Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
Zusammenfassung
Der Redner lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern ab, weil sie Fakten ausließen, Dampfplauderei betrieben und Märchen erzählten. Er verweist auf gestiegene E-Auto-Anteile bei Neuzulassungen und Gebrauchtwagen sowie auf günstige Ladekosten seines Elektro-Golfs, weshalb er die Forderung nach einem Enddatum-Verzicht für Verbrenner kritisiert. Zwar bezeichnet er sich als Autoenthusiast und befürwortet alternative Kraftstoffe, doch der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass technischer Fortschritt nicht eingefroren werden sollte und die Anträge verzichtbar seien.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle setzt sich dafür ein, ältere Verbrennerfahrzeuge als automobiles Kulturgut und soziale Notwendigkeit anzuerkennen, weil sich viele Bürger nur noch Gebrauchtwagen leisten können. Kritisiert wird die EU-Politik, die durch überzogene Abgasvorschriften, CO2-Flottengrenzwerte und geplante Verschrottungsregeln das Autofahren verteuere und ältere Fahrzeuge verdränge. Deshalb fordert der Beitrag eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit, Gas und Öl sowie ein Ende der CO2-Bepreisung, damit individuelle Mobilität bezahlbar bleibt und der Verbrennungsmotor eine Zukunft ohne Limit erhält.- Alexander JordanCDUDer Redner lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern ab, weil sie Fakten ausließen, Dampfplauderei betrieben und Märchen erzählten. Er verweist auf gestiegene E-Auto-Anteile bei Neuzulassungen und Gebrauchtwagen sowie auf günstige Ladekosten seines Elektro-Golfs, weshalb er die Forderung nach einem Enddatum-Verzicht für Verbrenner kritisiert. Zwar bezeichnet er sich als Autoenthusiast und befürwortet alternative Kraftstoffe, doch der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass technischer Fortschritt nicht eingefroren werden sollte und die Anträge verzichtbar seien.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson, weil die AfD keinen realen Missstand behebe, sondern einen Kulturkampf um ein ostdeutsches Kulturgut konstruiere. Er verweist auf die ablehnende Haltung der jüdischen Gründerfamilie Simson gegenüber der AfD, weshalb der AfD nicht Ostdeutschland am Herzen liege. Die Simson stehe für gelebte Anpassung, Reparatur und Elektrifizierung, indem sie Mobilität für alle ermöglicht habe. Deshalb fordert er statt Nostalgiepflege Investitionen in neue Mobilität, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit sozialer Abfederung, damit Mobilität bezahlbar bleibt.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori kritisiert für die SPD die AfD-Anträge, die Verbrenner unter Artenschutz stellen und die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern wollen. Sie argumentiert, die AfD nutze veraltete Zahlen, während E-Autos im April und Mai die zweitmeist zugelassenen Fahrzeuge gewesen seien. Deshalb fördere die Regierung mit einem neuen Programm einkommensschwache Haushalte, was bereits 33.000 Anträge ausgelöst habe, davon 91 Prozent für reine Elektroautos. Zudem würden 500 Millionen Euro in Ladeinfrastruktur für Mehrparteienhäuser investiert, damit alle Menschen unabhängig von fossilen Importen und Kriegen klimafreundlich mobil sein können.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern als reine Inszenierung, weil die Partei sonst Deregulierung und Privatisierung verfolge. Sie lobt die Simson als sozialistisches Produkt ohne Profitmaximierung, weist aber darauf hin, dass der Verbrenner nicht zukunftsfähig sei, da in Suhl bereits 1977 Elektroantriebe entwickelt wurden. Zudem verurteilt sie die Vereinnahmung des jüdischen Namens Simson durch die AfD, deren Familie die Verbindung als Beleidigung empfindet. Für die Exportzulassung fordert sie eine einfache Verwaltungsvorschrift, damit keine Änderung des Einigungsvertrags nötig wird.- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit zwei AfD-Anträgen: einem zum Erhalt von Verbrennerfahrzeugen und einem zur erleichterten Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern. Die Zukunft der Mobilität sei elektrisch, doch weil die Transformation Zeit brauche, setze seine Fraktion auf Technologieoffenheit und klimaneutrale Kraftstoffe. Den Verbrennerantrag nennt er rückwärtsgewandt. Den Simson-Vorstoß kritisiert er als Schaufensterantrag vor Landtagswahlen, da er nicht umsetzbar sei und alle historischen Fahrzeuge einbeziehen müsste. Deshalb lehnt er beide Anträge ab.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete René Bochmann würdigt in seiner Rede die in Suhl gebaute Simson S50 als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher, das Generationen sowie Ost und West verbinde und für Freiheit, Ingenieurskunst und ostdeutsche Identität stehe. Er kritisiert die Abwicklung der Simson-Werke nach der Wiedervereinigung als schweren Fehler, weil dadurch Arbeitsplätze, Existenzen und Know-how verloren gingen. Deshalb fordert der Redner, die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern und eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe von 60 km/h für alle Mopeds, damit junge Menschen im ländlichen Raum flexibel bleiben und der Verkehr flüssiger wird.
