Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Zusammenfassung

Stefan Henze von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil diese eigenständig Kredite aufnehmen dürfe, ohne dass eine Obergrenze festgelegt sei. Dadurch entstünden höhere Zinsrisiken und ein Schattenhaushalt, da der Steuerzahler hafte. Zudem werde der parlamentarische Zustimmungsvorbehalt gestrichen, wodurch der Bundestag seine Kontrollrechte verliere. Der Redner fordert stattdessen die Einhaltung der Schuldenbremse, transparente Staatsfinanzen und effiziente Sanierung durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weil das Gesetz diese Anforderungen nicht erfülle, lehnt seine Fraktion es ab.

• Autobahn GmbH
• Kreditaufnahme
• Schuldenbremse
• parlamentarische Kontrolle
• Zinsrisiken

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