Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Zusammenfassung
In der ersten Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen spricht sich der CDU/CSU-Abgeordnete dafür aus, die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH zu ermöglichen. Er betont, dass diese Idee nicht neu sei, sondern bereits länger verfolgt werde, weshalb der Vorstoß an bestehende Überlegungen anknüpft. Indem er auf eine Aussage der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta verweist, die sich eine solche Kreditfähigkeit vorstellen könne, begründet er, dass die Union mit ihrem Anliegen eigentlich den Grünen folge. Damit soll die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Anschließend erteilt er das Wort an Wolfgang Wiehle von der AfD-Fraktion.
Weitere Themen: finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
Steffen BilgerCDUDer Beitrag begruendet die Aenderung der Finanzierung der Autobahngesellschaft, damit Bundesfernstraßen langfristig verlaesslich erhalten, ausgebaut und modernisiert werden koennen. Weil der Investitionsbedarf bei Bruecken, Fahrbahnen und Engpaessen hoch bleibt, soll die Finanzierung kuenftig auf drei Saeulen ruhen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung ueber die Lkw-Maut und privates Kapital. Indem der Infrastrukturanteil der Maut direkt zufliesst, erhaelt die Autobahn GmbH eigene Einnahmen, kann Kredite aufnehmen und privates Kapital mobilisieren. Der Bund bleibt Eigentuemer und erhebt die Maut. So entstehen mehr Planungssicherheit, Flexibilitaet und beschleunigte Investitionen, sodass fertig geplante Projekte auch gebaut werden.
Stefan HenzeAfDStefan Henze von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil diese eigenständig Kredite aufnehmen dürfe, ohne dass eine Obergrenze festgelegt sei. Dadurch entstünden höhere Zinsrisiken und ein Schattenhaushalt, da der Steuerzahler hafte. Zudem werde der parlamentarische Zustimmungsvorbehalt gestrichen, wodurch der Bundestag seine Kontrollrechte verliere. Der Redner fordert stattdessen die Einhaltung der Schuldenbremse, transparente Staatsfinanzen und effiziente Sanierung durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weil das Gesetz diese Anforderungen nicht erfülle, lehnt seine Fraktion es ab.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori befürwortet den Gesetzentwurf zur neuen Finanzierung der Autobahn GmbH, da dieser eine moderne und verlässliche Struktur für die Verkehrsinfrastruktur schafft. Durch die Kombination aus Bundesmitteln, Mauteinnahmen und kontrollierter Kreditaufnahme wird sichergestellt, dass notwendige Sanierungen und Modernisierungen langfristig und planbar umgesetzt werden können, weil Infrastruktur über Jahrzehnte genutzt wird. Die Rednerin argumentiert zudem, dass diese überjährige Finanzierungslogik zwingend auf die Schieneninfrastruktur übertragen werden müsse. Dies würde durch einen Schienenfonds erreicht, um den Ausbau und Erhalt des Bahnnetzes unabhängig von kurzfristigen Haushaltszyklen zu sichern und somit eine funktionierende Mobilität für das gesamte Land zu gewährleisten.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.- Jorrit BoschLinkeKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er private Investoren einbezieht und dadurch teurer, intransparenter und riskanter werde. Jorrit Bosch argumentiert, der Bund leihe günstiger als Banken, während private Geldgeber Rendite wollten, sodass Mittel für Brücken und Straßen fehlten. Zudem fehlten klare Grenzen für Kredite, Bedarf und Zinsen, wodurch die parlamentarische Kontrolle entfalle. Der Beitrag warnt, die Lkw-Maut reiche nicht für Betrieb, Investitionen und Zinstilgung, weshalb am Ende Steuerzahler hafteten, Sanierungen gestrichen würden oder eine Pkw-Maut drohe. Deshalb fordert er, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Autobahn als öffentliches Gut zu behandeln.