Stefan ZierkeSPDDer SPD-Abgeordnete Stefan Zierke lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson-Kleinkrafträdern ab, weil die Simson für Jugendliche kein sicheres Fahrzeug sei und die AfD nicht für ostdeutsches Kulturgut sprechen könne, da ihre Fraktion überwiegend aus Westdeutschen bestehe und in ostdeutschen Landtagen mit solchen Anträgen gescheitert sei. Zudem kritisiert er die geplanten Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt, ohne Soziusfußrasten und mit unzureichender Lichtanlage ausgestattet seien, weshalb er und seine Fraktion die Anträge ablehnen. Damit begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitsmängeln und mangelnder ostdeutscher Legitimation der Antragsteller.- René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zu zwei Anträgen seiner Fraktion: die Wertschätzung bestehender Verbrennerfahrzeuge für günstige individuelle Mobilität sowie die erleichterte Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zum Schutz des technischen und kulturellen Erbes. Zunächst reagiert er auf einen Zwischenruf und erklärt seinen Austritt aus der SED, weil diese 1989 Waffen gegen eigene Bürger erhob. Der Beitrag begründet die Anträge mit dem Erhalt bezahlbarer Mobilität und der Bewahrung des DDR-Fahrzeugerbes, indem bürokratische Hürden für Verbrenner und Simson-Exporte abgebaut werden sollen, damit Bürger weiterhin individuell motorisiert bleiben können.
- Harald OrtheyCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey kritisiert zwei AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern, weil sie Probleme dramatisieren und keine überzeugenden Lösungen bieten. Der Beitrag begründet, dass der Verbrennerbestand nicht vom Aus bedroht ist und marktwirtschaftliche Grundsätze weiter gelten, weshalb die AfD-Argumentation zum Gebrauchtwagenmarkt nicht überzeugt. Auch beim Simson-Export verweist er auf ausreichende bestehende Regelungen und die Einzelbetriebserlaubnis. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab, da sie Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit gefährden und Symbolpolitik darstellen.
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- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Alexander Jordan (CDU/CSU) begründet die Änderung des Elektromobilitätsgesetzes damit, dass der Marktanteil von Elektrofahrzeugen seit 2015 von 0,4 auf 37 Prozent gestiegen ist und das Gesetz daher eine Modellpflege braucht. Der Redner erläutert, dass künftig auch elektrische Lkw einbezogen werden und Kommunen Vorrechte wie Zufahrts- oder Lieferausnahmen gewähren können. Weil die Bevorrechtigung nur bei einer Minderheit sinnvoll ist, wird ein Enddatum zum 31.12.2035 festgelegt. Strengere Umweltregeln für Plug-in-Hybride sollen das E-Kennzeichen sichern, wobei Bestandsfahrzeuge geschützt bleiben. Der Beitrag fordert Zustimmung.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Technologieoffenheit im Verkehr ab, weil dieser die Elektromobilität einseitig auf Kosten reduziere und wichtige Faktoren wie Rohöleinsparungen, CO2-Strafzahlungen und relative Kostenvorteile unterschlage. Kritisiert wird die selektive Nutzung von Studien, da die AfD Halbwahrheiten verbreite und Scheindebatten führe. Der Beitrag begründet, dass Netzausbau, erneuerbare Energien, Speicher und intelligentes Lademanagement die CO2-Einsparung auf bis zu 89 Prozent steigern können. Indem die Koalition Technologieoffenheit seriös umsetze, fördere sie Wachstum und Wertschöpfung, während die AfD mit EU-Austritt und Euro-Ausstieg ein Risiko für Deutschland darstelle.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – HamburgDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und begründet ein stufenweises Vorgehen, weil zuerst konkrete Verbesserungen im Bestand Vorrang haben sollen. Jordan verweist auf zusätzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz, neue Weichen, Überleitstellen und ETCS, damit Kapazität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit steigen. Der Redner dankt den niedersächsischen Kolleginnen für ihren Einsatz und betont die Kompromissbereitschaft der Koalition. Die Neubaustrecke bleibt möglich, sofern Nutzen und Kosten nachgewiesen werden, wodurch verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden soll.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltAlexander Jordan (CDU/CSU) lehnt für die Union den Antrag der Linken auf einen Bürgerrat für gleichwertige Lebensverhältnisse ab, weil Bürgerräte in einer repräsentativen Demokratie überflüssig seien und die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidungen durch Wahlen träfen. Er verweist auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen und seine eigene Arbeit im Stadtrat, wo gleichwertige Lebensverhältnisse mit bewährten demokratischen Mitteln verfolgt würden. Der Redner widerspricht der Darstellung eines Niedergangs der Daseinsvorsorge und eines Ost-West-Gefälles, da lokale Demokratie und Zusammenhalt vor Ort funktionierten. Deshalb fordert er, die bestehenden Institutionen zu stärken, und kündigt die Ablehnung des Antrags an.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Alexander Jordan von der CDU/CSU bedankt sich beim Bundesminister für die Antwort und dafür, dass dieser die emissionsfreien Lkw in den Blick genommen hat. Er verweist darauf, dass der Minister auf der IAA Transportation in Hannover war und dort gesehen habe, dass die deutsche Industrie mit innovativen Produkten am Markt bestehen werde. Daran anknüpfend fragt er ganz konkret nach der Ladeinfrastruktur, die der Minister bereits angesprochen habe, und zwar speziell für den Bereich des Schwerlastverkehrs. Er möchte wissen, wann, wo und wie diese Ladeinfrastruktur zu sehen sein wird, weil die Antwort des Ministers offenbar noch keine konkreten Angaben zu Zeitpunkt, Ort und Umsetzung enthielt.
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