Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Zusammenfassung
Stefan Henze von der AfD lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen entschieden ab, weil es aus seiner Sicht nicht um Spritsparen, sondern um die Verdrängung von Verbrennern geht. Er verweist auf sinkende Verkehrstotenzahlen in Deutschland trotz fehlenden Limits und auf hohe Spritpreise, die ohnehin bremsen. Statt neuer Vorschriften fordert er dauerhafte Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Senkung der Energiesteuer, weil die geplante Entlastung von 14 Cent ein Hohn sei und bei den Mineralölkonzernen versickere. Kritisiert wird zudem, dass der Finanzminister über die Mineralölsteuer weiter kräftig kassiere.
Weitere Themen: umwelt · finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert, dass die Bundesregierung in der fossilen Preiskrise mit Subventionen für fossile Konzerne reagiere, etwa dem Tankrabatt, statt echte Entlastung zu schaffen. Deshalb fordert sie eine Übergewinnsteuer und Energiesicherheit. Die Grünen bringen zwei Gesetzentwürfe ein: die Senkung der Stromsteuer, damit alle profitieren, und ein generelles Tempolimit, weil es sofort Sprit spare, nichts koste und die Sicherheit erhöhe. Zudem wirft sie der Regierung vor, die nächste Krise zu verschärfen, indem sie fossile Subventionen statt Zukunftsinvestitionen fördere und erneuerbare Energien ausbremse. Sie ruft zu Demonstrationen für erneuerbare Energien auf, weil jedes Windrad und jede Solaranlage den Strompreis senkten.- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass eine Stromsteuersenkung als Reaktion auf gestiegene Spritpreise keine zielgenaue Entlastung für Pendler und Spediteure sei, weil sie nur etwa zehn Euro pro Quartal bringe, während eine temporäre Energiesteuersenkung sofort zehn Euro pro Tankvorgang spare. Er begründet dies damit, dass der Preisanstieg exogen durch den Irankrieg und die Schließung der Straße von Hormus verursacht sei und kein Vollkaskostaat alle Risiken ausgleichen könne. Zudem profitieren Besserverdiener mit eigenem Haus und Ladeinfrastruktur stärker, weshalb der Beitrag fordert, stattdessen mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Stromerzeugungs- und Netzkosten zu senken.
- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, weil selbst Steuersenkungen der Brüsseler Erlaubnis bedürfen. Zwar sei die Entlastung richtig und überfällig, doch die Stromsteuer sei nur eine kleine Stellschraube, da Erzeugungskosten, Netzentgelte, Mehrwertsteuer und Abgaben den Preis dominieren. Die hohen Energiepreise seien politisch gewollt, insbesondere durch die Energiewende mit Systemkosten, dem Atomausstieg und dem Aufbau eines zweiten Systems aus Gaskraftwerken. Knappheit werde staatlich erzeugt, was kein Marktversagen, sondern Staatsversagen sei. Deshalb fordert er günstigeren Strom und Versorgungssicherheit.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen, wobei der Schwerpunkt auf der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß liegt. Kritisiert wird, dass der Vorschlag mit sechs Milliarden Euro nicht finanziert sei und zwei unterschiedliche Steuersätze praxisuntauglich seien, weshalb er abgelehnt wird. Stattdessen verweist der Redner auf bereits erfolgte Entlastungen bei Unternehmen im internationalen Wettbewerb und auf die aktuelle Absenkung der Energiesteuer, die den Menschen angesichts steigender Öl- und Benzinpreise helfe. Der Beitrag begründet, dass der Strompreis relativ stabil bleibe und deshalb andere Maßnahmen nötig seien, indem er auf erneuerbare Energien, Netzmodernisierung und Förderprogramme setzt.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass die Bundesregierung die Stromsteuersenkung nur auf produzierendes Gewerbe beschränkt hat, obwohl der Koalitionsvertrag alle Verbraucher und Wirtschaftsbereiche vorsah. Dadurch entstehen Irritationen, während Konzerne milliardenschwere Entlastungen erhalten, aber kleine und mittlere Einkommen leer ausgehen. Die Linke fordert deshalb eine Stromsteuersenkung für alle, um Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen. Zudem kritisiert sie den Tankrabatt als ziel- und wirkungslos, weil er fossile Konzerne begünstigt. Stattdessen schlägt sie eine Übergewinnsteuer vor, um Krisenprofite abzuschöpfen und Entlastungen zu finanzieren. So sollen Gerechtigkeitslücken geschlossen und die Menschen wirklich entlastet werden.- Stefan KorbachCDUStefan Korbach (CDU/CSU) bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Zwar befürwortet der Redner grundsätzlich günstigere Strompreise, doch kritisiert er die fehlende Gegenfinanzierung der veranschlagten Mindereinnahmen von sechs Milliarden Euro, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet und der Konsolidierungsdruck erhöht würde. Er verweist auf die bereits beschlossene Entlastung des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. Da Bürger und Unternehmen derzeit vor allem an der Zapfsäule belastet seien, fordert er zielgerichtete Maßnahmen wie den Tankrabatt und lehnt den Entwurf deshalb ab.