- Harald OrtheyCDUDer CDU-Abgeordnete Harald Orthey begründet den Gesetzentwurf zur Änderung der Infrastrukturfinanzierung damit, dass jährliche Unsicherheit und Verschiebungen Straßenprojekte verteuern. Deshalb soll die Autobahn GmbH künftig auf drei Säulen planen: Bundeshaushalt, fester Lkw-Mautanteil und ergänzende Kapitalmarktkredite, damit sie über mehrere Jahre verlässlich Bauaufträge vergeben und baureife Projekte umsetzen kann. Der Beitrag betont, dass Autobahnen im Bundeseigentum bleiben und nicht als Kreditsicherheit dienen. Kredite sind nur für Investitionen und Planung erlaubt, um laufende Ausgaben nicht auf Pump zu finanzieren. Die Kreditaufnahme muss für den Bundestag transparent sein. Das Ziel sei weniger Projekte auf dem Papier, mehr Bagger auf der Baustelle.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Michaelsen kritisiert, dass die Bundesregierung trotz eines vor anderthalb Jahren eingerichteten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro weiterhin neue Haushaltsmittel suchen müsse, weil das Sondervermögen nicht genutzt werde. Deshalb fordert der Beitrag, das Sondervermögen für die bestehenden Autobahnen einzusetzen, damit die Kreditfinanzierung nicht allein Neubauprojekte vorantreibt. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel möglicherweise nur für Lieblingsprojekte verwendet werden, wodurch der eigentliche Bedarf der bestehenden Infrastruktur vernachlässigt würde.
- Harald OrtheyCDUIn der ersten Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen spricht sich der CDU/CSU-Abgeordnete dafür aus, die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH zu ermöglichen. Er betont, dass diese Idee nicht neu sei, sondern bereits länger verfolgt werde, weshalb der Vorstoß an bestehende Überlegungen anknüpft. Indem er auf eine Aussage der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta verweist, die sich eine solche Kreditfähigkeit vorstellen könne, begründet er, dass die Union mit ihrem Anliegen eigentlich den Grünen folge. Damit soll die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Anschließend erteilt er das Wort an Wolfgang Wiehle von der AfD-Fraktion.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.- Paula PiechottaGrüneIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel äußert sich zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit dem Koalitionsvertrag, der eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung sowie mehr Planungssicherheit vorsieht, damit die Autobahn GmbH einen Teil der Lkw-Maut erhält und Kredite aufnehmen kann. Kritisiert wird jedoch, dass eine konkrete Obergrenze für die Kreditaufnahme fehlt und die parlamentarische Kontrolle sowie die Wirtschaftlichkeit unklar bleiben. Deshalb fordert er eine sorgfältige Prüfung im parlamentarischen Verfahren, ohne hinter die vereinbarten Ansprüche zurückzufallen.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
Stephan StrackeCDUDer Redner begründet die Änderung der Infrastrukturfinanzierung damit, dass Autobahnen und Bundesstraßen Lebensadern der Wirtschaft sind und deshalb genug Geld für Sanierung, Erhalt sowie Aus- und Neubau benötigt wird. Indem die Autobahn GmbH kreditfähig gemacht wird, soll sie unabhängiger von der jährlichen Haushaltslage des Bundes werden, wodurch Investitionen früher, schneller und planbarer erfolgen können. Kritisiert wird, dies sei eine Privatisierung oder führe zur Überschuldung; dem wird entgegnet, dass Eigentum und Kontrolle vollständig beim Bund bleiben und die Mauteinnahmen die Kreditobergrenze bilden. Zudem soll ein fünfjähriger Finanz- und Maßnahmenplan mit Zustimmung des Ministeriums und Verkehrsausschusses die Kreditaufnahme begrenzen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungHarald Orthey von der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Positionierung gegenüber einem Vorschlag des Bundesrats, wonach die Bundesländer künftig selbst entscheiden sollen, ob Anträge auf Aufstiegs-BAföG ausschließlich digital eingereicht werden dürfen. Der Abgeordnete erkundigt sich, ob eine solche Digitalisierung die Bearbeitung beschleunigen könnte und wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu treffen gedenkt. Damit wird der Gegenstand der Debatte klar benannt: die mögliche Übertragung der Entscheidungshoheit über die digitale Antragstellung an die Länder sowie die erhoffte schnellere Bearbeitung durch digitale Verfahren.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer CDU-Abgeordnete Harald Orthey lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ab, weil Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Kostensenkung aus seiner Sicht anders besser erreicht werden. Neue E-Autos sparen mit über 2,4 Millionen Tonnen CO2 jährlich mehr ein als ein Tempolimit mit 2,2 Millionen Tonnen, weshalb der Beitrag auf Elektromobilität setzt. Bezahlbare Mobilität entstehe durch technische Effizienz und spritsparendes Fahren statt durch pauschale Verbote. Bei der Sicherheit vertraut der Redner auf Anschnallpflicht, Airbags, Assistenzsysteme und Eigenverantwortung, da diese Technik viele Menschenleben retten könne, weshalb ein Tempolimit abgelehnt wird.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey kritisiert zwei AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern, weil sie Probleme dramatisieren und keine überzeugenden Lösungen bieten. Der Beitrag begründet, dass der Verbrennerbestand nicht vom Aus bedroht ist und marktwirtschaftliche Grundsätze weiter gelten, weshalb die AfD-Argumentation zum Gebrauchtwagenmarkt nicht überzeugt. Auch beim Simson-Export verweist er auf ausreichende bestehende Regelungen und die Einzelbetriebserlaubnis. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab, da sie Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit gefährden und Symbolpolitik darstellen.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenHarald Orthey lehnt für die CDU/CSU die Oppositionsanträge zu billigeren ÖPNV-Tickets ab, weil sie kostenintensive Forderungen ohne Finanzierungsplan darstellen. Er verweist auf das Deutschlandticket, dessen Finanzierung bis 2030 gesichert sei und das gut angenommen werde. Statt Preissenkungen brauche es ein besseres Angebot, besonders im ländlichen Raum, wo das Auto oft alternativlos bleibe. Der Redner betont den Fahrermangel von über 20.000 Busfahrern, der bis 2030 auf über 80.000 steige. Deshalb investiere der Bund in Infrastruktur und Berufskraftfahrerausbildung, denn am Ende zähle ein funktionierendes Angebot vor Ort.
