Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, die deutsche Automobilindustrie durch neue Absatzmärkte, niedrigere Energiekosten, höhere Produktivität und weniger Regulierung zu stärken, weil die früheren Exportgewinne wegfallen und nur ein Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Kritisiert wird ein ideologischer Alleingang bei der Elektromobilität, da ein Antriebsmix aus E-Fahrzeugen, Hybriden und hocheffizienten Verbrennern Arbeitsplätze erhält. Der Redner verlangt, die Flottenzielregulierung anzupassen und das Mercosur-Abkommen zu nutzen, damit Beschäftigung und Innovation in Deutschland bleiben. Zudem brauche es Deals zwischen Konzernen und Gewerkschaften, damit Werke nicht schließen und die besten Autos weiter gebaut werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Gitta ConnemannCDUGitta Connemann betont in ihrer Rede, dass die deutsche Automobilindustrie mit 700.000 direkten Arbeitsplätzen und hoher Innovationskraft eine Schlüsselbranche ist, die jedoch unter einer Standortkrise leidet. Weil Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu hoch sind, wandern Investitionen zunehmend ins Ausland. Deshalb fordert die Rednerin einen politischen Kurswechsel: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Branche selbst müsse Kosten senken und Geschäftsmodelle anpassen, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Nur so könne Deutschland Autoland bleiben und Zukunft gestalten.
Raimond ScheirichAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsfraktionen scharf, weil deren bisherige Politik die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre. Er verweist auf Stellenabbau, Insolvenzen und hohe Belastungen durch Steuern, Abgaben, Energiepreise und Bürokratie. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Wende: Verbrennerverbot, E-Subventionen und CO2-Flottengrenzwerte müssten fallen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern sinken sowie die Energiewende beendet werden, damit Beschäftigung und Innovation gerettet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union trotz vorhandener Mehrheiten keine Kurskorrektur durchsetze, weshalb sich die Lage weiter verschlechtere.
Sebastian RoloffSPDAngesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie fordert der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff eine aktive Industriepolitik, weil Absatzschwäche in China, US-Zölle und niedrige Zulassungszahlen die Branche belasten. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie Kaufprämie und Steuerbefreiungen, verlangt aber weitere Schritte zu Ladeinfrastruktur, CO2-Grenzwerten und Handelsschutz. Kritisiert wird, dass Vorstände bei Investitionen sparen und Boni auszahlen, statt gemeinsam mit Beschäftigten Reformen umzusetzen. Der Beitrag begründet, dass Standorte erhalten und Massenentlassungen vermieden werden sollen, damit die Autoindustrie Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass die Automobilindustrie den tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte durch Dekarbonisierung und Digitalisierung erlebt. Weil chinesische Renditen wegfallen, brauche es politische Klarheit und Lösungen der Sozialpartner für Standorte und Arbeitsplätze, damit Deutschland und Europa erfolgreiche Automobilstandorte bleiben. Der Markt zeige klar die Richtung zu Elektroautos, deshalb kritisiert sie die Debatte um effiziente Verbrenner. Sie verlangt eine E-Auto-Förderung für europäische Modelle, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Batterie-Ökosystem-Strategie. Zudem müsse die Bundesregierung Brüssel gegen unfairen Wettbewerb stärken, indem sie Handelsschutz unterstützt.- Cem InceLinkeDer Redner kritisiert die anhaltende Krise der Automobilindustrie seit dem Dieselskandal 2015, weil Managementfehler und politische Versäumnisse zu Milliardenstrafen, Sparprogrammen und massivem Stellenabbau führten, den die Beschäftigten tragen mussten. Trotz Zugeständnissen wie Beschäftigungssicherung bis 2030 und Tarifkompromissen bei VW drohen nun 100.000 Arbeitsplätze wegzufallen und vier deutsche Werke vor dem Aus zu stehen, weshalb sich die Beschäftigten verraten fühlen. Kritisiert wird, dass Konzerne weiterhin hohe Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt in Beschäftigung und Innovation zu investieren. Gefordert werden deshalb eine aktive Industriepolitik, Mitbestimmungsrechte, Standortsicherung sowie die Beibehaltung des VW-Gesetzes, damit Beschäftigung und Tarifbindung gesichert werden.
- Tilman KubanCDUDer Beitrag fordert, die deutsche Automobilindustrie durch neue Absatzmärkte, niedrigere Energiekosten, höhere Produktivität und weniger Regulierung zu stärken, weil die früheren Exportgewinne wegfallen und nur ein Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Kritisiert wird ein ideologischer Alleingang bei der Elektromobilität, da ein Antriebsmix aus E-Fahrzeugen, Hybriden und hocheffizienten Verbrennern Arbeitsplätze erhält. Der Redner verlangt, die Flottenzielregulierung anzupassen und das Mercosur-Abkommen zu nutzen, damit Beschäftigung und Innovation in Deutschland bleiben. Zudem brauche es Deals zwischen Konzernen und Gewerkschaften, damit Werke nicht schließen und die besten Autos weiter gebaut werden.