- Stefan HenzeAfDStefan Henze von der AfD lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen entschieden ab, weil es aus seiner Sicht nicht um Spritsparen, sondern um die Verdrängung von Verbrennern geht. Er verweist auf sinkende Verkehrstotenzahlen in Deutschland trotz fehlenden Limits und auf hohe Spritpreise, die ohnehin bremsen. Statt neuer Vorschriften fordert er dauerhafte Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Senkung der Energiesteuer, weil die geplante Entlastung von 14 Cent ein Hohn sei und bei den Mineralölkonzernen versickere. Kritisiert wird zudem, dass der Finanzminister über die Mineralölsteuer weiter kräftig kassiere.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht sich gegen einen unbefristeten Antrag der Grünen für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus, weil dieser eine dauerhafte Grundsatzentscheidung als akute Krisenreaktion darstelle und nicht in den Koalitionsvertrag passe. Er erkennt zwar an, dass ein Tempolimit Klima und Verkehrssicherheit verbessern könne, kritisiert jedoch, dass die Grünen eine alte Forderung unter dem Deckmantel der Ölkrise durchsetzen wollten. Für den Fall eines echten Ölengpasses hält er ein befristetes Tempolimit als Teil eines Gesamtpakets für möglich, lehnt aber die vorliegende Dauerregelung ab.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, weil es jährlich fast 1,5 Milliarden Liter Sprit einspare, das Klima schütze und die Verkehrssicherheit erhöhe. Michaelsen schlägt einen befristeten Test vor, der bei Erfolg bleibt und sonst abgeschafft werden kann. Kritisiert wird die Union, die ideologische Blockade betreibe, obwohl nahezu alle europäischen Länder ein Limit hätten und die Bevölkerung mehrheitlich dafür sei. Der Beitrag begründet die Maßnahme als kostengünstig, schnell wirksam und im Gegensatz zum Tankrabatt effektiv, auch per Verordnung umsetzbar. Damit soll die Energiekrise bewältigt und der Verbrauch gesenkt werden.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung mit der Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne begünstigt, weil diese die Entlastung nicht weitergeben und weiter Rekordgewinne erzielen. Deshalb fordert er eine Übergewinnsteuer, eine Direktauszahlung von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Zudem begründet er ein Tempolimit von 120 km/h mit weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und der Rettung von 58 Menschenleben pro Jahr, wobei er betont, dass die Verursacher der Preisexplosion zur Verantwortung gezogen werden müssen.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen ab, weil er auf Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger setzt statt auf staatliche Verbote. Zwar teilt er die Ziele Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Schadstoffreduktion, doch der Weg dorthin unterscheide sich. Kritisiert wird, dass immer neue Verbote mündige Bürger unmündig machten und verantwortungsvolles Verhalten nur durch Zwang erreicht werden solle. Stattdessen fordert der Beitrag Innovation, moderne Antriebe, effiziente Fahrzeuge und intelligente Verkehrssteuerung sowie flexible Tempolimits nur an Gefahrenstellen. Deshalb vertraut er auf freiwilliges verantwortungsvolles Handeln und lehnt den Entwurf ab.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner Lorenz Gösta Beutin kritisiert das Fehlen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Er zitiert ein Gedicht von Thomas Gsella, der bei einem Überholvorgang seine Schwester und Nichte verlor, und argumentiert, dass eine Richtgeschwindigkeit von 120 oder 130 km/h diesen Unfall vermieden hätte. Der Beitrag begründet die Forderung mit dem Leid der Opfer und den 58 Familien, die im letzten Jahr Angehörige durch Raserei verloren haben. Deshalb fordert er verbindliche Regeln, damit Menschen sich an Recht und Gesetz halten. Abschließend fragt er den Abgeordneten, was er den Opfern sagt.- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner äußert sich zur Verkehrssicherheit und zur Forderung nach einem Tempolimit. Zwar bedauert er jeden Verkehrstoten und räumt ein, dass die Lage ernst ist, doch verweist er darauf, dass technische Fortschritte die Zahl der Todesopfer zuletzt gesenkt hätten. Deutschland liege mit 33 Toten je Million Einwohner unter dem europäischen Durchschnitt. Weil moderne Technologien in Autos, Lastwagen und auf Autobahnen weit fortgeschritten seien, hält der Beitrag ein Tempolimit oder Tempoeinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger für verzichtbar. Kritisiert wird damit eine staatliche Geschwindigkeitsbegrenzung, da der Redner sie als unnötig einstuft.
