die Fachkräftesicherung durch Ausbildung, Weiterbildung und gezielte Einwanderung, indem moderne Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein Tourismuspolitisches Forum soll die Umsetzung der Strategie begleiten, weil Tourismuspolitik nur gemeinsam gelingt.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerechtDer Redner befasst sich mit dem Grünenantrag zur fairen Parkraumgestaltung und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Er begrüßt die Debatte, kritisiert jedoch, dass der Antrag keine Obergrenze für Parkgebühren vorsehe, weil Gebühren nur die Verwaltungskosten decken und nicht Haushalte finanzieren sollten. Zudem unterscheidet er Anwohnerparkausweise von allgemeinen Parkgebühren und plädiert für bundesweit klare Grenzen, damit Kommunen nicht unterschiedlich verfahren. Die geforderte Bürokratieentlastung sieht er nicht gewährleistet, da Einkommensnachweise die Kommunen belasten würden, weshalb er den Ansatz ablehnt und auf Ausschussberatungen verweist.
- 8. Juli 2025Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer SPD-Abgeordnete Stefan Zierke lenkt den Blick auf Fuß- und Radverkehr als Zubringer zu Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen. Er begrüßt die geplanten 180 Millionen Euro für den Radverkehr, weil das Rad kurze Autostrecken ersetzt. Allerdings müssten Eigenanteile für finanzschwache Gemeinden überdacht werden, damit das Geld ankommt. Der Beitrag kritisiert, dass der Fußverkehr bislang kaum beachtet wurde, obwohl alle zu Fuß gehen. Deshalb seien 2,5 Millionen Euro für die nationale Fußverkehrsstrategie wichtig, um sichere Schulwege und attraktive Fußgängerzonen zu fördern. Insgesamt stehen über 250 Millionen Euro bereit.