- Mathias WeiserAfDIn der Aktuellen Stunde zur deutschen Automobilindustrie kritisiert Mathias Weiser die Bundesregierung scharf, weil sie erst nach einem Jahr Untätigkeit über Reformen diskutiert, statt zu handeln. Er verweist auf drohende Werksschließungen bei VW mit 40.000 betroffenen Arbeitsplätzen, die für Südwestsachsen eine Katastrophe wären. Der Redner begründet den Niedergang der Branche mit der erzwungenen Elektromobilität, CO2-Flottenbegrenzungen und dem Verbrennerverbot, die im Gegensatz zu erfolgreichen Hybridstrategien anderer Hersteller stünden. Deshalb fordert der Beitrag eine sofortige Wirtschaftswende mit günstiger Energie, Marktwirtschaft und dem Erhalt des Verbrennungsmotors, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig wird.
Elisabeth KaiserSPDDie Rednerin betont die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Ostdeutschland, da sie dort Arbeitsplätze und regionale Stabilität sichert. Sie warnt davor, dass ein Rückgang in diesem Sektor weitreichende negative Folgen für ganze Regionen hätte. Die Rede kritisiert die Konzernleitung und fordert, dass diese ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten muss, da die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen die soziale Marktwirtschaft schützt. Die Politik versichere die Unterstützung der Branche und verteidige die bestehenden Tarifverträge.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert die Aktuelle Stunde von CDU/CSU und SPD zur deutschen Automobilindustrie als realitätsfern, weil Gewinnwarnungen, Sparmaßnahmen und ein drohender Stellenabbau von bis zu 100 000 Stellen bei Volkswagen sowie vier gefährdete Standorte das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte zeigen. Michaelsen begründet die Krise mit technologischem Rückstand bei Elektroautos, der Abhängigkeit vom chinesischen Markt, verschleppten Zukunftsinvestitionen und einem Managementproblem, nicht mit dem Verbrenner-Aus. Deshalb fordert der Beitrag eine aktive Industriepolitik mit Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Qualifizierung, damit die Beschäftigten den Wandel mitgestalten und die deutsche Automobilindustrie durch Innovation statt Stillstand eine Zukunft hat.
- Hans KollerCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller die deutsche Automobilindustrie als Rückgrat der Wirtschaft und betont, dass Deutschland weiterhin Automobile bauen könne, sofern die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Weil der internationale Wettbewerb härter geworden ist und die Arbeitskosten mit fast 65 Euro pro Stunde deutlich über denen anderer Länder liegen, fordert er wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungen, Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten. Kritisiert wird, dass die individuelle Mobilität jahrelang schlechtgeredet worden sei. Der Beitrag wirbt für Technologieoffenheit und appelliert an den Stolz der Bürger, deutsche Produkte zu kaufen.
- Adam BaltenAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
Carsten KörberCDUDer Beitrag befasst sich mit der Zukunft der deutschen Automobilindustrie am Beispiel des Volkswagenwerks Zwickau, weil eine Schließung einen Strukturbruch für die gesamte Region nach sich ziehen würde. Körber verweist auf die lange Automobiltradition und die hohe Industriearbeitsplatzdichte, weshalb er verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine stabile E-Auto-Förderung fordert, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Kritisiert wird der abrupte Förderstopp 2023, der die Nachfrage einbrechen ließ, während die aktuelle Prämie die Auslastung erhöht. Von Volkswagen verlangt er offene Kommunikation und die Einhaltung der Jobgarantie bis 2030, um den Standort zu erhalten.
Johann SaathoffSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff die jüngsten Pläne von Volkswagen, Werke zu schließen und Personal abzubauen, weil die Konzernspitze über Jahre hinweg schwerwiegende Fehlentscheidungen getroffen habe, darunter der Abgasskandal, der verspätete Einstieg in die Elektromobilität und eine misslungene Modellpolitik. Er betont, dass die Beschäftigten nicht für diese Managementfehler haften dürfen, und fordert den Erhalt aller Standorte. Saathoff begründet seine Haltung mit der Verantwortung des Managements und der Notwendigkeit, Arbeitsplätze und Vertrauen zu sichern, damit die Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Mitbestimmung gestärkt wird.