- Hauke FingerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß als Kopie eines bereits abgelehnten AfD-Antrags und wirft der Regierung eine ideologische Wendehalspolitik vor. Die geplante Entlastung von nur 0,1 Cent pro Kilowattstunde sei wirkungslos, weil die hohen Strompreise durch die Abschaltung von Kernkraftwerken und den Ausbau unzuverlässiger erneuerbarer Energien verursacht worden seien. Statt echter Entlastung diene die Maßnahme nur der Finanzierung der Elektrifizierung von Wärme und Mobilität, was Mittelstand und Industrie belaste. Deshalb fordert er die Reaktivierung der Kernkraft, den Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke und die Abschaffung der CO2-Steuer, damit die Preise spürbar sinken.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert, dass die Regierung trotz früherer Ablehnung einen Tankrabatt beschließt, obwohl dieses Instrument nachweislich nicht vollständig wirkt und Bayern benachteiligt. Da die Grünen keine reine Empörungsopposition sein wollen, legt der Redner einen Gesetzentwurf zur Stromsteuersenkung für alle vor, weil diese dauerhaft entlastet, Bürokratie abbaut und Anreize für alternative Antriebe schafft. Anders als bei der Mineralölsteuer gebe es beim Strom echten Wettbewerb, sodass die Entlastung bei den Menschen ankomme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nicht aus der Krise von 2022 gelernt habe. Deshalb fordert er zielgenaue, wirksame Entlastungen statt eines zweiten Fehlversuchs.- Alexander JordanCDUDer Redner lehnt die Gesetzentwürfe der Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h ab, weil sie seiner Ansicht nach nur deren verkehrspolitische Agenda verfolgen und nicht den Verbrauchern helfen. Er bezweifelt die behaupteten CO2-Einsparungen, da die Durchschnittsgeschwindigkeit bereits niedriger liege und nur wenige schneller führen. Zudem kritisiert er mögliche Routenwahl- und Nachfrageeffekte, die mehr Verkehr auf Landstraßen brächten. Stattdessen schlägt er E20-Kraftstoff und Plug-in-Hybride vor, um Verbraucher zu entlasten und Klimaschutz zu erreichen.
- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons (AfD) lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil die geltende Richtgeschwindigkeit Eigenverantwortung ermögliche und das Fernstraßen-Bundesamt bei Gefahr gezielt Beschränkungen anordnen könne. Der Redner verweist auf niedrigere Schwerverletztenzahlen auf Autobahnen und führt diese auf Straßenzustand, Beleuchtung und Leitplanken zurück. Kritisiert wird, dass es den Befürwortern nicht um Sicherheit gehe, sondern darum, Autofahren unbequemer zu machen. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuern, damit Pendler entlastet und Transportkosten gesenkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Henze von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil diese eigenständig Kredite aufnehmen dürfe, ohne dass eine Obergrenze festgelegt sei. Dadurch entstünden höhere Zinsrisiken und ein Schattenhaushalt, da der Steuerzahler hafte. Zudem werde der parlamentarische Zustimmungsvorbehalt gestrichen, wodurch der Bundestag seine Kontrollrechte verliere. Der Redner fordert stattdessen die Einhaltung der Schuldenbremse, transparente Staatsfinanzen und effiziente Sanierung durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weil das Gesetz diese Anforderungen nicht erfülle, lehnt seine Fraktion es ab.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – HamburgDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg als teures Prestigeprojekt, weil sie bis zu 14 Milliarden Euro koste und nur 18 Minuten Fahrzeitgewinn bringe, während der Dialog vor Ort Alpha-E statt Y-Trasse ergeben habe. Er begründet, dass Union und SPD unter dem Druck der von seiner Fraktion erzwungenen namentlichen Abstimmung eingeknickt seien und nun 250 Millionen Euro für die Bestandsstrecke versprächen, die aber nicht im Haushalt stünden. Deshalb fordert er den schnellen Ausbau im Bestand statt eines Neubaus, damit Infrastruktur funktioniere und Bürger akzeptierten.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer AfD-Abgeordnete Stefan Henze bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil gestiegene Kosten und veraltete Rahmenbedingungen den Führerschein teuer machen. Er begrüßt Einsparungen durch flexiblere Unterrichtsräume und entfallende Unterschriften, warnt aber vor Wettbewerbsnachteilen und Insolvenzen etablierter Fahrschulen. Kritisch sieht er die Laienausbildung wegen Haftungsrisiken und das digitale Selbststudium wegen geringerer Lernwirksamkeit. Deshalb fordert er einen zinsfreien KfW-Kredit von bis zu 4500 Euro, damit junge Menschen im ländlichen Raum den Führerschein finanzieren können. Der Beitrag begründet soziale Nachteile der Laienausbildung und verlangt, dass der Führerschein tatsächlich bezahlbarer wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrStefan Henze von der AfD fordert, die Fertigstellung der A20 mit westlicher Elbquerung vor eine teure Bahnneubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover zu stellen, weil sie als Standortfaktor den Norden entlastet, Häfen stärkt und Gewerbesteuern sowie Arbeitsplätze schafft. Kritisiert wird, dass seit über 30 Jahren geplant und verzögert werde, während die Bahnstrecke nur bis zu 18 Minuten Fahrtzeitgewinn bringe. Der Beitrag begründet, dass Straße und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, Investitionen aber nach tatsächlichem Nutzen für Wirtschaft, Pendler und Regionen erfolgen müssten. Deshalb verlangt er beschleunigte Planung, Genehmigungen und Finanzierung.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDie Rede kritisiert den erneuten Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen als ideologische Besessenheit, weil es bereits der 65. Anlauf sei. Der Redner argumentiert, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit ohne Limit bei 130 km/h liege und 95 Prozent der Unfälle unter 100 km/h auf Landstraßen und in Städten passierten, weshalb ein Limit den Verkehr nur auf gefährlichere Strecken verlagere. Zudem sei die CO2-Einsparung marginal, damit Umweltpolitik wirkungslos bleibe. Deshalb fordert er freie Fahrt für freie Bürger, lehnt staatliche Bevormundung ab und plädiert für Vernunft, um Wohlstand und Autoindustrie zu erhalten.
- 4. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen ZugangspunktDer AfD-Abgeordnete Stefan Henze bewertet den Gesetzentwurf zur Neuregelung intelligenter Verkehrssysteme als wichtigen Schritt, um europäische Vorgaben fristgerecht umzusetzen und Verkehrssicherheit zu adressieren. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf über EU-Anforderungen hinausgeht und dadurch bürokratische Mehrkosten sowie einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht, vor allem durch den Nationalen Zugangspunkt mit jährlichen Kosten von über zwölf Millionen Euro. Weil die lückenlose Digitalisierung fehlt, würden kleinere Kommunen und Datennutzer überfordert, sodass Schnittstellenprobleme und föderale Reibung drohen. Zudem bezweifelt der Redner, dass die Datenbereitstellungspflichten einen spürbaren Nutzen für Verkehrsteilnehmer bringen, und fordert deshalb Nachbesserungen, damit Deutschland bei digitaler Mobilität vorankommt.
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