- 26. März 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenDer CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey begründet in der abschließenden Beratung die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die die Verkehrsverwaltung digitalisiert, um Bürokratie abzubauen und Bürger zu entlasten. Er verteidigt die Ablehnung sozialer Staffelung von Parkgebühren, weil Straßenverkehrsrecht Ordnungsrecht sei und kein sozialpolitisches Instrument, wodurch ein kommunaler Flickenteppich vermieden werde. Datenschutzbedenken weist der Beitrag zurück, da Kennzeichen zweckgebunden sofort gelöscht würden, was jährlich 8,2 Millionen Euro spare. Die Inlandsbeschränkung des digitalen Führerscheins wird mit mutigem Vorangehen begründet. Durch digitale Fahrzeugpapiere, Bußgelder bis 50.000 Euro gegen Punktehandel und internationale Standards für automatisiertes Fahren würden Millionen Euro eingespart und Deutschland als Mobilitätsnation gestärkt.
- 6. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für GrundschulkinderDer Beitrag begruendet die Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsfoerderung ab August 2026 nur durch pragmatische Umsetzung tragfaehig wird. Orthey betont, dass Ferienangebote oeffentlicher und anerkannter freier Traeger den Anspruch nach Paragraph 11 SGB VIII erfuellen sollen, damit Kommunen flexibel bleiben und bestehende Strukturen wie Jugendverbaende, Sportvereine und Musikschulen genutzt werden. So wuerden Kommunen nicht ueberfordert und Qualitaetsstandards nicht verwaessert, da keine zusaetzliche Buerokratie entstehe. Dies schaffe Chancengerechtigkeit, Planungssicherheit fuer Eltern und Gemeinschaft fuer Kinder, ohne dass Familien zur Nutzung gezwungen waeren.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der BundesregierungDer CDU-Abgeordnete Harald Orthey begründet einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lkw-Maut, der eine dritte Buchungsoption über eine mobile Anwendung einführt, weil besonders Betriebe mit nur gelegentlich mautpflichtigen Fahrzeugen durch On-Board-Unit und manuelle Eingabe unnötig belastet werden. Der Beitrag verweist auf jährlich über 93 000 eingesparte Arbeitsstunden und rund 2,3 Millionen Euro Entlastung, damit Bürokratie sinkt. Zugleich werden Rechtsgrundlagen für zusätzliche Datenabrufe geschaffen, indem Kontrollen verlässlicher werden. Zudem wird EU-Recht umgesetzt, sodass CO2-Emissionsklassen alle sechs Jahre automatisch neu eingestuft werden, ohne neuen Aufwand für Unternehmen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung.
- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungHarald Orthey von der CDU/CSU thematisiert in seiner Befragung der Bundesregierung den enormen Investitionsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur. Er möchte vom Minister wissen, welche Rolle privates Kapital künftig spielen soll, weil dadurch bestehende Lücken geschlossen werden könnten. Der Redner begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen, damit der Staat die erforderlichen Projekte realisieren kann. Deshalb fragt er nach den erwarteten Vorteilen einer stärkeren Beteiligung privater Investoren. Die Rede fordert eine klare Strategie der Regierung, indem sie auf die Chancen privater Mittel hinweist. Kritisiert wird indirekt, dass bisherige Ansätze möglicherweise nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.