Lars RohwerCDULars Rohwer blickt zum Abschluss der Debatte auf die Chancen des Automobilstandorts Deutschland, besonders Sachsens, zurück und verweist auf dessen lange Transformationstradition seit dem ersten Horch-Wagen 1904. Weil die Zulieferindustrie mit über 800 Betrieben und 80 Prozent der Beschäftigten ein großer Standortvorteil ist, fordert der Redner, den Wandel aktiv zu gestalten, statt zu resignieren. Nötig seien eine flächendeckende Stromsteuersenkung, der Erhalt von Förderprogrammen, weniger Bürokratie sowie Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise, damit Neuansiedlungen gelingen und Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation gestärkt werden.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenTilman Kuban kritisiert die AfD-Anträge, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen wollen, weil sie den europäischen Binnenmarkt zerstören und einen EU-Austritt riskieren würden. Der Redner begründet, dass der Binnenmarkt der Stabilitätsanker sei, denn die Exporte in EU-Länder stiegen um 6,5 Prozent. Ein Austritt würde 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Jobs kosten. Kritisiert wird, dass die AfD russisches Gas kaufen, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern und Wirtschaftspolitik nationalisieren wolle. Stattdessen fordert er pragmatische Anpassungen des Green Deal, damit Europa ein Wachstumszentrum bleibt und Wohlstand sowie Jobs gesichert werden.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer Redner Tilman Kuban verteidigt die rund 43 Milliarden Euro, die Deutschland an die EU zahlt, weil der Bundeshaushalt sonst etwa so groß wäre wie der Niedersachsens. Er begründet die Ausgaben damit, dass deutsche Unternehmen, Forscher und Urlauber von Binnenmarkt, Freizügigkeit und Sicherheit profitieren. Zudem fließe Geld in Grenzschutz, Verkehrsachsen und Forschung, was deutsche Interessen schütze. Deshalb fordert er einen modernen EU-Haushalt mit Prioritäten wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Außengrenzschutz sowie weniger Bürokratie, damit die Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei Bundesminister Wadephul nach dessen Besuch in Panama, wo der Panamakanal sowie die Offenheit und der Schutz globaler Handelsrouten thematisiert wurden. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, welche konkreten sicherheitspolitischen und diplomatischen Beiträge der Bundesaußenminister leistet, damit die Seewege offen bleiben. Die Frage zielt auf die deutsche Außenpolitik und deren Rolle bei der Sicherung internationaler Schifffahrtswege ab, weil die Antwort Aufschluss über Strategien und Instrumente geben soll. Kritisiert wird implizit, dass konkrete Maßnahmen bislang unklar bleiben, weshalb der Beitrag eine nachvollziehbare Darlegung der eingesetzten Mittel und des Vorgehens einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Tilman Kuban von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass offene Seewege allein nicht ausreichen, sondern eine Handelsoffensive und Partnerschaften notwendig sind. Er verweist auf das Engagement von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz für eine Handelsoffensive der Europäischen Union. Deshalb fragt er die Bundesregierung, welche Handelsabkommen im Jahr 2027 abgeschlossen werden können, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Damit will er die wirtschaftlichen Chancen durch zusätzliche Handelsverträge aufzeigen und die Regierung zu konkreten Zeitplänen bewegen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTilman Kuban (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, dass Deutschland nach drei Wachstumsquartalen und erwarteten 1,2 Prozent Wachstum vor einer Trendwende stehe. Deshalb fordert der Redner, die Energiekosten durch niedrigere Netzentgelte, abgeschaffte Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis und gesenkte Stromsteuer zu senken, damit Jobs entstehen. Kritisiert wird die grüne Politik der Lenkung, Förderung und Verbote, weil der Staat kein besserer Unternehmer sei. Statt Subventionen für Northvolt, Intel und Wolfspeed brauche es soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freiheit, indem Erneuerbare netz- und systemdienlich ausgebaut werden.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Tilman Kuban betont in der vereinbarten Debatte zur Zukunft Europas, dass Deutschland globale Herausforderungen nur gemeinsam mit der EU bewältigen kann, weil es allein gegenüber Mächten wie China, Russland und den USA zu klein sei. Deshalb fordert er eine gemeinsame Verteidigungsorganisation, einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, weniger Bürokratie, einen Pakt gegen Gold-Plating sowie eine gemeinsame Antwort auf unlautere Handelspraktiken. Zudem begründet er neue Partnerschaften, etwa mit Kanada, und höhere Rechenkapazitäten für KI, damit Europa im Wettbewerb besteht. Kritisiert wird die bisherige Vernachlässigung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, weshalb der Redner eine Weiterentwicklung der Union verlangt.
- 9. September 2026EinzelplanDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie russische Interessen und Putins Propaganda vertrete, statt rechtsstaatliche Verfahren anzuerkennen oder die Ukraine zu unterstützen. Er lehnt russische Gasimporte ab, weil sie Putins Kriegskasse füllen würden. Zudem wirbt er für die Vorzüge der EU wie Reisefreiheit, Euro und Roaming, die Urlauber schätzten. Der Haushalt solle Sicherheit, Infrastruktur und bezahlbares Leben priorisieren, damit die Menschen in Europa gut leben können. Die AfD wolle Europa zerstören und sei international isoliert, weshalb niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte.